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Arbeitsministerium

Wochenarbeitszeit nur für Tarifbeschäftigte? Neue Bas-Forderung sorgt wieder für Koalitionsstreit

Der Referentenentwurf des Arbeitszeitgesetzes sieht vor, dass eine Wochenarbeitszeit anstatt des Acht-Stunden-Tages nur für Tarifbeschäftigte gelten solle. Kritik kommt aus der Union, die eine Wochenarbeitszeit für alle fordert. Damit gibt es ein neues Streitthema für die Koalition.

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Der Entwurf von Bärbel Bas Referat sieht vor, dass es eine Veränderung nur für Tarifbeschäftigte geben soll. (IMAGO/Revierfoto)

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Arbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Plan zur Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags vorgelegt. In einem ersten Referentenentwurf des Ministeriums heißt es, dass die Tarifpartner anstelle einer täglichen Arbeitszeit auch über eine wöchentliche Arbeitszeit entscheiden können. Eine generelle Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ist damit aber nicht verbunden, berichtet Focus. Aus der Union kommt deshalb massive Kritik.

In dem Gesetzentwurf heißt es, dass eine Wochenarbeitszeit nur vereinbart werden könne, wenn sichergestellt werde, dass besondere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer getroffen werden. Außerdem sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeit elektronisch zu erfassen. Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit können entweder durch die Arbeitnehmer oder durch Dritte – wie Vorgesetzte – erfasst werden.

Doch um das Modell der Vertrauensarbeitszeit nicht auszusetzen, sollen Arbeitgeber von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befreit werden können, wenn Verstöße gegen die Ruhezeiten gemeldet werden können. Im Koalitionsvertrag haben sich die Union und die SPD darauf geeinigt, die Arbeitszeit ändern zu wollen.

Die Union kritisiert laut Focus, dass der aktuelle Entwurf nur für Tarifbeschäftigte gelten soll. „Der Koalitionsvertrag ist glasklar: Die Wochenhöchstarbeitszeit soll kommen. Für alle Beschäfigten. Für alle Betriebe“, betont die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann. Ihr fehle im aktuellen Entwurf auch, dass die Bäcker sonntags arbeiten dürfen.

Wenn die Änderungen der Arbeitszeit nur für Tarifbeschäftigte gelten sollten, würden „Millionen Beschäftigte und weite Teile des Mittelstands leer ausgehen“, so die CDU-Politikerin. Gerade kleine und mittlere Unternehmen bräuchten mehr Freiraum. Ebenso kritisiert sie die geplante Arbeitszeiterfassung. „Tägliche minutengenaue elektronische Zeiterfassung bedeutet mehr Bürokratie statt weniger.“ Das belaste Unternehmen zusätzlich und zeige eine misstrauische Haltung seitens des Arbeitsministeriums.

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Das Ministerium von Bärbel Bas wollte sich auf Anfrage von Focus nicht zu dem Gesetzentwurf äußern. Denn der Entwurf befinde sich noch in der Hausabstimmung und sei noch nicht in die Frühkoordinierung oder in die Ressortabstimmung gegangen. Nach aktuellem Recht gilt eine Tagesarbeitszeit von acht Stunden; in Ausnahmefällen darf diese auf zehn Stunden erhöht werden.

mra

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31 Kommentare

  • Das Gesicht der SPD. So wie das von Saskia oder von Sawsan.

    • Ich frage mich ja ob Sawsan immernoch einmal in der Woche nach New York fliegt weil Deutschland so böse zu ihr ist , jetzt wo Trump im Weißen Haus das Sagen hat , aber in NYC der komische Islam-Kommunist , sicher sehr schwierig alles 😂😂😂

      • Sind da die Rolex billiger als in Dubai?

        • @don Fozzo
          Und Vollpfosten mit Vögel-V du Schlaumeier.

          0
        • Rohlex schreipt man mit H du Follfosten

          -3
    • Oooooooh Booooooooomer möchte Heidi als Ministerin haben.
      Sowas von oberflächlich.

      • Ich glaube, Dich muss man mal im Debugger laufen lassen. Da hat irgendjemand grossen Mist programmiert.

  • Ja, das Thema Arbeitszeit ist kein einfaches Thema. Auf der einen Seite braucht es Flexibilität und auf der anderen Seite Regeln. Dann gibt es Arbeitnehmer, die nicht auf sich achten und die geschützt werden müssen und welche, die es können. Bei den Arbeitgebern sieht es ähnlich aus, die auf ihre Mitarbeiter achten oder die ihnen egal sind.
    Ich kann nur für mich sprechen, aber ich brauche keine festen Regeln, Zeiterfassung, o.ä. Im Gegenteil, seitdem ich meine Zeit erfassen muss, macht mir die Arbeit weniger Spaß. Ich fühle mich eingeengt, weniger flexibel, überwacht. Die Zeiterfassung hat mir auch gezeigt, dass es bei mir ohne geht.

  • Ich hab’s ja immer gesagt: Arbeiten sollte unter Strafe gestellt werden. Die SPD kommt mir in dieser Sache sehr entgegen. „Money ain’t for nothin‘ and the chicks for free!“ Welcome one, welcome All‼️🤪 Hier fliegen euch die gebratenen Tauben direkt in den Mund🍗🍗🐓

    • 10 Kinder und Stütze = 7500 Euro pro Monat und den ganzen Tag Zeit zum Schnackseln.

  • Es ist anzumerken, dass für alle eine Arbeitszeiterfassung (Beginn, Ende, Pausen) eingeführt werden sollte. Denn es gibt, auch wenn es viele nicht glauben mögen, noch eine größere Anzahl von Arbeitgebern, die die Überstunden ihrer Angestellten nicht vergüten.
    Es wird erwartet vor der eigentlichen Zeit da zu sein und Dinge für den Betrieb herzurichten, Mittagspause für den Betrieb zu überziehen, und am Ende länger zu bleiben für den Betrieb, wenn die Dinge in der Arbeitszeit nicht geschafft werden konnten (bspw. mitbekommen in der Physiotherapie Gang und Gäbe, auch wenn Patienten absagen und Termine nicht besetzt werden können muss der AN dies (15 – 20 min.) als Freizeit (mitten in der Arbeitszeit) akzeptieren – ansonsten Kündigung). Es gibt sehr, sehr viel Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Ja, ja das Arbeitsgericht ….. Wenn man von der Arbeit abhängig ist, sagt sich das leicht eine Beruf an den Nagel zu hängen, auch wenn man ausgebeutet wird. In anderen Branchen auch.

  • Ich verstehe diese rumschrauberei an bestehenden Gesetzen nicht. Was soll das schon wieder? Wir haben ein Arbeitszeitgesetz wonach ein 8-Std.Tag oder eine 38 bzw. 40 Std-Woche vereinbart ist. WAS ZUM HENKER IST DARAN FALSCH?!
    Ich hatte bei meinem Arbeitgeber eine Vertrauensarbeitszeit und wenn es nötig war habe ich 60 Std/Wo gearbeitet. Andersherum konnte ich die Überstunden abfeiern wenn ich wollte. ABER die Politiker wollen 60 Std. und Gewerkschaften wollen 30 St/Wo und Bezahlung für eine 60 Std/Wo. Lasst die Arbeitgeber und Arbeitnehmer doch endlich in Ruhe wir haben doch schließlich ein Arbeitszeitgesetz!!

  • „nur für Tarifbeschäftigte“ – Ihrer Vorfeldorganisation (Gewerkschaften), laufen die Mitglieder weg, und damit will sie halt das „Demomaterial“ wieder aufbauen…

  • Böse böse.
    Die Bärbel will also den linken Organisationszwang, wer hätte das gedacht. Ideologen sollten keine Politik machen.

    • Bärbel will die Übermächtigen Gewerkschaften schaffen .
      Am ende steht nach der SED2.0 die Zwangsmitgliedschaft im FDGB 2.0/Alias DGB ! Das Tariftreuegesetz und die Wochenarbeitszeit nur für Tarifbeschäftigte sind der direkte Weg in den neuen FDGB 2.0 .
      Alles was von dieser Frau und ihre Partei kommt ist ausnahmslos Linksextremistisch und Antidemokratisch !

  • Wir sind ungefragt Zeitzeugen einer untergehenden Politikerkaste, welche komplett den Bezug zur Realität verloren hat. Wer fortlaufend unterkomplexe Kommentare in die bereitstehenden Mikrofone absondert, sollte sofort gehen.

  • Die streiten sich ja ständig in der Koalition…während zwischenzeitlich Entwicklungshilfen und T-Shirts in aller Herren Länder verteilt werden, Dienstreisen First Class auf Steuerzahlerkosten stattfinden und ein paar komische TikToks gedreht werden und ein paar Talkshow Auftritte stattfinden und man sich gegenseitig Orden verleiht, wie toll man doch ist. Wir faffen daff.
    Zutiefst einig ist man sich nur bei der Diätenerhöhung….the show must go on und nach mir die Sintflut.
    🙂 🙂 🙂

  • Das alles hat nichts mehr mit der SPD zu tun das ist die neue SED im kommunistischen Gewande.

  • Wie wäre es mit einer Art von Evolution, Steigerung des Intellekts in höheren Regionen oder wir nennen es Marktwirtschaft anstatt Sozialistische Planwirtschaft?

    Könnte man mit einer Koalition von willigen CDU/CSU-lern und AFD sofort haben!

  • Wie es der Kanzler mehrfach sagte… mehr arbeiten und leisten wie in der Schweiz! Deshalb kommen für mich keine Arbeitsverweigerer von der Union mehr in Frage sondern nur noch fleißig arbeitende Politiker die sich für das deutsche Volk einsetzen… wie z.B. Frau Weidel aus der Schweiz! Genau das was Herr Merz wollte!

  • Diese Frau hat doch von nichts eine Ahnung, aber davon jede Menge.

  • Wer stoppt die Unfähige endlich?

  • Es muss eine 21-Stunden-Woche eingeführt werden. Dies ist machbar, wenn niemand überflüssige Arbeiten (z. B. Rüstungsarbeiten) erledigt und wenn mehr Arbeitslosen eine Beschäftigung geboten wird.
    https://cw343.wordpress.com

  • Booooooooooomer Ragebait.
    Frau Bas hat das nie gesagt. Nur die Schülerzeitung schmeist mal wieder alles durcheinander.

    • Bist Du eine defekte KI oder hast du einfach nur einen an der Klatsche?

      • Nun, wenn er ein Bot ist und du mit ihm schreibst, hast du eine an der Klatsche. Wenn er eine an der Klatsche hat und du mit ihm schreibst, ist deine Intelligenz defekt.

        • Nein. Viel zu langweilig.

          0
        • Stalkt Mr Klugscheißer mich jetzt?

          0
      • Ich verfolge die Quellen wärend du nachblabberst was dir die Hilfsjournos bei AN erzählen.

        • Scheint was Ernstes zu sein. Von Geburt an?

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        • Du linker Spammer hast zwar jeden Tag nen anderen Namen… aber wir erkenn dich.

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