Vertrauensfrage
„Wochenlange Sabotage“: Scholz schießt erneut gegen die FDP
Am Montag kommt es im Bundestag zur Vertrauensfrage. Olaf Scholz nutzte seine Rede, um einmal mehr gegen die FDP zu schießen. Diese habe die Regierung wochenlang sabotiert. Er selbst habe sich immer wieder für „Respekt“ und „Kompromisse“ eingesetzt.
Seine abschließende Rede zur Vertrauensfrage nutzte Olaf Scholz am Montagmittag, um einmal mehr die FDP als Ampel-Sprenger ins Visier zu nehmen. „Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, manifestierte der Bundeskanzler. Gleichzeitig inszenierte sich der SPD-Politiker als Vermittler zwischen SPD, Grünen und FDP.
„Über drei Jahre hinweg habe ich diese Koalition immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt“, behauptete Scholz – am Ende habe er aber die Reißleine ziehen müssen, „weil es so nicht mehr weiterging“. In der 25-minütigen Rede sprach der Bundeskanzler dann von einer „wochenlangen Sabotage“ durch die FDP. Nach dem Ampel-Aus waren Pläne der Liberalen veröffentlicht worden, wonach verschiedene Szenarien – auch das geplante Ampel-Aus – innerparteilich diskutiert worden sein sollen (Apollo News berichtete).
„Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen“, kolportierte Scholz und ließ damit außer Acht, dass auch die SPD sich derartig ausgetauscht haben soll. Doch in seiner Rede galten die ersten Minuten lediglich der FDP, deren Vorgehensweise in der Koalition einen nachhaltigen Schaden an der Demokratie hinterlassen habe.
Als Scholz dann davon sprach „Anstand und Ernsthaftigkeit“ seien dem Bürger gegenüber eine Notwendigkeit, brach ein Großteil des Plenums in Gelächter aus. In der zweiten Hälfte seiner Rede sprach der Bundeskanzler mehrfach von „Respekt“, gegenüber dem Wähler, gegenüber der Politik. Dafür habe er sich eingesetzt, meinte Scholz.
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Anschließend nutzte der SPD-Politiker seine Redezeit, um die kürzlich beschlossenen Wahlkampfziele seiner Partei zu bewerben. Soziale Gerechtigkeit, Rente, Löhne und Mietkosten standen im Mittelpunkt der Rede. Auch Bürokratie wurde angeschnitten, in diesem Kontext sprach Scholz auch von „Berichtspflichten an Brüssel, die keinem Menschen wirklich helfen“. Dabei werden von den Ampelparteien im EU-Parlament getragene Verordnungen wie das Lieferkettengesetz in Zukunft für mehr Bürokratie für deutsche Unternehmen und Importeure sorgen.
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Scholz sprach zudem die irreguläre Migration an – diese sei unter der Ampel-Regierung im laufenden Jahr gesunken. Seit letztem Winter gibt es stationäre Grenzkontrollen, tatsächlich ist die irreguläre Migration seitdem zurückgegangen. Die reguläre Einwanderung und die Zahl der Asylanträge erreichten 2022 und 2023 jedoch wieder Höchststände seit 2016. Rund zwei Millionen Menschen wanderten 2023 nach Deutschland ein, 350.000 stellten einen Asylantrag.
Für den Arbeitsmarkt sei das dringend notwendig, erklärte Scholz einmal mehr. Es sei zudem wichtig, dass der Begriff „Heimat“ auch im Plural existiere. Scholz schloss das Thema mit einem vermeintlich versöhnlichen Schulterschluss mit den anderen Parteien: „Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein“, meinte Scholz und sorgte zunächst für Gelächter, ehe er erklärte, Migration sei für den Arbeitsmarkt unabdingbar. Danach wurde es wieder leise im Plenum des Deutschen Bundestages.
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Wie menschlich klein muss man sein, um sich dermaßen lächerlich zu machen und es nicht einmal zu merken?
Scholz war als Kanzler eine historische Fehlbesetzung. Eine nahtlose Fortsetzung der Fehlbesetzung Merkel. Die nächste Fehlbesetzung steht schon in den Startlöchern: Merz. Armes Deutschland.
Wenn der Cum-Ex Olaf von „sittlicher Reife“ spricht, kann ich auch nur lachen…
„In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“
Genau DAS sagt der, welcher keine „sittliche“ Reife besitzt, da Erinnerungsmangel! Wäre er ein Typ mit Hosenlatz, würde er zu seinen eigenen Fehlern stehen und nicht versuchen, alles auf andere abzuwälzen.
Des Kanzlerkandidaten „Reife“ darf man hier gänzlich vernachlässigen.
Ab was der sich so alles erinnern kann ??!!
was das wohl ueber seine fuehrugsstaerke sagt,
wenn er sich wochenlang sabotieren laesst
Irgendwann haben er, die Rest SPD sowie die Grünen es geschafft, die FDP wieder deutlich über 5% zu bringen.
Die Linke plakatiert bereits mit Millionärssteuer Heilmittel gegen Armut – die Alternative, Geld durch Arbeit zu verdienen, wird ignoriert.
Da hat er aber recht…Politik ist kein Spiel …sondern Betrug am Volk…Alles zum Wohle der Lobbyisten…das ist Deutschland. UND ALLE Politiker stopfen sich die Taschen voll….auch das ist Deutschland…was der Wähler will..und wählt..ist den Altparteien vollkommen egal…auch das ist Deutschland
Moin , alle die heute die Rede von Olaf Scholz wohlwollend beklascht haben sind für den Zustand von Deutschland verantwortlich.
Aber alle bleiben da wo sie sind nur die Sessel werden getauscht.
Armes Deutschland 🇩🇪.
Der Leitspruch der DDR gilt heute auch für die BRD.
Über Kuba lacht die Sonne über Deutschland die ganze Welt
Mit dem Austritt hat die FDP eine gute Wahl getroffen und das macht sich auch mittlerweile in den Umfragen bemerkbar. Dort ist sie mittlerweile wieder bei der 5 % Marke angelangt, nachdem sie monatelang weit darunter gelegen war.
Die Mehrheit der Deutschen hatten darauf gewartet, dass die ungeliebte Ampelkoalition ihr Ende fand, das ergaben Umfragen. Die FDP ist dem nachgekommen.
Es ist zu erwarten, dass die FDP auch dem nächsten Bundestag angehören wird, mit womöglich leicht über der 5 % Marke. Es täte der FDP gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich im Bund zukünftig rot-grünen Koalitionen verweigert. Sonst würde beim Wähler die Hutschnur reißen.
DREI Jahre Sabotage gegen das Land und die steuerzahlenden Bürger, das ist meine Empfindung und Meinung.
Peinlich! Als wenn er nochmal mit extra viel Schmackes vor den Eisberg fährt, aber schnell dem Leichtmatrosen das Steuerrad in die Hand drückt und den sinkenden Passagieren danach aus seinem Rettungsboot noch zuruft, dass sie doch mit Anstand untergehen könnten, denn dafür hätte er Alles getan, weil er sie doch so sehr respektiere!
Habeck scheint mir leicht angetrunken zu sein. Er lallt.
Was für ein Heuchler, ich sehe die Rede gerade, jetzt ist Merz dran, was für ein Despot, alleine dafür gehört er vor den Kadi.
Lindner ist ein Wendehals, aber die Sozen und die Grünen sind unser Untergang…inkl. Merz.
Sabotage? Minister Lindner von der FDP ist ihm treu geblieben und hat sich bei den Berechnungen des Autobahnbau drastisch verkalkuliert. Auch Sabotage? Oder braucht Scholz gerade solche Minister, damit seine Unfähigkeit nicht so auffällt
Schön und gut, aber warum sollen die Regierungsparteien sich per Neuwahl rasieren lassen, anstatt mit Minderheitsregierung bis Ende nächsten Jahres noch Mandate und Budgets mitzunehmen. Was ist das Kalkül? Will Scholz die Brandmauer nach Rechts durchbrechen?
So mancher könnte die Rede von Scholz einfach nur als schäbig erlebt haben- und eines Kanzlers unwürdig.
Ein Landwirt hat mit seiner Biogasanlage mehr als die genehmigte Menge Strom erzeugt und ins Stromnetz eingespeist.
Nach einem Urteil des zuständigen Amtsgerichts sollte der Landwirt die Einspeisevergütung zurückzahlen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Grund ist, dass nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob dem Landwirt aufgrund von Unklarheiten bei der Genehmigung des Kraftwerks ein Vorwurf gemacht werden kann.
https://www.agrarheute.com/management/recht/landwirt-einspeiseverguetung-zurueckzahlen-viel-strom-biogas-eingespeist-630106
Er schießt gegen die FDP weil sie keine Schuldenbremse lockern wollte, aber was will Olaf denn erreichen? Will er Frankreich mit den Schuldenberg übertreffen? Oder ging es ihm um Neue Waffenlieferungen der Amerikaner für die Ukraine? Eines ist klar, für die Bürger dieses Landes war es nicht!
cum cum cum…….
Die Ära Scholz wird in den Geschichtsbüchern als Ära des Niedergangs stehen. Die Abrissbirne aus der Uckermark dürfte mehr als stolz auf ihren Lehrling sein.
Wenn Jemand mit dem Hölzchen wedelt, wird die FDP nach schnappen. Trotz Tritt in die Weichteile.
Diesen Mangel an Würde, Stolz und chronischem Oportunissmus ist nicht mehr zu überbieten. … Ich hoffe, sie hat den Ereignishorizont überschritt und verschwindet aus diesem Universum.
…………………..
Scholz war und ist … (Selbstzensur)!
Ein Exemplar der Gattung „Menschliches Null Ouvert“ …
Dabei ist dieses „Wochenlang“ ein gesichert erwiesener „Fliegenschiss“ gegenüber der jahrelangen Sabotage der roten und grünen Spezialdemokraten (aka Khmer).
Nachvollziehbar. Ist doch die libertäre Idee die größte Gefahr für das Parteiensystem und deren Günstlinge. Wenn es in denUSA gelingt DOGE erfolgreich umzusetzen, muss Europa und Deutschland schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen folgen.