Neue Schulden
„Das wird noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben“, kritisiert jetzt die Linke
Führende Linken-Politiker kritisieren, dass das geplante Finanzpaket nur der AfD nutzen würde. Der alte Bundestag, der das Paket beschließen soll, würde außerdem nicht den Wählerwillen widerspiegeln – dennoch weigert sich die Linke, zusammen mit der AfD den neuen Bundestag einzuberufen.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD, weil der Kompromiss vorrangig der AfD helfe. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts dessen rief sie die Grünen auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie. Schwerdtner kritisierte unter anderem, dass ein zentraler Fehler der Ampelregierung wiederholt werde, „nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“.
„Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben“, führte sie aus. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, hielt zudem fest: „Für den sozialen Ausgleich im Land gibt es mal wieder nichts“. Durch die neuen Schulden wachse der Konsolidierungsdruck, was das Risiko erhöhe, dass es im sozialen Bereich zu Kürzungen komme. „Dafür werden hier die Weichen gestellt“.
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Es sei undemokratisch, „eine solch weitreichende Grundsatzentscheidung durch den abgewählten Bundestag peitschen zu wollen“, sagte Reichinnek in einem am Samstag erschienenen Interview mit der Zeit. „Deswegen haben wir Linke vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.“ Wie auch die AfD hatte die Partei einen Eilantrag eingereicht, doch das Gericht lehnte eine Unterbindung der Sondersitzung im Bundestag ab.
Auch wenn die Linke das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anerkennt, hält Reichinnek das „Vorgehen der Regierung in spe dennoch nicht für richtig“. Die Grünen sollten zusammen mit der Linken gegen die Pläne von Union und SPD stimmen. Die Menschen, die bei der Bundestagswahl gewählt hätten, „haben ein Recht darauf, bei solch wegweisenden Entscheidungen repräsentiert zu werden. Das geht nur im neuen Bundestag“.
Obwohl führende Linken-Politiker das Vorgehen von SPD, Union und Grünen kritisieren, sind sie dennoch nicht bereit, zusammen mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen. Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes können ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dies tun. Darum rief Stephan Brandner, der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, die Linke laut Welt zur Zusammenarbeit auf. Beide Parteien stellen im neuen Bundestag gemeinsam mehr als ein Drittel der Abgeordneten.
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„Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann“, sagte Brandner. Doch dem erteilt die Linke eine klare Absage. „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet“, sagte Parteichefin Schwerdtner gegenüber t-online am Freitagabend. „Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten“ (Apollo News berichtete).
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Die Linke sollte jetzt den neuen Bundestag einberufen oder für immer schweigen. Denn diesen Schuldenmarathon nicht zu verhindern, macht die AfD zu einzigen letzten Oppositionspartei.
Das GEGENTEIL ist richtig. Denn jetzt ist es glasklar: Nur die AfD stellt sich dem Durchmarsch in den woken Schuldenstaat entgegen.
So wichtig kann ihnen ihre „soziale“ Agenda dann ja nicht sein…
Man kann es nur hoffen das die AFD weiter erstarkt und endlich in Regierungsverantwortung kommt, nur so kann sie beweisen ob sie es ernst meint :“ Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen“ . Das was jetzt die Schmerz-Fraktion abgelassen hat ist ja wohl das letzte .
Das ist KEINE Zusammenarbeit!!!! Sie brauchen nur die Sitzung einberufen ohne eine Zusammenarbeit mit der AfD!!!Die Linken gingen in die Geschichte ein!!!!
Das sind die Probleme, mit denen sich die Linken beschäftigen
Niemals mit Faschisten zusammenarbeiten?
Wie heißt eigentlich die Partei, die 750 Flüchtlingen in den Rücken geschossen hat? Die 250.000 Menschen ins Gefängnis gesteckt hat, weil sie für freie Wahlen eingetreten sind? Die 500.000 Kinder den Eltern weggenommen hat, weil diese Demokraten waren? Die dann 2 mal ihren Namen geändert hat, damit dumme Menschen meinen die SED gibt es nicht mehr? Richtig: Das ist die LINKE!
Sind das nicht Rotfaschisten?
Sie fordert die Grünen auf, auf 100 Mrd. Euro und noch mehr für grüne Ideologieprojekte zu verzichten. Das werden sie ganz sicher tun. 🤣🤣🤣
Wer hätte das gedacht?
Linke Schnellmerkerin.
Lasst den Worthülsen Taten folgen.
Dazu:
.
Jetzt liegt es also an der LINKE und/oder Freie Wähler, die den Irrsinn von Merz noch stoppen können. Die Freien Wähler im Bundesrat und die Linke müsste einmal über Ihren Schatten springen und zusammen mit der AfD sich bei Frau Bas melden.
Dann könnte am Montag der neue Bundestag zusammentreten.
Aber soll man darauf hoffen? Ich glaube es nicht, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. (text youtube)
https://www.youtube.com/watch?v=Beih3Z35SeI