Frontal21
ZDF-Dokumentation präsentiert Deutschland als „Steuerparadies“
In einer ZDF-Doku wird Deutschland als „Steuerparadies“ dargestellt. Außerdem heißt es dort, dass die Vermögenssteuer die Ursache für das Wirtschaftswunder gewesen wäre und deren jetzige Aussetzung die Demokratie gefährde.
„Die Regierung handelt: Mit den Steuern und Abgaben der Wohlhabenden baut sie die junge Bundesrepublik wieder auf,” heißt es in der ZDF-Dokumentation „Steuerparadies Deutschland.” In der Dokumentation von Frontal21 geht es um die Frage, ob die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden sollte. Die zweite Grundaussage der Dokumentation lautet, dass die aktuelle Aussetzung der Vermögenssteuer die Demokratie gefährde.
Die Vermögenssteuer wurde ursprünglich 1922 eingeführt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass die Bewertung der Immobilien angepasst werden müsse, weil diese auf veralteten Zahlen beruhte. In Westdeutschland nutzte man Daten aus dem Jahr 1964 als Grundlage, in Ostdeutschland aus dem Jahr 1935. Seit 1997 ist die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben worden.
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Die Dokumentation argumentiert, dass durch das Ausbleiben der Vermögenssteuer die Demokratie gefährdet werde. Denn die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen, was 80.000 Menschen entspricht, haben zwanzig Prozent des Vermögens in Deutschland, wohingegen die ärmere Hälfte der Bevölkerung zwei Prozent des Vermögens besitzt. Die Politologin Martyna Linartas von der Freien Universität Berlin fordert, dass es mehr Steuern und weniger Ungleichheit geben solle. Denn ärmere Bevölkerungsschichten würden wegen der Ungleichheit das Vertrauen in die Politik verlieren.
„Nach Dutzenden Mails und Telefonaten” haben die Produzenten der Dokumentation doch einen Unternehmer gefunden, der ein Interview geben will. Der Unternehmer verweist darauf, dass es in Deutschland „Höchststeuern“ gebe, die zu einem Wettbewerbsnachteil führten. Eine Vermögenssteuer sei für die Firma hinderlich, weil dann noch weniger Geld für Investitionen übrig sei.
„Hat die Politik am Ende zu viel Respekt vor der Wirtschaft und ihren Lobbyisten, gerade wenn es um Investitionen und Arbeitsplätze geht?“ heißt es in der Dokumentation. Gegen den Einwand, dass Unternehmen bei der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer das Land verlassen würden, fordert die Politologin Linartas, dass die Unternehmen bei einem Wegzug aus Deutschland extra besteuert werden sollten.
Trotz der Tatsache, dass die Vermögenssteuer nicht erhoben wird, hat der Bund zuletzt seit Jahren immer mehr Steuern eingenommen. Im Jahr 2000 betrugen die Einnahmen 220,5 Milliarden Euro. Durch Corona kam es zu einem Einbruch, jedoch betrugen die Einnahmen letztes Jahr 392,2 Milliarden Euro, sodass es mehr Einnahmen als 2019 gab.
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Erstens zahlt das reichste Zehntel der Bevölkerung bereits mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer (Einkommen von einer Million Euro ergibt für einen Single inklusive Solidaritätszuschlag 457.000 Euro an Steuern).
Zweitens gibt es bereits eine Wegzugsbesteuerung (§ 6 Außensteuergesetz).
ZDF eben.
„…jedoch betrugen die Einnahmen letztes Jahr 392,2 Milliarden Euro.“
Herrje, was könnte man mit diesem Geld alles anfangen in diesem Land. Renten, Infrastruktur, Kinderarmut, Bildung usw. usf. Stattdessen schicken wir es nach Brüssel, nach Peru und in die Weltraumnationen China und Indien.
Vom Elefanten im Raum ganz zu schweigen.
Was haben die Armen mehr im Beutel, wenn man den Reichen, nach Robin Hood Manier, ihren Reichtum nimmt?
„…..dass die Unternehmen bei einem Wegzug aus Deutschland extra besteuert werden sollten.“
Dann verkaufen die eben ihren Laden. Was für naive Traumtänzer.
Das ist noch lange nicht alles. Die Sozis wollen auch an Grundbesitz und Immobilien ran. Ein knappes Jahr haben sie ja noch Zeit dafür.
Deutschland ist tatsächlich ein Steuerparadies. Die Regierung kann von den hart erarbeiteten Steuern in paradiesischen Verhältnissen leben.
Aus der Sicht der Regierung und des Staates (und allein aus dieser Sicht sieht das ZDF die Welt) ist das ja durchaus richtig. Die Steuerquellen sprudeln allerdings nicht, sie werden ausgesaugt.