„Vier Jahre Zeit“? Dabei könnte schon das Superwahljahr 2026 einen AfD-Regierungschef bringen
„Noch genau vier Jahre Zeit“ habe man, um ein massives AfD-Erstarken zu verhindern, meint Mario Voigt. Dabei steht bereits 2026 ein Superwahljahr an, in dem sich die AfD realistische Hoffnungen auf die absolute Mehrheit in einem der Landesparlamente machen kann. Ein Überblick.
Im Bund habe man jetzt „noch genau vier Jahre Zeit, um zu verhindern, dass wir österreichische Verhältnisse bekommen“, erklärte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt am Donnerstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Für den Bund, wo AfD und Union mittlerweile in Umfragen gleichauf sind, mag dies stimmen, in den Ländern wird der Bürger aber früher gefragt werden, wie er die aktuelle Politik findet.
Während in diesem Jahr planmäßig nur noch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September stattfinden und es zu vereinzelten Bürgermeister- und Landratswahlen kommt, steht 2026 ein Superwahljahr bevor. Neben Landtagswahlen in den drei westdeutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin wird auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein neues Parlament gewählt.
Werbung
Diese Wahlen werden dann zum ersten Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition. Ein Stimmungstest, der die politische Landschaft durcheinanderbringen kann.
In zwei Bundesländern hat die AfD das Wählerpotenzial für die absolute Mehrheit
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat die AfD realistische Chancen, bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen, die je nachdem, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, auch bei um die 45 Prozent der Zweitstimmen liegen kann.
Werbung
In Mecklenburg-Vorpommern bekam die Partei bei der letzten Bundestagswahl 37,0 Prozent der Erststimmen (376.846 Stimmen) und 35,0 Prozent der Zweitstimmen (357.361 Stimmen). Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt konnte mit 38,8 Prozent der Erststimmen (515.634 Stimmen) und 37,1 Prozent der Zweitstimmen (496.110 Stimmen) ein leicht besseres Ergebnis als ihre Parteifreunde an der Ostseeküste erzielen.
Lesen Sie auch:
Saarland
Verwaltungsgericht erklärt Wahl der Regionalversammlung für ungültig, weil AfD nicht zugelassen wurde
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken ist für ungültig erklärt worden, weil die AfD nicht zugelassen worden war. Wenn keine Berufung eingelegt wird, muss die Wahl wiederholt werden.
Polen
Von den Linken verhasst: Wer ist Karol Nawrocki und was bedeutet sein Sieg?
Karol Nawrocki heißt der neue Präsident Polens. Am Tag nach seinem Sieg wird viel über ihn spekuliert: Manche erklären seine Wahl zu einer Katastrophe für die Ukraine, andere sprechen von dem „Ende der Demokratie“. Doch wer ist Nawrocki wirklich - und was wird er verändern?
Auch wenn die AfD bei der Bundestagswahl noch weit weg von der absoluten Mehrheit in den beiden Bundesländern war, so wäre sie schon jetzt näher dran. Seit der Bundestagswahl hat die Partei in Umfragen 3,2 Prozentpunkte zugelegt. Wenn man von einer gleichmäßigen Verteilung des Zuwachses auf alle Bundesländer ausgeht, dann stünde die Partei in Mecklenburg-Vorpommern bereits bei 38,2 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 40,3 Prozent. Und der Höhenflug der Partei in den Umfragen scheint derweil noch nicht abzuflachen.
Hinzu kommt, dass bei Landtagswahlen normalerweise die Wahlbeteiligung geringer ist als bei einer Bundestagswahl. 1.063.697 gültige Zweitstimmen gab es bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt und 913.863 gültige Zweitstimmen bei der Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern, die parallel zur Bundestagswahl stattfand.
Werbung
Es zeigt sich, dass der Ausgang der Landtagswahlen vor allem von der Mobilisierung der Wähler abhängt. In Sachsen-Anhalt würden die Wähler, die die AfD mit der Erststimme gewählt haben, bei einer Wahlbeteiligung wie 2021 ausreichen, um 48,5 Prozent zu erreichen. An der Ostseeküste hätten bei der Landtagswahl 2016 die 376.846 AfD-Wähler, die die Partei bei der Bundestagswahl mit ihrer Erststimme gewählt haben, gereicht, um 46,7 Prozent zu erreichen.
Sperrminorität der AfD im Westen zusammen mit den Linken
Während im Osten die AfD die absolute Mehrheit anstrebt, dürfte sie auch im Westen an Einfluss gewinnen und könnte wie auf Bundesebene in vielen Ländern zusammen mit den Linken eine Sperrminorität bekommen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kamen AfD und Linke bei der Bundestagswahl zusammen auf 26,6 Prozent, wobei die AfD in Baden-Württemberg mit 19,8 Prozent leicht schlechter abschnitt als in Rheinland-Pfalz, wo die Partei auf 20,1 Prozent kam.
Da neben der AfD auch die Linke aktuell in der Wählergunst steigt, sind die fehlenden Prozentpunkte auf die Zwei-Drittel-Mehrheit nur noch eine Frage der Zeit. In Rheinland-Pfalz bestätigt die aktuellste Landtagswahlumfrage von INSA diesen Trend. Die am 2. April veröffentlichte Umfrage sieht AfD und Linke zusammen bei 28 Prozent. Da auf Parteien, die nicht die 5-Prozent-Hürde überspringen, 11 Prozent entfallen, wären AfD und Linke nur 1,7 Prozentpunkte von der Zwei-Drittel-Mehrheit entfernt. Sollte das BSW, das bei der Umfrage auf 5 Prozent kommt, den Einzug in den Landtag knapp verpassen, hätten AfD und Linke bereits jetzt ein Drittel der Mandate und damit die Sperrminorität.
Werbung
Dann müsste die CDU, die in beiden Bundesländern gute Chancen hat, den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen, bei Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, mit einer der beiden Parteien kooperieren. Zwar würde in Baden-Württemberg die Besetzung der Verfassungsrichter auch ohne die AfD und Linke möglich sein, da in diesem Bundesland nur im ersten und zweiten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, in Rheinland-Pfalz, wo es keine solche Regelung gibt, wäre es aber ein Problem und es würde zwangsläufig zu einer solchen Zusammenarbeit kommen.
2026 wird ein entscheidendes Jahr für die Union und die AfD. Wenn es bis dahin nicht geschafft wird, die AfD zu verkleinern, muss Merz sich eingestehen, dass er gescheitert ist. Dann helfen auch keine Durchhalteparolen mehr, dass noch drei Jahre Zeit sind, um österreichische Verhältnisse zu verhindern, dann sind österreichische Verhältnisse längst Realität.
Das ist genau der Denkfehler: Man absolviert Wahlen, gewinnt sie knapp und denkt: Puh! Nun haben wir erst mal 4 Jahre Zeit!
In Wahrheit verschieben sich heute schon in der Zeit vor der Regierungsbildung die Mehrheitsverhältnisse in den Umfragen so krass, dass eine noch nicht mal an der Macht befindliche Regierung schon vorher gar keine Mehrheit mehr hätte, würde jetzt neu gewählt.
Das ist neu. Das gab es früher nicht. Ursache ist die Schnelligkeit, mit der heute wahlentscheidende Versprechen für nichtig erklärt werden, der abgewählte BT schnell noch für GG-Änderungen heran geholt und der neue BT gleich nach der Konstituierung heimgeschickt wird.
Im Mittelpunkt stehen nur noch die Agenden der Parteien, die an die Macht wollen, dafür Vertrauen missbrauchen, Wähler belügen, tricksen und mit den Gesetzen spielen, wie es gerade passt.
Und je mehr dieser Vertrauensverlust geschieht, um so kürzer werden vermutlich die Neuwahlperioden werden.
Ich hoffe, dass bei allen Landtagswahlen die Abrechnung für die CDU/ SPD und Grüne kommt für diesen Betrug, den sie nach der Bundestagswahl veranstaltet haben. Im Osten mache ich mir keine Sorgen, im Westen muss jetzt endlich verstanden werden, dass es mit einem weiter so nicht mehr weiter geht.
Es wären 20 Jahre Zeit gewesen, um sudanesische Verhältnisse zu verhindern.
Ich glaube, die meisten wären froh, wenn wir österreichische Verhältnisse hätten. Dort gilt z.B. noch Rede- und Meinungsfreiheit.
Nach dem letzten Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg habe ich sämtliche Hoffnungen aufgegeben .
GRÜNE 32,6 % !!!!!
CDU 24,1 %
SPD 11,0 %
FDP 10,5 %
AfD 9,7 %
Noch Fragen? In einem Bundesland in der die Automobilindustrie zu Hause ist ,so ein Ergebnis,da gibt es keine Hoffnung mehr !
Die Übernahme der Islamisten kommt schneller als gedacht.
Daumen drücken 👍 für die AfD – die einzige Partei in Deutschland, die noch klassisch liberale Werte vertritt!
Meinung ist hier nicht mehr erwünscht
Liebes Apolloteam, bitte kein Foto mehr von Dr. Mett, da bekomme ich Alpträume!
Wie sollte Merz es schaffen, die „AfD zu verkleinern“? Der verzwergt sich und die CDU gerade selbst. Lügner habe kurze Halbwertzeiten.
Spricht einer, der da garnicht hingehört…
Seine Hauptaufgabe besteht offensichtlich darin, alles zu tun, um ein Erstarken der AFD zu verhindern. Vielmehr sollte seine Aufgabe sein, eine Politik für die Bevölkerung zu machen und Thüringen wirtschaftlich ach oben zu bringen.
Der kann es einfach nicht, ist eben nur diktatorisch auf den Posten gehieft worden.
Hat man ja sehen können, wie man den Alterspräsidenten entwürdigt hatte.
Wird die Oppositionspartei 2026 nicht verboten sein?
Solange der Bürger nicht die Möglichkeit hat, per Volksentscheid die Landesparlamente oder den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen, ist das keine Demokratie, sondern eine Diktatur auf Zeit. Das zeigt sich immer schön in den Kommentaren dieser Volksvertreter (ich erinnere hier an Müntefering) oder dem Handeln von solchen Figuren wie Merz. Vier Jahre Narrenfreiheit im Handeln und vor den Wahlen 3-6 Monate Dauerpropaganda im ÖRR, um die Unpolitischen zu beschwatzen.
Es wird ihm nicht gelingen. Da müssten aber gewaltige Wunder geschehen – in der Bildung, in der Wirtschaft, in der Infrastruktur, in der Arbeitsbeschaffung, im Wohnungswesen, ja in der gesamten Daseinsfürsorgepflicht eines Landesvaters für alle Bürger. Die Rosinen im Kopf werden sich bald aufgelöst haben
„Noch genau vier Jahre Zeit“ habe man, um ein massives AfD-Erstarken zu verhinder…“ Der Mann meint, man habe jetzt vier Jahre Zeit die AfD zu verbieten. Denn politisch wird dieses Partei nicht bekämpft. Alles was die Politiker machen trägt zum erstarken der Blauen bei. Man reibt sich verwundert die Augen: Haben schwarz, rot, gelb, grün und tiefrot überhaupt Ahnung wie man den politischen Gegner klein hält? … oder hofft man, dass man eine Partei die von über 20% der Deutschen gewählt wird einfach verbieten kann?
Lieber Herr Weissfuss,
(nicht unbedingt notwendig das zu veroeffentlichen, aber da sind ein paar Fehler im Artikel. ) AFD und Linke kommen zusammen allenfalls auf ein Drittel – nicht 2 Drittel.
Desweitern sind bei Gleichverteilung die 3.5% PUNKTE (ca. 15%) Bundeszuwachs auf SachsenAnhalt gerechnet 37% *1.15= 42.5%
Vielen Dank fuer Ihre Arbeit!
Erst wenn das letzte Mettbrötchen geschmiert und das Gehacktebrötchen verspeist ist, wird bei den anstehenden Wahlen gezählt. Angezählt ist Mettmario ja schon lange.
das Regime braucht den Krieg, dieser war schon beschlossen bevor er mit der Corona Inszenierung losgetreten wurde. Es wird bald keine Wahlen mehr geben. Die Globalisten und ihre Verbündeten, die Woken Linksxtremisten, werden die Macht nicht freiwillig und ordnungsgemäss nur wegen verlorener Wahlen abgeben.
Herr Voigt, wiewohl mit Doktoren- und Professorentitel dekoriert, läßt es an vielem vermissen, nicht jedoch an Ignoranz was die politischen Realitäten anlangt – oder er tut nur so und das lockere Geschwätz ist die politische Entsprechung kindlichen Pfeifens im dunklen Wald…
Immerhin gibt’s in seinen Landen inzwischen einen von der AfD vorgeschlagenen Verfassungsrichter und was den Untersuchungsausschuss zum sauberen Genossen Kramer angeht… – …da war doch auch was?
Demokratie: Die tun nicht was der Bürger will. Also werden die abgewählt. Bisher wurde der Bürger nur rum gereicht, von einer Partei zur andern und alles blieb beim Alten. Die Zeiten sind vorbei. So wie es aussieht gibt es wieder einen 5 Jahres Plan, auch wenn er durch die Entwicklung überholt wird.
Stellt bitte mal den KI-Algorithmus sauber ein. Nur weil ein Kommentar nicht durch die Gesichtskontrolle kommt, muss der nächste nicht vollautomatisch igitt sein. Folge solcher Fehleinstellungen sind permanente Nickwechsel und Verärgerung von Kommentatoren.
Zu viel Hoffnung wurde zerplatzt.
Zu viele Menschen sind zerstritten..
Zu viele Ansagen haben enttaeuscht.
Zu viele Luegen durchgewunken.
Zu viele Meinungen verurteilt.
Zu viele „Verbrecher“ auf freiem Fuss.
…
Daher ist meine Erwartung sehr, sehr niedrig.
Gute Analyse der NZZ, warum Mario am Thema vorbeiquatscht:
https://www.srf.ch/news/international/cdu-und-afd-fast-gleichauf-friedrich-merz-die-spd-und-die-fahne-im-wind
Mit zusammen 28 Prozent (bei 11% Unter-Fünfern) „nur 1,7 Prozentpunkte von der Zwei-Drittel-Mehrheit entfernt“? Anscheinend habe ich in Mathe nicht richtig aufgepasst in der Schule.
und Stirn angesetzt, der arme Mett-Mario.