Wolf und Voigt: Zwei Opportunisten schwafeln sich zur Macht – und dem BSW droht der Bruch
Katja Wolf und Mario Voigt sind für die Macht bereit, sämtliche Positionen zu opfern. Die Migrations- und Corona-Politik spielen in dem Sondierungspapier überhaupt keine Rolle. Stattdessen will man Thüringer mit Worthülsen einlullen.
Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD rückt immer näher zusammen. Noch vor wenigen Tagen sprach alles für ein Platzen der Sondierungsgespräche. Sahra Wagenknecht stellte harte Forderungen für das Zustandekommen der Koalition und forderte ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie diplomatische Bemühungen in der Ukraine als Bedingung für eine Koalition. Selbst der SPD-Vorsitzende und geschäftsführende Innenminister Georg Maier erklärte zu diesem Zeitpunkt: „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“.
Doch nun kam es plötzlich zur Kehrtwende. Aus dem Nichts hatten die Verhandlungsführer am Montag ein gemeinsames Sondierungspapier veröffentlicht. Zudem erklärte man am Dienstag, in die Koalitionsgespräche einzusteigen. Überschrieben ist das Papier mit dem Titel „Mut zur Verantwortung“. Doch tatsächlich verbirgt sich hinter dem Dokument vielmehr das Streben von Katja Wolf und Mario Voigt nach Macht – verpackt in viele nichtssagende Phrasen.
Das BSW hat so gut wie all seine Positionen abgeräumt. Von einem „Nein“ zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist im Papier rein gar nichts zu lesen. Lediglich erkennt man an, dass „viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen“, wie es in dem Papier heißt. In dem Bundesland wolle man eine „breit angelegte Debatte“ zu diesem Thema anstoßen. Halbherzig heißt es weiter, dass man „alle diplomatischen Initiativen unterstützen wolle, um den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“.
Zudem ist die Sondierungsvereinbarung gar nicht darauf ausgelegt, Einigkeit zwischen den außenpolitischen Positionen der Parteien herzustellen. So heißt es: „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“ Zudem sei man in Fragen der Notwendigkeit von Waffenlieferungen in die Ukraine geteilter Meinung. Man wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.
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Mit diesen halbgaren Formulierungen hat der Thüringer Landesverband des BSW nun den ersten größeren Streit innerhalb der Partei verursacht. Öffentlich erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht: „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück.“ Weiter erklärte sie gegenüber dem Spiegel: „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter.“ Aus diesem Grund „war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.“
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Katja Wolf hat sich als erste Landesvorsitzende offen gegen die Forderungen von Wagenknecht gestellt. Das BSW steht nun vor einer Bewährungsprobe. Trotz der von Wagenknecht forcierten handverlesenen Aufnahme von Mitgliedern droht sich die Partei nun auf offener Bühne zu zerlegen. Nachdem bekannt wurde, dass das BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Gespräche über eine Regierungsbildung mit der CDU und der SPD beziehungsweise nur mit der SPD führt, befindet sich die Partei im umfragetechnischen Sinkflug.
In Regierungsverantwortung in Thüringen lässt sich bundesweit weder für das BSW noch für die CDU etwas gewinnen, insbesondere nicht mit diesem für die Thüringer Bürger überaus enttäuschenden Sondierungspapier. Das Thema Bildung wird an keiner Stelle erwähnt. Noch enttäuschender dürften die Äußerungen zur Migrationspolitik sein. Sowohl das BSW als auch die CDU vertraten im Wahlkampf durchaus migrationskritische Positionen. Dabei hatte etwa das BSW die Migrationspolitik immer wieder als einen wesentlichen Grund für die Abspaltung von der Linkspartei angeführt. Doch all dies findet sich im Sondierungspapier nicht wieder. Die Worte „Migration“ oder „Einwanderung“ tauchen in dem Dokument nicht einmal auf.
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Auch die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen spielt für Katja Wolf und Mario Voigt offenbar überhaupt keine Rolle. Stattdessen werden die Bürger mit viel Blabla und einem Sammelsurium an Worthülsen abgespeist. Man nehme „gesellschaftliche Risse durch Arbeitsstellen, Familien und Freundeskreise wahr“. Thüringen wolle man „aus der Mitte heraus zusammenführen, Sorgen wahrnehmen und Ängste abbauen“. Weiter heißt es: „Wir hören zu, tauschen uns aus und bringen unterschiedliche Sichtweisen zusammen, um die besten Lösungen zu finden“.
Das gesamte Sondierungspapier ist in diesem Stil verfasst. Offenbar glauben Voigt und Wolf, die Thüringer mit abstrakten Formulierungen und wohlklingenden Worten ruhigstellen zu können. Zudem wird gebetsmühlenartig immer wieder die bedeutende Rolle Thüringens in der deutschen und europäischen Geschichte in den Vordergrund gerückt. Doch wie dies Thüringen heute nach vorne bringen soll, bleibt unbeantwortet. Für lukrative und prestigeträchtige Minister- und Staatssekretärposten sind die Thüringer CDU- und BSW-Spitzen bereit, sämtliche Hoffnungen ihrer Wählerschaft zu opfern.
In dem Papier ist die Rede davon, dass man „einen Aufbruch“ wagen und „neue Hoffnung entfachen“ wolle. Doch wie das der „künftigen Regierung des Freistaats Thüringen“ gelingen soll, steht in den Sternen. Aus der Sondierungsvereinbarung geht hervor, dass man sich in der Außenpolitik uneins ist. Zu anderen Themen nimmt man erst gar nicht Stellung. Das Einzige, was CDU- und BSW-Spitzen in Thüringen zusammenschweißt, ist offenbar der unbändige Wille zur Macht. Thüringen steht damit ein „Weiter so“ in allen entscheidenden politischen Fragen bevor.
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Mit einem Satz: Die Thüringer werden nach Strich und Faden verarscht!
Katja Wolf will vor dem Ruhestand nochmals die Bezüge aufbessern. Dafür und für das bisschen Macht als Ministerin in einer Landesregierung würde sie, wie auch ihr Gegenüber Mario Voigt, ihre Großmutter verkaufen.
Frau Wagenknecht wird sehr schnell feststellen, dass ihr Projekt mit solchen Gestalten in der Partei schnell zu Ende geht.
Bedeutet: Zurücklehnen und dem Schauspiel mit Chips und Bier zusehen.
Ich glaube nicht, dass Voigt sämtliche Positionen opfert. Der hatte doch noch nie eine Position außer, dass er in der Politik Karriere machen will.
Der natürliche Koalitionspartner der CDU ist die auf Nr. 1 gewählte AfD.
In so einer „kleinen“ Landesverwaltung wäre es in diesem Herbst 2024 wichtig gewesen, diese AfD vor Ort einmal regieren zu lassen, ggf. zu tolerieren.
Diese Art CDU schadet dem kommenden Wahlergebnis bei der BTW 2025 im Westen. Unfassbar.
„Zucker oder Salz, Herr Voigt“.
Ein Wahnsinn, wie wichtig sich diese regionalen Parteivertreter gegenüber dem Willen der Bürger und Steuerzahler vor Ort nehmen.
Tja – die Linkspartei ist dabei, das BSW zu übernehmen.
Und Wagenknecht zur puren Galionsfigur zurückzustutzen.
Wobei die Gefahr zu dieser Entwicklung absehbar war – wegen der Übernahme der bzw. zu vieler oder zu unzuverlässiger Linkspartei-Genossen in das BSW
Das ist klarer Verrat am Wählerwillen!
„Unsere Vision ist es, ein Thüringen zu schaffen, das den Menschen Zuversicht gibt und auf das alle stolz sein können. Wir arbeiten daran, Hürden abzubauen, Chancen zu schaffen und die Zukunft des Landes mit Mut und Verantwortung in die Hand zu nehmen. Denn nur so können wir Thüringen zu dem machen, was es verdient zu sein: Ein Land der Hoffnung und des Zusammenhalts … Unterschiedliche Traditionen und Sichtweisen sind nicht etwa Hindernisse, sondern Treiber für neue politische Kreativität … Nicht Parteiinteressen, das Land steht im Zentrum unseres Handels.“ Ach, sind das schöne, rührselige 1 1/2 Seiten, eine Sammlung von romantisch-poetischen Klischee-Textbausteinen, die es gekonnt schafft, alle realen Baustellen – Migration, Wirtschaftspolitik – zu umschiffen. Kann man für viele weitere Koalitionsverträge zwischen wem auch immer als Vorlage nutzen.
das BSW hat nur eine Position (Aufgabe und Ziel), die Afd von der Regierungsverantwortung fernzuhalten.
BSW wird genauso schnell wieder verschwinden, wie es aufgetaucht ist. Es gibt nur eine Alternative.
Der Wählerwille war und ist gar nicht gefragt. Pseudodemokratie ist das.
Die Wähler sind gründlich getäuscht worden. Was sich da im Thüringer Landtag vor unseren Augen bildet ist eine neue SED, bestehend aus einer Ost-CDU, LINKE/BSW und Ost-SPD. Wer das nicht sieht, muss blind sein. Und die genannten Parteiflügel pfeifen auf die Vorgaben eines Merz oder einer Wagenknecht.
Katja, darf ich dich zu einem Mettbrötchen einladen. Mario, da muss ich erstmal Sahra fragen…
wenn wagenknecht es durchgehen laesst, dass alle wahlversprechen nur schauspiel waren und nun makulatur sind, dann riskiert sie und ihr bsw viele waehlerstimmen bei der bundestagswahl 2025 zu verlieren. wer glaubt denn jetzt dem bsw noch ?
Als wenn diese Typen je was anderes als ihre Macht im Auge hätten.
Was ist eigentlich mit dem Asozialen Voigt : ein Betrüger und Plagiator..sitzt noch immer am Futtertrog der Steuerzahler ! Warum halten die Medien darüber ihre Schnauze zu…was wenn dieser Betrüger ein AfD Politiker wäre ? Das zeigt uns doch das die Medien Handlanger der Altparteien sind. Asozial mehr kann man nicht sagen.
5 Jahre für die Katz…🤦 wenigstens die Sperrminorität bleibt der AfD.
Wie lange darf denn „Dr.“ Mettbrötchen noch weitermachen?
Offener Machtkampf in der „Wagenknecht-Partei“ (CDU: „Betonflügel er SED“)
Entzückend, dass sich die Stalinisten der verschiedenen SED-Mauerschützen-Parteien-Derivate (ich bleibe höflich) in die Haare kriegen!
Möge das Resultat der vollständige Niedergang aller Kommunisten und ihrer destruktiven Aktivitäten sein, hüben wie drüben: Ich freue mich darauf!
Die Phrasen könnten auch aus dem Neuen Deutschland zu irgendeinem Parteitag der SED stammen. Die wachsende Rolle der Bedeutung und ähnliches war da sehr beliebt. Lang anhaltende stehende Ovationen …
Die Politiker sind für die Wirtschaft völlig nutzlos, dort würden sie keine 3000 € netto im Monat bekommen, daher geht es ihnen um politische Posten und die höheren Bezüge. Politiker dienen nur noch sich selbst und gar nicht mehr dem Volk. Dafür verbiegt sich jeder Politiker.
Frau Wolf hat einen fetten Sessel im Blick, da können Werte, Moral und Inhalte nur stören. Die Frau ist ekelhaft machtgeil, wie so viele in der Politik…
Das Frau Wagenknecht sich mit Wolf ein Ei ins Nest gelegt hat war schon vor der Wahl klar, damit ist das BSW erledigt und ich vermute den endgültigen Rückzug von Lafontaine / Wagenknecht und vielleicht einiger weiterer ehrlichen Linken aus der Politik.
Hier wird deutlich, dass die Altparteien die Hauptperson im Staat, den Souverän, zum Statisten degradiert haben, der lediglich alle paar Jahre Kreuzchen auf einem Zettel machen darf.
Ich weiß, viele Leute stehen auch dem gleichgültig gegenüber, aber man kann trotzdem hoffen, dass immer mehr Menschen das mitbekommen – und bei der nächsten Wahl reagieren.
Voigt ist für mich ein Putschist, der seinen Lakai Bühl dazu angestiftet hatte, den Putsch loszutreten! Nebenbei ist Ersterer für mich ein absoluter Unsymphat. Wenn ich dieses schmierige Grinsen sehe, bekomme ich Würfelhusten!
Wagenknechts Omnipräsenz täuschte lange darüber hinweg, wie wenig Macht sie in ihrer eigenen Partei eigentlich hat. Wenn Wolf und ihre Thüringer BSW-Fraktion in die Koalition mit der CDU gehen wollen, hat Wagenknecht keine Mittel, sie aufzuhalten.
Die Lesart, dass Wagenknecht nur Wolfs „nützlicher Idiot“ war, ist gar nicht mal so abwegig. So ist das eben unter Linken … und wenn Wagenknecht jetzt Schadensbegrenzung betreiben will, muss sie dazu noch hübsch lächeln und Wolf unterstützen. Ansonsten ist der Gesichtsverlust perfekt.
Ich appelliere an alle Abgeordneten des Thüringer Landtages und ganz besonders an die der CDU, dass sie dem Mettbrötchen ihre Zustimmung (Wahl zum Ministerpräsidenten) verweigern mögen. Das hat bei Ypsilanti in Hessen ja auch schon einmal funktioniert.