AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Landesparteitag ihrer Partei in Heidenheim erneut als „Lügenkanzler“ bezeichnet. Dabei griff sie einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen einen Facebook-Nutzer auf, der den CDU-Politiker als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Vor dem Tagungsort stand unterdessen der Protestbus, der im vergangenen Sommer bereits bei der massiven Störung von Weidels ARD-Sommerinterview eingesetzt worden war.

„‚Lügenfritz‘ dürfe nicht als ‚Lügenfritz‘ bezeichnet werden“, sagte Weidel am Samstag vor den Delegierten. „Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, weil er ein Lügenkanzler ist.“ Merz habe im Wahlkampf alles versprochen und anschließend das Gegenteil davon gemacht.

Bereits in einer Generaldebatte des Bundestages im Juli 2025 hatte sie den Kanzler als „Lügenkanzler“ bezeichnet und ihm unter anderem wegen der Schuldenpolitik und der nicht erfolgten Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte Wortbruch vorgeworfen.

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen zeigte sich Weidel selbstbewusst. „Ich werde versprechen, hier und heute, dass wir die zwei nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen werden“, sagte sie vor den Delegierten.

Auslöser der aktuellen Debatte ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts Öhringen. Ein Facebook-Nutzer hatte Merz unter einem Beitrag der Polizei zu einem Besuch des Kanzlers in Heilbronn als „Lügenfritz“ bezeichnet. Das Gericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl und setzte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen fest. Weil der Betroffene keinen Einspruch einlegte, ist die Entscheidung rechtskräftig.

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Der Fall löste erneut eine Debatte über den umstrittenen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches aus. Die Vorschrift ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine schärfere Bestrafung öffentlich verbreiteter Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens. Die AfD fordert seit längerem ihre Abschaffung. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD am 29. Januar 2026 mit 440 Nein-Stimmen gegen 133 Ja-Stimmen ab. Zuletzt sprach sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dafür aus, den Paragrafen zu streichen.

Vor dem Congress Centrum in Heidenheim demonstrierten nach Polizeiangaben rund 500 Gegner der AfD. Dort stand am Samstag auch der Protestbus „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit. Das Künstlerkollektiv wirbt mit dem Fahrzeug für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Der Bus war bereits im Juli 2025 bundesweit bekannt geworden. Beim ARD-Sommerinterview mit Weidel spielten Aktivisten vom gegenüberliegenden Ufer der Spree laute Musik ab. Weidel und Moderator Markus Preiß konnten sich zeitweise kaum verstehen. Ob der Bus in Heidenheim erneut für eine vergleichbare Aktion eingesetzt werden sollte, war zunächst unklar.

Der Name „Adenauer SRP+“ spielt auf die Sozialistische Reichspartei an. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die rechtsextreme Partei 1952 für verfassungswidrig und ordnete ihre Auflösung an. Es war das erste Parteiverbot in der Geschichte der Bundesrepublik

Auf dem zweitägigen Parteitag bestätigte die AfD Baden-Württemberg ihre bisherige Doppelspitze. Markus Frohnmaier erhielt bei seiner Wiederwahl 91,25 Prozent der Stimmen. Für Emil Sänze votierten 74,84 Prozent der Delegierten.

Frohnmaier war unmittelbar vor dem Parteitag mit einer AfD-Delegation zum Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg gereist. Dort traf er unter anderem Gazprom-Chef Alexej Miller. In Heidenheim sagte Frohnmaier: „Miller hat mir versprochen, wenn wir das wollen, dann könnte innerhalb von drei Monaten wieder Gas über die Pipeline aus Russland bezogen werden.“ Weidel unterstützte die Reise ausdrücklich. Austausch sei immer gut, sagte sie.

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