Steuergelder
Vorwürfe gegen Ex-Kultursenator Chialo wegen Millionenfreigabe von Fördermitteln
Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo steht erneut in der Kritik: Laut Grünen-Abgeordneten soll er Millionen für Antisemitismus-Projekte auf Druck aus der CDU-Fraktion freigegeben haben. Die Entscheidung traf er demnach Ende Februar persönlich.
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Berlins ehemaliger CDU-Kultursenator Joe Chialo steht im Zentrum neuer Vorwürfe zur Vergabe öffentlicher Gelder. Nach einer Akteneinsicht werfen Abgeordnete der Grünen ihm vor, mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder freigegeben zu haben. Die Freigabe der Mittel soll Ende Februar durch Chialo persönlich erfolgt sein, wie der Tagesspiegel berichtet.
Im Fokus der Kritik stehen neben Chialo auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny. Beide sollen laut den Grünen-Abgeordneten gegenüber der zuständigen Kulturverwaltung vorgegeben haben, welche Projekte gefördert werden sollten.
Nach den vorliegenden Unterlagen seien die Gelder in mehreren Fällen ohne Antrag oder fachliche Prüfung vergeben worden. Einige der geförderten Projekte seien der Verwaltung zuvor nicht bekannt gewesen. Förderkriterien habe es nicht gegeben, heißt es in der Bewertung der Grünen. Sollte sich dies bestätigen, wäre das Vorgehen ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung und die Prinzipien der Gewaltenteilung.
Daniel Wesener, früherer Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Vorgänge als „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ und sprach von „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“. Auch seine Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld, die gemeinsam mit ihm Einsicht in die Unterlagen nahm, nannte den Vorgang „absolut beschämend“.
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Stettner wies die Anschuldigungen zurück. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er, die Koalition habe in den Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelegt. „Ihre Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage“, sagte er, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen.
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lustig: die Diebe werfen sich gegenseitig Diebstahl vor!
Genau das kam mir auch als erstes in den Sinn als ich las daß ausgerechnet die Grünen einem CDU-Mann solcherart Vorwürfe machen.
Letztendlich agieren die doch alle mehr oder weniger ähnlich, wenn sie Steuermittel an irgendwelche undurchsichtige Organisationen im K(r)ampf gegen irgendwas, also ihr Klientel verteilen.
Da ist über die Jahrzehnte offensichtlich ein tiefer Sumpf entstanden – ab und zu taucht daraus eine stinkende Blase auf.
Chialo war einer der Wenigen, die sich klar gegen den neuen Antisemitismus gestellt haben. Ich frage mich, ob sich die Grünen auch so verhalten hätten, wenn es um andere Themen gegangen wäre.
Israelkritik ist NICHT antisemitisch.
Der Islam schon!
Die Förderungen sind entgrenzt. Da soll sich keine Registrierungspartei mit einem Feigenblatt bedecken.
Wo sind die Parlamentsgesetze, die im Detail regeln, was gefördert werden darf? So aber gleicht es einem Selbstbedienungsladen!
Es ist ein Selbstbedienungsladen.
Kurz nach der Wende fiel es mir auf: Das Wort „Förderung“, auch „Fördermittel“, hielt ganz selbstverständlich Einzug in jedermanns Alltag. Wann immer irgendwelche Investitionsvorhaben in nicht banaler Höhe geplant wurden, wurde es völlig selbstverständlich, zunächst zu prüfen, ob es nicht irgendeinen Topf gibt, aus dem man Steuergeld abgraben könnte. Vielfach ließen sich solche Quellen kombinieren, mitunter wurde der Erhalt dieser Mittel zum Selbstzweck. Das System metastasierte hinein in Bereiche, in denen es keineswegs um wünschenswerte Investitionen, sondern um beliebige „gute“ Ziele ging. Die Beantragung übernahmen zunehmend Spezialisten, die die „Buzzwords“ kannten, die ein Antrag möglichst vollständig enthalten mußte, sie sehen diese Tätigkeit als Arbeit an. Auch diejenigen, die diese Anträge prüfen, glauben, daß sie arbeiten. Endgültig aus dem Ruder lief das System, als Politiker alsbald erkannten, daß sie sich abhängige Claqueure schaffen können, indem sie NGOs fördern.
herr chialo ist ein netter und sehr intelligenter mann mit viel positiver ausstrahlung, war aber in diesem deutschen politikerwahnsinn voellig falsch aufgehoben. jetzt hat er ja wieder neue wege ausserhalb der politik gefunden und ich glaube, er ist auch selbst ganz erleichtert darueber. nice guys do not fit into german politics as it looks. man sollte ihn in ruhe lassen !!!
Freihändige Vergabe von Fördermitteln ist kriminell! Hat der Rechnungshof schon geprüft?
Als wenn die Grünen ein Problem mit Steuergeldverschwendung hätten. Die sind nur sauer, dass ihre NGOs nicht 100% vom Kuchen abbekommen haben sondern nur 98%. Oder sie mochten das Thema der Förderung nicht…Aber gut zu wissen, dass es überhaupt Vergabekriterien gibt.
Ich stimme für Nullförderung von NGOs aus dem Staatssöckel. Kultutprojekte fördern ja, aber dann sehr begrenzt und relativ wenig, aber dafür alle kulturpolitischen Richtungen; nicht nur links, grün, woke, 2030 Agenda.
„parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“
… sehe ich an vielen Stellen und Projekten. Vor allem bei der Finanzierung links-grün-roter NGOs und beim Verschenken von Steuergeldern ins Ausland.
Und wer hat diese „mehrere Millionen“ bekommen? Ich hab da so einen Verdacht, wo die zum großen Teil gelandet sind.
Hatte der Ex-Kanzler Olaf ihn deshalb auf einer Gala angepöbelt? 🙂 🙂 🙂
Ach, da haben wohl die ‚Falschen‘ Geld bekommen?
Ganz einfache Lösung!
Stopp jeglicher Förderungen und Rückbesinnung auf die notwendigen Tätigkeiten.
Kann es sein, dass unsere Politiker eine Stellenbeschreibung brauchen?
Nur ein Verbot NGOs zu fördern wird das stoppen können.
Welche Partei traut sich den Sumpf trocken zu legen?
So so, die Grünen sind gegen Projekte, die sich dem wachsenden Antisemitimus entgegenstellen. Aber für Gaza darf es gerne etwas mehr sein.
… eigentlich doch sehr merkwürdig : Kommt denn der Antisemitismus nicht mehr vorwiegend von rääächts ?
Seit wann haben die Grünen rääächtsschützende Allüren ??
Gegen rechts geht immer, gegen Antisemitismus nimmer.
Die grüne Sekte weint, weil das Steuergeld der Bürger jetzt woanders ist ? Um es mit dem grünen Wirtschaftsphilosophen zu sagen : Is halt so !
Deutschland ist schon längst Pleite.
Diese Regierung lebt nur noch auf Pump sie geben mehr aus als reinkommt das kann nicht mehr lange gut gehen.
Und deshalb brauchen sie den Krieg um alles zu vertuschen.
„Projekte“? Millionen für Schnorrer aus dem Kreis der eigenen Kostgänger!
Aber was soll so einem Chialo schon passieren, schlimmstenfalls muß er nach Brüssel umziehen.
Raus, immer raus damit. Es lebe die Bananenrepublik Deutschland.
Die Grünen sind nur sauer weil das Geld nicht in Ihre Kanäle geflossen ist.
Nimm2! Parteiübergreifendes Motto in Germoneystan.
Ooh hat die Grüne Klimasekte nicht genug Geld für ihre Terrororganisationen bekommen.
Das nennt man Veruntreuung. Der gehört weggesperrt.
Kultursenator! 🤣🤣🤣🤣🤣
Berliner Kultur?
In Bäääähling ist alles Kultur, was anderswo nicht einmal als Müll bezeichnet werden würde!
Exemplarisch seien hier die „Scheixxhau..“ in jeder Ecke, in Hausfluren und auf Gehsteigen genannt..
Kultur in Bürlün heißt das jemand Unfallfrei mit Messer und Gabel essen kann.