Zeitenwende um 360 Grad: Die Ampel gefährdet die Sicherheit Europas
Lindner und Pistorius streiten um Geld, die Ampel gibt der Bundeswehr noch immer nicht genügend Mittel: Auch zwei Jahre nach dem Kriegsausbruch in Europa hat man die Lehren daraus noch immer nicht gezogen. Mit der Ampel ist die Zeitenwende eine um 360 Grad.
„Zeitenwende“ – das war mal ein Versprechen, Prioritäten zu setzen für Deutschlands Sicherheit. Die wohlfeilen, naiv-pazifistischen Glaubenssätze der Vergangenheit, die auch die Politik der Bundesrepublik dominiert hatten, wollte man ablegen. Und das tun, was nötig ist für Abschreckung und Sicherheit.
Schon vor einem Jahr wurde klar, wie ernst Scholz die Zeitenwende meinte: Gar nicht ernst. Er lobte sich zwar für seinen neuen Begriff viel selbst – unter anderem in einem Gastbeitrag für das amerikanische Fachmagazin Foreign Affairs. Dort beschrieb er den „Beginn einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr des Imperialismus nach Europa.“ Die Welt dürfe nicht zulassen, „dass Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten. Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen“. Und: „Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur.“
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Alles gute und richtige Worte – die Scholz dann aber direkt wieder vergaß. 2023 schrumpfte der Verteidigungsetat, 2024 wurde er mit unseriösen Rechentricks geschönt. Deutschland kommt in diesem Jahr überhaupt nur auf die zwei Prozent des BIP für Verteidigung, weil man auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten zu Verteidigungsausgaben zählt. Und natürlich dank riesiger Summen aus dem Sondervermögen, das allerdings schon so gut wie komplett aufgebraucht und verplant ist.
Zeitenwende am Ende – und die Regierung weiß nicht weiter
Wie ab 2026 der Wegfall des Sondervermögens aus dem Haushalt kompensiert werden soll, ist offen: Verteidigungsminister Pistorius ist zuversichtlich, dass man dann die richtigen Prioritäten setzen wird. Unklar ist, woher diese Zuversicht kommt – die aktuelle Regierung zumindest gibt dafür wenig Anlass, wie auch Pistorius weiß.
„Aus meiner Perspektive ist der Ansatz, der jetzt vorgesehen ist für nächstes Jahr, zu niedrig angesichts dessen, was auf den Weg gebracht und bestellt werden muss vor dem Hintergrund von Zeitenwende und Bedrohungslage. Dabei bleibe ich auch“, sagte der Verteidigungsminister jüngst im Deutschlandfunk. Man würde meinen, dass dieser Appell, der sich in eine Reihe von anderen, sinngleichen Appellen aus dem Bendlerblock einreiht, beachtet und gehört werden würde.
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Stattdessen attackiert Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen für dessen Äußerung: Pistorius habe seinen Etat schließlich direkt mitverhandelt und zugestimmt. Außerdem müssten die Bundeswehr und das BMVg effizienter werden -„andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien“.
Natürlich hat Lindner recht: Der Apparat des BMVg ist notorisch ineffizient und ein Budgetfresser. Eine Reform ist bitter notwendig. Gut informierte Quellen nah am Verteidigungsministerium bestätigen gegenüber Apollo News, dass der Minister auch einen glaubhaften Kampf gegen die verkrusteten Strukturen in seiner Behörde führe. Nur: Mehrere Jahrzehnte von institutionalisierter Misswirtschaft lassen sich nicht in zwei Jahren rückabwickeln. Das braucht Zeit – Zeit, die die Bundeswehr in diesen Fragen nicht hat.
Europas Feinde rüsten auf – Deutschland riskiert seine Sicherheit
Da passt der legitime, liberale Anspruch an den Staat, schlank und effizient zu werden, nicht: Die Bedürfnisse der Bundeswehr sind zu relevant und kurzfristig. Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, hatte jüngst vor schwerwiegenden Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Dem Magazin Focus sagte er, dass die Truppe noch „über einen noch längeren Zeitraum“ mit „hohlen Strukturen“ zurechtkommen müsse, wenn das Bundeswehr-Budget nicht mehr steige als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Die Bundeswehr muss jetzt Substanz aufbauen – schnellstmöglich. Denn ihre Gegner tun es auch.
Umgerechnet etwa 109 Milliarden Euro steckt Russland Prognosen zufolge in diesem Jahr in sein Militär. Die russische Kriegskasse wächst stetig, Putin hat das Land längst auf Kriegswirtschaft umgestellt. Eine Umstellung, die so einfach nicht mehr zurückzunehmen ist – manche sehen das als Indiz, dass die russische Aggressionspolitik auch nach einem Ende oder einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges weiterlaufen wird. Diverse neutrale Länder an den oder nahe der russischen Grenzen – etwa Georgien oder Moldawien – sind ebenfalls im Visier Moskaus.
Und China? Die Volksrepublik tritt aggressiver auf als je zuvor, bedroht das mit seiner Halbleiterproduktion geostrategisch auch für uns hochrelevante Taiwan und andere Staaten Südostasiens. Die Diktatur in Peking sucht den Konflikt mit dem Westen, untergräbt auch die europäische Souveränität. Seit 2015 haben sich die chinesischen Militärausgaben mehr als verdoppelt.
Da muss der Westen eine Antwort finden, und allen voran Deutschland. Die Bundesrepublik ist Führungsmacht in Europa, immer noch wider Willen, wie die Ampel-Regierung trotz Pistorius‘ redlichen Bemühungen demonstriert. Anstatt an einem Strang zugunsten der Wehrfähigkeit Deutschlands zu ziehen, kabbeln sich die Ampel-Minister – während die Weltlage rauer wird und die Feinde des Westens aufrüsten. Auch neues deutsches sicherheitspolitisches Bewusstsein in Sachen China wird so konterkariert, da hilft auch eine gut gemeinte „China-Strategie“ mit verquarzten Ausführungen über „Partnerschaft und Systemrivalität“ nichts.
Berlin vergisst seine Verantwortung
In Amerika werden die Prioritäten neu sortiert und Europa rutscht nach hinten. Das läuft schon längst, seit den Obama-Jahren rückt der Fokus der USA auf den Indopazifik. Eine Trump-Präsidentschaft wird diesen Trend nur beschleunigen. Und Europa erwartet von seiner größten Volkswirtschaft, endlich die Verantwortung zu übernehmen, die angemessen ist. Litauen etwa forderte das bereits vor Jahren offensiv von Deutschland und drückte Unverständnis über die deutsche Mischung aus naivem Pazifismus und historischen Schuldgefühlen in puncto Militär aus.
Die Zeitenwende sollte all das ausgeräumt haben. Das war ihr ganzer Sinn. Die Ampel zeigt mit ihren Streitereien und ihrer Haushalts-Priorisierung, dass sie es noch immer nicht begriffen hat. Wehrfähigkeit, internationale Verantwortung und Sicherheit in Europa sind mit dieser Koalition eben nicht zu machen. Die Ampel lebt geistig noch immer im Jahre 2019 und priorisiert Wohlfahrtsstaat, Klima-Ausgaben und Co. derart, dass Verteidigung hintenüberfällt. Die Zeitenwende ist und bleibt, um es mit Baerbock zu sagen, eine um 360 Grad. Wir haben vielleicht ein paar Flugzeuge und Fregatten bestellt – aber kein Problem gelöst. Die (nicht mehr so) neue Wirklichkeit hat Berlin noch nicht voll umrissen.
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Deutschland hatte 2023 die siebthöchsten Militärausgaben weltweit! Ein großer Teil wird Richtung Ukraine verschenkt und der andere Teil verschwindet im tiefen Loch des Bundeswehrbeschaffungsamtes in Koblenz.
Erst wenn mit diesen beiden Sümpfen Schluss ist, kann man wieder eine wehrhafte Verteidigung aufbauen. Bis dahin werden wir Bürger weiter gemolken und weiter gemolken und weiter…
Der Autor hat wohl vergessen, wem wir die jetzige Lage zu verdanken haben. Die gesamte westliche kontinentaleuropäische Politik hat in den letzten ein bis zwei Dekaden völlig versagt oder sich die Außenpolitik vom Hegemon USA und dessen Partner UK bestimmen lassen. Diesen beiden Mächten ist ein friedliches Miteinander mit Russland (was gut möglich gewesen wäre!) natürlich ein Dorn im Auge, wie historische Beispiele zeigen. Wir müssen das a l le ausbaden! Nicht nur die Politiker, sondern auch ihre Wähler sind an diesem Desaster Schuld. Es lässt sich leider jetzt nichts mehr „zurückdrehen“, wenn nicht noch durch mutige Friedensinitiativen (wie von Orban) etwas erreicht wird. Nun hoffen die sogenannten Eliten, dass Russland mit einem Wettrüsten, genauso wie damals die UdSSR, in die Knie gezwungen werden kann. Das muss in der heutigen multipolaren Welt mit starken Mächten wie China und Indien aber nicht klappen.
Eine Zeitenwende hat die Ampel uns auf alle Fälle beschert.
Um es mit einem Lied von Hildegard Knef zu sagen: „Von nun an gehts bergab“.
Geld allein führt nicht Krieg.
Es braucht Menschen.
Und wer würde für dieses seit 2021 verkommene Deutschland Krieg führen wollen, wer würde für Rot- Grün sein Leben geben wollen?
Es gibt viele Bürger, die ihre eigene Familie verteidigen würden— doch diesem Deutschland und seiner Regierung würde diesselbe Wertschätzung wohl entgegengebracht, die seit 2021 die Deutschen, die abfällig bezeichneten „Kartoffeln“, von Seiten der Regierung erleben.
Wieviel Bürger werden wohl in ihrem Schrank schon “ weisse Fahnen“ liegen haben?
Seltsame Argumentation. Also die Buntewehr, die geistig / moralisch völlig entwaffnet und ausgehöhlt ist (Islam, Gender, Feminismus, Trans, Kampf gegen Deutsch, Corona-Menschheitsverbrecher der ersten Reihe, …), „braucht“ mehr Geld, weil Putin, der aber gar nichts von uns will, außer sich der Westen endlich an die Zusagen von 2+4 hält.
Aber ich muß ja nicht Apollo oder Max Roland verstehen, macht einfach.
Eines vorweg – die se Analyse ist des Autors Meinung, aber nicht jedermann teilt diese.
Der Autor läßt einerseits unerwähnt, daß die USA mit weitem Abstand den größten Militäretat weltweit haben (ca. 900 Mrd. $).
Er übergeht geflissentlich auch, daß die USA weltweit über 800 Militärbasen haben, insbesodere um Russland herum.
Weiters unterstellt er ohne jeden Beleg oder Quellenangabe, Moldawien und Georgien seien durch Russland akut bedroht.
Zudem übergeht der Artikelschreiber die Tatsache, daß der Ukraine-Konflikt bereits seit 2012 im Gange ist, geschweige denn wird auf die eigentlichen Verursacher dieses Konflikts hingewiesen.
Unterm Strich ist bleibt ein Artikel, der in jeder gängigen Zeitung der MSM genau so stehen könnte.
Wer Heldenmut beweisen will, der kann sich gern in der UKR melden. Macht aber selbst der ehemalige Boxer Klitschko nicht, weil dort echte Geschosse und nicht bloß Fäuste fliegen.
Angeblich sollten doch 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit stehen. Bis allerdings alle ihre Hände darin gewaschen haben, reicht es gerade noch für eine Patrone.
Wir bekommen doch jetzt Marschflugkörper.
„Die Tomahawks gehören inzwischen zu den US-amerikanischen und britischen Erstschlagswaffen, er anfangs in erster Linie landgestützt für den Einsatz mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen“(wiki)
Ob diese atomaren Erstschlagwaffen unser Land sicherer machen ist fraglich.
Europas Feinde rüsten auf? Wer eigentlich hat Russland zu den „Feinden“ Europas erklärt? Russland selbst ist das größte Europäische Land mit schier unendlichen Rohstoffen. Ginge es nach Putin, hätten wir seit 20 Jahren eine innige Freundschaft mit regem Handel und Innovationsaustausch. Allein von daher wäre die Sicherheit Europas gegeben, wir bräuchten weder Zeitenwende noch Aufrüstung.
Das Totalversagen von Mitte-Links liegt an ihrer grenzenlosen Naivität. Nun wird ihnen durch die Brust der Hintern weggeschossen.
Prof. Hans Jürgen Krysmanski hat diese Volldeppen lange zuvor erkannt.
Zitate
„Die Mittelschicht überwacht die Unterschicht im Auftrag der Oberschicht.“
„Die Geldelite braucht keine Korruption, sondern Netzwerke und Hilfskräfte: Banker, Politiker, Berater. Allein die 500 reichsten Deutschen dürften von einem Kranz von rund 50.000 Personen umgeben sein.“
Der „Operationsplan Deutschland“ die Zivilbevölkerung wird konkret auf Krieg vorbereitet.
„Die EU-Kommission legt eine Industriestrategie (EDIS) und ein Industrieprogramm (EDIP) für den Rüstungsbereich vor. Die EU-Kommission will Befugnisse erhalten um „Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen“ (EDIP: Artikel 61) vornehmen zu können.“
Ist es ein Militärputsch den diese Regierung durchführt?