Koalitionsverhandlungen
Verpflichtende „Elementarversicherung“ wegen Klimaschäden: Jetzt wollen Union und SPD Hauseigentümer zur Kasse bitten
Union und SPD wollen eine verpflichtende Elementarversicherung einführen – mit Mehrkosten für Hauseigentümer. Damit sollen Gebäude obligatorisch gegen Schäden aufgrund von Extremwetter versichert werden – die oft als Folge des Klimawandels dargestellt werden.
Union und SPD planen eine neue verpflichtende Versicherung für Hauseigentümer – die teuer werden könnte. Konkret geht es in den Koalitionsverhandlungen derzeit um eine Versicherung für Elementarschäden, beispielsweise durch Extremwetter wie Hochwasser oder Erdrutsche, wie aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervorgeht.
Ein solcher Vorstoß würde zur Folge haben, dass Hausbesitzer eine Wohngebäudeversicherung nur inklusive einer verpflichtenden Versicherung für derartige Elementarschäden abschließen könnten. Die genauen Rahmenbedingungen werden derzeit von den möglichen Koalitionären noch ausgearbeitet, in der Arbeitsgruppe hatten sich die Verhandler aber bereits auf einen solchen Zusatz verständigt.
Demnach sollten bereits bestehende Wohngebäudeversicherungen ab einem dann festzulegenden Datum um die neue Komponente erweitert werden. Neue Gebäude können eine Wohngebäudeversicherung nur noch mit der Absicherung vor Umweltschäden abschließen. Bislang ist dieser Schritt freiwillig und kann daher vor allem von Personen in betroffenen Gebieten sinnvoll genutzt werden.
Die Union hatte bereits in der vergangenen Legislatur einen verpflichtenden Versicherungszusatz gefordert – übrigens mit Unterstützung der AfD. Die Ampel, vor allem aber Justizminister Marco Buschmann und dessen FDP, blockierten das Vorhaben jedoch, obwohl die SPD und zahlreiche von Sozial- und Christdemokraten geführte Bundesländer ebenfalls auf eine solche Regelung drängten.
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Das Argument der FDP damals: Die neue Pflichtkomponente könnte zu drastischen Mehrkosten führen, die etwa die Hausbesitzer direkt belastet oder an die Mieter von Wohneinheiten weitergegeben werden. Auch einzelne Verbände teilen diese Position. „Eine Versicherungspflicht verhindert keinen Schaden“, erklärte etwa Alexander Wiech, Mitglied der Bundesgeschäftsführung von Haus & Grund, gegenüber dem Handelsblatt.
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Wiech forderte vielmehr Präventionsmaßnahmen in gefährdeten Gebieten. Als Reaktion auf die mögliche Einführung einer Pflichtversicherung könnten staatliche Präventionsmaßnahmen jedoch zurückgefahren werden – denn die Hauseigentümer müssten grundsätzlich gegen jedwede Schäden versichert sein – und so bestimmte Siedlungen einer höheren Gefahr aussetzen, erklärte er.
Etwas anders sehen es die Verhandler: „Die Belange der Mieterinnen und Mieter haben wir dabei im Blick“, heißt es in dem Papier aus der Arbeitsgruppe. Daraus geht außerdem hervor, dass eine „staatliche Rückversicherung für Elementarschäden“ eingeführt werden soll. Damit sollte der Staat in Haftung genommen werden können, wenn Siedlungen in Risikogebieten zugelassen werden, die später von Extremwetter betroffen sind. So könnten die versicherungstechnischen Risiken von Versicherten, etwa vor einer Hochstufung, abgeschwächt werden.
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In selten oder gar nicht betroffenen Siedlungen würde die neue Pflichtversicherung aber keinen tragenden Effekt haben und dennoch zu höheren Kosten führen. Geprüft wird laut dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe deshalb, „ob dieses Modell mit einer Opt-Out-Lösung zu versehen ist“.
Demnach würde die Elementarschadenversicherungspflicht zwar automatisch greifen, Hausbesitzer könnten jedoch durch aktives Widersprechen eine zusätzliche Versicherung ablehnen. So könnten Eigentümer in nicht von Extremwetter betroffenen Regionen zusätzliche Versicherungskosten umgehen – aber eben nur, wenn sie aktiv dagegen vorgehen.
Derzeit sind etwas mehr als 50 Prozent der Häuser in Deutschland gegen Elementarschäden versichert. Spätestens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 – die auch auf politische Versäumnisse bei der Prävention zurückzuführen war – wurde das Thema immer stärker diskutiert und landete nach dem erfolglosen Antrag der Union im Bundestag sogar in deren Wahlprogramm. „Extremwetter-Ereignisse nehmen in Deutschland stark zu“, hieß es da in der Begründung. Ein Argument, das auch in der Klimaschutz-Szene immer wieder angeführt wird.
Die meisten Elementarschäden haben nichts mit dem Klima oder Unwettern zu tun, sondern sind menschengemacht: Flussbegradigungen, Bodenversiegelung, Flurbereinigungen, Überpflügen von Feldrainen und -wegen, das Errichten von Siedlungen in Überschwemmungszonen, nicht zuletzt Windräder, die nachweislich den Zug von Druckgebieten und Wolkenbildung beeinflussen und zu Dürren im Lee von Windparks führen können …….
Unwetter usw. gab es schon immer, aber wer wie im Ahrtal (Altenahr) den Flußlauf begradigt und in das trocken gelegte Flussbett eine Siedlung baut, muss sich nicht wundern.
Pflichtversicherungen werden daran nichts ändern. Keiner kann sie bezahlen, und im Schadensfall reicht das Geld sowieso nicht. Hört einfach auf, die Umwelt zu verschandeln und lebt mit ihren Gegebenheiten, wie es unser Vorfahren taten. Früher waren die Leute offenbar nicht so dämlich wie heute.
„Eine Versicherungspflicht verhindert keinen Schaden“! Richtig! Aber man kann immer den Klimawandel als Schuldigen erklären, wenn man sein Häuschen dort errichtet, wo es sehr wahrscheinlich ist, daß sich bei Starkregen Wassermassen sammeln, in einem Tal beispielsweise! Nicht der Klimawandel ist menschengemacht, sondern das Ignorieren von Naturgesetzen und das führt zur Katastrophe!
Nein die Mieten werden dadurch natürlich nicht teurer .
Die reichste Sparte sind die Banken und Versicherungen. Nun ebnet man den Verischerungen den Weg zum finanziellen Gesundstossen. Erinnerungen werden wach: Merkel hat ja auch damals das Glühbirnen-Aus (nebst „EU“) beschlossen. Seit dem wächst der LED-Müll auf den Halden, da die Schaltungen in diesen „Birnen“ die Themperatur nicht aushalten (meine gehen in den Restmüll). Nun werden die Versicherungen gepampert. Die Lobbyarbeit scheint sich zu lohnen.
Lebenshaltungskostenerhöhungskoalition.
Je früher, um so besser!
Unten in Bayern wäre eine Tsunami Versicherung angebracht
Nicht jeder bekommt eine Elementarschäden-Versicherung bzw ist diese mit enormen Risikoaufschlägen verbunden.
Wer also im Hochwassergebiet gebaut/gekauft hat, muss mit vierstelligen Mehrbeträgen pro Jahr rechnen, falls es zur Versicherungspflicht kommt.
Jeder Hausbesitzer der sich das leisten kann und in entsprechenden Gebieten wohnt, wird schon eine haben. So ein Schwachfug mal wieder . Es gibt auch Gegenden , da bekommt man gar keine oder nur zu exorbitanten Preisen.
Die Pflichtversicherung wird nicht nur Eigentümer finanziell belasten, sondern über Mietweitergaben auch Mieter – ausgerechnet in einer Zeit, in der Wohnkosten ohnehin steigen, energetische Sanierungspflichten zunehmen und viele Menschen bereits an der Belastungsgrenze leben. Eine Pflichtversicherung für alle mag politisch elegant erscheinen, ist aber ökonomisch grob und sozial unausgewogen. Tatsächlich ist der internationale Trend eindeutig: In Teilen der USA – etwa in Kalifornien oder Florida – ziehen sich Versicherer systematisch aus hochgefährdeten Regionen zurück. Manche Gebiete sind überhaupt nicht mehr versicherbar, andere nur noch zu astronomischen Prämien. Der Markt hat ein Urteil gefällt: Das Risiko ist real – und vielfach nicht mehr kalkulierbar. Wer dieses Urteil ignoriert und stattdessen gesetzlich flächendeckende Versicherungen einfordert, ersetzt Risikosteuerung durch Beitragspflicht.
Fakten: eine Elementarschadenversicherung kostet jährlich zwischen ca. 320 bis 560 € für Gebäudetyp Einfamilienhaus, Wohnfläche: 130 qm. Das hat Vorteile, weil Staat nicht mehr einspringen muss und deshalb keine Steuergelder einsetzen muss.
Wer nicht zahlt , muss für die Kosten für den Abriss aufkommen 😉
Wer Verstand hat,hat diese Versicherung schon längst aus eigenem Interesse abgeschlossen.
Da wird es aber wieder viele schwarze Schafe geben und viele unnütze Versicherungen, wie z.B. Hochwasserschäden in den Alpen oder Versicherungen gegen Lawinengefahr an der Ostsee.
Ein Großteil der Gebäudeinhaber hatten/haben keine entsprechende Versicherung in den Gebieten, weil es schlicht keine gibt.
Nehmen wir das Ahrtal. In den entsprechenden Katastrophenkarten ein Gebiet mit dem höchsten Risiko.
Da bekommt man für kein Geld der Welt so eine Versicherung. Dennoch haben die Behörden dort Baugebiete eröffnet und die Menschen dahin gelockt (ist ja auch Wunderschön da).
Nun stellt sich die Frage. Muss dann ein Versicherungunternehmen eine Versicherung für so ein Gebiet zwangsweise anbieten? Wenn ja. Wie viel soll die Kosten?
Was wenn so eine Versicherung dann 5-6-10.000 € im Jahr kostet?
Dann werden manche Besitzer von Eigenheimen nicht mehrin der Lage sein dort zu wohnen und andere Gebiete werden gar nicht erst bebaut, weil keiner die Versicherung zahlen kann/will.
Sämtliche Statistiken weisen in die gegenteilige Richtung.
Gibt es eine Versicherung gegen eine schlechte Regierung??
Ich habe diese Versicherung von Anfang an ! Lasst endlich die Menschen zufrieden !!
Manchmal frage ich mich, wer hier eigentlich den Klimaschaden hat?
In Baden-Württemberg gab es schon einmal eine solche Versicherungspflicht.
Obwohl es keine Pflicht mehr gibt, sind viele in BW freiwillig versichert geblieben.Viele haben sogar eine Heizölversicherung, sollte es bei Überschwemmungen zu Heizölaustritt kommen.
Ich finde es dehalb nur fair, wenn jeder eine solche Versicherung hätte. Unfäir finde ich, dass auch Unversicherte immer wieder Geld vom Staat erhalten–wenn es dann doch zu Schäden kommt.
Damit müssen Versicherte dann doppelt zahlen–mit ihrer (Mehrwertsteuer-) Beiträgen und mit ihren allgemeinen Steuern.
Die Hauseigentümer die einen vernünftigen Standort gewählt haben müssen dann also die Hauseigentümer subventionieren die günstig in einem Überschwemmungsgebiet gebaut haben.
Wer kommt ansonsten für Geschichten wie im Ahrtal auf? Der Staat in Vertretung deutscher Steuerzahler, auch jener ohne eigene Immobilie? Wäre das nicht Sozialismus? (Ich frage für einen libertären Freund)
Eigentum verpflichtet, so ist das nun mal.
Angesichts leerer Kassen, horrender Schulden und Sondervermögen sollte klar sein, um was es letztendlich geht. Aber mit dem Argument Klima läßt es sich nunmal besser verkaufen. In Bezug auf das Thema Wohnen gehe ich eh davon aus, daß hier noch einiges kommen wird bzgl. dessen was überhaupt noch umgelegt werden darf bzw. wie man hierzulande noch wohnen darf.
Abgeordnete und Versicherungen ist wahrscheinlich dasselbe wie Makler und Versicherungen. Netter Nebenverdienst.
Das ganze ist nichts anderes, als eine lebenserhaltende Maßnahme für die kranken Versicherungen, denn die meisten Hausbesitzer brauchen die Elementarschäden-Versicherung ohnehin nie.