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FAZ-Gastbeitrag
„Vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“: Rechtsprofessor rechtfertigt Blockaden gegen die AfD
Ein Rechtsprofessor der Freien Universität Berlin rechtfertigt die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert er eine „vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“ der Partei und erklärt Straßensperren zum hinnehmbaren Preis.
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Der Rechtsprofessor Ulrich K. Preuß hat die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt gerechtfertigt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft der frühere Professor der Freien Universität Berlin und der Hertie School den übrigen Parteien vor, nicht entschieden genug gegen einen möglichen legalen Machtgewinn der AfD vorzugehen. Der Beitrag trägt den Titel „Die AfD greift das Grundgesetz an – und wir klagen über Verkehrsblockaden?“.
Als „gewaltlosen Staatsstreich“ etwa wertet Preuß die Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Die Partei verfolge damit die Absicht, die Schulpflicht als „Grundpfeiler der Vermittlung des soziokulturellen Bildungskanons liberaler demokratischer Verfassungsstaaten“ zu zerstören, schreibt er. Die allgemeine Schulpflicht sei ein „Fundament der Gemeinsamkeit“ in einer vielfach gespaltenen Gesellschaft. Wer sie abschaffen wolle, beseitige eine grundlegende Institution des demokratischen Staates. „Das liefe gewissermaßen auf einen gewaltlosen Staatsstreich hinaus.“
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Zwar stellt der Professor klar, dass bei den Protesten kein Fall des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes vorgelegen habe. Unmittelbar danach schreibt er: „Aber dass diese Demonstrationen auch als ein Notschrei gegen jene Ängstlichkeit und Passivität der Parteien gerichtet war, die aus welchen Gründen auch immer die im Grundgesetz vorhandenen Instrumente der vorbeugenden Abwehr gegen einen legalen Machterwerb dieser Partei nicht nutzen, gehört auch zur Deutung jener Vorfälle in Erfurt.“
Das Bündnis „Widersetzen“ hatte bereits vor dem Parteitag angekündigt, die Veranstaltung mit „massivem zivilem Ungehorsam“ verhindern zu wollen. Die Polizei warnte vor einem strategisch geplanten „geschlossenen Blockadegürtel“ rund um das Messegelände. Die Aktivisten wollten wesentliche Zufahrtswege gleichzeitig versperren und AfD-Delegierte daran hindern, den Parteitag zu erreichen. Die Veranstaltung begann dennoch pünktlich, weil zahlreiche Teilnehmer bereits in der Nacht und am frühen Morgen unter Polizeischutz zur Messe gelangt waren.
Bei den Protesten kam es auch zu Straftaten und Angriffen auf Journalisten. Drei Reporter von Apollo News wurden von einem Mob verfolgt, geschlagen und getreten. Ein Reporter wurde zu Boden geworfen und am Kopf getroffen. Mehrere Journalisten mussten medizinisch versorgt werden.
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Er promovierte 1968 an der Universität Gießen. 1969 gehörte er zu den Gründern des Sozialistischen Anwaltskollektivs.
Einmal links, immer linker
FAZ ist Gates.
Es genügte schon 2 Sachen zu lesen, um zu wissen welch Aussagen/Denkweise kommen musste
1. FAZ Beitrag
2. FU Berlin
mehr links geht kaum…
Eine Professorenstelle, also einfach angestellt zu sein, an einer Uni, zeugt noch lange nicht von Intellekt, was zu beweisen war
Diese zwei Auszüge aus dem „Wikipedia-Eintrag“ des Herrn, sagen schon mal so einiges aus:
„1992/93 war er auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen beratendes Mitglied im Verfassungsausschuss Thüringens zur Erarbeitung einer Landesverfassung.“
„Preuß erstattete 1973 als Rechtsanwalt für Ulrike Meinhof Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen den damaligen Justizminister Nordrhein-Westfalens Diether Posser aufgrund der strengen Einzelhaft Meinhofs in der JVA Köln-Ossendorf in der Zeit vom 16. Juni 1972 bis zum 9. Februar 1973.“
Quelle: Wikipedia „Ulrich K. Preuß“
Moralisch verirrte Juristen gab es schon immer. So war z.B. Horst Mahler Gründer und wichtige Stütze der RAF und ein Herr Croissant war für das Funktionieren der zweiten Generation der RAF unersetzlich.
Merkwürdige Rechtsauffassung und seltsames Demokratieverständnis hat dieser Mann. Ob man ihn auf Studenten loslassen sollte wäre zumindest eine Überlegung wert.
Komisch das er den realen Staatsstreich vom 18.03.2025 nicht ansprach, verwundert nicht.
der finanzpolitischer Staatsstreich so wie es A. W: es nannte
https://www.youtube.com/watch?v=V1XBSN_Z_Vc
„vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“
Also illegale Mafiamethoden gegen eine aussichtsreiche Opposition?
FU Berlin und FAZ. ..kein weiterer Kommentar nötig.
Der hätte bei den Nazis Karriere gemacht.
Wer nicht aus dem Stadl?
Da er jetzt in dieser Zeit Karriere macht, gilt dann der Dreisatz und ist es nicht die logische Konsequenz, daß heutzutage …
Und so einer ist Rechtsprofessor, du meine Güte.
In Österreich gibt es seit der Regentschaft Maria Theresias übrigens eine allgemeine Unterrichtspflicht, jedoch keine Schulpflicht. Ist Österreich dann aus Sicht des Herrn Professor keine Demokratie? Das wäre ja die logische Schlussfolgerung, oder?
Die Vermittlung des soziokulturellen Bildungskanons liberaler demokratischer Verfassungsstaaten haben längst die Parteien der ungezügelten Einwanderung zerstört. Diese Dulder wie Förderer von Parallelgesellschaften haben für eine gespaltene Gesellschaft gesorgt, die der Meinung ist, die allgemeine Schulpflicht sei kein „Fundament der Gemeinsamkeit, sondern im Fall eingewanderter Kulturen, durch eigene Koranschulen zu ersetzen.
Kann weg
Selbstverständlich wollen die Linken die Schulpflicht beibehalten. Ansonsten würden links-grüne Lehrer ja den Zugriff auf Kinder verlieren und könnten diese nicht weiter indoktrinieren.
Man lese den ganzen FAZ-Beitrag: Eine intellektuell äußerst dürftige Wortmeldung eines Altlinken, nicht satisfaktionsfähig und sehr zum Fremdschämen . Der hat einfach was gegen jede Veränderung des linken Status Quo. Ich denke aber, dem ist schon bewusst, dass er von gestern ist – nun ja, er ist ja auch ein sehr alter Mann, fast 90. Da muss man auch nachsichtig sein. Ich habe mich beim Lesen dennoch gefragt, ob er sich darüber im klaren ist, dass er die normalen Bürger als zu bekämpfende Feinde sieht.
Ulrich K. Preuß, 1939 geboren, studierte Rechtswissenschaften in Kiel und Berlin. Im Prozess gegen das RAF-Mitglied Astrid Proll agierte er 1979/80 als Verteidiger.
Das sagt alles über ihn aus
Es ist unfaßbar, mit welcher Kaltschnäuzigkeit ganz offen der legale, demokratische Regierungswechsel verhindert werden soll. Der will keine Demokratie. Leute seines Schlages kritisieren aber, wenn anderswo ähnlich verfahren wird, dann nennen sie es gelenkte Demokratie und finden, das sei im Grunde eine Autokratie. Freie Wahlen, das aktive und passive Wahlrecht für alle Staatsbürger, das ist es, was eine Demokratie ausmacht. Der darunter liegende Rechtsstaat gewährleistet, daß die Rechte Aller nicht beschnitten werden. Haben wir keinen Rechtsstaat mehr, schon jetzt?
Freien Universität Berlin!
Vielleicht entfernt ihr mal den Begriff Freien und ersetzt ihn mit
Dumme Links-Grüne Universität Berlin!
Demnach dürften „rechte Menschen“ nun auch solche „Demonstrationen“ gegen die grünen Khmer und andere durchführen?!
Denn diese wollen ja auch durch die Teilnahme an Wahlen immer und immer wieder einen Machterwerb…
Oh, aber die Altparteien durften das Grundgesetz schon über 100 Mal nach Gusto ändern, klüngeln die Besetzung der Höchstrichter aus, brechen die Gesetze, wie sie wollen… und wenn die AfD solche Änderungen ankündigt, steht nach der Meinung solcher „Juristen“ das 4.Reich vor der Tür. Wie heißt doch gleich das Buch? „Furchtbare Juristen“
Man findet immer einen, der einen Präcventivkrieg rehtfertigt
Kann es sein, daß ich in dem Artikel des Herrn Prof. Preuß (soweit er hier zitiert wird) jetzt kein bedenkenswertes juristisches Argument entdeckt habe?
Ach Gott……Professorchen…….🥱🥱🥱
Blockiert was Ihr wollt…… gewählt werden die trotzdem🤣🤣🤣
Man sagt nicht umsonst „der verrückte Professor“.
Genie und Wahnsinn liegen dementsprechend nah beieinander.
Links grünes Geschwafel.
Der Mann ist 86 Jahre alt, war immer linker Sozialist, RAF-Verteidiger.
Warum die FAZ sich jetzt am Ausgraben der linken Polit-Mumien beteiligt, möge ihr Geheimnis bleiben.
Eine Erkenntnis ist wertvoll: dem linken/linksextremen Lager geht der Arsch komplett auf Grundeis, weil bei einem Wahlsieg der AfD am 6. September in Sachsen-Anhalt die Zeit beginnt, in der dem sozialistischen Selbstbedienungs- und Privilegienladen der Saft abgedreht wird.
—-Selbstbedienungs- und Privilegienladen der Saft abgedreht wird…. Wirkich ? Nicht vergessen, diese linksgrünwoken, fundamentalistischen Typen haben sich ÜBERAL festgesetzt . Die werden nicht weichen wollen, und alles was zu einer Änderung beitragen soll sabotieren. Es bleibt spannend.
Einfach nur krank diese Hysterie gegen ‚Rechts‘….