Der öffentlich geförderte Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt warnt vor einer möglichen Abwanderung von Migranten aus dem Bundesland nach der Landtagswahl – und fordert die übrigen Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme vorzubereiten. Nach Angaben des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, kurz LAMSA, dächten 80 Prozent der Befragten aus dem eigenen Netzwerk darüber nach, das Bundesland zu verlassen, falls die AfD die nächste Landesregierung führen sollte.

Daraus leitet LAMSA eine weitreichende politische Forderung ab. Die Vorsitzende Undra Dreßler sagte dem MDR: „Wir fordern die anderen 15 Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen. Für den Fall, dass ihre Situation nach der Landtagswahl hier deutlich verschärft wird.“

Der Verband stellte dazu ein Forderungspapier mit dem Titel „Zukunft nur mit uns!“ vor. Schon die Eingangsfrage gibt die programmatische Richtung vor: „Ist das Bundesland Sachsen-Anhalt ein Ort, in dem es sich zu leben lohnt?“ LAMSA schreibt, mit zunehmender Spaltung und aggressiver Stimmung dächten viele Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung „ernsthaft über Auswanderung nach“. Das Land stehe „vor einer Zäsur“.

Das Papier enthält elf Forderungen. Sie reichen von „Bedingungslose Menschenwürde“ und „Rassismus bekämpfen“ über „Beratung als einklagbares Recht“ bis hin zu „Gesundheitsversorgung als universelles Grundrecht“ und „Politische Mitbestimmung für alle Einwohnenden“.

So fordert LAMSA etwa: „Das Land Sachsen-Anhalt muss ein Landesprogramm für Demokratieförderung und politische Bildung dauerhaft finanzieren.“ Mittel für Demokratieschutz, Antidiskriminierungsarbeit und politische Bildung dürften „nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode neu verhandelt werden“. Menschen mit Migrationsgeschichte seien „Teil dieses Landes als Menschen, nicht als Arbeitskräfte oder demografische Lückenfüller“.

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An anderer Stelle verlangt der Verband ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit unabhängigen Beschwerdestellen. Rassismuskritische Bildung müsse verbindlich in der Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte, Behördenmitarbeiter und die Polizei verankert werden. Diskriminierung durch „Sprache, Akzent und Namen“ müsse als Grundlage institutionellen Handelns behandelt werden.

LAMSA fordert zudem das kommunale Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass. Das Netzwerk schreibt: „Sachsen-Anhalt muss sich für eine Verfassungsänderung zugunsten des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft Einwohnenden einsetzen.“ Integrationsbeiräte und Ausländerbeiräte sollten ein verbindliches Antragsrecht in Stadt- und Gemeinderäten erhalten.

Im Lobbyregister des Bundestages gibt der Verein für das Geschäftsjahr 2024 öffentliche Zuschüsse von mehr als fünf Millionen Euro an. Vom Land Sachsen-Anhalt werden dort Zuschüsse zwischen 2,24 und 2,25 Millionen Euro angegeben, vom Bund zwischen 2,93 und 2,94 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere öffentliche Mittel von Stiftungen, der Stadt Halle und dem Jobcenter Halle.

cm

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