Wahlausschluss in Ludwigshafen: Demokraten müssen jetzt laut werden – bevor es zu spät ist
Der Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Wahl in Ludwigshafen ist unbegründet – und ein Anschlag auf die Demokratie, wie es ihn in dieser Republik noch nicht gegeben hat. Überzeugte Demokraten müssen jetzt laut werden – sonst wird es irgendwann zu spät sein.
Wie wird ein Land von einer liberalen Demokratie zu einem autoritären Staat? Schritt für Schritt. „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, hatte der ehemalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in einer sehr guten und bekannten Rede mal gesagt. „Die Freiheitsbedrohung in Deutschland – sie kommt mit allerlei Begründungen daher“, erklärte er. Man könnte auch sagen: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
Deutschland ist dabei, seine Demokratie kaputtzuschützen. Wobei man den Verantwortlichen für den Wahlausschluss des aussichtsreichsten Bewerbers und AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen nicht mal so ein hehres Motiv unterstellen sollte. Sie sind nicht fehlgeleitet und machen die Demokratie aus Versehen kaputt, sondern absichtlich und planvoll. Sie haben sich von der liberalen Demokratie verabschiedet, vollumfänglich.
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Joachim Paul ist kein Faschist, kein Nazi und keiner, der die Demokratie abschaffen möchte. Er ist AfD-Kandidat, vielleicht ist er „rechts“, aber nichts davon rechtfertigt einen Ausschluss. Klar und deutlich ist: Hier soll aussichtsreiche Konkurrenz beseitigt und ein AfD-Wahlsieg bei einer Bürgermeisterwahl im Westen verhindert werden. Es ist eine rein politische, rein parteipolitische Motivation. Ein antidemokratischer Skandal, der, wenn er beispielsweise in Orbans Ungarn stattfinden würde, besorgte Einlassungen über den Zustand der Budapester Demokratie von CDU bis Linke provozieren würde.
Wenn aber deutsche Superdemokraten die Demokratie abschaffen, ist das etwas anderes. Nicht die Abschaffung von Demokratie ist also das Problem: Problematisch ist im Zweifel nur, wer sie abschafft. Jeder ehrliche Demokrat muss hingegen erschaudern, wenn er diese Zustände in der Bundesrepublik sieht.
Die Bürgermeisterin von Ludwigshafen, die dieses skandalöse Verfahren vorantrieb, wird davon unberührt bleiben: Sie ist offenkundig keine Demokratin, vielleicht war sie auch nie eine. Denn um Demokrat zu sein, reicht es nicht, sich in Sonntagsreden zu „unserer Demokratie“ zu bekennen oder performativ darüber zu reden, wie toll unser Grundgesetz ist: Demokrat zu sein ist eine innere Einstellung, kein hohles Glaubensbekenntnis. Demokrat oder Antidemokrat ist man in der Tat, nicht im Wort. Und die Taten in Ludwigshafen sprechen Bände darüber, dass die handelnden Personen keine Demokraten sind.
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Rheinland-Pfalz
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Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul abgelehnt. Er war vom Wahlausschuss nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen worden. Das Gericht beruft sich auch auf die AfD-Hochstufung durch den Bundesverfassungsschutz.Eine (Ex-)SPD-Bürgermeisterin, ein SPD-geführter Verfassungsschutz als Teil eines SPD-geführten Innenministeriums in Rheinland-Pfalz – hier wird der Parteitagsbeschluss, die AfD verbieten zu wollen, de facto schon umgesetzt, bevor das Verfassungsgerichts-Verfahren überhaupt läuft. Das ganze Verfahren ist auch ein parteipolitisch gefärbter Anschlag auf freie und gleiche Wahlen.
Dass dieser skandalöse Schritt gerichtlich bestätigt wurde, zersetzt das angeschlagene Vertrauen in die Rechtsprechung weiter – ein gefährliches Fehlurteil, das, viel mehr als jeder AfD-Kandidat, die Demokratie in Deutschland gefährdet. Für einen Wahlausschluss des Kandidaten Paul gibt es schlicht und ergreifend keine seriöse Grundlage – das Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein schlechter Witz. Gerade deshalb ist die Entscheidung ein gefährlicher Dammbruch.
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Denn wenn das, was in Ludwigshafen passiert ist, Bestand hat, wird es als Beispiel dienen. Gerade im Osten Deutschlands wird man dann mit Nachdruck das gleiche Prinzip anwenden wollen – bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen, vielleicht dann auch darüber hinaus. Aktivistische „Verfassungsschützer“ wie ein Herr Kramer in Thüringen werden schon mit den Hufen scharren, um ihren unheiligen Krieg gegen die Demokratie fortzusetzen.
In Stil und Handhabe hat das sehr viel mit Erdogans Türkei, aber sehr wenig mit der einst liberaldemokratischen Bundesrepublik zu tun. Die Demokratie über den Verwaltungsakt abzuschaffen – dieses Prinzip ist erprobt und bekannt, ob in Russland, der Türkei oder anderswo. Den deutschen Zeigefinger können wir gegenüber diesen Ländern jetzt jedenfalls einfahren: Zeigt ein Finger auf das Ausland, zeigen drei auf Ludwigshafen.
Wer eine erfolgreiche Demokratie kaputtmachen und den demokratischen Staat in den Augen seiner Bürger delegitimieren möchte, der sollte genau das tun, was in Ludwigshafen passiert. Diese Wahl ist nun von vornherein eine illegitime Wahl – vielleicht nicht juristisch, aber politisch.
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Mathias Brodkorb schreibt im Cicero: „Der Kampf für ,unsere Demokratie‘ ist mit dem Ausschluss von Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen in eine neue Phase eingetreten.“ Eine für die Demokratie tödliche Phase. Man kann nur hoffen, dass dieser Skandal in nächster Instanz vor Gericht endet und der entstandene Schaden zumindest etwas repariert werden kann.
Denn wenn die skandalösen Vorgänge von Ludwigshafen Bestand haben, kann es ganz schnell ganz finster in diesem Land werden. Freiheit und Demokratie sterben dann nicht zentimeterweise, sondern in Gänze. Wer Demokrat ist, muss sich dagegen jetzt wehren und laut werden. Sonst ist es, ohne jede Übertreibung, irgendwann zu spät.
In einer Demokratie sollte die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner die Regel sein, nicht das Verbot des politischen Gegners. Eigentlich werden nur in totalitären Systemen andere Ansichten und Meinungen systematisch unterdrückt, nicht in Demokratien, die den Namen verdient haben.
Zur Erinnerung warum die DDR Bürger 1989 endgültig die Geduld verloren
Kommunalwahlen Mai 1989 und der offensichtliche Wahlbetrug
https://www.youtube.com/watch?v=Lc1bpYTj6r4
2025 macht man es schon vorab, das Ergebnis „passend“.
Die DDR nannte sich auch – stolz wie BOLLE – „Demokratie“, und hat ihre Bürger an der Grenze hinterrücks erschossen.
Demokratie und totalitäres System schließen sich eben nicht aus. „Demokratie“ allein sagt zu wenig, es braucht ein freiheitliches Attribut. Deshalb steht im Artikel: Sie haben sich von der liberalen Demokratie verabschiedet…“ J.T. Talmon unterschied einst die liberale von der totalitären Demokratie. Die letztgenannte ist die, die sich heute als UnsereDemokratie selbst ausweist. „Die Annahme einer alleinigen und ausschließlichen Wahrheit in der Politik“ sei die „Lehre der totalitären Demokratie“, heißt es bei Talmon 1961; das war offenbar eine Vorausschau auf die europäische Klimagottpolitik unseres Jahrzehnts.
Ich habe diese Demokratie, auf die sich die Leute hier immer berufen, noch nie gesehen. Weder in Deutschland noch irgendwo anders auf dieser Welt. Wie sieht die aus?
Selbstverständlich geht es auch heutzutage in der Politik nur darum, wer sich (mit unlauteren Mitteln) am besten durchsetzen kann. Der Stärkere gewinnt. Wie überall im Leben. Und den Leuten erzählt man dieses Demokratie-Märchen und hofft, dass sie Ruhe geben und einschlafen.
Wer sich auf etwas verlässt, das es gar nicht gibt, der ist ohnehin schon verloren.
So sehr ich mir wünschte, es wäre anders – so sehr befürchtete ich, dass der Drops gelutscht ist. Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt. Der Kandidat steht somit nicht auf dem Wahlzettel, bzw. der Wahlzettel muss nicht nachträglich korrigiert werden. Und nach der Wahl anzufechten, das wird sinnlos sein, da werden auch wieder Scheinargumente gefunden werden. Ich kann nur sagen: das ist der bzw. ein Sargnagel auf die einst demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich stimme Ihnen zu. Welche Möglichkeiten hat denn der interessierte Demokrat noch, wenn die Justiz ebenflass bereits links ist? Genaralstreik?
Meine Empfehlung: Name des AfD-Kandidaten handschriftlich auf dem Wahlzettel eintragen. Selbst wenn es als ungültig gewertet werden sollte sind dann ungültige Stimmen (normal ca. 1-3%) deutlich höher, evtl. höher als der „Wahlsieger“. Danach die nächsten 5 Jahre überall daran erinnern, dass der „Bürgermeister“ nur Zweitplatzierter war gegenüber Herrn Ungültig.
@Denkste – Das geht leider nur in Bayern, ist aber eine tolle Sache und sollte überall ermöglicht werden.
https://kommunal.de/buergermeister-nicht-auf-stimmzettel-trotzdem-gewaehlt
Wahlboykott!
Auf jeden Fall zur Wahl gehen und „ungültig“ wählen. Wenn bei einer Wahlbeteiligung von 70-80% dann 30% der Stimmen ungültig sind, bleibt das zwar ehr symbolisch aber nicht unbemerkt. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, genauso. Hingegen und ungültig wählen.
Ich befürchte allerdings auch, dass es fast sinnlos ist, die Wahl anzufechten.
Das dauert mitunter Jahre bis zu endgültigen Entscheidung und wird dann man Ende abgelehnt.
Die Wähler sollten den Stimmzettel um den Namen ihres Kandidaten handschriftlich ergänzen. Beim Bayrischen Wahlrecht ist das zulässig. Ob dss auch in BW zulässig ist, müsste man nachgucken. Wenn nicht, dann wäre der Stimmzettel zwar ungültig, dsfür aber mit klarem Statement
@Denkste: LU ist RLP und nicht BW. Und in RLP geht es nicht. Siehe KWG § 63 Abs. 2, man kann nur für einen Kandidaten stimmen, dessen Name auf dem Stimmzettel steht.
Paul kann kurzfristig noch in die nächste Instanz gehen, die aber von Juristen besetzt ist, die den Kampf gegen die AfD der Ex-Ministerpräsidentin Dreyer in ihrer Funktion als einer eigentlich zur Neutralität verpflichteten Ministerin für unproblematisch erklärte. „Unsere Demokratie“ ist von der Farce auf dem Weg zur Tragödie.
Der Linksextremismus hat Teile der Justiz unterwandert.
Der Drops ist schon lange gelöscht.
Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht die Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben.
Juristen wissen, was das bedeutet.
Und WO bleiben sie, all die redlichen Juristen, die es doch auch noch geben muss?
WO bleibt der große Aufschrei?
In manch anderem Land wären die Menschen jetzt schon längst auf der Straße, würden die Stadtverwaltung, das Gericht oder sonstwas blockieren.
Das juckt die nicht. Die glotzen in blinde Spiegel.
Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann kann und wird es jeden unliebsamen Kandidaten treffen.
„unliebsamen“ streichen und „oppositionellen“ setzen, dann mag es stimmen.
Genau das ist passiert, Oppositionielle Kandiadaten ausschließen, damit man als einziger möglicher Kandidat überbleibt.
Mehr als schäbig und demokratie feindlich!
Das wird Schule machen, darauf können sie Gift nehmen !
Ganz sicher macht das Schule. Gerichtsbeschlüsse und Urteile sind von jeher Referenzen für ähnliche Fälle. Siehe Urteile im Strafrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, etc.
Dieser Fall ist DIE Blaupause für zukünftige Verfahren
Ja, dann sucht mal überzeugte Demokraten in diesem Land!
Bei den Altparteien gar nicht so leicht zu finden. Sie haben es sich als Parteienkartell gemütlich gemacht.
Die sitzen Zuhause auf der Couch. Das Schwierige ist, denen die Chips und das Bier wegzunehmen und sie auf die Straße zu locken
Niemand ist so unbelehrbar, wie jemand, der nicht lernen will.
Eigentlich lassen nur afrikanische Präsidenten aussichtsreiche Mitbewerber so aus dem Rennen nehmen. Demokraten arbeiten im politischen Wettbewerb mit Argumenten.
Linksgrünschwarz hat keine Argumente mehr.
Wer in der Demokratie schläft, kann in der Autokratie aufwachen. Oder sogar noch schlimmer.
Ein absoluter Schlag gegen die Demokratie, die sehenden Auges zerstört wird. Das Duo Deindustrialisierung und Zerstörung unserer Demokratie hat gewaltige Sprengkraft. Die Zerstörer müssen gestoppt werden.
Die hauen vorher mit dem Geld ab. Hat bei den Linken, SED mit anderem Namen, auch super geklappt.
Das ist ein absolut skandalöser Vorgang. Danke für den Aufruf.
Guter Kommentar.
Die Kartellparteien sind antidemokratisch, wenn sie so weitermachen.
Was heißt, wenn sie so weiter machen? Sie sind es heute schon, das zeigen doch die letzten Jahre eindeutig
Guter Punkt.
Wollte denen eine demokratische Brücke bauen….
Hä? Warum, wenn sie so weitermachen?
Ist ja völlig richtig an sich. Ich warte aber noch auf Vorschläge, wie konkret das „Lautwerden“ aussehen soll, damit es auch Wirkung entfaltet.
Dieses richtige und vor allem absolut objektive Urteil, das von nun an Präzedenzfallcharakter haben und richtungsweisend sein wird, zeigt, wie stark, entschlossen und wehrhaft Unsere Demokratie ist!
Denn die beste Unsere Demokratie in der wir je gelebt haben, schützt uns schon im Vorfeld vor allen schädlichen Einflüssen.
Ich empfinde pure Dankbarkeit, fühle mich einfach nur noch frei und gleichsam so gut beschützt, wie in Mutters Schoß.
Ich könnte den ganzen Tag lang weinen!
Es ist kein! Urteil gesprochen worden, nix Präzedenzfall! Es wurde, wie von der nicht so ganz unabhängigen dt. Justiz zu erwarten, ein Eilantrag abgelehnt. Das wird bis zu einem Urteil natürlich noch Schule machen. Leider.
Es zeigt sich immer wieder, dass Freiheit trotz (oder wegen?) einschlägiger historischer Erfahrungen in Deutschland einen schlechten Stand hat.
Es fällt deshalb leicht, „Unseredemokratie“ zu einem Zweck an sich zu machen: zu einer Methode, anderen Leuten seinen Willen aufzuzwingen.
Denn von beiden deutschen Diktaturen hat man zwar eine Menge gelernt – aber das Wesentliche nicht verstanden: Dass es abschreckende Beispiele sind.
Vergleiche hierzu die Definition von Benegas Lynch (hijo), zitiert nach Milei:
„Liberalismus ist der uneingeschränkte Respekt vor dem Lebensprojekt des Nächsten, basierend auf dem Prinzip der Nicht-Aggression und der Verteidigung des Rechts auf Leben, Freiheit und Eigentum.
„Seine grundlegenden Institutionen sind das Privateigentum, die freien Märkte ohne staatliche Intervention, der freie Wettbewerb, die Arbeitsteilung und die soziale Kooperation.“
Merz missbilligt Milei bekanntlich schärfstens.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Genosse Walter Ulbricht, Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender
Vielleicht sollten einige Bürger (West) mal den Leuten zuhören, die bis 1989 in der DDR gelebt haben.
Alles richtig.
Nur, wie es jetzt weiter gehen wird hängt zu einem großen Teil von der Justiz ab.
Zudem müsste dieser Kommentar von Max Roland alle demokratischen Gemüter von CDU/CSU, SPD, FDP, BSW, Werteunion erreichen und erhitzen.
Auch die wenigen redlichen Stimmen, die es noch bei den Grünen gibt müssten jetzt endlich lauter werden.
Noch nie war die Demokratie in der Bundesrepublik so in Gefahr wie jetzt. Und, was mich völlig fassungslos macht, Richter zündeln hier mit.
Wo bleiben die demokratischen Stimmen im ÖRRundfunk, in den Medien?
Wo bleiben die Juristen die hinter unserem Grundgesetz stehen?
Wo sind die Bürger in Ludwigshafen?
Immerhin hat auch die Rheinpfalz einen kritischen Kommentar:
Auschluss von AfD-Mann: Gericht stiftet Chaos statt Klarheit
Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts wird die Ludwigshafener OB-Wahl endgültig zur Farce.
(Rest leider hinter der Bezahlschranke.)
Wahre Worte. Nur welche Demokraten? Gibt es die abseits der AFD noch? Wo ist der Widerstand in FDP und Union (rhetorische Frage)?
Das ist so ein bisschen Minority Report. Einsperren vor der Straftat oder hier wahlausschluss bevor man gegen die Verfassung verstößt.
Das Urteil wird bei oberflächlicher Betrachtung fälschlich als ein Erfolg „unserer Demokratie“ gefeiert, obwohl es offenkundig Grundrechte verletzt. Diese Diskrepanz zeigt, wie leicht Bürger ohne kritisches Verfassungsbewusstsein politischer Täuschung erliegen.
die Überschrift hört sich an wie eine Drohung, habe schon mal Ohropax besorgt
Entsetzt bin ich, wie offen da antidemokratische Vorgehensweisen an den Tag gelegt werden! Daß ein Gericht dabei mitspielt, ist ungeheuerlich, denn die Begründung, man könne ja auch nach der Wahl selbige für ungültig erklären, läßt außer Acht, daß der illegal ans Ruder gekommene Amtsinhaber Entscheidungen treffen kann, die anschließend Bestand haben, und die die Bürger ablehnen!
Ich habe mir das komplette Fehlurteil durchgelesen.
Das ist offensichtlich rechtswidrig und verfassungswidrig.
Mehr als „Kontaktschuld“ steht da als Begründung für den Wahlausschluss nicht drin.
Man verhindert eine frisierte Wahl mit manipulierten Bedingungen oder eben nicht, würden manche sagen.
Ein Gericht was jemand als Oberbürgermeisterkandidat nicht tragbar bzgl. Verfassung urteilt ABER als Landtagsabgeordneter schon, macht sich lächerlich.
Ein parteiischer Wahlausschuss was Urteil spricht, statt Formalien zu überprüfen ist Machtmissbrauch und gem. Art3GG verfassungswidrig (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html).
Eine Amtsinhaberin, die eine Prangerschrift verfasst und Bestätigung bei einer politisch unterstellten Behörde anfordert, ist des Amtes nicht würdig und abzusetzen.
Ein Wahlergebnis mit gezinkten Karten, ist eine Inthronisierung bestehender Machtverhältnisse ABER keine FREIE Wahl.
Einfach den Namen von Joachim Paul handschriftlich auf den Wahlzettel schreiben.Die Stimme wird dann wahrscheinlich als ungültig erklärt,ist aber besser als gar nicht zu wählen oder irgendeinen seine Stimme zu geben.Übrigens hat jeder Bürger das Recht die Auszählung zu verfolgen.Dieses Recht sollte unbedingt in Anspruch genommen werden,da sonst bei der Auszählung betrogen werden könnte.
Diejenigen, denen es nicht um „unsere Demokratie“ geht, welche eine links-grüne ohne rechte Meinungen sein soll, sondern wirklich um DIE DEMOKRATIE, müssen aktiv werden. Wehret den Anfängen ist jetzt!