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Machtoptionen

Wahl in Österreich: FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden

Die FPÖ steht in Österreich vor ihrem größten Wahlsieg. Bei der Nationalratswahl könnte die Partei erstmals die stärkste Kraft werden. Umfragen zeigen ein enges Rennen. Welche Koalitionen sind denkbar?

FPÖ-Abschlussveranstaltung auf dem Stephansplatz mit Parteivorsitzendem Herbert Kickl

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Was bei der Europawahl passiert ist, könnte sich nun auch bei der Nationalratswahl in Österreich wiederholen. Heute wählen über 6,3 Millionen Wahlberechtigte ein neues Parlament in der Alpenrepublik. Die FPÖ hat die Chance, erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft zu werden. Umfragen sehen die Freiheitlichen mit 26 bis 27 Prozent knapp vorn. Die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer folgt dicht dahinter mit 25 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ spielt im Rennen um das Kanzleramt keine Rolle. Was sind die Machtoptionen nach der Wahl?

Nach den letzten Nationalratswahlen im Jahr 2019 übernahm eine schwarz-grüne Koalition, bestehend aus ÖVP und Grünen, die Regierung. Seitdem hat sich die Stimmung stark verändert und die einstige Dominanz der ÖVP ist längst dahin. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Rücktritt von Sebastian Kurz im Oktober 2021. Ihm wurde vorgeworfen, staatliche Gelder für gefälschte Umfragen zu seinen Gunsten verwendet zu haben.

Noch zu Beginn der Corona-Pandemie lag die ÖVP zeitweise bei über 40 Prozent. Weitere Korruptionsvorwürfe, explodierende Lebenshaltungskosten und eine als chaotisch empfundene Corona-Politik haben das Vertrauen in die Regierung erodieren lassen. In den letzten Wochen konnte die ÖVP allerdings wieder aufholen. Kanzler Nehammer nutzte das jüngste Hochwasser geschickt, um sich als Krisenmanager zu präsentieren.

Die Migrationspolitik hat sich zum beherrschenden Thema des Wahlkampfs entwickelt. Die FPÖ und ihr Parteichef Herbert Kickl, der sich gern als „Volkskanzler“ inszeniert, wittern ihre Chance. „Festung Österreich“, „Remigration“ und „Österreich zuerst“ – mit diesen Schlagworten hat Kickl im Wahlkampf gepunktet. Seine Botschaft: Schluss mit unkontrollierter Zuwanderung, raus aus dem „Brüsseler Käfig“ der EU-Bürokratie. Die Österreicher, so scheint es, sind empfänglich für diese Töne.

Die ÖVP hat ihre Position in der Migrationsfrage ebenfalls verschärft. Österreich war 2015 unter der SPÖ-ÖVP-Regierung eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge auf der Balkanroute. Die ÖVP, damals Juniorpartner in der Koalition, unterstützte zunächst die „Willkommenskultur“, schwenkte aber später auf einen restriktiveren Kurs um – mit großem Erfolg unter Sebastian Kurz.

Doch selbst wenn die FPÖ stärkste Kraft wird – Kickls Weg ins Kanzleramt ist alles andere als geebnet. Das sind die wahrscheinlichsten Szenarien:

  • FPÖ-ÖVP-Koalition: Theoretisch möglich, aber Kanzler Nehammer hat eine Zusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen. Eine Koalition wäre nur denkbar, wenn Kickl nicht Teil der Regierung wäre – ein Szenario, das der FPÖ-Chef kaum akzeptieren dürfte, gerade wenn seine Partei als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgeht. „Mit diesem Mann werde ich nicht zusammenarbeiten“, tönte der Kanzler noch vor wenigen Tagen.
  • ÖVP-FPÖ-Koalition: Sollte die ÖVP stärkste Kraft werden, steigen die Chancen auf eine Koalition zwischen den beiden Parteien. In diesem Fall säße Nehammer am längeren Hebel und die FPÖ müsste sich bewegen. Auch hier gilt: Nicht mit Kickl – auch wenn das alles andere als in Stein gemeißelt ist. Es ist davon auszugehen, dass Kickl in jedem Fall das Innenministerium für sich beanspruchen wird. Die Beziehung zwischen beiden Parteien ist seit dem Ibiza-Skandal tief zerrüttet. Kurz hatte nach dem Bekanntwerden des Videos 2019 die Entlassung von Kickl als Innenminister veranlasst.
  • ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition: Eine „Große Koalition“ könnte eine Alternative bieten, möglicherweise unter Einbeziehung der linksliberalen NEOS, falls es – wie prognostiziert – nicht reichen sollte. Somit erscheint in Österreich erstmals eine Dreierkoalition als echte Option. Auch die Grünen könnten hier eine Rolle spielen. Jedoch ist das Verhältnis zwischen der ÖVP und ihrem Juniorpartner schon länger belastet und vor allem seit einem Alleingang der grünen Umweltministerin im EU-Ministerrat schwer angeschlagen. Sie stimmte – entgegen der Koalitionsabsprache – für das sogenannte EU-Renaturierungsgesetz. Kanzler Nehammer sprach von einem „Affront“, ließ die Koalition aber nicht platzen.

Die erste Prognose wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 17 Uhr erwartet. Apollo News wird berichten.

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