Essen
Verwaltungsgericht kippt Kündigung von AfD-Bundesparteitag
Eigentlich wollte die Stadt Essen die Durchführung des AfD-Bundesparteitags verhindern. Doch jetzt urteilt ein Verwaltungsgericht: Die Kündigung des Mietvertrags ist rechtswidrig. Die Stadt hatte zuvor eine Selbstverpflichtungserklärung der Partei gefordert, keine NS-Parolen zu verwenden.
Von
Anfang Juni kündigte die Stadt Essen an, den Mietvertrag der Messe Essen mit der AfD für deren Bundesparteitag aufzukündigen. Die AfD ging dagegen gerichtlich vor – und hat jetzt recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte einem Eilantrag der Partei. Demnach muss die Stadtverwaltung jetzt auf die Messe einwirken, um die Gültigkeit des Mietvertrags aufrechtzuerhalten.
Die Messe, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt Essen ist, muss die Grugahalle für den 15. Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni bereitgestellt werden. Anfang Juni hatte die Stadt die Nutzung untersagt und die Kündigung des Vertrags mit einer Selbstverpflichtungserklärung begründet, der die AfD nicht nachkam. Die Partei sollte der Stadt versichern, keine NS-Parolen zu verwenden. Andernfalls drohte ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro.
Bis zur Frist am 4. Juni reichte die AfD keine Selbstverpflichtungserklärung ein – die Stadt sah sich befähigt „unverzüglich außerordentlich fristlos“ zu kündigen (Apollo News berichtete). Die AfD sah in der späteren Modifizierung des Mietvertrags einen Rechtsbruch und stellte klar, es sei ihr „ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen“.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte dieser Argumentation: Die Stadt „darf den Zugang nicht von der Abgabe einer ‚strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung‘ abhängig machen“. Außerdem hat die AfD „Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle“.
Ein Verbot des Parteitags käme nur infrage, wenn „bei Nutzung die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen besteht.“ Und weil der AfD-Bundesverband nicht von Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Bestrebung festgestellt wurde, sind an die „Gefahrenprognose strenge Anforderungen zu stellen.“ Dem ist die Stadt mit der Forderung nach einer Selbstverpflichtungserklärung nicht nachgekommen. Die Stadt versuchte schon zuvor den AfD-Parteitag zu erschweren: Der im Januar 2023 rückte Anfang 2024 in den Fokus, als Essen Bürgermeister Thomas Kufen feststellte, die AfD sei „nicht willkommen“.
In der Folge erklärte der CDU-Politiker sogar, „an der Spitze“ von Gegendemonstrationen mitzulaufen, zu denen linke Bündnisse aufriefen und etwa 80.000 Teilnehmer erwartet werden (Apollo News berichtete). Um die Durchführung des Parteitags mit 600 Delegierten zu verhindern, bleibt der Stadt jetzt noch die Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht.
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Schöne neue Welt:
Die „bösen Antidemokraten“ müssen sich ihre Demokratie immer wieder einklagen.
Während die „guten Superdemokraten“ die Demokratie mit Füßen treten und sich dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen. Sie sind nämlich die Guten und kämpfen gegen das Böse. Sie sind da etwas Großem auf der Spur…
Ich habe die AFD dieses mal das erste mal Gewählt so wie viele andere die ich kenne .
Alles ehemalige CDU SPD FDP Wähler . Die sagen alle dass das was unsere Altparteien machen nichts mehr mit Demokratie zu tun hat . Wenn diese politischen Einzeller der alt Parteien so weitermachen braucht die AFD es sich nur Gemütlich im Sessel machen und der Rest läuft von alleine .
Nur Verleumdungen und Rechtswidrige Einschränkungen . Keine Poltische Auseinandersetzung mit den Themen . Nur hohle Phrasen und eine Katastrophale Politik für das Land .
Mal an alle alt Parteien . Haltet ihr uns für Idioten ? Habt ihr so wenig Respekt vor dem Bürger oder seid ihr nur Komplett Naive und Inkompetent .
Der Wind dreht sich und das ist auch gut so . Seid ihr einmal raus kommt ihr nie wieder rein !!!
Wahre Worte und schön geschrieben. Ich gebe Ihnen hier uneingeschränkt recht.
„braucht die AFD es sich nur Gemütlich im Sessel machen“
Richtig. Einerseits ist das gut für die AfD und deren Wähler (mich eingeschlossen), aber andererseits bin ich mir nicht sicher, ob das so gut für das Land sein kann. Wenn man sich nicht anstrengend muss, um gewählt zu werden, kann das nur die eigene Leistung negativ beeinträchtigen, ob man will oder nicht. Und die AfD ist momentan, wie ich finde, sowieso schon schwach aufgestellt und hat bis auf wenige Ausnahmen keine guten Politiker.
Ich muss zugeben, dass ich noch nicht allzu viele Gelegenheiten hatte, wählen zu gehen, aber ich habe erst zweimal gewählt, weil ich früher kein Teil dieser Scheindemokratie sein wollte. Ich dachte mir, egal was ich wähle, es wird sich rein gar nichts ändern. Jetzt denke ich mir, dass ich kein Teil dieses Wahnsinns sein möchte und deswegen die einzige Partei wähle, die etwas dagegen unternehmen möchte.
„AFD hat bis auf wenige Ausnahmen keine guten Politiker.“
Meine Frage ,welche Partei hat denn gute
„Politiker“?????????? Bitte um Antwort
Richtig. Die AFD besitzt wenigstens diese Ausnahmen, das hat keine andere Partei. BSW ist eine kommunistische One-Woman-Show und der Rest sind eine Mischung aus kleinen und großen Mafiosi, ideologieverbrannten Pfostenschildkröten und dumpfen Opportunisten.
Es mag sein, dass die AfD nur wenige Politiker hat, die in der ersten Reihe stehen. Doch die Mitglieder die sie hat, die im Bundestag oder Landtagen sitzen, haben einen unschlagbaren Vorteil. Sie sind alle ausgebildet und haben ausreichend Berufserfahrung. Das ist ein Startkapital mit dem hervorragend gearbeitet werden kann. ….und daß Problem mit der Rhetorik ist lösbar. Diese Ausgangsqualität besitzen die wenigsten Parteien.
Leider muss ich noch etwas hinzufügen:
Ich bin mir sicher, dass wenn die AfD irgendwann in der Regierung sitzen wird, dieses Kasperletheater einfach ähnlich fortgeführt wird und sie nur die Marionettenposition der Altparteien übernehmen wird.
Machen wir uns nichts vor: Geld regiert die Welt. Daran wird sich nichts ändern und auch die AfD wird ihre politische Macht für eigene Interessen missbrauchen.
ABER! Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren und lasse es darauf ankommen.
Opportunisten und „CdU“-Anbiederer wie Weidel müssen raus, zumindest aus dem Buvo.
Es gibt stattdessen tatsächlich in der AfD glaubwürdige, authentische Politiker mit aufrechtem Charakter, die nicht käuflich sind, sogar im Buvo. Christina Baum zum Beispiel.
Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie von diese Politikergilde verboten!
„Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie von diese Politikergilde verboten!“
Darüber könnte man stundenlang philosophieren.
Kurz gesagt: Sie haben recht und beschreiben den momentanen Ist-Zustand. Das Altparteienkartell sieht, dass es immer mehr seine demokratische Legitimation verliert und versucht mit undemokratischen Mitteln die eigene Macht zu erhalten. Sie wollen die AfD verbieten. Dauert wahrscheinlich nicht mehr lange, dann verbieten sie die Wahlen, um die Demokratie zu retten.
Inwieweit der Mensch bzw. eine große Gruppe von Menschen überhaupt fähig ist, eine vernünftige Demokratie zu führen, bleibt äußerst fragwürdig. Hier wird’s dann philosophisch.
Meine Ansicht: Zu viel Menschen (wenn nicht sogar die Mehrheit) sind politisch unmündig und verzerren als Propagandaopfer die Wahlergebnisse. Ist der Wähler unmündig, ist die Demokratie nur eine Illusion. Aber wie bilden wir uns überhaupt eine freie Meinung? Kann unsere Meinung überhaupt frei sein? …..
Wahlrecht sollte an einen bestimmten Mindest-IQ und ein Mindestbildungsniveau geknüpft sein. Es darf auch nicht jeder Depp Auto fahren oder gar eine Waffe führen.
Dann wären solche Verwerfungen, wie wir sie immer stärker erleben, nicht eingetreten.
„Wahlrecht sollte an einen bestimmten Mindest-IQ und ein Mindestbildungsniveau geknüpft sein.“
Weiß ich nicht. Es liegt oftmals nicht an dem IQ (also der Rechenleistung des Gehirns), sondern eher an dem Verstand des Menschen. Paradoxerweise sind intelligente Menschen (hoher IQ) extrem anfällig für politische Voreingenommenheit und neigen dazu, unvernünftige und verblendete Entscheidungen zu treffen, die mit keinem anderen Wort als dumm zu beschreiben sind. Diese Menschen sind zwar intelligent und haben einen hohen IQ, aber sind nicht besonders schlau (klassische Fachidioten oder moderne Akademiker). Sie machen Tomaten in ihren Obstsalat, weil sie gelernt haben, dass die Tomate eine Frucht ist. Die Unmündigkeit zieht sich also durch alle Schichten der Bevölkerung. Und gerade die „Intellektuellen“ würde ich niemals um politischen Rat fragen. Da frage ich lieber einen Bauern.
Beim ersten Satz stimme ich Ihnen zu. Beim zweiten nicht.
Ii
Das sehe ich anders:
Es ist leider keine Zeit mehr, es sich gemütlich zu machen!
Denn in dieser Zeit, reproduzieren sich die Langbartmänner und Kopfwindelfrauen mit zunehmender – fast exponentieller! – Geschwindigkeit!!
Zu spät
Die Altparteien inclusive CDU/CSU haben es nötig.
Wie die die AfD verteufeln, sagt eine Menge über sie selbst aus.
Erbärmlich.
Die AfD ist gar nicht so Tatenlos wie es scheint. Das meiste passiert aber in den Landtagen, als auch im Bundestag. Ohne die AfD wäre sicher vieles noch gar nicht aufgedeckt worden. Mehr Möglichkeiten hat die Partei Gegenwärtig einfach noch nicht.
2013-2017 waren parlamentarisch äußerst bleierne Jahre. Von einer Stunde Debatte hatte die schwarz-rote Bundesregierung ca. 40 Minuten Redezeit. 🤮
Tja, die schwarzen sind aber drin und das ganz gut, zu gut. Also ja, die Wähler sind blöd und das Problem! Denn es ist schon lange so, dass die mit Demokratie nichts zu tun haben, denn die gab es hier noch nie wirklich, sondern immer schon nur repräsentativ durch diese Lügner und Heuchler 😉
Und ja, die haben keinen Respekt sondern Verachtung, sonst würden sie nicht so derart aus uns scheißen…
Und das tun sie uns mitten ins Gesicht, aber manchen gefällt dieses Event so, dass sie gerne noch mehr dafür bezahlen, als wir ohnehin schon müssen.
Saskia Eskens Antwort: „Das Leute sind doch unterkomplex.“ Dieses Wort „unterkomplex“ macht gerade eine steile Karriere als Modewort in TV-Talks. Tatsächlich heißt es nichts anderes als „doof, zu blöd für diese Welt“. Aha. Gut, wählen wir AfD. Sind ja sonst zu BLÖD für alle Anderen…
Und das von Esken !!!! geht schon weit über Sarkasmus oder Ironie hinaus .
Bezweifele das sie das Wort überhaut sinnhaft verwenden kann . Hat ihr wohl jemand aufgeschrieben .
Das Urteil war vorhersehbar. Nach meinem Verständnis haben die Verantwortlichen der Stadt Essen die in den Sand gesetzten Verfahrenskosten grob fahrlässig verursacht und sind daher in Regress zu nehmen.
Wird aber wohl eher nicht passieren. Den meisten Steuerzahlern scheint es ja mittlerweile auch egal zu sein, wofür ihre vom Staat abgenommenen Gelder verprasst werden.
Die eigentlichen Kosten kommen ja noch. Das der CDU Heini da zum Protest aufgerufen hat, wird die Stadt massiv Steuergeld kosten. Die Linken rufen ja schon seit Monaten zum Camping dort auf.
war vorauszusehen. Es sollte möglichst vor der EU Wahl ausgeschlachtet werden. So sind sie unsere Demokratiefreunde
Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass selbst renommierte Juristen die Stadt eindringlich davor gewarnt hatten, den Mietvertrag zu kündigen, da es juristisch kaum Aussicht auf Erfolg gebe.
Haben die Stadt Essen und ihr Oberbürgermeister eine gerichtliche Niederlage einkalkuliert, um kurz vor der Europawahl ein politisches Zeichen gegen die AfD zu setzen?
Die Stadt sieht die AfD als eine Partei, die sich in wesentlichen Teilen seit Vertragsschluss „fortschreitend radikalisiert“ habe.
Sie führt das Potsdamer Treffen mit prominenten Rechtsradikalen an oder Äußerungen von Björn Höcke, dem Frontmann der völkischen Nationalisten in der AfD. „Der permanente Tabubruch ist Methode geworden. Das sind keine Ausrutscher“, sagt Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Gespräch mit ZEIT ONLINE.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afd-bundesparteitag-essen-gerichtsverfahren
tatsächlich, das sind keine Ausrutscher mehr. Nein die Demokratieretter wollen einer Partei verbieten ihren Parteitag abzuhalten. Zudem hetzen sie Bürger zu Hass-Demos auf. (ganz Essen hasst die AFD)
Die Altparteien und deren Lautsprecher merken in ihrer Blase gar nicht, dass sie mit ihrer Hetze nicht das erreichen, was sie erreichen wollen, eher das Gegenteil davon. Das hat die EU-Wahl gezeigt. Nun stehen sie ratlos da. Sie sind in der Zwickmühle. Sie haben verloren.
Das Einzige was sie noch retten könnte, wäre AfD-Politik zu betreiben. Damit wären aber ihre transatlantischen Chefs und Souffleure nicht einverstanden. Abgesehen davon, dass es völlig unglaubwürdig wäre.
Auch wenn die AfD-Politk machen würden, würden die Altparteien nie wieder eine Stimme von mir bekommen. Das Vertrauen ist für immer weg.
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Ermittlungen wg. eines Plakats mit der Aufschrift «AfDler töten. Nazis abschieben!»
eingestellt.
Das bei einer Demonstration in Aachen im Januar von der Antifa-Jugend mitgeführte Transparent stelle kein strafbares Verhalten dar, teilte die Staatsanwaltschaft mit, wie der Sender RTL berichtete.
Mitentscheidend sei, dass hinter den Worten «AfDler töten» ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe, erläuterte ein Sprecher.
Auf diese Weise könne man die Worte als Vorwurf an die Adresse der AfD lesen im Sinne von: Die Politik der AfD tötet Menschen.
Da in Potsdam 5 CDUler dabei waren muss der Oberbuergermeister erst mal selber Konsequenzen ziehen!
Das Blendwerk von den selbsternannten Post- und Neodemokraten wird in aller Regelmäßigkeit von den Gerichten zerpflückt.
Ich freue mich, dass die Gerichte noch in der Lage sind, die Interessen und Rechte einer demokratischen Partei zu schützen.
…aber ob die Richter das ungeschoren überstehen?
Klar!
Da wäre ich mir nicht so sicher…
Vgl. Familienrichter aus Weimar…
Die waren bestimmt nicht zum „Abendessen “ bei Nancy eingeladen, das kann man noch ändern…
Zwar nicht direkt dies Thema, aber mindestens Diffamierung der AfD am Bildschirm.
Gestern bei Monitor im TV,
die Deutschland Karte zweigeteilt,
links Schwarz, rechts Braun.
(Berlin grün)
Der Moderator dürfte bekannt sein.
warum schauen sie den mist und erhöhen die einschaltquote???? konsequentes ignorieren und abschalten ist da sinnvoller und besser für das gemüt. ich bin seit ca. 15 jahren komplett raus, die politiker der altparteien und deren journalistenfreunde haben in meinem wohnzimmer striktes hausverbot!!!
Sehe ich genau so, danke.
Wenn ich mal aus Versehen aus Unachtsamkeit auf „Tagesschau“ lande, bekomme ich spätestens nach 10 Sekunden Puls, Magen und Darm.
Und ich bekomme Lachkrämpfe! Über die Phase der Schnappatmungen bin ich hinaus. Vor allem wenn wissenschaftliche Fakten verdreht werden.
Und GEZahlt wird auch nicht.
(Nur deswegen sind die so auf Krawall gebürstet: Sie haben Angst um die Fleisch- & Rententöpfe!!)
Nein, man muss informiert sein was die so treiben. Und die Einschaltquten werden an 5000 Haushalten mit Spezialgeraeten ermittelt. als kann man ruhig Einschalten ohne denen Argumente fuer die Rundfunkgebuehren zu liefern.
Genau das ist der Grund warum ich hin und wieder Staatsfunk höre oder ÖRR-TV einschalte.
Vor allem können sie nicht mehr alles verschweigen. Über den Skandal in NRW wurde am 30.05. bei Kontraste (Millionengeschäfte) dargestellt. Auch das Thema Kraft wurde angesprochen.
„Einschaltquten werden an 5000 Haushalten mit Spezialgeraeten ermittelt. “
Gibt es dazu ein neues Patent ? ich denk mir die Quoten werde einfach erlogen..
sorry habe ich nicht gesehen da ich die Feind.-und Propagandasender meide
Die Antifa und die Gewerkschaft verdi haben sich bereits angekündigt.
Es ist an der Zeit die deutschen Gewerkschaften zu verlassen.
Sie sind nichts anderes als Systemlinge.
„Jaaa, er lebt noch….“ – der Rechtsstaat.
Die Gefahr der Begehung schwerer Straftaten ist wohl eher von denen erwartbar, die bei jeder AfD-Veranstaltung (und sei es nur ein kleiner Bürgerdialog) vorm Eingang herum lungern und die Teilnehmer sprichwörtlich durch eine Spießrutengasse laufen lassen.
Dass sich Politiker der Altparteien, zumal der CDU, nicht zu schade sind, an Gegendemonstrationen teil zu nehmen, sagt viel über das verkümmerte Demokratieverständnis dieser Leute aus.
Jede in diesem Land zugelassene Partei hat ein Recht darauf, ungestört ihren Parteitag abzuhalten.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die AfD schon einmal zu Protesten aufgerufen hätte, wenn Rote, Grüne, Schwarze oder Gelbe sich versammeln. Demokraten können das tolerieren, die anderen eben nicht.
Sehr gute Nachrichten und eine Mahnung, dass nicht willkürlich erfundene Vertragsänderungen nachträglich eingefordert werden können um der politische Opposition zu schaden. Zumal der Grund hierfür, keine Nazi Parolen zu grölen schon sehr fragwürdig ist.
Der Lateiner würde sagen: Pacta sunt servanda. > Verträge sind einzuhalten.
„Der Himmel hilft niemals denen, die nicht handeln wollen.“ Sophokles (ca. 496 – um 407 v. Chr.)
Eine gerechtfertigte und gerichtlich festgestellte Schlappe für die Essener Messegesellschaft samt Stadtverwaltung, mit ausführlicher und sauberer Begründung! 😉
Ich habe tatsächlich zuerst „Messergesellschaft“ gelesen.
kein Unterschied
ein Wunder, dass hier noch keine passenden Gesetze erlassen wurden…
aber noch hat die Ampel nicht fertig
Wenn eine Ampel „fertig hat“, gilt rechts vor links!
demnächst wird in DE Linksverkehr eingeführt und dann gilt links vor rechts wie beid den Inselaffen
Denen ist alles zuzutrauen
Es gibt keine Regelung „links vor rechts“ in Großbritannien. Sobald keine Beschilderung vorhanden ist, gilt gegenseitige Rücksichtnahme.
Was sagt denn die Staatssicherheitsministerin Faeser zu diesen Versuchen? Bei den Grünen Kreisparteitagen war sie noch maximal empört, weil Reichsbauern die Zufahrt erschwert hatten.
Mal sehen, ob die Fatzken von der Messe Essen dies hinnehmen und welch andere Schikane sie für die AfD und deren Parteitagsteilnehmer auf Lager haben.
Ich bin angenehm überrascht, dass sich das Verwaltungsgericht an Recht und Gesetz gehalten hat. Aus meiner Sicht konnte das Gericht aber gar nicht anders entscheiden, wenn sich Deutschland weiterhin als Rechtsstaat und nicht als Willkür- und Ausgrenzungsstaat verstehen will. Bitte weiter so.
Statt einen Bundesparteitag der AfD zuverhindern, sollte der CDU-Bürgermeister auf den Ministerpräsidenten Wüst einwirken über den Bundesrat ein Verbot der Antifa zu erwirken. Das wäre zehnmal wichtiger und sinnvoller als antidemokratisch gegen die AfD zu agieren.
Sie marschieren wieder, früher braun, heute grün, aber mit dem gleichen Deutungsanspruch.
Man sollte auch nicht außer acht lassen, dass der Verfassungsschutz diese Veranstaltung vielleicht auch will, um einfach endlich mal etwas greifbares gegen die AfD in der Hand zu haben. Möglich ist hier inzwischen leider alles. Allein auf eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit würde ich mich jedenfalls nicht verlassen. Die war schon in den 1990er Jahren nicht gegeben.
Die hoffentlich von der Polizei überwachten Gegendemonstrationen sollten doch bitte weit entfernt vom Parteitag stattfinden, nicht 10 Meter vorm Eingang. Und wenn man sich anschaut, was sonst noch problemlos in der Grugahalle stattfnden darf … Anfang 2025 kommen Jan Böhmermann & Das Rundfunk Tanzorchester Ehrenfeld. „Es wird frech, lustig und hell und ich habe mir vorgenommen, als erster deutschsprachiger Künstler live auf der Bühne mit Ironie, Uneigentlichkeit und echten Gefühlen zu experimentieren,“ kündigt Böhmermann an. Konzertbesucher:innen dürfen sich auf Special Guests und besondere Performances freuen – bei der letzten Livetournee überraschten Jan Böhmermann und das Rundfunk-Tanzorchester ihr Publikum mit spektakulären Gastauftritten von Herbert Grönemeyer, Daði Freyr, Danger Dan oder H.P. Baxxter.“
das nennt man in DE Demokratie äh ich meine Demokratur
Sehr gut!
Gratulation zur sauberen und sehr erfolgreichen Arbeit.
Stück für Stück unbeirrt nach vorne.
Nur so geht’s.
Zusammenfassung für alle, die keine Zeit zum Lesen haben:
Linksextremer CDU-Politiker will Grundrecht aushebeln und scheitert.
„Die Partei sollte der Stadt versichern, keine NS-Parolen zu verwenden.“
Echt jetzt?
Ich glaube es wäre wohl 1000x angebrachter, von der Essener Stadtverwaltung daselbst eine eidesstattliche Erklärung zu verlangen, dass es sich bei diesem Rudel Ruhrpott-Sesselfur…. nicht um ein Irrenhaus handelt.
Dieser Bürgermeister sollte sich wohl schon fragen, wie es mit seiner Mitverantwortung aussehen könnte, wenn er an Gegendemonstrationen , bei denen sich evtl. sogar gewaltbereite Linksradikale tummeln, teilnimmt und es zu Ausschreitungen kommt und es evtl. zu Verletzungen bei Polizisten kommt oder AFD-Migliedern.
Und dann könnte es evtl. dazukommen, dass sich viele Bürger irritiert fragen werden, von wem denn nun „Hass und Hetze“ ausgegangen ist.
Eigentlich möchte man meinen, dass andere Parteien mit “ Hass- und -Hetze-Vorwurfs-programm “ gegen die AFD und damit verbundenen Verlust von Wählerstimmen ein lehrreiches Beispiel dafür sind, wie Parteien nicht gegen die AFD vorgehen sollten.
Demokraten haben das verfassungsverbriefte Recht, an der Abhaltung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Parteitage nicht gehindert zu werden. Nur Demokratie- und Verfassungsfeinde brüllen dagegen an und versuchen aktiv, Demokratie zu verhindern. Wie sehr muss den etablierten Provinzpaten der Politmafia der Hintern auf Grundeis gehen…
So will die CDU Wähler gewinnen. Mit solchen undemokratischen Methoden?
Sehen Sie es mal positiv! Die Antifa ist jetzt schon gezwungen mit der Union zusammenzuarbeiten. Da sind bestimmt eine Egos gekränkt worden. 😂
Schade! Wir sollten Nazis keine Plattform bieten …