Zustrombegrenzungsgesetz: An diesem Vorhaben könnte jetzt die „Brandmauer“ zerbrechen
Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abstimmen. Nicht nur könnte dadurch die Brandmauer zur AfD gesprengt werden – das Gesetz könnte sogar sofort umgesetzt und damit erste Maßnahmen gegen illegale Migration eingeleitet werden.
Am Freitag möchte die Union den Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen. Der Gesetzesentwurf ist die einzige konkrete Maßnahme, mit der die Union die illegale Migration nach Deutschland umgehend bekämpfen könnte. Weil der Entwurf bereits am 12. September in den Bundestag eingebracht und anschließend vom Innenausschuss bearbeitet wurde, kann das Gesetz bei einer Mehrheit direkt umgesetzt werden.
Der Innenausschuss hatte im November empfohlen, das Vorhaben nicht anzunehmen. Durch den Koalitionsbruch hat die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch keine Mehrheit mehr, könnte also überstimmt werden. Weil Merz außerdem angekündigt hat, auch Stimmen der AfD zu akzeptieren, könnte das Zustrombegrenzungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode als einzige wirksame Maßnahme umgesetzt werden.
Denn der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist ein Entschließungsantrag, hat also noch keinen Gesetzesrang. Eine Änderung des Asylgesetzes, wie sie die CDU auch plant, müsste erst noch von dem zuständigen Ausschuss erarbeitet werden, eine Verabschiedung bis zum 23. Februar ist also unrealistisch.
Somit bleibt das Zustrombegrenzungsgesetz als einzige realistische Chance auf bereits in dieser Legislaturperiode umgesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Zur Wahrheit gehört auch, dass das Zustrombegrenzungsgesetz, das formal „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ heißt, kein eigenständiges Gesetz ist, sondern Teile des Aufenthaltsgesetzes novellieren soll.
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Daher ist das Vorhaben nicht als das schärfste Schwert gegen illegale Migration einzuschätzen. Zunächst soll in Paragraf 1 Absatz 1 das Ziel des Aufenthaltsgesetzes klarer definiert werden. Dafür möchte die Union den ersten Satz durch die Wörter „und Begrenzung“ ergänzen. „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“, soll künftig im Gesetz stehen.
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Eine konkrete Maßnahme ist das jedoch nicht, sondern lediglich eine theoretische Hilfestellung. Konkreter wird es unter Paragraf 36a: Hier sollen der Bundespolizei weitreichendere Befugnisse bei der Ausweisung und Ablehnung von Migranten gewährt werden. Durch die Ergänzung von Absatz 3a soll die Bundespolizei jetzt generell die Befugnisse für Zurückweisungen erlangen, wenn die Behandlung einer ausländischen Person in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fällt, was zum Beispiel an Grenzen der Fall ist.
Wenn sich die Beamten demnach mit vollziehbar ausreisepflichtigen Personen auseinandersetzen müssen, könnte die Behörde künftig befugt sein, nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde selbstständig Abschiebungen und Zurückweisungen durchzuführen. Der Prozess könnte demnach unbürokratischer, schneller und gezielter vollzogen werden.
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Ist kein Kontakt zu den Behörden möglich, darf die Bundespolizei abzuschiebende Personen in Gewahrsam nehmen. Bis zu sechs Monate lang können diese Maßnahmen reichen, ehe die Zuständigkeit an die Ausländerbehörden übergeht. In dieser Zeit müssen auch die Papiere der betreffenden Person beschafft werden, andernfalls verliert die Bundespolizei ebenfalls die Zuständigkeit. Die Landespolizeistellen können zudem schon früher eine Übergabe der Zuständigkeiten einleiten.
Diese Lösung sollte zunächst auch mit dem EU-Gesetz vereinbar sein. Demnach dürfen Asylbewerber in Europa nicht einfach von einem Land abgelehnt werden, sondern müssen von den Behörden an den zuständigen Staat überstellt werden. In der Regel sollte das jenes Land betreffen, in dem ein Migrant erstmals EU-Territorium betreten konnte.
Diese Regelung wird derzeit oftmals vernachlässigt, aufgrund der komplexen Struktur mehrerer Abkommen wie Dublin III und Schengen ist eine eindeutige Rechtsprechung oftmals nicht möglich. Die Union nennt die derzeitige Situation deshalb „dysfunktional“. Mit mehr Befugnissen für die Bundespolizei soll diesem Geflecht eine erste Maßnahme entgegengesetzt werden.
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Und wie auch beim Fünf-Punkte-Plan – der aber eben zunächst noch von dem zuständigen Ausschuss erarbeitet werden muss und deshalb gegebenenfalls nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode angenommen werden kann – könnten neben der Union auch AfD, FDP und BSW für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen.
Stimmen all diese Fraktionen sowie die aus der AfD ausgetretenen fraktionslosen Abgeordneten geschlossen für das Vorhaben, kann der Gesetzeszusatz mit 379 Stimmen angenommen werden – 367 sind für eine Mehrheit notwendig. Es kommt also vor allem auf die Geschlossenheit der Union an. Das Zustrombegrenzungsgesetz würde dann einen Tag später in Kraft treten. Es ist zwar eine erste schwache Maßnahme, aber die einzige schnellstmöglich umsetzbare.
Weil die derzeit von Innenministerin Nancy Faeser veranlassten stationären Grenzkontrollen noch an den Landesgrenzen aktiv sind, könnte der Gesetzeszusatz tatsächlich für steigende Ausweisungen und sinkende Zuwanderungszahlen sorgen. Für die Zukunft fordert die Union außerdem Abschiebezentren, in denen ausreisepflichtige Personen untergebracht werden. So könnten Asylvorgänge schneller und effizienter abgeschlossen oder eben an die zuständigen Staaten übergeben werden.
ALLES: pures BLABLABLA!!!
GARNIX wird sich ändern…
ps. WARUM äussert sich die cdu überhaupt garnicht zu ihrem geschächteten Wahlhelfer??? SONDERN tilgt ihn heimlich, still und leise sogar noch von ihrer homepage???
Frage für meinen 98jährigen Nachbarn.
Die AfD ist genau so legal in den Bundestag gewählt worden wie die anderen Parteien auch.
Es ist anmaßend und undemokratisch, das man sie das Mandat ihrer Wähler nicht wahrnehmen lässt.
Ausgrenzung ersetzt keinen demokratischen Diskurs.
Wenn nun die Zustimmung zu den eigenen, als richtig erachteten Positionen abgelehnt wird, weil die Falschen ja sagen, wirkt es nur noch hilflos und lächerlich..
Nur mit der AfD geht das Herr Merz!
Denke mal , dass wird in die Hose gehen . Könnte mir vorstellen, dass einige CDU Abgeordnete gegen ihr eigenes Gesetz stimmen werden . Der Super Gau für die CDU
„Für die Lüge zu schlau, für die Wahrheit zu dumm.“
Schauen sie in den Spiegel Herr Merz.
Nun haben die grün-linken Träumer noch wenig Zeit. Man darf gespannt sein, was von dieser Seite kommt, um das Geld der arbeitende Bevölkerung weiter verteilen zu können. Auch wenn ich kein Fan von Friedrich Merz bin, aber in dem Fall wünsche ich ihm viel Erfolg und hoffentlich auch den Mut endlich in der eigenen Partei die Spreu vim Weizen zu trennen. Die alte CDU wird es vermutlich nicht mehr geben, aber es sollte in die Richtung gehen.
Nächstes Thema wäre dann Bürgergeld, Einstellen der Zahlungen an NGOs, Überprüfen der Kommissionen und Beauftragten auf Sinnhaftigkeit für Bürger des eigenen Landes, Umschwung der EU auf den alten Zweck, …. . Man darf träumen und man wird sehen, wer aufschreit.
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/bochum-vier-maedchen-verpruegeln-elfjaehrige/a9446c43-a9a7-49ec-8844-1bd37ff00da6
Der tägliche Wahnsinn geht mit Merz weiter!
Merz wird mit seiner Brandmauer und den Grünen in der CDU alles zerstören.
Apollo, wir brauchen ein Kramer Update und stoppt die Zensur!
Und das wollt ihr wirklich?
https://www.nius.de/politik/news/mutter-berichtet-von-hirnblutung-migrantische-maedchen-gang-pruegelt-schuelerin-ins-krankenhaus/2833b973-cfe2-4b40-ad91-fb79be3f8e8e
SPD und Grüne sprechen Merz Kanzlerfähigkeit ab.
Aber bald wird Merz unterwürfig eine oder beide Parteien bitten, doch mit ihm zu koalieren.
Würdelos.
Das Gesetz könne direkt umgesetzt werden? Da sei der Bundespräsident vor! Der wird ganz sicher verfassungsmäßige Bedenken haben und dann wird das ganz sicher ganz lange geprüft. Dann ist die Wahl gekommen und alles zerplatzt wie eine Seifenblase.
Schon gelesen?
https://www.nius.de/politik/news/mutter-berichtet-von-hirnblutung-migrantische-maedchen-gang-pruegelt-schuelerin-ins-krankenhaus/2833b973-cfe2-4b40-ad91-fb79be3f8e8e
„Zustrombegrenzung“, alleine das Wort ist eine phantastisch phantasievolle Mogelpackung.
„Obergrenze 0“ wäre schon klarer. Nur wer wird schon politische Ideologien, Narrative und Agenden über Bord werfen?. An den Migrationswellen verdienen zudem soviele Leute Kohle, dass ist ein gut laufender Wirtschaftszweig.
Was ich komplett vermisse, ist die Ausschaltung der Pullfaktoren für Wirtschaftsmigranten, die nur wegen der Sozialgelder hierher kommen. Das ist doch die Mehrheit. Ist der Geldhahn zu, werden überwiegend nur noch die kommen, bei denen wirklich ein Asylgrund vorliegt.
Überhaupt halte ich das Ganze für ein großes Wahlkampfgetöse.
Der Union ist nicht zu trauen. Wer jahrelang Teil des Problems war, will auf einmal Ritter auf dem weißen Pferd sein und das Land retten?
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen wegen BSW-Rückzieher auf der Kippe….und nun Merzchen?
Weiter mit der Brandmauer? Wie weiter mit deinen Grünen in der CDU?
Es wird sich gar nichts ändern! Das ist reines Wahlkampf Getöse
Was soll es bringen, wenn ein Wort im Text ergänzt wird? Wir sehen doch schon beim GG regelmäßig, wie die Formulierung einfach willkürlich umgedeutet und auf widerwärtige Weise missbraucht wird!
Und Merz ist bereits mehrfach nach nur ein paar Tagen wieder umgefallen, sein Wort ist nichts wert, er ist lediglich ein willfähriger geldgeiler Opportunist.
Wird per Handzeichen, namentlich oder geheim abgestimmt ?
Das europäische Recht ist vor allem deshalb „dysfunktional“, weil es noch immer positivistisch ist. Angesichts dessen hält es sogar Hans-Jürgen Papier als früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts längst für geboten, dem realistischen Ansatz des nationalen Rechts endlich Vorrang zu geben. Am Beispiel der Migrationspolitik hätte sich der Deutsche Bundestag dann am Mittwoch bzw. spätestens am Freitag dieser Woche zu entscheiden. Dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich dennoch lauthals darüber echauffieren, lässt darauf schließen, die grundlegende Lösung des Problems weiterhin vor sich herschieben zu wollen.
„Zustrombegrenzungsgesetz“ – welch ein hochtragender Name. Wer erfindet eigentlich so etwas? „Sondervermögen“ – auch so was. Könnten diese Leute ihr Wissen und Intelligenz nicht anderweitig zum Wohle dieses Landes eingesetzt werden?
Geht das denn ohne Zustimmung des Bundesrates? Zum jetzigen Zeitpunkt kann bestenfalls dieser vorgeschlagene Weg beschlossen werden, ohne jedoch, dass etwas davon umgesetzt würde. Dazu sind müsste mMn eine neue Regierung her. Oder glaubt März tatsächlich, dass Faeser sich aus der Opposition anweisen liesse, die nötigen Schritte zu ergreifen? Oder das BAMF? An Faeser ist sogar Scholz schon abgeperlt.
Nichts wird zerbrechen ! Der Antrag ist nur Wählertäuschung und ist das Papier nicht wert. Wäre es EIN Antrag… Aber es ist ein „Kombinationsantrag“ mit „indirekter AfD-Verbotsklausel“… Wer dem Antrag zustimmt, befürwortet eine undefinierte Begrenzung des Zustroms (5 weniger pro Jahr oder so,,,) und gleichzeit eine AfD-Schikane ! Deshalb erhalten alle Altparteien die „Vorlage“ um noch Hintertürchen einbauen zu können. Nur die AfD erhält keinen Einblick ! Was ist von den link-grün-verfassungsfeindlichen Altparteien auch anderes als Betrug, Unterschlagung, Wählerverarsche und assoziales antidemokratisches Verhalten zu erwarten.
Morgen passiert Folgendes: der verschärfte Gesetzestext mit AfD-Seitenhieb wird vorgelegt; kann aber nicht in Kraft treten, weil eine zweite Lesung erforderlich isg. Der bereits von der AfD vorbereitete und gelesene Entwurf könnte morgen sofort innKraft treten. Aber dort fehlt (logisch) der Seitenhieb gegen die AfD. Dieser Text wird aber NICHT vorgelegt werden morgen.
Also? Merz ist ein unglaubwürdiger Trickser. Chapeau an die AfD, die gleichwohl für den CDU-Test abstimmt. Weil es um D geht.
BlackRock-Fritze: der Weltmeister im Zurückrudern…………..ALLE ALTPARTEIEN SIND FÜR DIE DEUTSCHEN ZUSTÄNDE VERANTWORTLICH. GLAUBT IHNEN KEIN WORT, SIE FÜRCHTEN NUR DEN MACHTVERLUST!