Man muss sagen: Selten hat eine Partei eine Wahl so verdient verloren wie die SPD. Die Sozialdemokraten stehen vor den Trümmern eines Europawahlkampfes, bei dem sie schlicht gar nicht über europäische Themen  – überhaupt über Themen  – sprachen. Hinter der plumpen ‚Friedenskanzler‘-Kampagne und den hohlen Plakat-Parolen vor einem Scholz’ Halbglatzkopf versteckten sich keine Inhalte. Die Sozialdemokraten glaubten wohl, mit dem Kanzlerkopf als Amtsbonus-Ticket entspannt durch die Europawahl segeln zu können.

Aber außer Scholz’ Konterfei haben die Sozialdemokraten eigentlich keine positive Botschaft im Europawahlkampf gehabt. Nur der „Kampf gegen Rechts“ – wählt uns, weil die AfD schlecht ist – und der diffuse Friedens-Wahlkampf prägten die Kampagne. Letzterem gehört besondere Beachtung geschenkt: Der Versuch der SPD, Olaf Scholz als großen, abwägenden Sicherer des Friedens in Europa zu inszenieren, ist krachend gescheitert. Und das auch verdient.

Postfaktischer Wahlkampf mit Olaf Scholz

Wollten Klingbeil und Kühnert uns allen wirklich den strategischen Friedensritter Scholz verkaufen? Der Scholz, der doch in seinen Ukraine-Entscheidungen oft einfach nur aussitzt, abwartet und dann im Kielwasser der Amerikaner segelt? Eigentlich ist das schon postfaktischer Wahlkampf. 

Nicht, dass etwa der CDU-Wahlkampf oder die Plakate der Linken nicht ähnlich inhaltsleer gewesen wären – aber die SPD sticht heraus. Sie ist an führender Stelle verantwortlich für die Entsachlichung des politischen Diskurses. Die SPD ist Kanzlerpartei – und trägt damit eine besondere Verantwortung für das, was sie tut und wie sie kommuniziert.

Leider hat die SPD sich für einen Kampagnenstil entschieden, der auf postfaktisches und auf reines „negative campaigning“ setzt – das Bewerfen von politischen Antagonisten mit Dreck. Schwarz-Weiß-Denken, Vereinfachung, falsche Narrative: Die SPD betreibt in ihren Wahlkampagnen seit geraumer Zeit das, was sie anderen gerne als „Populismus“ oder „Diskursvergiftung“ ankreidet. 

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Da wäre das Matroschka-Video: Laschet und andere CDU-Politiker wie Friedrich Merz oder NRW-Politiker Nathanael Liminski werden 39 Sekunden lang unsachlich dämonisiert. So eröffnete die SPD damals einen Bundestagswahlkampf, der dann auch genau so vonstatten ging.  SPD-Politiker waren an orchestrierten Kampagnen gegen Laschet beteiligt, die nicht den Politiker, sondern den Mann diffamieren sollten. Bei der Berlin-Wahl das gleiche: Mit Schwarz-Weiß/Gut-Schlecht-Logik machte man Kampagne gegen Kai Wegner, den man mal mehr, mal weniger unterschwellig als rassistischen, kaltherzigen, alten weißen Mann verunglimpfte.

Und auch in Bayern führte die SPD einen plumpen Wahlkampf, der vor allem die Konkurrenz mit Dreck bewarf – insbesondere mit dem von einem Parteimitglied inszenierten Flugblatt-Skandal um Hubert Aiwanger. Was blieb, war eine peinliche, unsachliche und unwürdige Kampagne. Der Bayerische Rundfunk hielt nach der Landtagswahl fest, dass die SPD mit Abstand am meisten „negative campaigning“ im Wahlkampf betrieben hatte. 

Auch in Hessen führte die SPD so eine Kampagne, instrumentalisierte sogar den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gegen seine Parteifreunde. Schon seit Jahren überschreitet die SPD in Wahlkämpfen auf diese Art systematisch die Grenzen des Anstandes und demokratischer Gepflogenheiten.

„Klingbeilisierung“ und das Ende der Sachlichkeit

Es ist das, was Kritiker inzwischen „Klingbeilisierung“ nennen – mit einem freundlichen Gruß an Parteichef Lars Klingbeil, der als Generalsekretär den im schlechtesten Sinne stilprägenden Kanzlerwahlkampf zu verantworten hatte. Die Auseinandersetzung findet immer weniger in der Sache statt – wenn, dann mit plumpen Parolen wie „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ oder „Frieden sichern, SPD wählen“, die sich zwar zu einem Thema äußern, aber nichts dazu sagen. Stattdessen findet die Auseinandersetzung ausschließlich direkt am Gegner statt. Prinzip: Wählt mich, weil der andere schlecht ist.

Der AfD kreidet man diese Methodik seit einem Jahrzehnt als Populismus an – und bei der SPD ist es nichts anderes. Nur, dass die Genossen da gerne mal skrupelloser sind. 2021 trat sich durch den Spiegel eine Kampagne los: Gesundheitsminister Spahn (CDU) habe abgelaufene oder anderweitig „minderwertige“ Masken an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen wollen.

Beleg dafür sollte ein Schriftwechsel zwischen dem SPD-Arbeitsministerium und dem Ministerium Spahns sein – da ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Schriftstück von motivierten Genossen durchgestochen wurde. Sicher ist zumindest, dass die SPD auch über ihre Regierungsämter die Kampagne voll mitfuhr. Die SPD-Chefin warf Spahn entgegen, er habe mit seiner „Menschenverachtung“ in der Politik „nichts verloren“. Das Ganze war eine reine Inszenierung, eine Kampagne ohne Gehalt – postfaktisch.

Niemand tritt zurück: Politiker lösen sich von Verantwortlichkeit

Allein diese Methodik im Wahlkampf schadet der Demokratie – was SPDler ja auch sofort anerkennen, wenn man selbiges einem Trump oder Rechtspopulisten vorwirft. Die SPD hat diesen destruktiven Negativ-Wahlkampf aber auch mit einer Ablehnung jeder Verantwortung gepaart: Auch das zeigt die Europawahl. Konsequenzen aus dem Wahlkampf-Desaster und der historisch schlechten SPD-Niederlage, Herr Bundeskanzler? „Nö“, sagt Scholz knapp – er will sich nicht äußern. Währenddessen ruft Frankreichs Präsident nach einem Wahldesaster Neuwahlen aus und Belgiens Premier tritt nach Klatschen zurück. Aber in Deutschland gibt es keine Rücktritte – nicht mit der SPD.

Im Gegenteil: Katharina Barley, die 2019 und jetzt 2024 die jeweils schlechtesten SPD-Ergebnisse aller Zeiten verantwortet hat, will sogar EU-Parlamentspräsidentin werden. „Das ist ein eigener politischer Bereich, wo eigene Gesetze gelten“, meint sie knapp dazu. An Rücktritt sei überhaupt nicht zu denken, kommuniziert auch sie. Auch das hat Methode bei der SPD. Nancy Faeser machte aus ihrem Amt als Innenministerin heraus den hochkontroversen und unsachlichen Wahlkampf in Hessen. Als sie den krachend verlor, zog sie sich aus der Verantwortung – Rücktritt natürlich auch ausgeschlossen.

Bei der SPD tritt man nicht zurück. Nicht mehr. Scholz sagt heute nach einer krachenden Niederlage und einem Wahlkampf-Desaster schlicht „Nö“ – Gerhard Schröder rief 2005 noch Neuwahlen aus, weil seine Partei nur 37 Prozent bei der NRW-Landtagswahl erhielt. Rücktritte sind auch immer Konsequenzen aus der Bewertung durch die Bürger – es ist anständig, nach einer deutlichen Niederlage Konsequenzen zu ziehen. Ein Anstand, der in der SPD gänzlich fehlt.

Auch das vergiftet die politische Auseinandersetzung im Land. Die SPD, die gerne auf andere zeigt und Vorwürfe wie „Spalter“ und „Populist“ erhebt, sollte ihre Strategie schleunigst ändern – und am besten auch die Werber von der Agentur BrinkertLück kündigen. Sie würden dem Land und dem politischen Klima einen Gefallen tun. Das Scheitern ihrer Destruktiv-Kampagnen ist offensichtlich – aber eine historisch schwache SPD hat auf dem Feld der sachlichen Auseinandersetzung längst kapituliert.

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