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Bamberg
Wegen Faeser-Meme: Chef des „Deutschland-Kurier“ zu sieben Monaten Haft verurteilt
David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, wurde wegen der Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage über Innenministerin Nancy Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt – das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist am Montag vom Amtsgericht Bamberg offenbar zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, das berichtete das Medium in einer Pressemitteilung. Das Urteil wurde demnach zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund des Verfahrens ist eine Karikatur, die Bendels über die Plattform X veröffentlichte.
Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter habe zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen solle.
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Verfolgt wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft Bamberg, genau die Behörde die bereits vor wenigen Monaten durch die Strafverfolgung des fränkischen Rentners Stefan Niehoff auffiel. Dieser teilte einen Beitrag eines anderen Nutzers auf X, auf dem ein satirisches Bild von Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zu sehen war (lesen Sie hier mehr).
Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einer ersten Reaktion auf das Urteil erklärte Bendels: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“
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Im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, veröffentlichte Bendels am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, auf der Faeser ein Schild vor ihrem Körper trug, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und soll laut der Jungen Freiheit persönlich den Strafantrag gegen Bendels gestellt haben.
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Bendels zufolge fühle er sich durch die Verurteilung in seinem satirischen Meme „bestätigt“. Offenbar verstünden die Behörden nicht, wie „absurd“ es sei, eine solche Strafe für einen humoristischen Beitrag zur Meinungsfreiheit zu verhängen. Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
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Eine Antwort auf eine kurzfristige Anfrage an die Staatsanwaltschaft Bamberg ist derzeit noch unbeantwortet.
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Und wieder einmal Bamberg. Eigentlich könnte man die Staatsanwaltschaften und Gerichte dort zu Ehren der Innenminister*in (m/w/d) nach ihrem Namen benennen.
Bamberg war zur Zeit der Hexenverfolgung eine Hochburg. Dort wurde besonders viel verfolgt.
Das erklärt Einiges. Tradition verpflichtet! Um diese Tradition zu bewahren, wird sie von einer zu nächsten Generation weitergegeben.
Deswegen das Rauchbier…?
Bamberg war vor ziemlich genau 400 Jahren schonmal der Vorreiter in Sachen „gerecht gesinnte Gottgefällige Justiz“ mit „feuriger Rechtssprechung“…
Es schleimt sich wohl die CSU bei der SPD ein……? Söder eben!
ihr Kommentar wartet….
und ist damit bereits gleichzeitig der LETZTE für die Kommenden Tage, es ist einfach zum davonlaufen hier mit dem Kommentar -Management….
Ich kann Ihren Frust verstehen, mir geht es genau so. Nur mal zum Vergleich. Ich hatte zu dem Sicherheitskonzept in Dorsten einen Post abgesetzt, sogar zweimal, und er wurde nicht freigegeben, nicht veröffentlicht. Ich wurde von Apollo News gecancelt. Ich habe den gleichen Kommentar zum gleichen Thema bei Tichy abgegeben und dort steht er, wurde angenommen. Sie können sich nun Ihre eigenen Gedanken darüber machen. Das gleiche ist mir ebenso bei Achgut passiert. Hier wurde ich gecancelt, bei Achgut wurde mein Post veröffentlicht. Ein Schelm wer …….
Das ist hier eine aushorch-willkür-und-gucken-wir-mal-wie-lange-die das-mitmachen-experiment.
Ich würde sagen. da hat das Meme doch den Nagel auf den Kopf getroffen. Da sie das selbst keine Ironie drin erkennt….
Es ist wie eine nachträgliche Bestätigung, vollkommen richtig.
Ich wünsche mir den „Schwarzen Kanal“ mit Ede Schnitzler wieder!
Getroffene Hunde bellen.
Passt?
„Unsere“ Werte
„Unsere“ Demokratie
„Unser“ Rechtsstaat
…
Und welches Strafmaß erwartet einen, der dieses Urteil kritisiert?
…… watching you!
Anders. Welche Strafmaß erwartet den, der schreibt „Faeser liebt die Meinungsfreiheit!“?
2 Monate WG mit dem Lauter Bach
Den Lauter- Bach rauf…
Apollo ich liebe euch! Danke für eure faire Beurteilung der Kommentare.
Ich verachte diese politische Feudalherrschaft. Wehe der Groll wächst weiter im Volk.
Wir gehen in den Neofeudalismus.
Habe ich schon vor Jahren gesagt!
Bin nur ungläubig angeschaut worden.
Mancher begreift es auch heute noch nicht.
In Deutschland wird trotz steigender Unzufriedenheit im Volk nichts geschehen. Der Deutsche ist viel zu obrigkeitshörig, als das er aufsteht und sich gegen diese Politik positioniert. Selbst die eigenen Kinder lässt der Deutsche leiden, zwingt ihnen Masken auf, sperrt sie aus der Öffentlichkeit fort, schweigt bei den vielen sexuellen Übergriffen und bei Morden gegen die Bevölkerung. Sorgen bereitet den Deutschen vielmehr, dass das Toilettenpapier ausgehen könnte und das der Kühlschrank nicht gefüllt ist.
Mach dir da mal keine sorgen,dafür sind die heutigen deutschen schon zu Gehirngewaschen.
Sehr schönes Gefühl. Spende ist raus.
Werden Sie jetzt bitte nicht eklig…
Ich finde es gut, dass die Kommentare gelöscht werden.
Ich finde Apollo super und es lebt die volle Meinungsfreiheit.
Danke für alles
Welche Zensur meinen Sie eigentlich, es scheint, als ob Ihr ganzer Müll durchrutscht.
Gab auch viele DDR Bürger, die den Unmut der anderen gar nicht nachvollziehen konnten.
Kein Kommentar.
Bademantel.
Wie sagte schon Hendryk M. Broder: „Was trifft ,trifft meißt auch zu.“
Auf seinem eigenen Misthaufen ist der Hahn der Mächtigste.
Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)
Hat jemand ein Link zur Original-Urteilsbegründung? Ich bilde mir meine Meinung nicht so gerne via stille subjektive Post.
Danke schonmal.
haha, ein einsamer Optimist unterwegs.
Keine Regierung kann den Einzelnen vollkommen beherrschen. Die letzte Option liegt immer beim Einzelnen.
Du sollst nicht gegen Deinen König/Königin aufbegrehren! Das Schwert wird über Dir herniedergehen!!
Man wage es nicht, des Königs Gesandten in irgendwelcher Weise anzugreifen…..
Deswegen genau bist du ja hier ein glücklicher Kommentator. 🤣
„…Laut Bendels habe das Gericht erklärt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe….“
Demnach wären ja alle vereidigten Politiker per se sakrosankt und könnten nicht wegen Vergehen gegen die Meinungsfreiheit oder gar das Grundgesetz verurteilt werden? Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?
Der Eid ist aber nicht bindend. Das sollte der Richter wissen. Er ist praktisch als eine Art sprachlicher Symbol-Akt zu verstehen, ganz ohne rechtliche Konsequenzen bei Missachtung.
Na klar weiß der das. Aber beweis mal einem Richter im Gerichtssaal, dass er Unsinn erzählt.
Sie haben das richtig verstanden. Das ist so, als würde man sagen, Priester könnten sich nicht an Kindern vergehen, denn sie seien doch der christlichen Botschaft und dem Evangelium verpflichtet. Oder Krankenschwestern könnten keine Patienten töten, denn ihr Berufsethos sei gerade der Dienst am Menschen zur Erhaltung seiner Gesundheit. Und natürlich könnten auch Medien nicht lügen, denn es sei doch ihr Auftrag, die Wahrheit hinter den Dingen zu enthüllen.
Der Richter ist wohl schon eine ziemlich schlichte Persönlichkeit. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Die Verurteilung ist der beste Beweis, dass das Meme ins Schwarze getroffen hat.
Und übrigens sollte man den Richter mal darüber aufklären,das man sich selbst nicht entschuldigen kann.Man kann höchstens drum bitten!
Nur so am Rande!
Lieblingsfrau. Sie hat echt einen guten Charakter und die Zensur bei Apollo liebe ich.
Kaum zu glauben was in diesem Land möglich ist. Dieses Verfahren sollte bis zum Verfassungsgericht getrieben werden, denn das Gericht hat derartige Aussagen als durch den Art. 5 des GG zugelassen. Im übrigen hatte wohl JD Vance Recht mit seiner Kritik, dass die Meinungsfreiheit bedroht sei.
Wir leben im Besten Venezuela aller Zeiten. Es ist für mich das zweite mal das ich eine Demokratie sterben sehe.
Die kennt ihre Fanbase.
Der Streisand-Effekt moege sich breit machen, damit jeder nicht nur den Schwarzkopf kennt.
Durch die Anzeige bestätigt sie komischerweise das Meme.
Wie viele Monate Knast gibt es, wenn man den Text ln „Ich liebe die Meinungsfreiheit“ ändert?
Ich frage für eine Katze.
*grübel* was gibt es nochmal für Verbreitung von falschen Tatsachen? *grübels*