Freund werden
Cottbus
Wegen massivem Haushaltsdefizit: Patienten müssen für Noteinsätze selbst zahlen
In Cottbus spitzt sich der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu: Die Stadt will Patienten für Rettungs- und Notarzteinsätze nun selbst aufkommen lassen.
In der seit über einem Jahr andauernden Auseinandersetzung um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Cottbus hat sich der Streit weiter zugespitzt. Die Stadt kündigte an, künftig den Patienten Rechnungen für die Einsätze zuzustellen, wie die Märkische Allgemeine berichtet. Nach Angaben der Verwaltung sollen die ersten Gebührenbescheide am 30. März verschickt werden. Betroffen sind sowohl Krankentransporte als auch Notarzteinsätze.
Im ersten Schritt richtet sich die Maßnahme an rund 1000 Personen, die im Januar 2025 einen Notruf gewählt hatten. Hintergrund ist ein offener Konflikt zwischen der Kommune und den Krankenkassen über die Genehmigung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst. Nach Darstellung der Stadt weigern sich die Kassen, die vollen Kosten für das vergangene Jahr zu übernehmen, und erkennen lediglich 80 Prozent der Ausgaben an. Dadurch sei ein Defizit von etwa 2,5 Millionen Euro im Haushalt entstanden.
Werbung
Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) verteidigt das Vorgehen. „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird“, erklärte Schick. Die Stadt könne jedoch „nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind“. Zugleich weist die Stadt darauf hin, dass die Betroffenen die Rechnungen bei ihren Krankenkassen einreichen können, um die Erstattung zu beantragen.
Der Streit über die Kostentragung im Rettungsdienst beschäftigt Brandenburg bereits seit Anfang 2025. Damals hatte der Landkreis Märkisch-Oderland als erster begonnen, Patienten Gebühren in Rechnung zu stellen, nachdem sich auch dort keine Einigung mit den Krankenkassen erzielen ließ. Zwar konnten durch Gespräche unter Vermittlung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der damaligen Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) vorerst Lösungen gefunden werden, doch der Grundkonflikt blieb bestehen.
Strittig bleibt vor allem die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten – also Einsätze ohne anschließenden Transport in ein Krankenhaus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Januar, dass die Landkreise selbst die Kosten für diese Einsätze tragen müssen.
Lesen Sie auch:
Andreas Büttner
Als „Rassist“ und „Faschist“ beschimpft: Antisemitismusbeauftragter wurde von Linken aus der Partei gedrängt
Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner wurde über Monate von Mitgliedern der Linken als „Faschist“ und „Rassist“ beschimpft, bevor er austrat. Von der Parteiführung habe es keine ernstzunehmende Reaktion auf die Attacken gegeben.
Brandenburg
„Einfach mal ausprobieren“: AfD und CDU beschließen Bürgerpatrouillen in Hennigsdorf
In der Brandenburger Stadt Hennigsdorf hat eine Mehrheit im Stadtparlament den Aufbau einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft beschlossen. Für den von der AfD eingebrachten Antrag stimmten auch fünf CDU-Stadtverordnete.Der neue brandenburgische Gesundheitsminister René Wilke (SPD) erklärt hierzu: „Ganz klar ist: In meinem Haus gibt es sehr, sehr viele dringende Punkte. Dieser ist wohl momentan auf Platz eins“, sagte er im Landtag. Er habe bereits mit dem Cottbuser Oberbürgermeister gesprochen und Verständnis für dessen Position geäußert. Für die Kommunen gehe es um Millionenbeträge, so Wilke. „Wir haben es mit einer akuten und brenzligen Situation zu tun.“
Ende kommender Woche soll ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Krankenkassen und der betroffenen Städte stattfinden. Während AfD und BSW fordern, das Land solle vorübergehend die Finanzierung übernehmen, lehnt die Landesregierung diesen Vorschlag ab. Eine nachhaltige Lösung könne nur auf Bundesebene im Rahmen der angekündigten Reform der Notfallversorgung erreicht werden, da Bundesrecht vorrangig sei, hieß es aus Regierungskreisen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Patienten müssen jetzt für die Kosten der Noteinsätze aufkommen, weil die Kosten für Vielfalt. Buntheit, NGOs und Ramadan Beleuchtung wichtiger ist.
Richtig ! Aber leider will es die Mehrheit der Wähler so, denn sie wählen ja immer mehrheitlich und im wissen der Brandmauer , CDU / SPD / Grüne / LINKE
Wahlmanipulation ist längst Standard und die Manipulierten Umfragen soll nur auf das Ergebniss Vorbereiten.
Deutschland ist Kongo.
Ganz genau! Ich habe davon die Schnauze gestrichen voll. Es darf nicht länger sein, das Fremde alles bekommen und wir es zahlen müssen, während wir uns auch noch selbst versorgen müssen, obwohl wir versichert sind. Das ist Betrug und Ausbeutung am deutschen Volk.
Aber dafür hat Cottbus zig Wasserstoff-Busse, welche in der Anschaffung 4-mal soviel wie Dieselbusse kosten, und 10-mal bei den Betriebskosten. Also quasi nur eine Kugel Eis 😀
Tja, die „Energiewende“ muss man sich eben leisten können und mancher bezahlt diesen Preis mit seinem Leben.
Das gibt es in Brandenburg auch bereits! Keine Sorge, Ausländer bekommen das bezahlt! Die werden auch zum Einkauf gefahren aus Orten wo in den Ferien kein Bus fährt aber eine 94 jährige die da lebt muss fragen und bitten damit sie da weg kommt…..
Wofür zahlen wir dann bitte Steuern, wenn jetzt alles extra bezahlt werden muss?
Gilt das für alle Patienten, oder gibt es wiedermal Ausnahmen?
Trifft das auch die „Gäste“ ?
Oder hat Sozialstaat noch genug für Manche ?
Natürlich nicht, die bekommen die Rundumversorgung auf unsere Kosten. Wir zahlen alles. Und warum ist das so, weil wir es uns gefallen lassen und es genug Deppen gibt, die diese Parteien immer wieder wählen, die das zu verantworten haben. Millionen Fremde liegen hier in der Hängematte und lassen es sich gutgehen. Als Dank werden die uns gegenüber auch noch frech und kriminell.
Das Rettungswesen in DE ist seit Jahrzehnten Hort krimineller, zumindest nicht nur entfernt an Korruption erinnernder Machenschaften. Dort klafften schon immer Besteller und Bezahler auseinander, die Organisation ist kleinteilig und kaum überschauber, zudem konnten als NGOs noch nicht erfunden bzw. noch nicht so opulent wie heute finanziert waren „verdiente“ Parteigenossen staatsnah untergebracht werden. Unter den letzten Gesundheitsministern war Ulla Schmidt sicher die reformfreudigste, sie hat einige heiße Eisen angepackt, aber vor dem Rettungswesen ist selbst sie zurückgezuckt. Ob ausgerechnet Cottbus eine Wende zum besseren einläutet? Ich erwarte, dass die Krankenversicherung über kurz oder lang wieder einknickt und alles nachzahlt/alle Kosten übernimmt.
„vorerst Lösungen gefunden“
Klar. Und alle wissen wie es am Ende aussehen wird. Also schon bald.
Notfallmedizin ist eine Versicherungsleistung der Krankenkassen. Ich würde keinen Cent bezahlen und die Rechnung an den Absender zurückschicken. Der soll sich direkt an die Krankenkasse wenden. Punkt aus, Ende der Geschichte. Damit bekommen die kein Mahnverfahren durch.
Nicht jeder muss bezahlen, eine gewisse Klientel wird auch hier Freikarten haben.
Und anschließend randalieren sie noch ein wenig im Krankenhaus…
Moin, ja sowas kommt von sowas….Und der Michel wird in Regress genommen.. Und die Verantwortlichen werden dafür fürstlich entlohnt.
Der Staat kann bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regress beim handelnden Amtswalter (z.b. Bundesminister)nehmen.
Ich denke das muss sofort geschehen
Demnächst muss man selber fahren und zum Schluss selbst operieren. In der besten Irrenanstalt aller Zeiten.
bald sind alle Türen offen..
Der Steuerzahler muss also noch mehr zahlen.
Bürgergeld Empfänger und Asylanten zahlen nix.
Arbeit lohnt sich nicht mehr in Deutschland,
denn für alles muss der Steuerzahler aufkommen.
Für schlechte Politik zahlen wir am meisten.
Richtig so. Hauptsache den exotischen Kostgängern in und um Cottbus kann weiterhin ein sorgenfreies 5-Sterne-Deluxe-Leben ermöglicht werden.
Die sollen lieber mal bei denjenigen den Rotstift ansetzen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben,,aber daraus eine Vollversorgung bekommen ! Leider will das aber der Wähler nicht , sonst würden sie nicht ständig mehrheitlich das linksgrüne sozialistische Weiter so wählen, die Zahlen lieber mehr
Nur die echten deutschen Patienten müssen zahlen. Unsere Gäste bekommen weiterhin luxuriöse medizinische Behandlung zum Nulltarif.
Gilt das auch für die Krankentransporte diverser Messerkünstler oder sind diese wieder aussen vor????
Ich denke mal, so langsam aber sicher sollte auch der Dümmste und Verblendeste sehen, das dieses System so am Ende ist. Wobei nur der blöde Nettozahler zur Kasse gebeten wird, der Bürgergeldempfänger lacht und reicht die Rechnung an die Stützekasse weiter.
Ist es verwunderlich oder falsch, dass aufgrund solcher Nachrichten der oder ein Rassismus in Deutschland neu erwacht?
Nein und nochmal nein. Was den Deutschen aufgebürdet wird ist mittlerweile unerträglich.
Die Politik-Kaste gehört aus dem Land gejagt!
Ja, es ist „ärgerlich“.
Nur sollten Betroffene daran denken, wenn sie wählen gehen,
Denn es wird hier nur geliefert, was bestellt wurde.
Genießt nun einfach das neue typisch deutsche Fasten Rechen des Islam, welches medial im ÖRR gefeiert wird.
90 Mrd aus der EU gehen in die Ukraine und wir geben 20 Mrd für die Subventionierung unser Windräder aus. Das ist wichtiger als die Menschen.
Wofür zahlen wir Kassenbeiträge? Ach ja stimmt, für die ins Land strömenden gering qualifizierten Fachkräfte, die uns Kuffar ablehnen aber die Annehmlichkeiten des westlichen Sozialwesens voll auskosten. Wallah, wir schaffen das.
Dann einfach keinen Notruf mehr rufen und alle verrecken lassen. Check!
Wenn Männergruppen mit Messern aufeinander losgehen, einfach machen lassen. Das dezimiert die Problemklientel von selbst.