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FAZ-Gastbeitrag
„Vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“: Rechtsprofessor rechtfertigt Blockaden gegen die AfD
Ein Rechtsprofessor der Freien Universität Berlin rechtfertigt die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert er eine „vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“ der Partei und erklärt Straßensperren zum hinnehmbaren Preis.
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Der Rechtsprofessor Ulrich K. Preuß hat die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt gerechtfertigt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft der frühere Professor der Freien Universität Berlin und der Hertie School den übrigen Parteien vor, nicht entschieden genug gegen einen möglichen legalen Machtgewinn der AfD vorzugehen. Der Beitrag trägt den Titel „Die AfD greift das Grundgesetz an – und wir klagen über Verkehrsblockaden?“.
Als „gewaltlosen Staatsstreich“ etwa wertet Preuß die Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Die Partei verfolge damit die Absicht, die Schulpflicht als „Grundpfeiler der Vermittlung des soziokulturellen Bildungskanons liberaler demokratischer Verfassungsstaaten“ zu zerstören, schreibt er. Die allgemeine Schulpflicht sei ein „Fundament der Gemeinsamkeit“ in einer vielfach gespaltenen Gesellschaft. Wer sie abschaffen wolle, beseitige eine grundlegende Institution des demokratischen Staates. „Das liefe gewissermaßen auf einen gewaltlosen Staatsstreich hinaus.“
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Zwar stellt der Professor klar, dass bei den Protesten kein Fall des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes vorgelegen habe. Unmittelbar danach schreibt er: „Aber dass diese Demonstrationen auch als ein Notschrei gegen jene Ängstlichkeit und Passivität der Parteien gerichtet war, die aus welchen Gründen auch immer die im Grundgesetz vorhandenen Instrumente der vorbeugenden Abwehr gegen einen legalen Machterwerb dieser Partei nicht nutzen, gehört auch zur Deutung jener Vorfälle in Erfurt.“
Das Bündnis „Widersetzen“ hatte bereits vor dem Parteitag angekündigt, die Veranstaltung mit „massivem zivilem Ungehorsam“ verhindern zu wollen. Die Polizei warnte vor einem strategisch geplanten „geschlossenen Blockadegürtel“ rund um das Messegelände. Die Aktivisten wollten wesentliche Zufahrtswege gleichzeitig versperren und AfD-Delegierte daran hindern, den Parteitag zu erreichen. Die Veranstaltung begann dennoch pünktlich, weil zahlreiche Teilnehmer bereits in der Nacht und am frühen Morgen unter Polizeischutz zur Messe gelangt waren.
Bei den Protesten kam es auch zu Straftaten und Angriffen auf Journalisten. Drei Reporter von Apollo News wurden von einem Mob verfolgt, geschlagen und getreten. Ein Reporter wurde zu Boden geworfen und am Kopf getroffen. Mehrere Journalisten mussten medizinisch versorgt werden.
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Er promovierte 1968 an der Universität Gießen. 1969 gehörte er zu den Gründern des Sozialistischen Anwaltskollektivs.
Einmal links, immer linker
Dieser Beweis ist mir in Ihren Kommentaren eher selten aufgefallen.
Ich auch..!
FAZ ist Gates.
Man lässt all diese Demagogen immer weiter reden und ihr Gift versprühen.
Deutschland müsste zuerst diese Geister loswerden, bevor man grundlegende Probleme angehen kann. Dieses Grundproblem wird jedoch ignoriert. Wesen, die andere Meinungen verbieten wollen dürfen ihre als Meinung getarnten Tiraden zur Beeinflussung der naiv-dummen Massen breitgefächert kundtun. Niemand hat die Chuzpe das endgültig zu unterbinden.
Der analoge Willy…in Ungarn gehen gerade die gedruckten Lügen Postillen unter. Bitte FAZ hinterher. Kann ersatzlos weg.
@Jochen
Der Laden hier ist voll mit Altlinken, die sich jetzt einbilden, Sie seien rechts.
😂 da ist was Wahres dran. Ich war früher mal auch links, aber nie mit Identitätspolitik oder Intersektionalität.
Sie sind also VIEL linker geworden als vor 5 Jahren?
Was denn: einmal links, immer dümmer?
Der „liebe“ Prof. hat was gegen die blaue Partei. Ja was denn ? Eine eingebildete Meinung.
Daher darf er seine Stellung ausnutzen und so einen Scheiß erzählen ?
Legalen Machterwerb darf es für ihn für diese Partei nicht geben. Also besser illegal ?
Er ignoriert mindestens 1/4 der Bevölkerung. Alle sind alle Wähler der Partei doof ?
Was für eine Arroganz.
Leider darf ich nicht schreiben, was ich mit ihm machen würde…
Vielleicht auch besser so…
„Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es mit 40 noch ist, hat kein Hirn“
(Churchill oder wer auch immer)
Eigenlob stinkt…
Selbsteinschätzungen auch.
@Yossarian
„Sie sind also VIEL linker geworden als vor 5 Jahren?“
—–
Was war denn vor 5 Jahren? Hab ich nicht geschrieben.
Es genügte schon 2 Sachen zu lesen, um zu wissen welch Aussagen/Denkweise kommen musste
1. FAZ Beitrag
2. FU Berlin
mehr links geht kaum…
FAZ.
Das war mal ein richtig gutes Blatt.
Und jetzt total durchgegrünt.
Spiegel
War auch mal gut, habe ich vor 20-25 Jahren auch gelesen
Jetzt inoffizieller Regierungssprecher.
Und Hauspostille der SPD.
Ich habe lieber MAD gelesen….
Auf mich wirkt der Grünton zwischen den Zeilen der FAZ-Artikel wie Schimmel. Er ist ein Zeichen des Verfalls und der Dekadenz!
Ihr habt doch alle einen Vollknall. Würdet Ihr lesen, wovon Ihr redet, dann wüsstet Ihr, dass die FAZ seit Wochen verschiedene Gastbeitrage zum Thema veröffentlicht, und zwar ausgesprochen rechte wie auch ausgesprochen linke. Das nennt man demokratische Debatte und den Austausch von Standpunkten.
Aber das lässt AN geflissentlich aus, und Kindsköpfe wie Ihr fallen auf dieses Framing herein. Aber das ist vermutlich das, was hier als „selber denken“ bezeichnet wird.
Uni Professor halt. Das sind eben auch nicht mehr die hellsten. Und Uni Berlin sagt auch alles.
Moin,#rzuiioo ja hier und in vielen anderen Beispielen habe ich festgestellt ,dass im Osten die Schule kostenlos für alle war und im Westen umsonst.
Uni-Professoren sind auf die Verteilung von Drittmitteln angewiesen.
Deshalb fungieren sie häufig als eine Art Regierungssprecher.
Na, ein Maoist…
Nicht jeder kanonisch eine Ausländerfreie Privatschule leisten.
Und hier greift die Bildungspflicht. Anstatt sein Kind in einer öffentlichen Schule mit 80% Muslimen, die dann auch größtenteils auch kein Deutsch könne zwangsweise zu beschulen können hier engagierte Eltern andere Lösungen finden.
Eine Professorenstelle, also einfach angestellt zu sein, an einer Uni, zeugt noch lange nicht von Intellekt, was zu beweisen war
Also richtig hart linksextrem.
Es wird Zeit, diesen Leuten die Plattform zu entziehen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten.
10 Daumen vo mir und mehr
Obwohl müssig.
Ich bin es müde und harre der Dinge die da kommen!
Links und Dumm, Aber Professor 🤨
So ein Titel besagt nicht viel.
Bildung ist das Eine, Ideologie das Andere.
Man sollte nie von A auf B schließen.
Seit der Einführung des „Juniorprofessors“ für korrupte Parteikader im Jahre 2002 ist der Titel „Professor“ völlig entwertet.
Dazu kommt die Tatsache der enormen Inflation der Lehrstühle für Geschwätz“wissenschaften“ und Gaga.
Moin # Cube diese Leute sind kreuzgefährlich weil Sie eine linksgrüne Lobby haben. Und das auch an den Unis ausleben. Die sind von den ganzen überzeugt was sie predigen.
Femi-Juristen dürfen nicht mit geringen Haftstrafen davon kommen wie einst ihre Nazi-Juristen Vorgänger.
Er ist auch kein Rechtsprofessor, sondern ein Linksprofessor.
Dass solche wirren Typen Professoren werden können, spricht Bände über den Qualitätsanspruch seiner Universität.
Danke. Das erklärt den Kommie-Scheiß.
Diese zwei Auszüge aus dem „Wikipedia-Eintrag“ des Herrn, sagen schon mal so einiges aus:
„1992/93 war er auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen beratendes Mitglied im Verfassungsausschuss Thüringens zur Erarbeitung einer Landesverfassung.“
„Preuß erstattete 1973 als Rechtsanwalt für Ulrike Meinhof Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen den damaligen Justizminister Nordrhein-Westfalens Diether Posser aufgrund der strengen Einzelhaft Meinhofs in der JVA Köln-Ossendorf in der Zeit vom 16. Juni 1972 bis zum 9. Februar 1973.“
Quelle: Wikipedia „Ulrich K. Preuß“
Mein Stiefvater ist auch so einer. Hoch gebildet aber streng sozialistisch. Den „Gestank“ von ihm kann keiner lange aushalten.
Hat Seltenheitswert 🙂
Einfach Kontakt beenden.
Oder bestimmte Themenbereich einfach ausklammern.
Da erfindet der „Rechtsprofessor“ eine Notwehrlage, um unter dem Deckmantel der Verteidigung den Bruch von Gesetzen rechtfertigen zu können – wieder einer, der versucht mit sowas durchzukommen.
„Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim.“ – Christian Säfken (CDU) am 04.01.2019
Wie lange wird es also noch dauern, bis jemand den Mord an einem AfD-Politiker als „Notschrei“ gegen die Ängstlichkeit und Passivität jener Parteien verharmlost, die nicht verhindern, dass die AfD mit ihrer Machtergreifung Konzentrationslager einrichten und den 3. Weltkrieg anzetteln kann.
„Die AfD greift das Grundgesetz an – und wir klagen über Verkehrsblockaden?“.
..sagt Preuß…
Wo kommen denn ständig diese Lügen her? Wer von den Parteivorsitzenden der AfF hat wann wad gesagt das dies beweist? Auch im Parteiprogramm steht nuchts davon. Trotzem stülpt msn det AfD immet und immer wieder diese Gals hbehauptung über.
Wer das Grundgesetz ständig angreift sind die Linken. Linksterrorismus, Anschläge auf Infrastrukturen und Bahn, Demos mit Körperverletzung, Einrichten von Meldestellen gegen Hass und Hetze (wobei sie selbst die größten Hetzer sind). Meinungszensur mit staatlicher Verfolgung, Preistreiberei, Verbote, Verbote, Verbote…
Und der Verfassungsschutz macht mit. Dieser, ursprünglich mal gedacht, um das Volk vor einem übergriffigen Staat zu schützen, und er heißt ja auch so, da es seine Aufgabe ist, die Verfassung zu schützen, macht heute genau das Gegenteil. Er schützt den Staat vor Bürgern welche die Regierung und deren Treiben kritisieren.
Teil 2…
…Aber er verteidigt die Verfassung nicht. Dort steht dass jeder seine Meinung frei äußern darf und kann, und sich jeder un Politik, in Wahrnehmung und Wirken frei entfalten darf. Und verdammt viel mehr. Stattdessen schaut er zu, wie ständig die Verfassung neu angepasst und geändert wird, zum Nachteil det Bürger. Vielleicht sollte man dem Preuß das mal sagen.
Aber gut, der ist Professer und kommt von einer Uni. Die leben alle in einer Blase und generieren ständig neue Sprößlinge. Das hat Trump übrigens erkannt.
FAZ – Dahinter steht immer öfter ein linker Kopf.
das war mal, leider.
Und in dem Kopf ist auch immer weniger Hirn drin
Das Grundgesetz greift derjenige an, der den politischen Wettbewerb behindert. Das Recht mag für Juristen biegsam sein, aber so biegsam auch wieder nicht!
Der legale Machterwerb durch freie Wahlen ist ein Grundpfeiler der Demokratie, Herr Professor. Wer das verhindern will, „vorbeugend“ sogar, ist genau der, den sie als Verfassungsfeind deklarieren!
Interessant.
Komischerweise ist Deutschland eines der wenigen Länder mit einer Schulpflicht. In den meisten, auch demokratischen, Ländern ist eine Bildungspflicht etabliert.
Aber vielleicht sind die alle gar nicht demokratisch.
Oder anders demokratisch. Nicht „unser-demokratisch“?
Er hätte noch die Meldestellen als Grundpfeiler liberaler, demokratischer Staaten benennen sollen.
FU Berlin, da war alles klar.
na super, wird ja lustig nach dem 6.9.
Ach ja, die Schulpflicht ist – wie die Einkommensteuer – eine „Errungenschaft“ der Nazis. Weißte Bescheid…
Stimmt nicht, die Schulpflicht gabs schon vor den Nazis.
Quatsch!
Weimarer Verfassung, Artikel 145, Allgemeine Schulpflicht
„Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dienen grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Der Unterricht und die Lernmittel in den Volksschulen und Fortbildungsschulen sind unentgeltlich.“
„vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“ klingt natürlich viel besser als das, was es wirklich ist: vorbeugende Abwehr von unliebsamen Wahlergebnissen.
gegen einen möglichen legalen Machtgewinn der AfD – also ein Staatsstreich
Warum sollte man gegen einen legalen(!) Machterwerb überhaupt vorgehen?!?
Für diese Lehre gibt es tatsächlich Steuergeld?
Jedes bürgerliche Medium, das sich dem Feminismus ergeben zu müssen glaubt, landet früher oder später unweigerlich im antidemokratischen Sozialismus.
Ob Ulrich K. Preuß mit seiner Einschätzung recht hat, die von der AfD Sachsen-Anhalt geforderte Bildungspflicht statt Schulpflicht sei ein „gewaltloser Staatsstreich“, kann ich nicht beurteilen.
Die von der AfD angestrebte „Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht“ sehe ich jedoch auch kritisch – aus einem anderen Grund. Schule vermittelt nicht nur Wissen, sondern auch Sprache, soziale Kontakte und gemeinsame gesellschaftliche Grundlagen. Eine Ausweitung des Hausunterrichts könnte, abhängig von der Ausgestaltung, abgeschottete Bildungsräume fördern und das gemeinsame Fundament schwächen.
Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft muss deshalb abgewogen werden, wie viel Bildungsfreiheit mit dem Erhalt gemeinsamer Grundlagen vereinbar ist. Mein Eindruck ist, dass das AfD-Programm hier eher politische Ziele formuliert als eine tragfähige bildungspolitische Konzeption.
„Schule vermittelt nicht nur Wissen, sondern auch Sprache, soziale Kontakte und gemeinsame gesellschaftliche Grundlagen.“
—–
Das stimmt und das ist mindestens genauso wichtig. Aber Hausunterricht heißt ja nicht, dass der Schüler alleine sein muss. Eltern können sich zusammentun und ihre Kinder in Gruppen unterrichten lassen. Dann wird das für viele auch erschwinglich werden.
Das sehe ich ganz genauso. Und ich als ehemalige Gymnasiallehrerin würde da gerne unterstützend zur Verfügung stehen. Eltern denken Schule ausschließlich von ihren Kindern her – das tun alle guten Eltern. Schule und Bildung sind aber zentrale „Pfeiler“ der Sozialisation und Enkulturation. Aber wie stellen wir sicher, dass sich keine Parallelsozialisationen ergeben und etwa Familien aus dem levantinisch-arabischen Raum nicht unter dem Radar der Wertevermittlung laufen?
Wenn Sie glauben, dass arabischen Schülern in der Schule Werte vermittelt werden sind sie leider ziemlich naiv. In der Schule werden werde vorgetragen, vermittelt werden sie von den Eltern und in der Moschee.
@ErikZ
Aber Schule ist immer noch ein Ort, an dem man arabische Schüler wenigstens ab und an dazu bringen kann, sich mit den Werten des Gastlandes auseinanderzusetzen.
Das muss man alles mitdenken. Aber die Forderung bezieht sich ja nur auf die Anwesenheitspflicht in öffentlich zugelassenen Schulen. Das Erreichen der geforderten Standards wird selbstverständlich nach wie vor überprüft werden. Es gibt Länder, in denen das seit Jahrzehnten so funktioniert.
Ja, das ist richtig. Es geht um die „Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht“. Und die AfD in Sachsen-Anhalt möchte verbindlich halbjährliche zentrale Überprüfungen vorschreiben, um Qualiätsstandards zu sichern. Vom Fachlichen her sehe ich da kein grundsätzliches Problem und es gibt Studien, die belegen, dass Kinder im Homeschooling teils effektiver und motivierter lernen, weil viele negative Einflüsse der schulischen Lernumgebung entfallen, weil der Lernprozess stärker die individuellen Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt.
Aber wie oben schon gesagt: insbesondere bei Familien mit einschlägigen Migrationshintergründen befürchte ich, dass sie von dieser Wahlfreiheit nicht in einer Weise Gebrauch machen, die ihrer Integration in unsere Sprache und Kultur nicht zuträglich ist.
Daß sie von dieser Wahlfreiheit nicht in einer Weise Gebrauch machen, die ihrer Integration in unsere Sprache und Kultur nicht zuträglich ist, haben wir doch heute schon.
Die einen kommen gar nicht und die anderen, weil es zu Hause langweilig ist und sie in der Schule eine Rolle spielen können , die sie zu Hause nicht haben.
Die betrachten das alles als ihre Arena. Im Nebeneffekt werden alle anderen am Lernen gehindert, wenigstens das fiele dann weg.
Und allen, die glauben, die Mutti würde dann von Geographie bis Physik alles „unterrichten“ müssen :
Es gibt etliche Lehrer, die sich auf eine solche neue Art zu arbeiten sehr freuen.
@Unklug
Es gehört zu den Erkenntnissen der PISA-Studie, dass der Bildungserfolg von Kindern stark an die soziale Herkunft der Eltern gekoppelt ist. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sich die soziale Spaltung noch weiter vertieft? Und grundsätzlich steht die Frage im Raum: Welche gesellschaftliche Funktion erfüllt Schule?
einwanderungsgesellschaft?
was stimmt mit ihnen nicht?
Mit mir ist alles in Ordnung, danke der Nachfrage. Der Begriff „Einwanderungsgesellschaft“ ist unglücklich, der ist mir gestern nacht noch dazwischengerutscht. Ich wollte damit sagen: Unabhängig von einer restriktiven Migrationspolitik, für die ich seit Jahren vehement plädiere, weil die illegale Migration unsere Sozialsysteme und unser Bildungswesen überfordert, versuche ich natürlich dennoch, den Blick offenzuhalten, wie man die Einwandererkinder, die hier bleiben werden, optimal integriert. Das eine schließt ja das andere nicht aus.
Wo nehmen Sie eigentlich die gemeinsamen Grundlagen, das gemeinsame Fundament und die sozialen Kontakte in Schulklassen her, die mittlerweile in fast allen Teilen Deutschlands von Migrantenkindern dominiert werden, die dieses gerade nicht befördern? Sondern nichtmuslimische Kinder drangsalieren, bis hin zu körperlichen Attacken? Als Eltern wäre ich froh, wenn ich mein Kind dann nicht in so eine Schule schicken und es solchen Einflüssen aussetzen müsste.
Richtig ist, dass die Eltern dann die Bildung ihrer Kinder anders organisieren müssten. Geht aber, sieht man z.B. an den Waldorf-Schulen (wenngleich das auch ein Negativbeispiel ist, mir geht es nur um die Möglichkeit einer solchen Organisation). Und ich denke, es wird auch Lehrer geben, die solche Schüler lieber unterrichten, als die Multikultiklasse, wo er schon mal eine Watschen einfängt oder bei Maßregelung eines muslimischen Schülers am nächsten Tag der ganze Clan vor dem Klassenzimmer steht und sein Leben bedroht.
Diese Problematik von „Multikultiklassen“ ist mir natürlich auch bewusst. Und ich persönlich habe auch Verständnis für Eltern, die ihre Kinder lieber zu Hause unterrichten möchten. Als ehemalige Gymnasiallehrerin würde ich hier auch zur Verfügung stehen.
Auf der anderen Seite bleibt natürlich die Frage, wie man die Kinder aus muslimischen Familien erreicht. Wir leben nun mal in einer Gesellschaft, in der wir einen hohen Anteil von Migranten haben, was mehr Probleme schafft als löst. Ich habe darauf keine fertige Antwort, weil die Probleme unglaublich komplex sind.
Nun sind sie halt mal da …
@Demokratin
Stimmte vielleicht vor 2015.
Heute dürfen Sie gerne in Ludwighafen die Schulen besuchen.
Schon wieder erreichen in einer Schule, trotz Förderung,
fast 40 Erstklässler das Klassenziel nicht. Die Schulleitung
erwägt, die erfolglose Förderung einzustellen…
Möchten Sie Ihr Kind in einer solchen Klasse „bilden“ lassen?
Das Thema hat die AfD noch nicht zu Ende gedacht
FU Berlin und FAZ. ..kein weiterer Kommentar nötig.
Moralisch verirrte Juristen gab es schon immer. So war z.B. Horst Mahler Gründer und wichtige Stütze der RAF und ein Herr Croissant war für das Funktionieren der zweiten Generation der RAF unersetzlich.
Gell, aber die spätere Karriere des Herrn Mahler, z.B. bei der NPD, die lassen wir jetzt mal unter den Tisch fallen…?
Gibt es keinen Grund für, der hat schließlich nicht die Seiten gewechselt, sondern nur die Ausprägung innerhalb der Ideologie, von Internationalsozialisten zu deren nationaler Variante. Das ist wie der Wechsel von der katholischen zur evangelischen Kirche.
„Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es mit 40 noch ist, hat kein Hirn“
(Churchill)
Viele Länder haben keine direkte Schulpflicht. Die Schule wird sich ohnehin ganz maßlos ändern in naher Zukunft. Mein Enkelsohn ließt sich die Schulbücher am Jahresanfang durch und weiß dann mindest soviel wie der Lehrer lehren wird, denn dazu googelt er auch noch den Rest, was nicht in den Schulbüchern steht. Für die Hausaufgaben hat er ein Programm geschrieben, denn damit hat er schon ganz klein angefangen. Die Staatsschulen sollten aber für die anderen Kinder weiter betrieben werden. Wer seine Kinder nicht in die Schule schicken will, soll es lassen, aber die meisten Leute sehen da auch eine Aufbewahrungsanstalt. Wer seine Teenage-Kinder noch nicht zu Hause unterrichtet hat, weiß nicht, was das bedeutet. Das Elternteil ist nach einigen Monaten „illes“ und haut den Kopf an die Wand. Leistungstest wird es auch in Zukunft geben.
Freisler sprach während des NS-Terrorregims im Sinne der damals geltenden Gesetze Recht! Ein Titel (Dr. und/oder Prof.) sagt de Facto nichts über Moral, Ethik und Humanität aus, die – auch, wenn es schwer zu ertragen ist – auch immer ein Spiegel der Zeit, der Geographie der Kultur sowie der herrschenden Verhältnisse war und bis heute noch ist! Was die sog. „westliche Welt“ als barbarisch empfindet, sehen andere Kulturen, Länder und Ethnien als vollkommen rechtens und legitim an! Trifft umgekehrt ebenfalls zu!
„vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“
Also illegale Mafiamethoden gegen eine aussichtsreiche Opposition?
„vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“
—–
Grundsätzlich kann man das ja machen. Aber eben nur mit legalen Mitteln. Was da aber in Erfurt stattfand, war in Summe illegal, im Einzelnen kriminell und im speziellen undemokratisch.
Ich frage mich immer, wenn sich einer der Bildungseliten so äußert, ob er das wirklich glaubt, oder das, aus welchen Gründen auch immer, sagen muss.
So jemand läuft noch frei herum. Das ist schon terroristisch.
Merkwürdige Rechtsauffassung und seltsames Demokratieverständnis hat dieser Mann. Ob man ihn auf Studenten loslassen sollte wäre zumindest eine Überlegung wert.
Komisch das er den realen Staatsstreich vom 18.03.2025 nicht ansprach, verwundert nicht.
der finanzpolitischer Staatsstreich so wie es A. W: es nannte
https://www.youtube.com/watch?v=V1XBSN_Z_Vc
Ich dachte, die FU-Berlin wäre der Neutralität verpflichtet. Wie kommt ein „Rechtsprofessor“ dazu, gesetzwidrige Handlungen als legales Mittel zur Oppositionsverhinderung zu betrachten? Das mag seine persönliche Meinung sein, die darf er gerne für sich behalten.
Die Vermittlung des soziokulturellen Bildungskanons liberaler demokratischer Verfassungsstaaten haben längst die Parteien der ungezügelten Einwanderung zerstört. Diese Dulder wie Förderer von Parallelgesellschaften haben für eine gespaltene Gesellschaft gesorgt, die der Meinung ist, die allgemeine Schulpflicht sei kein „Fundament der Gemeinsamkeit, sondern im Fall eingewanderter Kulturen, durch eigene Koranschulen zu ersetzen.
Gruselig, wie die vermeintlichen Demokraten unserer Regierung, die Demokratie zersetzen nur um „ihre Demokratie“ um jeden Preis zu erhalten … und alle damit verbundenen Möglichkeiten zum Betrug und Ausbeutung des Souveräns
Und so einer ist Rechtsprofessor, du meine Güte.
Wer lange lehrt, glaubt irgendwann, er wüßte auch.
Vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb? Und dann nennt der sich „Rechtsprofessor“? Das ist Diktatur.
Kollegin Brosius- Gersdorf ist doch ähnlich verstrahlt unterwegs.
Nun ja,Freiheit der Lehre.
Den Studenten möchte man ein dickes Fell wünschen.
Stattdessen prägen solche Leute aber ganze Generationen. Eines muss man neidlos (aber nicht kritiklos!) anerkennen: der linke Marsch durch die Institutionen ist vollendet. Es hat funktioniert. Es wird lange dauern, diese Hoheit für die Vernünftigen zurückzuerobern, und es wird durch bittere Zeiten gehen.
„Der größte Feind des Wissens ist nicht die Unwissenheit,
sondern die Illusion, etwas zu wissen“ (Daniel J. Boorstin)