Trotz eines Gleichstands bei den Sitzen im Landtag gilt die Partei von Cem Özdemir und Winfried Kretschmann als Wahlsieger über die CDU und Manuel Hagel. Denn die Grünen haben 27.000 Zweitstimmen mehr erhalten als die Union. 0,5 Prozentpunkte trennen beide Parteien im Endergebnis. Doch nach den Erststimmen liegt die Union klar vorn: Mit 34,3 Prozent hat die CDU einen Vorsprung von fast neun Prozentpunkten vor den Grünen mit 25,5 Prozent. Damit verdanken die Grünen ihren Sieg maßgeblich dem neuen, von der grün-schwarzen Koalition forcierten Wahlrecht in Baden-Württemberg.

Denn das Konzept „Zweitstimme“ ist in Baden-Württemberg noch ganz neu. Bis 2021 gab es bei Landtagswahlen dort nur eine Stimme, mit der sowohl ein Kandidat als auch eine Partei gewählt wurde. Nicht einmal Parteilisten gab es: Um das Verhältnis der Parteien im Landtag nach ihrem Stimmenergebnis abzubilden, erhielten die besten Wahlkreisverlierer Sitze zugeteilt.

Bei der Landtagswahl 2021 waren gleich zwei CDU-Spitzenleute am Parlamentseinzug gescheitert: Sowohl Landeschef Thomas Strobl als auch Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann waren nicht einmal unter den besten Verlierern ihrer Partei. Daher pochte die Union plötzlich auf eine Änderung des Wahlrechts, das sie jahrelang verteidigt hatte.

Jetzt haben die Wähler die Möglichkeit, die von ihnen bevorzugte Partei unabhängig von einem Kandidaten vor Ort zu wählen. Außerdem entscheiden – wie überall sonst in Deutschland – Parteizentralen und Parteitage über die Listenaufstellung. So kann die Zusammensetzung des Landtags besser im Voraus geplant werden. Thomas Strobl stand nun auf Platz vier der CDU-Landesliste.

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Und genau diese Wahlrechtsreform hat der CDU nun den Wahlsieg gekostet. Denn während sich die Grünen bei den Zweitstimmen auf den letzten Metern vor die CDU schieben konnten, waren die Grünen-Kandidaten vor Ort deutlich unbeliebter. Deswegen hat die CDU deutlich mehr Wahlkreise gewonnen als die Grünen.

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Trotz ihres vermeintlichen Wahlsiegs haben die Grünen 44 Wahlkreise an die CDU verloren – und einen an die AfD. Die CDU konnte sich von vormals 12 von 70 Wahlkreissiegen auf 56 verbessern. Die Grünen stürzten ab, von 58 auf 13 Direktmandate. Wer die meisten Erststimmen erhält, gewinnt den Wahlkreis und erhält – anders als im Bund – sicher einen Sitz im Landtag. Die Zweitstimmen spielen dafür keine Rolle.

Denn die Grünen sind auch in Baden-Württemberg in der Breite längst nicht so bürgerlich und beliebt, wie ihre Spitzenleute Kretschmann und Özdemir auftreten. Daher haben viele Wähler die Möglichkeit genutzt, die Grünen mit der Zweitstimme stark zu machen und ihren Wunsch, Özdemir zum Ministerpräsidenten zu wählen, auszudrücken. Vor Ort aber stimmten sie für den jeweiligen CDU-Kandidaten.

Früher wurden die Spitzenkandidaten der Parteien auf dem Wahlzettel nicht genannt. Im neuen Wahlrecht werden, wie auf Bundesebene, die fünf ersten Listenplätze vermerkt. Eine Partei war früher auch nur dort wählbar, wo sie einen Wahlkreiskandidaten aufstellte. Ohne einen örtlichen Kandidaten blieb das entsprechende Feld auf dem Wahlzettel leer.

Nach dem alten Wahlrecht hätten die Wähler ihre Stimmen nicht „splitten“ können. Sie hätten sich entscheiden müssen: Wähle ich die Partei, deren Kandidat mir am meisten zusagt, oder jene, die auf Landesebene überzeugender auftritt? Dass sich dieses Ergebnis näher am jetzigen Erststimmenresultat bewegen würde, liegt aus mehreren Gründen nahe.

Viele Wähler haben mit der Zweitstimme die Grünen gewählt, um Özdemir zu unterstützen. Ob sie das nach dessen parteilogofreiem Wahlkampf auch im Einstimmenwahlrecht getan hätten? Ohne seinen Namen auf dem Wahlzettel wäre die Partei in Kombination mit ihren Direktkandidaten wohl deutlich weniger attraktiv gewesen.

Wie stark die Wähler ihre bisherige Wahlentscheidung als Erststimme wahrgenommen haben, zeigt auch der Blick auf die Kleinstparteien. Diese schnitten praktisch durch die Bank schlechter ab, als es auf Basis bisheriger Wahlergebnisse in einzelnen Wahlkreisen zu erwarten gewesen wäre. Vom flächendeckenden Antreten durch die Listenwahl profitierten sie überhaupt nicht.

Es ist also anzunehmen, dass zumindest ein Teil der Wähler ihr Stimmverhalten im alten Einstimmenwahlrecht an den Kandidaten vor Ort ausgerichtet hätte. Dann würden wir jetzt von einem anderen Wahlergebnis sprechen. Die CDU hätte wohl in einem solchen Mischkalkül weniger deutlich vorn gelegen als bei den jetzigen Erststimmen – aber doch klar genug, um als Wahlsieger zu gelten und wohl sogar mehr Sitze zu erhalten als ihr Koalitionspartner.

Manuel Hagel, der nun als dritter glückloser CDU-Spitzenkandidat in Folge in die Geschichte eingehen wird, hätte mit dem alten Wahlrecht beste Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten gehabt. Der Erfolg hätte der CDU bundesweit den Rücken stärken können, die Auswirkungen wären gravierend gewesen.

An der Zusammensetzung der CDU-Fraktion hätte sich auch nichts geändert. Ohnehin sind alle CDU-Abgeordneten diesmal direkt gewählt worden – unter ihnen auch Thomas Strobl, der frühere Landesvorsitzende und amtierende Innenminister, der die Zustimmung der CDU zur Wahlrechtsreform maßgeblich zu verantworten hat.

Das Patt im Landtag und der Wahlsieg der Grünen hätten vermieden werden können. Ohne Not hat die CDU das Wahlrecht kompliziert gemacht, neue Formen von negativem Stimmgewicht geschaffen, bei denen eine Partei Nachteile hat, wenn sie mehr Stimmen erhält, und sich in Sachen Führung des Landes selbst auf Jahre ins Aus katapultiert.

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