Niedersachsen
Weil er sich nicht impfen ließ: Ex-Soldat muss Haftstrafe antreten
Der ehemalige Soldat Jan Reiners verweigerte die Corona-Impfung. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Ladung zum Strafantritt an den Mann verschickt - er soll 40 Tage in Haft.
Auch wenn die allgemeine Impfpflicht in Deutschland nie in Kraft trat, waren einige Berufsgruppen wie Pfleger, Ärzte oder Soldaten verpflichtet, sich impfen zu lassen. Insbesondere die Soldaten waren und sind dabei nicht nur sozialem Druck, sondern auch Strafandrohungen und Gerichtsverfahren ausgeliefert.
Der 36-Jährige ehemalige Soldat Jan Reiners weigerte sich trotz Aufforderung seines Vorgesetzten sich impfen zu lassen. Wegen des Vorwurfes der Gehorsamsverweigerung ist er deswegen mit einem Strafverfahren konfrontiert. Über den Telegram-Kanal „Soldaten für das Grundgesetz“ hat der ehemalige Soldat nun öffentlich gemacht, dass er wohl sogar ins Gefängnis gehen muss, da er die Impfung verweigerte.
Die Staatsanwaltschaft Aurich in Niedersachsen habe Reiners in einem Schreiben mitgeteilt, dass er 40 Tage in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden soll. Binnen drei Wochen soll Reiners sich selbst zu einer JVA in Lingen begeben. Gegenüber Apollo News bestätigte die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Schreiben.
Dem zuvor ging ein Gerichtsverfahren, in dem er wegen der Gehorsamsverweigerung nach Paragraf 20 Wehrstrafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. Der Staatsanwaltschaft teilte er jedoch bereits mit, diese Zahlung nicht leisten zu wollen und stattdessen die Ersatzfreiheitsstrafe abzuleisten. Dies wäre „ein Eingeständnis und ich gestehe nichts ein. Ich habe nichts falsch gemacht“ so Reiners.
Nun wo die Ladung ausgesprochen wurde, sind die Möglichkeiten den Haftantritt noch zu verhindern ohnehin sehr beschränkt. Die Vermeidung des Strafantritts bei einer entsprechenden Ladung wäre nur noch in Ausnahmefällen möglich.
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Corona-Impfpflicht für Soldaten erst Ende Mai aufgehoben. Den Soldaten, die während der Zeit als die Covid-Impfung noch zum Basisimpfschema gehörte, die Impfung verweigerten, drohen jedoch noch immer Strafen, wie der Fall Jan Reiners zeigt.
Ich schreibe besser nicht, was ich von den beteiligten Amtspersonen halte.
Mein Vertrauen in das beste Deutschland was es jemals gab, ist einfach nicht mehr groß genug.
Das ist in etwa so bekloppt, als wäre noch 1992 ein Ex- Grenzsoldat der DDR dafür verurteilt und bestraft worden, weil er den Schießbefehl 1988 auf einen fliehenden Bürger am Todesstreifen verweigert hötte…
Vor 90 Jahren war das ähnlich. Auch damals gaben sich besonders viele Absolventen der Unis und der Hochschulen die größte Mühe, dem Untertanen Diederich Heßling nachzueifern. Das „Nie wieder“ gab es offensichtlich bei den Eliten in diesem Land niemals, oder sehe ich das falsch?
40 Tage Haft wegen Impfverweigerung – das kann man gar nicht glauben mit einem halbwegs gesunden Menschenverstand.
Dafür lässt man hier Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und alle Sorten krimineller Zuwanderer frei rum laufen.
Hier geht doch tatsächlich alles in die Grütze.
Hauptsache Vielfalt, den Chinesen mal ordentlich die Meinung geigen, Afrikanern zeigen, wohin sie ihre Toiletten bauen sollen und den Rest der Welt – vor allem die Ukraine – mit German-Money und Bürgergeld zu beglücken.
Gibt es schon einen Spendenaufruf? Ich bin mit 10€ dabei.
Es ist ein Unding, dass sich die Mehrheitsgesellschaft (einschließlich der Politik und der Medien) einer Corona-Aufarbeitung verweigert, und ebenso, dass für solche Fälle keine Amnestie erlassen wird. Beides ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Wie Hannah Arendt einmal sagte: „Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich.“ Ich hoffen das die Richter und Staatsanwälte irgendwann zur Verantwortung gezogen werden.