„Zeitenwende“ – das war mal ein Versprechen, Prioritäten zu setzen für Deutschlands Sicherheit. Die wohlfeilen, naiv-pazifistischen Glaubenssätze der Vergangenheit, die auch die Politik der Bundesrepublik dominiert hatten, wollte man ablegen. Und das tun, was nötig ist für Abschreckung und Sicherheit.

Schon vor einem Jahr wurde klar, wie ernst Scholz die Zeitenwende meinte: Gar nicht ernst. Er lobte sich zwar für seinen neuen Begriff viel selbst – unter anderem in einem Gastbeitrag für das amerikanische Fachmagazin Foreign Affairs. Dort beschrieb er den „Beginn einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr des Imperialismus nach Europa.“ Die Welt dürfe nicht zulassen, „dass Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten. Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen“. Und: „Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur.“

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Alles gute und richtige Worte – die Scholz dann aber direkt wieder vergaß. 2023 schrumpfte der Verteidigungsetat, 2024 wurde er mit unseriösen Rechentricks geschönt. Deutschland kommt in diesem Jahr überhaupt nur auf die zwei Prozent des BIP für Verteidigung, weil man auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten zu Verteidigungsausgaben zählt. Und natürlich dank riesiger Summen aus dem Sondervermögen, das allerdings schon so gut wie komplett aufgebraucht und verplant ist.

Zeitenwende am Ende – und die Regierung weiß nicht weiter

Wie ab 2026 der Wegfall des Sondervermögens aus dem Haushalt kompensiert werden soll, ist offen: Verteidigungsminister Pistorius ist zuversichtlich, dass man dann die richtigen Prioritäten setzen wird. Unklar ist, woher diese Zuversicht kommt – die aktuelle Regierung zumindest gibt dafür wenig Anlass, wie auch Pistorius weiß.

„Aus meiner Perspektive ist der Ansatz, der jetzt vorgesehen ist für nächstes Jahr, zu niedrig angesichts dessen, was auf den Weg gebracht und bestellt werden muss vor dem Hintergrund von Zeitenwende und Bedrohungslage. Dabei bleibe ich auch“, sagte der Verteidigungsminister jüngst im Deutschlandfunk. Man würde meinen, dass dieser Appell, der sich in eine Reihe von anderen, sinngleichen Appellen aus dem Bendlerblock einreiht, beachtet und gehört werden würde.

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Stattdessen attackiert Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen für dessen Äußerung: Pistorius habe seinen Etat schließlich direkt mitverhandelt und zugestimmt. Außerdem müssten die Bundeswehr und das BMVg effizienter werden -„andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien“.

Natürlich hat Lindner recht: Der Apparat des BMVg ist notorisch ineffizient und ein Budgetfresser. Eine Reform ist bitter notwendig. Gut informierte Quellen nah am Verteidigungsministerium bestätigen gegenüber Apollo News, dass der Minister auch einen glaubhaften Kampf gegen die verkrusteten Strukturen in seiner Behörde führe. Nur: Mehrere Jahrzehnte von institutionalisierter Misswirtschaft lassen sich nicht in zwei Jahren rückabwickeln. Das braucht Zeit – Zeit, die die Bundeswehr in diesen Fragen nicht hat.

Europas Feinde rüsten auf – Deutschland riskiert seine Sicherheit

Da passt der legitime, liberale Anspruch an den Staat, schlank und effizient zu werden, nicht: Die Bedürfnisse der Bundeswehr sind zu relevant und kurzfristig. Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, hatte jüngst vor schwerwiegenden Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Dem Magazin Focus sagte er, dass die Truppe noch „über einen noch längeren Zeitraum“ mit „hohlen Strukturen“ zurechtkommen müsse, wenn das Bundeswehr-Budget nicht mehr steige als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Die Bundeswehr muss jetzt Substanz aufbauen – schnellstmöglich. Denn ihre Gegner tun es auch.

Umgerechnet etwa 109 Milliarden Euro steckt Russland Prognosen zufolge in diesem Jahr in sein Militär. Die russische Kriegskasse wächst stetig, Putin hat das Land längst auf Kriegswirtschaft umgestellt. Eine Umstellung, die so einfach nicht mehr zurückzunehmen ist – manche sehen das als Indiz, dass die russische Aggressionspolitik auch nach einem Ende oder einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges weiterlaufen wird. Diverse neutrale Länder an den oder nahe der russischen Grenzen – etwa Georgien oder Moldawien – sind ebenfalls im Visier Moskaus.

Und China? Die Volksrepublik tritt aggressiver auf als je zuvor, bedroht das mit seiner Halbleiterproduktion geostrategisch auch für uns hochrelevante Taiwan und andere Staaten Südostasiens. Die Diktatur in Peking sucht den Konflikt mit dem Westen, untergräbt auch die europäische Souveränität. Seit 2015 haben sich die chinesischen Militärausgaben mehr als verdoppelt.

Da muss der Westen eine Antwort finden, und allen voran Deutschland. Die Bundesrepublik ist Führungsmacht in Europa, immer noch wider Willen, wie die Ampel-Regierung trotz Pistorius‘ redlichen Bemühungen demonstriert. Anstatt an einem Strang zugunsten der Wehrfähigkeit Deutschlands zu ziehen, kabbeln sich die Ampel-Minister – während die Weltlage rauer wird und die Feinde des Westens aufrüsten. Auch neues deutsches sicherheitspolitisches Bewusstsein in Sachen China wird so konterkariert, da hilft auch eine gut gemeinte „China-Strategie“ mit verquarzten Ausführungen über „Partnerschaft und Systemrivalität“ nichts.

Berlin vergisst seine Verantwortung

In Amerika werden die Prioritäten neu sortiert und Europa rutscht nach hinten. Das läuft schon längst, seit den Obama-Jahren rückt der Fokus der USA auf den Indopazifik. Eine Trump-Präsidentschaft wird diesen Trend nur beschleunigen. Und Europa erwartet von seiner größten Volkswirtschaft, endlich die Verantwortung zu übernehmen, die angemessen ist. Litauen etwa forderte das bereits vor Jahren offensiv von Deutschland und drückte Unverständnis über die deutsche Mischung aus naivem Pazifismus und historischen Schuldgefühlen in puncto Militär aus.

Die Zeitenwende sollte all das ausgeräumt haben. Das war ihr ganzer Sinn. Die Ampel zeigt mit ihren Streitereien und ihrer Haushalts-Priorisierung, dass sie es noch immer nicht begriffen hat. Wehrfähigkeit, internationale Verantwortung und Sicherheit in Europa sind mit dieser Koalition eben nicht zu machen. Die Ampel lebt geistig noch immer im Jahre 2019 und priorisiert Wohlfahrtsstaat, Klima-Ausgaben und Co. derart, dass Verteidigung hintenüberfällt. Die Zeitenwende ist und bleibt, um es mit Baerbock zu sagen, eine um 360 Grad. Wir haben vielleicht ein paar Flugzeuge und Fregatten bestellt – aber kein Problem gelöst. Die (nicht mehr so) neue Wirklichkeit hat Berlin noch nicht voll umrissen.

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