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Cottbus
Wegen massivem Haushaltsdefizit: Patienten müssen für Noteinsätze selbst zahlen
In Cottbus spitzt sich der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu: Die Stadt will Patienten für Rettungs- und Notarzteinsätze nun selbst aufkommen lassen.
In der seit über einem Jahr andauernden Auseinandersetzung um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Cottbus hat sich der Streit weiter zugespitzt. Die Stadt kündigte an, künftig den Patienten Rechnungen für die Einsätze zuzustellen, wie die Märkische Allgemeine berichtet. Nach Angaben der Verwaltung sollen die ersten Gebührenbescheide am 30. März verschickt werden. Betroffen sind sowohl Krankentransporte als auch Notarzteinsätze.
Im ersten Schritt richtet sich die Maßnahme an rund 1000 Personen, die im Januar 2025 einen Notruf gewählt hatten. Hintergrund ist ein offener Konflikt zwischen der Kommune und den Krankenkassen über die Genehmigung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst. Nach Darstellung der Stadt weigern sich die Kassen, die vollen Kosten für das vergangene Jahr zu übernehmen, und erkennen lediglich 80 Prozent der Ausgaben an. Dadurch sei ein Defizit von etwa 2,5 Millionen Euro im Haushalt entstanden.
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Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) verteidigt das Vorgehen. „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird“, erklärte Schick. Die Stadt könne jedoch „nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind“. Zugleich weist die Stadt darauf hin, dass die Betroffenen die Rechnungen bei ihren Krankenkassen einreichen können, um die Erstattung zu beantragen.
Der Streit über die Kostentragung im Rettungsdienst beschäftigt Brandenburg bereits seit Anfang 2025. Damals hatte der Landkreis Märkisch-Oderland als erster begonnen, Patienten Gebühren in Rechnung zu stellen, nachdem sich auch dort keine Einigung mit den Krankenkassen erzielen ließ. Zwar konnten durch Gespräche unter Vermittlung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der damaligen Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) vorerst Lösungen gefunden werden, doch der Grundkonflikt blieb bestehen.
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Strittig bleibt vor allem die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten – also Einsätze ohne anschließenden Transport in ein Krankenhaus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Januar, dass die Landkreise selbst die Kosten für diese Einsätze tragen müssen.
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Ende kommender Woche soll ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Krankenkassen und der betroffenen Städte stattfinden. Während AfD und BSW fordern, das Land solle vorübergehend die Finanzierung übernehmen, lehnt die Landesregierung diesen Vorschlag ab. Eine nachhaltige Lösung könne nur auf Bundesebene im Rahmen der angekündigten Reform der Notfallversorgung erreicht werden, da Bundesrecht vorrangig sei, hieß es aus Regierungskreisen.
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Patienten müssen jetzt für die Kosten der Noteinsätze aufkommen, weil die Kosten für Vielfalt. Buntheit, NGOs und Ramadan Beleuchtung wichtiger ist.
Richtig ! Aber leider will es die Mehrheit der Wähler so, denn sie wählen ja immer mehrheitlich und im wissen der Brandmauer , CDU / SPD / Grüne / LINKE
Wahlmanipulation ist längst Standard und die Manipulierten Umfragen soll nur auf das Ergebniss Vorbereiten.
Deutschland ist Kongo.
Wie viele Wahlen mussten in den letzten Jahre wiederholt werden? Zumindesten die in Berlin. Warum haben die Altparteien Angst davor, für das BSW, neu auszählen zu lassen?
Hast du Beweise oder zumindest Indizien für Wahlmanipulation?
Handfestes wäre in dieser Causa schön. Ich kann mir auch vorstellen, dass das passiert, doch ohne Nachweis bleibt der Verdacht nur Geschwurbel.
Ganz genau! Ich habe davon die Schnauze gestrichen voll. Es darf nicht länger sein, das Fremde alles bekommen und wir es zahlen müssen, während wir uns auch noch selbst versorgen müssen, obwohl wir versichert sind. Das ist Betrug und Ausbeutung am deutschen Volk.
Angesichts der höheren Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen nimmt die Diskussion über Einsparungen an Fahrt auf.
Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte rief nun die Kassen auf, bei sich selbst den Rotstift anzusetzen. Mittelfristig müssten diese ihre Verwaltungskosten dringend halbieren, sagte Verbandschef Blumenthal-Beier der „Rheinischen Post“.
Außerdem bezweifelte er, ob es tatsächlich mehr als 90 gesetzliche Krankenversicherungen braucht. Allerdings hat ihre Zahl in den vergangenen Jahrzehnten bereits stetig abgenommen.
– wie wahr, endlich wird auch hier mal die Stimme laut
Mir hat jemand von der KK gesagt, das die monatlichen Hilfsmittel für 42 Euro, die allen Pflegestufen zustehen, auf dem Flohmarkt oder im Internet verschachert werden, weil die gar nicht gebraucht werden, aber sie jeder haben will. Das sollte man auch mal genau überprüfen. Es wird viel Unsinn getrieben, am meisten von den neuen Bürgern, die alles zu Geld machen. Zahlen müssen wir das mit unseren Beiträgen.
Sehr guter Kommentar, aber viele haben nicht das geistige Niveau um das zu kapieren.
Absolut richtig. Steuermilliarden müssen ja für linke NGO’s, Fahrradwege in Peru, Ukraine usw. zurückgehalten werden. LG nach Cottbus – ihr habt es so gewollt. Sei schlau, wähl blau…
Gilt das auch für orientalische Messerstecher und Machentenakrobaten ?;-)
Allein diese Gruppe dürfte für nicht gerade wenige TRANSPORTNOTWENDIGKEITEN sorgen, mutmaße ich jetzt mal…
Aber dafür hat Cottbus zig Wasserstoff-Busse, welche in der Anschaffung 4-mal soviel wie Dieselbusse kosten, und 10-mal bei den Betriebskosten. Also quasi nur eine Kugel Eis 😀
Tja, die „Energiewende“ muss man sich eben leisten können und mancher bezahlt diesen Preis mit seinem Leben.
Europa ist eine Union von Staaten, kein steuererhebender Superstaat.
Steuer- und Schuldenentscheidungen müssen bei den nationalen Parlamenten bleiben.
Europäischer Steuerzahlerbund (TAE) warnt vor EU-Steuern und dauerhafter Schuldenunion
– Start der Kampagne Stoppt EU Steuern
http://www.stopEUtaxes.eu X : @stopEUtaxes
CB war schon zu Ostzeiten ein linkes Stasi-Sh*thole.
Wofür zahlen wir dann bitte Steuern, wenn jetzt alles extra bezahlt werden muss?
Gilt das für alle Patienten, oder gibt es wiedermal Ausnahmen?
Ihre Frage war sicher nur rhetorisch gemeint….
Manche kreischen laut:“diese Frage ist rassistisch!“
Ich sage:“genau darum geht es! Einfach an den Elefanten denken, über den keiner sprechen möchte. „
Das gibt es in Brandenburg auch bereits! Keine Sorge, Ausländer bekommen das bezahlt! Die werden auch zum Einkauf gefahren aus Orten wo in den Ferien kein Bus fährt aber eine 94 jährige die da lebt muss fragen und bitten damit sie da weg kommt…..
Wohlgemerkt, der einheimische Patient soll selbst aufkommen, nicht unsere Gäste.
Notfallmedizin ist eine Versicherungsleistung der Krankenkassen. Ich würde keinen Cent bezahlen und die Rechnung an den Absender zurückschicken. Der soll sich direkt an die Krankenkasse wenden. Punkt aus, Ende der Geschichte. Damit bekommen die kein Mahnverfahren durch.
Trifft das auch die „Gäste“ ?
Oder hat Sozialstaat noch genug für Manche ?
Natürlich nicht, die bekommen die Rundumversorgung auf unsere Kosten. Wir zahlen alles. Und warum ist das so, weil wir es uns gefallen lassen und es genug Deppen gibt, die diese Parteien immer wieder wählen, die das zu verantworten haben. Millionen Fremde liegen hier in der Hängematte und lassen es sich gutgehen. Als Dank werden die uns gegenüber auch noch frech und kriminell.
Neue Werbung der Öffentlichen Krankenkassen: Normalverdiener können sich keinen Herzinfarkt mehr leisten- Rate um 92% gesunken!
Das Rettungswesen in DE ist seit Jahrzehnten Hort krimineller, zumindest nicht nur entfernt an Korruption erinnernder Machenschaften. Dort klafften schon immer Besteller und Bezahler auseinander, die Organisation ist kleinteilig und kaum überschauber, zudem konnten als NGOs noch nicht erfunden bzw. noch nicht so opulent wie heute finanziert waren „verdiente“ Parteigenossen staatsnah untergebracht werden. Unter den letzten Gesundheitsministern war Ulla Schmidt sicher die reformfreudigste, sie hat einige heiße Eisen angepackt, aber vor dem Rettungswesen ist selbst sie zurückgezuckt. Ob ausgerechnet Cottbus eine Wende zum besseren einläutet? Ich erwarte, dass die Krankenversicherung über kurz oder lang wieder einknickt und alles nachzahlt/alle Kosten übernimmt.
Ganz so ist es nicht.
Die Einsatzfristen liegen bei 15 Minuten. Auch in dünn besiedelten Gebieten. Auch an Silvester und allen Feiertagen. Das kostet. Das ist aber genau die Logistik, die uns gegenüber anderen Regionen dieser Erde auszeichnet.
Hier werden Sie geholfen. Danke an alle, die helfen.
Nicht jeder muss bezahlen, eine gewisse Klientel wird auch hier Freikarten haben.
Und anschließend randalieren sie noch ein wenig im Krankenhaus…
„vorerst Lösungen gefunden“
Klar. Und alle wissen wie es am Ende aussehen wird. Also schon bald.
Es geht nicht mehr lange, da ist das Sterben mitsamt Beerdigung, billiger, als den Notarzt rufen.
Müssen die Neubürger auch zahlen?
So etwas gab es nicht mal in der DDR.
Der Verwaltungsapparat implodiert langsam 💥
Und die Personen, die nicht „selbst zahlen“ können, weil sie nichts in der Tasche haben, müssen wir „selbst zahlen“. Nennt sich Sozialstaat.
Der Steuerzahler muss also noch mehr zahlen.
Bürgergeld Empfänger und Asylanten zahlen nix.
Arbeit lohnt sich nicht mehr in Deutschland,
denn für alles muss der Steuerzahler aufkommen.
Für schlechte Politik zahlen wir am meisten.
Migration in unser Sozialsystem sei dank!
Aber trotzdem werden diese Parteien weiterhin gewählt!
Moin, ja sowas kommt von sowas….Und der Michel wird in Regress genommen.. Und die Verantwortlichen werden dafür fürstlich entlohnt.
Der Staat kann bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regress beim handelnden Amtswalter (z.b. Bundesminister)nehmen.
Ich denke das muss sofort geschehen
Ist es nur ein Streit oder wird der Osten wegen seiner Politischen Richtung bestraft? Es scheint, das die Korruption dieser Verhältnisse Politisch gewollt ist!
Wie lange will .an sich den unbegrenzten Zuzug von Versorgungssuchenden noch leisten?
Nancy Faeser hatte auf diese Frage sinngemäß die nationale Notlage angeführt, die eintreten müsse.
Demnächst muss man selber fahren und zum Schluss selbst operieren. In der besten Irrenanstalt aller Zeiten.
bald sind alle Türen offen..
Richtig so. Hauptsache den exotischen Kostgängern in und um Cottbus kann weiterhin ein sorgenfreies 5-Sterne-Deluxe-Leben ermöglicht werden.
Die sollen lieber mal bei denjenigen den Rotstift ansetzen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben,,aber daraus eine Vollversorgung bekommen ! Leider will das aber der Wähler nicht , sonst würden sie nicht ständig mehrheitlich das linksgrüne sozialistische Weiter so wählen, die Zahlen lieber mehr