Kleine Anfragen
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verweigern Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger
In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollte die AfD die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen bei verschiedenen Straftaten wissen. Beide Bundesländer gaben keine Auskunft, weil sie die Informationen angeblich nicht haben.
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Die AfD hat in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen abgefragt. Doch die beiden Bundesländer gaben in ihrer Antwort auf die jeweiligen Kleinen Anfragen die Vornamen nicht preis. Zuvor hatte das Berliner Verfassungsgericht in einer ähnlichen Angelegenheit entschieden, dass durch die Nichtbeantwortung der Frage das parlamentarische Fragerecht verletzt wurde. Andere Bundesländer geben die Namen inzwischen heraus.
In Mecklenburg-Vorpommern fragte der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen die Vornamen der tatverdächtigen Deutschen bei Messerangriffen im Jahr 2024 ab, unterteilt in Alterskategorien. Dazu teilt die Landesregierung mit, dass die Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik anonymisiert sind. „Daher kann in der PKS nicht nach personenbezogenen Daten recherchiert werden. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden“, heißt es in der Antwort.
In Sachsen interessierte sich Jonas Dünzel für die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in Freibädern, Schwimmhallen und Badeanstalten in den Jahren 2023 und 2024 sowie für die deutschen Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen auf Bahnhöfen ebenfalls in den Jahren 2023 und 2024.
In seiner Antwort argumentiert das Land ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern. „Aussagen zu personenbezogenen Daten der Tatverdächtigen können nicht getroffen werden, da diese Angaben nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik enthalten sind. Insoweit kann nach den fragegegenständlichen Angaben der Vornamen nicht recherchiert werden und die Frage damit nicht beantwortet werden“.
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Doch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind bei der Nichtbeantwortung der Frage nach den deutschen Tatverdächtigen nicht allein. Auch das Land Berlin weigert sich – trotz des Urteils des Landesverfassungsgerichts – die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Das begründete man mit dem Diskriminierungsverbot und damit, dass die Veröffentlichung der Vornamen zu einer Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen führen würde.
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In einer neuen Antwort auf eine weitere Anfrage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß, der ebenfalls die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen wissen wollte, begründet der Berliner Senat das Zurückhalten der Namen damit, dass dies das „Staatswohl“ gefährden könnte (Apollo News berichtete).
Im Widerspruch dazu steht die Beantwortung einer kleinen Anfrage der beiden nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias aus dem August 2024. Die beiden Abgeordneten wollten die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen wissen und bekamen eine Liste mit allen Vornamen der deutschen Tatverdächtigen von A wie Abdullah bis Z wie Zayd.
Damit ist doch alles gesagt. Vielen Dank für die Auskunft.
Das Schlimme ist doch, dass es dem Durchschnittsdeutschen doch egal ist und er es schlicht hinnimmt, wenn völlig verfälschte Kriminalstatistiken in ÖRR und Co. als Fakten präsentiert werden.
Das Schweigen ist sehr aussagekräftig
Und wer soll die 70-80 % der „ausländischen Vornamen“ von der Liste der „deutschen Vornamen“ schwärzen ?
Das geht doch seit Jahren so.
verweigern Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger…
Ist doch logisch, das man nicht etwas herausgeben kann, was es kaum gibt.
Eben. Das ist der Grund. Diese Vornamen würde beweisen, das der Anteil aller Gewaltdelikte durch Migranten nochmals deutlich höher wäre als er ohnehin schon ohne Deutschen Pass ist!
„Beide Bundesländer gaben keine Auskunft, weil sie die Informationen angeblich nicht haben.“
Die SED-Bezirksleitungen Rostock/Schwerin und Dresden hätten die Auskünfte nicht wahrheitsgetreuer erteilt.
Die Argumente lauten, dass man die Vornahmen von Tatverdächtigen a) nicht kennt b) nicht zentral zusammengetragen hat c) zwar kennt aber wegen klaren Mustern unter Verschluss halten möchte. a) und b) stehen im Widerspruch zu c).
Na???
Habt Ihr auch so eine komische Ahnung warum die nicht veröffentlicht werden können?
„Anonytionalisiert“ wäre doch ein schönerer Begriff, oder!?
Keine Antwort ist auch in diesem Fall, wie in den meisten Fällen, die deutlichste.
Bio-Deutsche werden jedoch gerne genannt.
Der Kluge fragt also nach der Anzahl der deutschen Vornamen und zieht sie von der Gesamtsumme ab – übrig bleiben die anderen Vornamen. So rum wird auch ein Schuh draus.
Das ist der Punkt, da geht’s.
Jeder Schüler weiß doch, wer ihm was auf die Mütze gegeben hat und wer an der Schule mobt. Dementsprechend wird er auch sein Kreuz da machen, wo er sich am meisten Schutz erhofft.
Und genau das passiert ja eben NICHT. (Jedenfalls nicht in der Häufigkeit, wie man es eigentlich rational erwarten sollte.) DAS ist ja das Problem. Aber letztendlich dann eben doch Demokratie …
Manche würden sagen, es wird Zeit auch zu Verweigern, z.B. das Zahlen von Steuern.
Denn die gegenseitige Verpflichtung nach dem Beispiele Rousseaus in die heutige Zeit hat die Politik einseitig seit vielen Jahren gebrochen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Gesellschaftsvertrag_oder_Prinzipien_des_Staatsrechtes
Die Preisgabe könnte die Bevölkerung verunsichern und die Verantwortlichen als solche entlarven.
Alle Politiker, die angeblich nichts wissen, sollten nicht weiter überfordert werden—- deshalb sollten die nächsten Wahlen genutzt werden, sie zu schonen— und sie nicht mehr zu wählen.
„Auch das Land Berlin weigert sich – trotz des Urteils des Landesverfassungsgerichts [sic!] – die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen zu veröffentlichen.“
Sind wir jetzt ein Rechtsstaat oder nicht?
„begründet der Berliner Senat das Zurückhalten der Namen damit, dass dies das „Staatswohl“ gefährden könnte“
Das Gegenteil wäre doch eher der Fall, da Frauen dann wüssten mit wem man sich am Besten nicht einlässt oder habe ich da einen Denkfehler?
Darf ein Staat, der sich nicht an die Rechtsprechung des Landes hält als Unrechtsstaat bezeichnet werden?
Weil es keine deutschen Vornamen sind?
Es könnte zu einer Stigmatisierung kommen, so, so. Ja, ich will, dass Mörder, Angreifer, die ihre Opfer psychisch zugrunde richten, und Vergewaltiger stigmatisiert werden. Wenn sie schon nicht verurteilt werden.
Ich weiss DAS auch so !!!! ALLES was verschwiegen werden soll, hat meistens nur einen Grund in DE!
Man sollte uns nicht für dümmer halten, als wir aussehen
Warum? Könnte Kartoffeln verstörend?
keine Antwort ist auch eine Antwort
Nicht lange fackeln, klagen!