Verdacht der Volksverhetzung
Wahlkampfflyer der AfD: Ermittlungen wegen „Abschiebetickets“
Mit Flugblättern, die an Bordkarten erinnern und die Aufschrift „Abschiebeticket“ tragen, macht die AfD in Karlsruhe Wahlkampf. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kreisverband wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
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Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt gegen den Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) in der Region. Laut Berichten der Badischen Neuesten Nachrichten und des SWR besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt und verteilt wurden.
Die Flyer tragen die Aufschrift „Abschiebeticket“ und sind im Stil einer Bordkarte gestaltet. Sie enthalten Details wie Flugnummer, Datum und Abflugzeit. Als Abflugdatum wird der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar, genannt. Die Angabe der Abflugzeit „08-18:00“ bezieht sich laut der AfD Karlsruhe auf die Öffnungszeiten der Wahllokale am Tag der Bundestagswahl. Das Ziel ist mit „Sicheres Herkunftsland“ angegeben, das Abfluggate mit „AFD“. Der Passagiername lautet „illegaler Einwanderer“. Auf der Unterseite der Flyer stehen Sätze wie „Nur Remigration kann Deutschland noch retten“ und „Zuhause ist es auch schön“.
Auf der Rückseite der Flyer sind Forderungen der AfD aufgelistet, darunter „Abschiebung aller Ausreisepflichtigen“ und „Humanitärer Aufenthalt nur, solange ein Fluchtgrund besteht“. Zudem wird betont: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben!“ Weitere Punkte beinhalten den „Abbau von Fehlanreizen“ und das Ende „illegaler Einwanderung“. Ein Punkt lautet explizit: „Keine Islamisierung“.

Quelle: Screenshot/AfD Karlsruhe
Die AfD Karlsruhe bezeichnet die Aktion als Teil ihres Wahlkampfs. Auf ihrer Webseite heißt es dazu: „Der Wahlwerbeflyer wird derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt. Er soll den Wählern unsere völlig im Einklang mit der Rechtslage erhobenen Forderungen in diesem Themenbereich nahebringen.“
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Eine kleine, freche, bisschen piratige Aktion.
Na das ist doch mal ne coole Idee. 👍
Logisch das das den linksgrünen nicht passt.
Wo ist das Problem?
Was soll daran genau Volksverhetzung sein? Das nennt sich, „gesunder Menschenverstand.“ Wir KÖNNEN nicht weiterhin in diesem Tempo wahllos Menschen aufnehmen, von denen ein gerüttelt Teil immer nur nehmen, niemals beitragen wird. Die Krankenkassen pfeifen aus dem letzten Loch, der Sozialstaat sowieso.
Meine Krankenkasse hat mir in einem weinerlichen Pamphlet verkündet, dass der Grundbeitragssatz von 1,4% auf 2,96% ansteigt. Grund: „der demografische Wandel“.
Vulgo: Viel zu viele „Mitglieder“, die nie auch nur einen Cent eingezahlt haben oder werden, während ich jedes Jahr 5000 Piepen in die Kasse einzahle, und fast nix mitnehme. Ich bin vielleicht zweimal im Jahr krank (wenige Tage) und dabei einmal beim Arzt. Beim Zahnarzt muss ich IMMER zuzahlen bei Behandlungen.
Vorletztes Jahr hab‘ ich zwei Zahnimplantate machen lassen. Gesamtkosten: 3.200 Euro. Von der Krankenkasse übernommen: 600 Euro. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Alice für Deutschland.
Diese Wahlkampfaktion hat mit Volksverhetzung nichts zu tun. Denn auch andere Parteien haben sich verbal für eine Verstärkung von Abschiebungen bekannt. Dann darf das die AFD auch.
Die AfD ist kreativ. 🙂