Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Montagabend mit einer Neujahrsansprache an die Bürger gewandt. Dabei machte er einmal mehr auf die bevorstehenden Neuwahlen aufmerksam. Insbesondere wollte Scholz die Ansprache aber auch politisch für sich nutzen und warnte indirekt vor den Handlungen und Äußerungen des US-Milliardärs Elon Musk.

Scholz betonte, „was für eine riesige Errungenschaft freie und geheime Wahlen sind“. Weiter erklärte er: „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie – die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“. Hierbei spielt der Kanzler offenbar auf Musk an. Dieser hat sich wiederholt öffentlich für die Wahl der AfD ausgesprochen. Auf seiner Plattform X veröffentlichte Musk kürzlich die Aussage „Nur die AfD kann Deutschland retten“.

Werbung

Scholz ist jedoch der Auffassung, dass die Bürger sich von solchen Meinungsäußerungen nicht beeindrucken lassen dürfen. In dem aktuellen Diskurs herrsche der Eindruck vor, es gelte: „je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit“. In einer Demokratie würden jedoch nicht die lautesten, „sondern die ganz große Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen“ entscheiden.

Auch der Anschlag in Magdeburg dürfe politisch keinesfalls instrumentalisiert werden. Zudem hätten Falschnachrichten in den Sozialen Medien dazu beigetragen, die Bürger „gegeneinander aufwiegeln zu lassen“. Kurz nach dem Anschlag haben auf Online-Plattformen teils falsche Mutmaßungen und Gerüchte die Runde gemacht. „So was spaltet und schwächt uns. So was tut unserem Land nicht gut“, so Scholz.

Wichtig war es Scholz offenbar auch noch einmal, inhaltlich zu werden. An der Migrationspolitik Deutschlands dürfe demnach nicht gerüttelt werden. Die Einwanderung in der Vergangenheit sei ein Siegeszug gewesen, der wesentlich zur Stärkung der deutschen Volkswirtschaft beigetragen habe. Viele Migranten würden „hier bei uns mit anpacken“ und seien „längst Teil der Erfolgsgeschichte Deutschlands“. Eine Spaltung in der Migrationsfrage müsse man aus diesem Grund unbedingt vermeiden.

Lesen Sie auch:

Halle

Musk bei AfD-Wahlkampfauftakt: „Die Zukunft unserer Zivilisation könnte sich bei dieser Wahl entscheiden“

Elon Musk wurde beim AfD-Wahlkampfauftakt in Halle live zugeschaltet und sprach der Partei für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar Mut zu. Musk lobte das AfD-Wahlprogramm und bezeichnete die kommende Wahl als „unglaublich wichtig“.

Jonas Aston • 133

DSA

Untersuchung von X offenbar abgeschlossen – EU droht Elon Musk mit einer Millionenstrafe

Die EU-Untersuchung von X ist laut einem Bericht intern abgeschlossen. Die EU-Kommission könnte eine Geldstrafe von mehreren Millionen Dollar verhängen. Damit drohte die Institution bereits in der Vergangenheit – Verstöße wurden bislang nicht nachgewiesen.

Marie Rahenbrock • 73

Anzeige

Lindenwirt-Gutscheine für ganz besondere Wintermomente

Hotel Lindenwirt

Doch nicht nur Olaf Scholz, sondern auch Robert Habeck sieht sich offenbar in der Position, eine Neujahrsansprache zu halten. Traditionell ist diese eigentlich dem Kanzler vorbehalten. In den Sozialen Medien will sich jedoch auch der Vizekanzler im Laufe des Dienstags zu Wort melden. Bisher liegt lediglich ein Manuskript der vorbereiteten Rede vor.

Habeck erklärt dort: „Wenn Elon Musk, ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht, zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD“. Tatsächlich hätte Musk im Sinn, die Europäer zu verunsichern. „Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen“, so Habeck. Weiter erklärte er: „Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Teilen: Zu den Kommentaren (227)