Niedersachsen
Weil er sich nicht impfen ließ: Ex-Soldat muss Haftstrafe antreten
Der ehemalige Soldat Jan Reiners verweigerte die Corona-Impfung. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Ladung zum Strafantritt an den Mann verschickt - er soll 40 Tage in Haft.
Auch wenn die allgemeine Impfpflicht in Deutschland nie in Kraft trat, waren einige Berufsgruppen wie Pfleger, Ärzte oder Soldaten verpflichtet, sich impfen zu lassen. Insbesondere die Soldaten waren und sind dabei nicht nur sozialem Druck, sondern auch Strafandrohungen und Gerichtsverfahren ausgeliefert.
Der 36-Jährige ehemalige Soldat Jan Reiners weigerte sich trotz Aufforderung seines Vorgesetzten sich impfen zu lassen. Wegen des Vorwurfes der Gehorsamsverweigerung ist er deswegen mit einem Strafverfahren konfrontiert. Über den Telegram-Kanal „Soldaten für das Grundgesetz“ hat der ehemalige Soldat nun öffentlich gemacht, dass er wohl sogar ins Gefängnis gehen muss, da er die Impfung verweigerte.
Die Staatsanwaltschaft Aurich in Niedersachsen habe Reiners in einem Schreiben mitgeteilt, dass er 40 Tage in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden soll. Binnen drei Wochen soll Reiners sich selbst zu einer JVA in Lingen begeben. Gegenüber Apollo News bestätigte die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Schreiben.
Dem zuvor ging ein Gerichtsverfahren, in dem er wegen der Gehorsamsverweigerung nach Paragraf 20 Wehrstrafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. Der Staatsanwaltschaft teilte er jedoch bereits mit, diese Zahlung nicht leisten zu wollen und stattdessen die Ersatzfreiheitsstrafe abzuleisten. Dies wäre „ein Eingeständnis und ich gestehe nichts ein. Ich habe nichts falsch gemacht“ so Reiners.
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Nun wo die Ladung ausgesprochen wurde, sind die Möglichkeiten den Haftantritt noch zu verhindern ohnehin sehr beschränkt. Die Vermeidung des Strafantritts bei einer entsprechenden Ladung wäre nur noch in Ausnahmefällen möglich.
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Das Bundesverteidigungsministerium hat die Corona-Impfpflicht für Soldaten erst Ende Mai aufgehoben. Den Soldaten, die während der Zeit als die Covid-Impfung noch zum Basisimpfschema gehörte, die Impfung verweigerten, drohen jedoch noch immer Strafen, wie der Fall Jan Reiners zeigt.
Ich schreibe besser nicht, was ich von den beteiligten Amtspersonen halte.
Mein Vertrauen in das beste Deutschland was es jemals gab, ist einfach nicht mehr groß genug.
Das ist in etwa so bekloppt, als wäre noch 1992 ein Ex- Grenzsoldat der DDR dafür verurteilt und bestraft worden, weil er den Schießbefehl 1988 auf einen fliehenden Bürger am Todesstreifen verweigert hötte…
Vor 90 Jahren war das ähnlich. Auch damals gaben sich besonders viele Absolventen der Unis und der Hochschulen die größte Mühe, dem Untertanen Diederich Heßling nachzueifern. Das „Nie wieder“ gab es offensichtlich bei den Eliten in diesem Land niemals, oder sehe ich das falsch?
40 Tage Haft wegen Impfverweigerung – das kann man gar nicht glauben mit einem halbwegs gesunden Menschenverstand.
Dafür lässt man hier Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und alle Sorten krimineller Zuwanderer frei rum laufen.
Hier geht doch tatsächlich alles in die Grütze.
Hauptsache Vielfalt, den Chinesen mal ordentlich die Meinung geigen, Afrikanern zeigen, wohin sie ihre Toiletten bauen sollen und den Rest der Welt – vor allem die Ukraine – mit German-Money und Bürgergeld zu beglücken.
Gibt es schon einen Spendenaufruf? Ich bin mit 10€ dabei.
Es ist ein Unding, dass sich die Mehrheitsgesellschaft (einschließlich der Politik und der Medien) einer Corona-Aufarbeitung verweigert, und ebenso, dass für solche Fälle keine Amnestie erlassen wird. Beides ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Wie Hannah Arendt einmal sagte: „Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich.“ Ich hoffen das die Richter und Staatsanwälte irgendwann zur Verantwortung gezogen werden.
Was ist mit:
§17(4) SG Pflicht zur Gesunderhaltung:
„ Der Soldat muss alles in seinen Kräften stehende tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen und darf seine Gesundheit nicht grob fahrlässig beeinträchtigen. Sie haben die Pflicht sich um ihre Gesundheit zu kümmern.“
Längst ist erwiesen, das Impfungen nicht risikofrei sind, teils mit schweren Gesundheitlichen Spätfolgen einhergehen.
Will mir so ein Clown von Richter sagen, das ich mir bewusst, wegen eines Befehls, Schaden zuführen lassen soll, obwohl wir uns NICHT IM KRIEGSZUSTAND befinden?
Bei einem solchen Umgang mit „Menschen/Bürgern“ unseres Landes, wundert es mich tatsächlich, das wir nicht viel mehr einheimische Terroristen haben, die diese Justiz bekämpfen. Verständnis hätte ich dafür.
Wenn schon der Name des Soldaten veröffentlicht wird, weshalb nicht die der Vorgesetzten und der Richter?
Ist doch im öffentlichen Interesse, wie es scheint.
Worauf dürfen sich Befehle der Bundeswehr eigentlich beziehen? Doch wohl nur auf Dinge, die ursächlich aus dem Auftrag der BW abzuleiten sind. Es ist höchst zweifelhaft, dass das bei einem Impfbefehl gegeben ist! Ist das gerichtlich geklärt worden?
Man kann es nicht fassen. Die Pfeifen die vor laufenden Kameras
Kindern die Giftbrühe gespritze haben, laufen immer noch frei
herum und der Soldat, der im ernstfall auch noch krepieren sollte,
muß für das Kämpfen ums Überleben in den Knast.
Aber 40 Tage für das Gesund bleiben könnte ich ertragen. Leben
seine ehemaligen Kameraden noch alle?
In einer funktionierenden Demokratie gebe es aufgrund der neuesten Erkenntnislage schon lange ein Amnestiegesetz für derartige Corona-Vergehen. Ich fürchte allerdings, dass es ein derartiges Gesetz nur für die wahren Corona -Täter geben wird, wenn deren Schuld nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.
Erinnert mich an Zeiten als Richter dem Angeklagten zuriefen: „Sie Lumpp !“
Langsam wird einem immer mehr klar, wie dies 1933 bis 1945 gelaufen ist.
Die „Einrichtungen“ und „Ämter“ gleichen dieser Zeit immer mehr wie auch die Hyänenmedien like Wochenschau und der ÖRR, wobei es letztern nur in Form von Radio damals gab, aber vergleichbar ist.
Wenn ein Staat sich lächerlich macht.
Nicht 40 Tage, 40 Jahre in den Knast, mit schweren Ketten, Wasser und Brot, Kübel und Lichtschachtfenster! Allerdings nicht für den Soldaten.
Nicht haftfähig aus gesundheitlichen Gründen.
Gründe gibt’s genug.
Nicht nachgeben.
Unglaublich Menschen und Gefängnis zu schicken, weil die ihre Gesundheit ihrer einen Befehl gestellt haben. Unglaublich, das ein Soldat dafür in Haft muss, dass die Regierung rechtswidrig das Grundgesetz ausgeschaltet haben..
Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.
Ich wünsche mir, dass dieser Blödsinn bald ein Ende hat! Und vor allem, dass die Politiker juristisch zur Verantwortung gezogen werden!
Ich habe der Bundesrepublik Deutschland freiwillig über etliche Jahre als Soldat gedient. Ich kann heute nur jedem raten, auf keinen Fall zur Bundeswehr zu gehen. Eure Rechte werden mit Füßen getreten und ihr werdet für medizinische Experimente missbraucht. Sterben dürft ihr dann in irgendeinem Shithole dieser Erde.
Wenn der Grund einer Verurteilung im Nachhinein wegfällt, entfällt auch die Vollstreckung des Urteils!
Super Werbung für den Wehrdienst !
Die sind alle ohne Hirn und Verstand. Normalerweise gehören solche Klagen eingestellt und die bereits „Sesshaften“ und „Abgezockten“ entschädigt.
Den möchte ich sehen, der mir beweist, dass der Soldat Schwejk eine Gefahr gewesen wäre.
Der Zwang zu einer „Impfung“, die NICHT vor Ansteckung schützt und auch NICHT vor schweren Verläufen und Übertragung auf andere ist die größte Schweinerei, die sich kranke Hirne ausdenken können. Und das soll ein „Rechtsstaat“ sein?!
Nie wieder ist jetzt…
Eigentlich sollten die Gefängnisse doch durch straffällige Migranten überfüllt sein, wieso gibt es da noch Platz für einen rechtschaffenden Bürger?
Schön, Jugendliche Migranten, die ein Mädchen vergewaltigt haben, bekommen Bewährung. Ein Ex Soldat, der ja, nach heutigem Erkenntnis Stand Recht hatte, dass er sich nicht hat impfen lassen, soll in den Knast. Das Urteil ist für mich hinfällig und gehört revidiert. Aber auch da ist Deutschland flexibel wie ein Einbauschrank.
Als Soldat ist man verpflichtet zu Gesunderhaltung. Folglich war seine Weigerung rechtlich.
Während Schläger und Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt werden. Ich sag nix mehr…