Digital Services Act
„Wir sehen uns vor Gericht“: EU-Digitalkommissar Breton droht Musk
Der EU-Digitalkommissar, Thierry Breton, hat auf X Elon Musk attackiert, nachdem dieser einen „illegalen, geheimen Deal“ zur Zensur öffentlich machte. Schließlich droht er Musk sogar: „Wir sehen uns vor Gericht“.
Elon Musk, der CEO von X (vormals Twitter), hat der EU-Kommission einen schwerwiegenden Vorwurf gemacht. Laut Musk habe die Kommission X einen „illegalen, geheimen Deal“ angeboten: Wenn die Plattform „still und heimlich zensieren würde“, würde die EU keine Strafe gegen den US-Konzern verhängen (Apollo News berichtete).
Der Hintergrund dieser Anschuldigung ist eine Strafzahlung, die die EU-Kommission gegen X auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) verhängt hat. Die EU kritisiert unter anderem das Abo-System für die „blauen Haken“ auf X, das ihrer Meinung nach Nutzer täuscht und gegen den DSA verstößt.
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Musk erklärt weiter, dass zahlreiche andere Social-Media-Unternehmen sich auf diesen von der EU vorgebrachten Deal eingelassen hätten, X jedoch nicht. Er sieht in dem Vorgehen der EU den Versuch, X zu bestrafen, da der Kommission seine weite Auslegung der Meinungsfreiheit missfalle. Daneben wirft die Kommission X auch mangelnde Werbetransparenz und eingeschränkten Datenzugang für Forscher vor.
Thierry Breton, der EU-Digitalkommissar, hat nun via X Stellung zu den Vorwürfen von Musk bezogen. Dort streitet man ab, dann ist man X angeboten habe still und heimlich zu zensieren, um einer Strafe aus dem DAS zu entgehen. Einen „geheimen Deal“ hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Mit Niemandem, so der 69-jährige Franzose.
Im Gegenteil greift Breton sogar Musk an. „Um es noch deutlicher auszudrücken: Es ist IHR Team, das die Kommission gebeten hat, den Prozess zur Beilegung zu erläutern und unsere Bedenken klarzustellen“. Dieser Bitte sei man im Einklang mit den geltenden Gesetzen nachgekommen. „So funktionieren rechtsstaatliche Verfahren“, meint Breton hierzu.
Am Ende seines Posts droht Breton Musk noch unverhohlen. „Wir sehen uns (vor Gericht oder auch nicht)“, schreibt Breton. Auf Grundlage des DSA kann die EU-Kommission empfindliche Strafen gegen Social Media-Konzerne verhängen. X droht eine Strafzahlung in Höhe von bis zu sechs Prozent des Gesamtjahresumsatzes.
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Weil Musk die geheimen Deals der EU veröffentlichte, droht der Kommissar mit Prozess?
Außer Drohungen, Bevormundung, Kontrolle und geheimen Deals hat die EU ja auch nicht mehr zu bieten. Selbst das beschlossene Ende der Zeit Umstellung bekommen sie nicht gebacken.
„EU Digitalkommissar“ ! Solche Ausdrücke kenne ich eigentlich
nur aus Sience Fiction Serien, wenn die Helden auf einem Planeten
landen, der mit postmodernen Nazis besiedelt ist. Ist das die Person
die fehlerfrei 1..0..1 schreiben kann? Glaubt der Mann wirklich dem
mit Abstand reichsten Menschen dieses Planeten Angst einjagen
zu können? Ich vermute einmal, wenn Elon Musk will, dann könnte
er krzfristig die EU lahm legen.
Weg mit der „MEINUNGSFREIHEIT“ der EU, die die WAHRE Meinungsfreiheit zu grabe trägt!
Verkommener und heuchlerischer geht es wohl kaum noch – der ganze Verein stinkt zum Himmel!
https://youtu.be/7JeoUAJLGQw
Das ist doch genau die Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern, die sich in dieser Art EU in den drei letzten Dekaden breit gemacht hat.
Mangelnder Respekt vor 450.000.000 Bürgern bringt im Gegenzug mangelnden Respekt vor dieser Art Institution.
Eine unverzügliche Auflösung und das Zurücksenden der Beamten ist eine denkbare Lösung.
Die Grenzen des Sagbaren sind im Strafrecht definiert. Diese Grenzen müssen vor allem von nicht demokratisch gewählten Politikern respektiert und nicht nach deren Gesinnung verschoben werden.
Zu denen, die ich vor Gericht sehen möchte, gehören auf jeden Fall Angehörige der EU-Kommission.
Früher ging man gegen Flugblätter der „Weißen Rose“ vor, damit sie keine Informationen verbreiten konnte, die den Mächtigen nicht passten.
Heute geht man gegen Internetplattformen vor. Wie verzweifelt muss man sein?