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Sachsen-Anhalt
Machtwechsel im Landtag: Ein bevorstehender AfD-Präsident und die Angst vor dem demokratischen Normalfall
Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten scheint so gut wie sicher – und versetzt dessen politische Gegner schon vor der konstituierenden Sitzung in Aufruhr. Besonders Linken-Politikerin und Alterspräsidentin Eva von Angern heizt die Stimmung mit einem drastischen Göring-Vergleich an.
Am Dienstag, exakt 30 Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. In den vergangenen Jahren handelte es sich hierbei um ein relativ unspektakuläres Ereignis, bei dem hier und da mit einer guten und durchaus auch gerechtfertigten Portion Pathos die Demokratie beschworen wurde. Sichergestellt werden soll durch die konstituierende Sitzung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Nach dem historischen Wahlergebnis der AfD dürfte am Dienstag aber auch ein weiteres historisches Ereignis – nämlich die Wahl des ersten Parlamentspräsidenten der AfD – bevorstehen. Der Parlamentspräsident ist zumindest protokollarisch der ranghöchste Politiker des Landes. Er verfügt im Landtag über das Hausrecht, leitet die Parlamentsverwaltung und hat auch einige repräsentative Funktionen inne.
Dass dieses Amt künftig vom AfD-Abgeordneten Tobias Rausch ausgefüllt wird, gilt als ausgemacht. Die AfD stellt mit insgesamt 39 Abgeordneten ebenso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam. Die erforderliche Mehrheit für die Wahl des Landtagspräsidenten liegt bei maximal 42 Stimmen. SPD, Grüne und Linke werden absehbar gegen Rausch votieren. Da das BSW mit seinen fünf Abgeordneten jedoch bereits angekündigt hat, Rausch in der geheimen Wahl zu unterstützen, gilt seine Wahl als ausgemacht.
Doch genau wegen dieser an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten drohen sowohl vor als auch im Landtag chaotische Szenen. Vor dem Landtag wird sich von 8.00 bis 14.00 Uhr das Bündnis Solidarisches Magdeburg formieren und Kundgebungen abhalten. In einem Mix aus Selbstbeweihräucherung und Fanatismus plant man unter anderem, im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zu verlesen.
Noch weitaus kämpferischer dürfte es im Plenum selbst werden. Alterspräsidentin ist ausgerechnet die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Von Angern wird die Wahl des Parlamentspräsidenten leiten und vor allem eine thematisch nicht vorgegebene Eröffnungsrede bei unbegrenzter Redezeit halten. Dass von Angern ihre Position ausnutzen könnte, um ein denkbar unwürdiges Schauspiel abzuliefern, deutet sich bereits an.
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Laut einer INSA-Nachwahlbefragung machen 70,8 Prozent der Befragten Bundeskanzler Friedrich Merz für das Abschneiden der CDU verantwortlich. Zugleich favorisieren 41 Prozent ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen.„Aus der Geschichte folgt die Verpflichtung, rechtsextreme Politik klar zu benennen und demokratische Institutionen zu schützen“, erklärte sie vor wenigen Tagen gegenüber der Zeit. Im Interview mit dem ehemaligen SED-Organ Neues Deutschland prophezeite sie gar: „Es wird erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Mitglied einer rechtsextremen Partei das höchste Amt in einem Land ausüben. Der letzte hieß Hermann Göring, und ich befürchte, der nächste wird Tobias Rausch heißen.“
Es sind schockierende Aussagen, die nur aus parteistrategischem Kalkül, aus einem Wahn oder einer Mischung aus beidem heraus geäußert werden können. Während man selbst zur organisierten Kriminalität und zum militanten Linksextremismus ein zumindest taktisches Verhältnis aufweist, geriert man sich als letzte Verteidigungslinie der Demokratie. Dabei geht es ihnen um die linke politische Hegemonie, die man um keinen Preis bereit ist aufzugeben.
Am 19. Mai 1848 wurde Heinrich von Gagern zum Präsidenten der Frankfurter Nationalversammlung gewählt. Er war der erste Parlamentspräsident eines in Deutschland frei gewählten Parlaments, und seine Wahl begründete die Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten eines Parlaments stellt. In seiner Antrittsrede berief er sich ausdrücklich auf die „Souveränität der Nation“.
Doch hiermit kann eine Eva von Angern heute offensichtlich nichts mehr anfangen. Ganz offen – ohne jede Rücksicht auf demokratische Prozesse – reißt sie verbal die Pflöcke zur Mehrheitsgesellschaft ein, um den Wahn einer Minderheit zu befriedigen. Vieles spricht dafür, dass von Angern in ihrer Rede den vermeintlichen antifaschistischen Kampf ausruft. Doch die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wird sie wohl dennoch verkünden müssen.
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Wo ist das Problem? Sowohl AfD-Mitglieder als auch Wähler sind ja keine wüsten Rechtsextremisten, die aus dem Nichts erschienen sind. Sondern sie haben früher andere Parteien gewählt und waren teils auch Mitglieder anderer Parteien. Vermutlich hauptsächlich CDU/CSU. Anstatt zu versuchen, sie wieder einzufangen (mit kluger Politik beispielsweise), errichtet man eine Brandmauer und versucht auch sonst alles, um AfD Politiker auszugrenzen. Und obwohl das erkennbar nicht funktioniert, machen die selbsternannten ‚demokratischen‘ Parteien einfach so weiter. Und die AfD gewinnt dabei.
Tja, ist Tobias Rausch nun so gefährlich wie Hermann Göring war oder war Hermann Göring so harmlos wie Tobias Rausch?
Fragen!
Nun, werter Ropow, wahrscheinlich nicht – aber Hermann Göring war auch nie, wie nur von Geschichtsunkundigen behauptet, „der höchste Repräsentant eines Landes“.
Alleine diese Behauptung mag als Beleg für meine beständig vorgetragene Hypothese von der habituellen Dummheit der Sozialisten dienen, denn wären sie´s nicht, wären sie ja keine!
Gerade die LINKEN müssten schweigen und Demut zeigen.
Antisemiten und Clanfreunde sollten sich eher schämen.
Und daran denken, was gerade so in Berlin abgeht.
Aber Scham und Demut kennen die nicht.
Ob BSW, AFD oder DIE LINKE – alles ein Pack…
Naja da können sie ja in Rom mal eine Heiligsprechung für sich beantragen, bei Leo dem 14
Alle drei hassen Deutschland und lieben Russland.
Die AfD ist so klug und wird sich nicht aus der Fassung bringen lassen. Bevor sie Zwischentöne gibt, soll sie ohne worte ausziehen. Soll sie die rede vor dem leeren Hohen Haus abgeben.
Das Volk kann sehr genau beurteilen, auf wessen Geist die hetzerische Rede beruht.
Diese Rede, und anschließend Neuwahlen das wäre das beste Szenario
Erst wenn er gewählt ist er gewählt.
Bis dahin ist beim bsw alles möglich.
Angst vor Veränderungen. Die fremdeln eben mit der Moderne wie der Gaukler sagen würde…
Der Gaukler, ist das der Scharlatan, der mal den Wirtschaftsminister vorgetäuscht hat?
Die Alternative für Deutschland muss tun was getan werden muss.
Wenn die Sozis und die Union abgewählt werden, müssen sie halt gehen. Lauf der Dinge und so.
Von Angern sollte sich besser mit ihrer Partei, dem dort herrschenden Antisemitismus, den Clanverbindungen, der Ethnienmobilisierung gegen die deutsche Gesellschaft und vor allem auch den Verbrechen, die die Vorgängerin der Linken unter dem Kürzel SED in der DDR beging, beschäftigen.
Neues Deutschland ist kein „ehemaliges“ SED Blatt. Die SED hat nie aufgehört zu existieren.
Ich verstehe diese Altparteien immer weniger. Seit Jahren äussern die sich nur gegen die AfD, Sachthemen gibt es für die nicht, Demokratie auch nicht. Und damit haben sie doch ihre Wähler verprellt. Anstatt das mal zu analysieren, wird mit immer mehr skurrilen Vergleichen weiter auf der AfD und ihren Wählern herum gehackt. Die AfD bekommt morgen nur dass, was die Linken doch auch hatten. Zum Verlieren gehört halt auch Charakter!
Wie kann eine wie die die von Angern währen ihrer gesamten Zeit im Landtag auch als Anwältin arbeiten? Ist sie mit einem Job nicht ausgelastet?
Wer auf den Baum klettern
muss irgendwann auch wieder runter kommen.
Dann können wir ja mal auf die Demo Deppen gespannt sein. Ob die dann auch GG 16a vorlesen? 😀
Wieso ist die Wahl so gut wie sicher. Glaskugel?
Weil BSW und Linke sich mit der AfD ins Bett legen. Aber das ist kein Problem für die gesichert Rechtsextremen.
„Gesichert Rechtsextrem“ sagt wer? 🤔 der VS, die Schlapphüte des Innenministeriums, geführt von der CDU, der natürlich gelegen ist, die pol. Opposition AfD aus dem Rennen zu kicken. Im Bett der SED rechtsidentischen Linken liegt doch längst die Union samt GröLüKaZ Merz!
„Dass von Angern ihre Position ausnutzen könnte, um ein denkbar unwürdiges Schauspiel abzuliefern, deutet sich bereits an.“
Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.
Lasst Sie machen.
Zum einen Ohr rein, zum anderen raus.
Sollen sie labern, was sie wollen
Selber immer schön sachlich bleiben, Ziel vor Augen haben und ruhig und stetig daraufhin arbeiten.
Sie projezieren ihren eigenen Totalitarismus in die AfD.
Schockierende Aussagen? Schockierend ist höchstens, dass eine SED-Tante im Parlament sitzt. Der Göring-Vergleich zeigt lediglich, dass sie nur eine schemenhafte Vorstellung hat, wer und wie Göring war. 1925 und 1935 richtig auseinander halten, das wird sie nicht können, also lasst sie labern, diese Adelige, die ihren Adelstitel noch stolz trägt. Und die Figuren, die vor dem Landtag auflaufen wollen? Die gehen auch wieder.
Sie können nicht verlieren.. Der Bürger hat entschieden… er will die AFD. Respektiert es denn das ist Demokratie, wenn nicht seit ihr keine Demokraten sondern eine bockige kleine Kindergartentruppe denen man ihr Spielzeug weggenommen hat.. Suppenkaspertheater
Kann man das irgendwo verfolgen, wie Frau von Angern sich bis auf die Knochen blamiert? Wird bestimmt witzig wenn man sich weltweit im Internet lächerlich macht!
Ich freu mich schon auf die blöden Fressen morgen! Wenn sie wieder alle rumheulen und rumopfern. Und ich freu mich auch jetzt schon auf den dümmsten Kommentar von einem oder einer der üblichen Vollverblödeten.
Sachsen Anhalt ist ein einziger Insolvenzfall. Die AfD Wähler hier sind nur zu hoffnungslos verblödet um zu verstehen, dass sie Loser sind und nur Loser die AfD Wählen. Es ist eine Zusammenrottung von Losern. In Sachsen Anhalt bekommt die Partei fast 44%, aber die Leute die sie wählen sind arme, alte Loser. Im wohlhabendsten Landkreis Deutschlands, Heilbronn BW, bekommt die Parte gerade mal 6 von 40 Sitzen. Was will die AfD also mit einem Haufen von Losern anfangen, die nur die Hand aufhalten und mit ihrem Neid und Frust nerven.
Isch bald over in Heilbronn! Da fangen loser wie Sie dann an rumzuheulen. Ansonsten noch gute Besserung!
Heilbronn BW. Haufen grüner verkorkster Ideologen die meinen mit Fröschen sprechen zu können… Grünes bullshittgelaber was keinen Sack mehr interessiert. Grüner Hetzer..