Werbung

...
...

Wolf und Voigt: Zwei Opportunisten schwafeln sich zur Macht – und dem BSW droht der Bruch

Katja Wolf und Mario Voigt sind für die Macht bereit, sämtliche Positionen zu opfern. Die Migrations- und Corona-Politik spielen in dem Sondierungspapier überhaupt keine Rolle. Stattdessen will man Thüringer mit Worthülsen einlullen.

Katja Wolf will um jeden Preis an der neuen Landesregierung beteiligt sein

Werbung

Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD rückt immer näher zusammen. Noch vor wenigen Tagen sprach alles für ein Platzen der Sondierungsgespräche. Sahra Wagenknecht stellte harte Forderungen für das Zustandekommen der Koalition und forderte ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie diplomatische Bemühungen in der Ukraine als Bedingung für eine Koalition. Selbst der SPD-Vorsitzende und geschäftsführende Innenminister Georg Maier erklärte zu diesem Zeitpunkt: „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“.

Doch nun kam es plötzlich zur Kehrtwende. Aus dem Nichts hatten die Verhandlungsführer am Montag ein gemeinsames Sondierungspapier veröffentlicht. Zudem erklärte man am Dienstag, in die Koalitionsgespräche einzusteigen. Überschrieben ist das Papier mit dem Titel „Mut zur Verantwortung“. Doch tatsächlich verbirgt sich hinter dem Dokument vielmehr das Streben von Katja Wolf und Mario Voigt nach Macht – verpackt in viele nichtssagende Phrasen.

...
...

Das BSW hat so gut wie all seine Positionen abgeräumt. Von einem „Nein“ zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist im Papier rein gar nichts zu lesen. Lediglich erkennt man an, dass „viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen“, wie es in dem Papier heißt. In dem Bundesland wolle man eine „breit angelegte Debatte“ zu diesem Thema anstoßen. Halbherzig heißt es weiter, dass man „alle diplomatischen Initiativen unterstützen wolle, um den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“.

Zudem ist die Sondierungsvereinbarung gar nicht darauf ausgelegt, Einigkeit zwischen den außenpolitischen Positionen der Parteien herzustellen. So heißt es: „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“ Zudem sei man in Fragen der Notwendigkeit von Waffenlieferungen in die Ukraine geteilter Meinung. Man wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

Mit diesen halbgaren Formulierungen hat der Thüringer Landesverband des BSW nun den ersten größeren Streit innerhalb der Partei verursacht. Öffentlich erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht: „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück.“ Weiter erklärte sie gegenüber dem Spiegel: „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter.“ Aus diesem Grund „war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.“

Katja Wolf hat sich als erste Landesvorsitzende offen gegen die Forderungen von Wagenknecht gestellt. Das BSW steht nun vor einer Bewährungsprobe. Trotz der von Wagenknecht forcierten handverlesenen Aufnahme von Mitgliedern droht sich die Partei nun auf offener Bühne zu zerlegen. Nachdem bekannt wurde, dass das BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Gespräche über eine Regierungsbildung mit der CDU und der SPD beziehungsweise nur mit der SPD führt, befindet sich die Partei im umfragetechnischen Sinkflug.

In Regierungsverantwortung in Thüringen lässt sich bundesweit weder für das BSW noch für die CDU etwas gewinnen, insbesondere nicht mit diesem für die Thüringer Bürger überaus enttäuschenden Sondierungspapier. Das Thema Bildung wird an keiner Stelle erwähnt. Noch enttäuschender dürften die Äußerungen zur Migrationspolitik sein. Sowohl das BSW als auch die CDU vertraten im Wahlkampf durchaus migrationskritische Positionen. Dabei hatte etwa das BSW die Migrationspolitik immer wieder als einen wesentlichen Grund für die Abspaltung von der Linkspartei angeführt. Doch all dies findet sich im Sondierungspapier nicht wieder. Die Worte „Migration“ oder „Einwanderung“ tauchen in dem Dokument nicht einmal auf.

Auch die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen spielt für Katja Wolf und Mario Voigt offenbar überhaupt keine Rolle. Stattdessen werden die Bürger mit viel Blabla und einem Sammelsurium an Worthülsen abgespeist. Man nehme „gesellschaftliche Risse durch Arbeitsstellen, Familien und Freundeskreise wahr“. Thüringen wolle man „aus der Mitte heraus zusammenführen, Sorgen wahrnehmen und Ängste abbauen“. Weiter heißt es: „Wir hören zu, tauschen uns aus und bringen unterschiedliche Sichtweisen zusammen, um die besten Lösungen zu finden“.

Lesen Sie auch:

Das gesamte Sondierungspapier ist in diesem Stil verfasst. Offenbar glauben Voigt und Wolf, die Thüringer mit abstrakten Formulierungen und wohlklingenden Worten ruhigstellen zu können. Zudem wird gebetsmühlenartig immer wieder die bedeutende Rolle Thüringens in der deutschen und europäischen Geschichte in den Vordergrund gerückt. Doch wie dies Thüringen heute nach vorne bringen soll, bleibt unbeantwortet. Für lukrative und prestigeträchtige Minister- und Staatssekretärposten sind die Thüringer CDU- und BSW-Spitzen bereit, sämtliche Hoffnungen ihrer Wählerschaft zu opfern.

In dem Papier ist die Rede davon, dass man „einen Aufbruch“ wagen und „neue Hoffnung entfachen“ wolle. Doch wie das der „künftigen Regierung des Freistaats Thüringen“ gelingen soll, steht in den Sternen. Aus der Sondierungsvereinbarung geht hervor, dass man sich in der Außenpolitik uneins ist. Zu anderen Themen nimmt man erst gar nicht Stellung. Das Einzige, was CDU- und BSW-Spitzen in Thüringen zusammenschweißt, ist offenbar der unbändige Wille zur Macht. Thüringen steht damit ein „Weiter so“ in allen entscheidenden politischen Fragen bevor.

Werbung