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Er will Chatkontrolle: Wenn es gegen die Freiheit im Netz geht, ist auf Friedrich Merz Verlass
In der EU scheitert die Chatkontrolle – jetzt will Merz sie auf nationaler Ebene durchdrücken. Es wäre nichts Geringeres als ein Anschlag auf das Grundgesetz. Aber wenn es um die Einschränkung von Freiheit und Grundrechten geht, ist Merz immer zur Stelle.
Friedrich Merz ist „tief enttäuscht“, weil ab dem dritten April private Chats von Europäern nicht mehr anlasslos durchsucht werden können. Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Verlängerung einer entsprechenden Genehmigung, die den Tech-Konzernen genau das erlaubt hatte. Angebliche Motivation der Maßnahme: der Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie.
Der Bundeskanzler bestätigt mal wieder, was man längst weiß: Die Freiheit ist bei ihm nicht gut aufgehoben. Nein, Friedrich Merz begreift Freiheit nicht als einen Wert, den es überhaupt zu verteidigen gilt.
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Innenpolitisch ist Merz zumindest vor allem immer dann zur Stelle, wenn Freiheiten eingeschränkt werden sollen – um genau diesen Einschränkungen das Wort zu reden. Schon in der Coronazeit trat kaum jemand so vehement für den Ausschluss von Ungeimpften ein wie Friedrich Merz, der sogar ein generelles Berufsverbot für diese forderte.
Und wenn es um das Internet geht, ist Friedrich Merz besonders schnell dabei, allen zu zeigen, wie gering er Freiheit als ideellen Wert schätzt. „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen“, sagte Merz vor wenigen Wochen. Mit Blick auf jene, die ihn im Netz kritisieren, sagte er: „Ich will wissen, wer sich dort zu Wort meldet.“ Das ist nicht nur der Sound von Diktatoren, es entspricht auch ihrer Geisteshaltung. Xi Jinping oder Wladimir Putin hätten es jedenfalls nicht anders formuliert.
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Den Sound zwischen autoritär und Orwell hat dieser Mann einfach drauf wie kein Zweiter. „Ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“, fragte Friedrich Merz 2025 – und legte damit den gedanklichen Grundstein für etwas, das man in „1984“ als „Wahrheitsministerium“ finden kann.
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Dabei geht es bei der Chatkontrolle nicht um den Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie – das ist bestenfalls nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es um den massivsten Angriff seit Jahren auf unser aller Privatsphäre. Das digitale Briefgeheimnis soll de facto ausgehebelt werden. Private Chats, etwa bei Diensten wie WhatsApp, sollen entschlüsselt und eingesehen werden – im Zweifel ohne Verdachtsmoment.
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Die Freiheit und auch die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation sind elementare Grundrechte – als Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis stehen sie sogar im Grundgesetz. Egal, meint Friedrich Merz. Nicht so wichtig. Wie vieles für ihn, wenn es um Meinungsfreiheit und das Internet geht.
Vielleicht ist Friedrich Merz zu sehr in analogen Kategorien verhaftet – wie fände es der Bundeskanzler also, wenn wir einfach mal anlasslos seine Post öffnen? Es ist ja nicht auszuschließen, dass Herr Merz Nacktfotos von Kindern in Briefumschlägen verschickt. Vielleicht ist unser Bundeskanzler ja ein Kinderporno-Straftäter – das muss man mal prüfen! Genauso lautet die Logik, mit der Merz jetzt die privaten Chats von Millionen Menschen anlasslos und ständig durchsuchen lassen will.
Nein, die Freiheit ist bei Friedrich Merz einfach nicht gut aufgehoben, muss man konstatieren. Es bleibt wirklich nur zu hoffen, dass dieser Anschlag auf die private Kommunikation, den Merz mal eben so im Vorbeigehen angekündigt hat, fehlschlägt.
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Ende Merz ist die schönste Jahreszeit
…und dann?
Solange die Einheitspartei 75%hat wird sich nichts ändern.
Ob Merz,Klingbeil oder Mickey Mouse Kanzler ist, spielt keine Rolle!
Bei den meisten Politikern herrscht Unklarheit (zuweilen auch Unwissenheit) über die für ihre Wähler wichtigste Kennziffer der Volkswirtschaft.
Es ist nicht die Arbeitslosenquote. Selbst wenn diese bei 10 Prozent liegt, sind 90 Prozent Erwerbstätige nicht betroffen.
Es ist auch nicht das Wirtschaftswachstum.
Diese Kennziffer ist verformt, weil die Regierungen ihre Staatsaktivität (inkl. neuer Bürokratien und Schulden) ständig expandieren und auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) obendrauf schlagen.
Jedes Kind weiß Bescheid: Wohlstand steht drauf; Schulden sind drin.
(G.Steingart)
Machen Sie’s nicht so spannend. Welche Ziffer meinen Sie?
Staatsverschuldung in % BSP?
Ja, bald haben wir den Merz „geschafft“.
Jedoch klebt der Lügenkanzler an seinem Stuhl.🪑 Er sollte zurücktreten.
Und ab 1.April haben Lügen Hochkonjunktur…
Er will halt möglichst lange noch UA Kanzlerdarsteller bleiben und zwar ohne Kritik
Ein „schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“ – gegen reale Gewalt z. B. in Jugendzentren will er jetzt vorgehen?
Merz weiß vermutlich, dass seine Politik und seine Art zu regieren auf dem freien Markt der Ideen und Konzepte keinen Bestand haben würde.
Daher will er einschüchtern und Freiheit so weit wie möglich einschränken – für den Erhalt seiner Macht und für die Partei.
– Meine Vermutung, keine Tatsachenbehauptung.
Eine begründete Meinungsäußerung.
BlackRock hat seinen Mann an der Spitze der deutschen Regierung installiert. Und dieser ist offenbar bereit, seine Partei und sein eigene Reputation völlig zu zerstören, um seinen BlackRock-Auftrag zu erfüllen.
Ich vermute, der BlackRock-Mann muss um jeden Preis die Digitale Überwachungsdiktatur installieren. Denn sie ist der wichtigste Baustein für den WEF-BlackRock-Great Reset.
Ohne die totale Kontrolle über die Menschen können sie ihre bösartigen Pläne nicht umsetzen.
Und BlackRock-Larry Fink hat 2025 die Leitung des WEF übernommen.
Immer diese zufälligen Verbindungen……
aktuell:
https://uncutnews.ch/inmitten-der-energiekrise-treibt-das-wef-aktuell-die-vollstaendige-oekonomisierung-der-natur-voran-du-wirst-nichts-besitzen-und-gluecklich-sein/
Selbe mit der Energiewende, wer hat da überall die Finger mit drin?, dreimal dürft ihr Raten! Beim Corona „Impfstoff“ daß selbe, wer hatte die Finger mit drin!!
Als Regent muss man doch wissen, was die Untertanen so denken!
Die schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter Zugzwang: Die Wahlergebnisse sind schlecht, ebenso die Wirtschaftslage.
Viele Bürger fürchten, dass die Bundesregierung vorzeitig platzt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69c6441a8f57616717161101/umfragen-spd-rutscht-ab-afd-zieht-mit-union-gleich-mehrheit-erwartet-vorzeitiges-koalitions-aus.html
– Deutschland kann sich nur über die Basis im Osten erneuern,
der Westen hat nichts mehr von einem Deutschland…
Ich denke bei Merz ist vorallem eins sicher…er kann es nicht.
Doch. Friedrich Mielke liebt doch alle….liebt doch alle Menschen, …setztsich doch ein…
Friedrich Mielke! Herrlich
Der setzt sich höchstens noch alleine aufs Klo.
Zum Abschluß: „Lars, bin fertig! Apputze“
F. Merz, hat ein eiskaltes Herz…
Das stimmt nicht!!
Merz kann doch prima Märzchen erzählen 🙂
„Was kümmert mich mein Grundgesetz von gestern.“
„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ – Art 10 Abs 1 GG
Absatz 1 ist für Friedrich Merz aber nicht maßgeblich – Absatz 2 ist es:
„Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“ – Art 10 Abs 2 GG
Wo immer das Grundgesetz seinen eigenen Missbrauch ermöglicht, haben Politiker noch nie lange gezögert das auch zu tun.
Und ich sage euch, keiner hat eine längere Nase als ich!
Als Bestatterin hätte ich noch einen Platz frei.
Oder anders:
Wenn es in Richtung DDR 2.0 geht, ist auf Friedrich Merz Verlass!
Diese Partei meint eben, die AfD auf diesem indirekten Weg verhindern zu können. Meine Meinung.
Morgen schon könnte er wieder etwas völlig anderes erzählen.
Was hilft es denn dem Herrn Merz, wenn er in diesem Forum z.B. nur Klarnamen läse?
Hier kann er original einsehen, was Teile des Volkes denken.
Das wäre bei Chatkontrolle nicht mehr der Fall.
Ganz offensichtlich ist es ihm lieber, das Volk schweigt, weil er nicht hören möchte, was es denkt.
Guter Kommentar! Nur eine Sache möchte ich anmerken:
Mir gefällt der Begriff der „Ungeimpften“ überhaupt nicht. Machen wir uns mal kurz klar, um wen es sich bei diesen sogenannten Ungeimpften eigentlich handelt – es sind nämlich oftmals gesunde und kritische Menschen, die nichts – aber auch rein gar nichts – verbrochen haben.
Der gesellschaftliche Ausschluss von Ungeimpften ist menschenfeindlich. Punkt.
Komisch, sonst heißt es immer, wenn die EU was entscheidet, muss man sich dran halten…
Dass nach Merkel und Scholz nochmal so steil bergab geht in diesem Land, hätte ich nicht für möglich gehalten.
Aus der Dienstanweisung 1/84 des MfS / Quelle: BArch, MfS, BdL/Dok., Nr. 7745, Bl. 2
„…. gewährleistet durch den Einsatz operativ-technischer Mittel die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit, insbesondere durch Maßnahmen der Kontrolle des Nachrichtenverkehrs und der Überwachung von Objekten und Personen.“
Chatkontrolle ist Aufhebung und Verletzung des Briefgeheimnisses. Strafbar!
ja, mei. wo ist das Problem? Da werden eben die Verfassung und die einschlägigen Gesetze geändert. Die Roten und Grünen sind da bestimmt dabei.
Sie meinen ein Chat ist ein Brief . Denn sehr viele lesen.
ich lach mich tot.
Der Anschlag an das Grundgesetz ist kriminell und evtl.
strafbar, aber wen interessiert das ?
Wo sind die Leute, die auf die Straße gehen ?
🤔😰😢😭😱🤬
Das schlimmste ist es das diese Parteien immer noch und immer wieder gewählt werden .Jedenfalls von ganz vielen….🤔😣😖
Wo sind die v. Stauffenbergs, wenn man sie braucht?
Erich Mielke und Schmerz wären beste Freunde geworden .
Ich la h mich weg 🙂 Anschlag auf das GG 🤣🤣 !
Und bevor der Hahn 2x kräht hat uns der Pinocchio 3x angelogen!
Nach meiner Wahrnehmung ist das gesamte Verhalten dieses hochgewachsenen Menschen Ausdruck einer tiefen Verachtung der „einfachen“ Bürger und Steuerzahler. Ich habe den Eindruck, als könne dieser Mann weder sich selbst einschätzen, noch die ihn alimentierenden Menschen wertschätzen. Diese tief in seinem Wesen verwurzelte Arroganz scheint sein ganzes Handeln zu bestimmen.
Und wir Deutschen haben diese traurige Figur zum Kanzelnden gemacht. Was sagt das über uns?
Ich nicht! Ich hatte ihn durchschaut (obwohl ich über 65 bin)!
Offensichtlich kommen deutsche Regierungen ohne Gestapo, Stasi und „INLANDSgeheimdienste“ zur totalen und totalitären Überwachung und Einschüchterung der Bürger nicht aus.
Es ist ja offenbar auch eine bodenlose Frechheit, dass es einige Bürger gibt, die selbst denken und sich nicht wie die Schafe manipulieren lassen.
In der Tat, unglaublich, diese Querdenker, welche seit Ende der Corona-Massnahmen wieder aus ihren Löcher geschlüpft sind, diese machen das Regieren wirklich ungemütlich.
Höchste Zeit für mehr „UnsereDemokratie“
CDU
(Clan Der Unfähigsten)
Mir ist einfach nicht klar warum die Cdu Basis den Herrn noch stützt. Der lügt bei jedem Mundaufmachen.
Wegen der Pöstchen!