Koalitionsverhandlungen
Verpflichtende „Elementarversicherung“ wegen Klimaschäden: Jetzt wollen Union und SPD Hauseigentümer zur Kasse bitten
Union und SPD wollen eine verpflichtende Elementarversicherung einführen – mit Mehrkosten für Hauseigentümer. Damit sollen Gebäude obligatorisch gegen Schäden aufgrund von Extremwetter versichert werden – die oft als Folge des Klimawandels dargestellt werden.
Union und SPD planen eine neue verpflichtende Versicherung für Hauseigentümer – die teuer werden könnte. Konkret geht es in den Koalitionsverhandlungen derzeit um eine Versicherung für Elementarschäden, beispielsweise durch Extremwetter wie Hochwasser oder Erdrutsche, wie aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervorgeht.
Ein solcher Vorstoß würde zur Folge haben, dass Hausbesitzer eine Wohngebäudeversicherung nur inklusive einer verpflichtenden Versicherung für derartige Elementarschäden abschließen könnten. Die genauen Rahmenbedingungen werden derzeit von den möglichen Koalitionären noch ausgearbeitet, in der Arbeitsgruppe hatten sich die Verhandler aber bereits auf einen solchen Zusatz verständigt.
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Demnach sollten bereits bestehende Wohngebäudeversicherungen ab einem dann festzulegenden Datum um die neue Komponente erweitert werden. Neue Gebäude können eine Wohngebäudeversicherung nur noch mit der Absicherung vor Umweltschäden abschließen. Bislang ist dieser Schritt freiwillig und kann daher vor allem von Personen in betroffenen Gebieten sinnvoll genutzt werden.
Die Union hatte bereits in der vergangenen Legislatur einen verpflichtenden Versicherungszusatz gefordert – übrigens mit Unterstützung der AfD. Die Ampel, vor allem aber Justizminister Marco Buschmann und dessen FDP, blockierten das Vorhaben jedoch, obwohl die SPD und zahlreiche von Sozial- und Christdemokraten geführte Bundesländer ebenfalls auf eine solche Regelung drängten.
Das Argument der FDP damals: Die neue Pflichtkomponente könnte zu drastischen Mehrkosten führen, die etwa die Hausbesitzer direkt belastet oder an die Mieter von Wohneinheiten weitergegeben werden. Auch einzelne Verbände teilen diese Position. „Eine Versicherungspflicht verhindert keinen Schaden“, erklärte etwa Alexander Wiech, Mitglied der Bundesgeschäftsführung von Haus & Grund, gegenüber dem Handelsblatt.
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Wiech forderte vielmehr Präventionsmaßnahmen in gefährdeten Gebieten. Als Reaktion auf die mögliche Einführung einer Pflichtversicherung könnten staatliche Präventionsmaßnahmen jedoch zurückgefahren werden – denn die Hauseigentümer müssten grundsätzlich gegen jedwede Schäden versichert sein – und so bestimmte Siedlungen einer höheren Gefahr aussetzen, erklärte er.
Etwas anders sehen es die Verhandler: „Die Belange der Mieterinnen und Mieter haben wir dabei im Blick“, heißt es in dem Papier aus der Arbeitsgruppe. Daraus geht außerdem hervor, dass eine „staatliche Rückversicherung für Elementarschäden“ eingeführt werden soll. Damit sollte der Staat in Haftung genommen werden können, wenn Siedlungen in Risikogebieten zugelassen werden, die später von Extremwetter betroffen sind. So könnten die versicherungstechnischen Risiken von Versicherten, etwa vor einer Hochstufung, abgeschwächt werden.
In selten oder gar nicht betroffenen Siedlungen würde die neue Pflichtversicherung aber keinen tragenden Effekt haben und dennoch zu höheren Kosten führen. Geprüft wird laut dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe deshalb, „ob dieses Modell mit einer Opt-Out-Lösung zu versehen ist“.
Demnach würde die Elementarschadenversicherungspflicht zwar automatisch greifen, Hausbesitzer könnten jedoch durch aktives Widersprechen eine zusätzliche Versicherung ablehnen. So könnten Eigentümer in nicht von Extremwetter betroffenen Regionen zusätzliche Versicherungskosten umgehen – aber eben nur, wenn sie aktiv dagegen vorgehen.
Derzeit sind etwas mehr als 50 Prozent der Häuser in Deutschland gegen Elementarschäden versichert. Spätestens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 – die auch auf politische Versäumnisse bei der Prävention zurückzuführen war – wurde das Thema immer stärker diskutiert und landete nach dem erfolglosen Antrag der Union im Bundestag sogar in deren Wahlprogramm. „Extremwetter-Ereignisse nehmen in Deutschland stark zu“, hieß es da in der Begründung. Ein Argument, das auch in der Klimaschutz-Szene immer wieder angeführt wird.
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Die meisten Elementarschäden haben nichts mit dem Klima oder Unwettern zu tun, sondern sind menschengemacht: Flussbegradigungen, Bodenversiegelung, Flurbereinigungen, Überpflügen von Feldrainen und -wegen, das Errichten von Siedlungen in Überschwemmungszonen, nicht zuletzt Windräder, die nachweislich den Zug von Druckgebieten und Wolkenbildung beeinflussen und zu Dürren im Lee von Windparks führen können …….
Unwetter usw. gab es schon immer, aber wer wie im Ahrtal (Altenahr) den Flußlauf begradigt und in das trocken gelegte Flussbett eine Siedlung baut, muss sich nicht wundern.
Pflichtversicherungen werden daran nichts ändern. Keiner kann sie bezahlen, und im Schadensfall reicht das Geld sowieso nicht. Hört einfach auf, die Umwelt zu verschandeln und lebt mit ihren Gegebenheiten, wie es unser Vorfahren taten. Früher waren die Leute offenbar nicht so dämlich wie heute.
„Eine Versicherungspflicht verhindert keinen Schaden“! Richtig! Aber man kann immer den Klimawandel als Schuldigen erklären, wenn man sein Häuschen dort errichtet, wo es sehr wahrscheinlich ist, daß sich bei Starkregen Wassermassen sammeln, in einem Tal beispielsweise! Nicht der Klimawandel ist menschengemacht, sondern das Ignorieren von Naturgesetzen und das führt zur Katastrophe!
Nein die Mieten werden dadurch natürlich nicht teurer .
Die reichste Sparte sind die Banken und Versicherungen. Nun ebnet man den Verischerungen den Weg zum finanziellen Gesundstossen. Erinnerungen werden wach: Merkel hat ja auch damals das Glühbirnen-Aus (nebst „EU“) beschlossen. Seit dem wächst der LED-Müll auf den Halden, da die Schaltungen in diesen „Birnen“ die Themperatur nicht aushalten (meine gehen in den Restmüll). Nun werden die Versicherungen gepampert. Die Lobbyarbeit scheint sich zu lohnen.
Lebenshaltungskostenerhöhungskoalition.
Mit dieser Regierung bekommen wir noch mehr links-grünen Mist, als wir ihn schon mit der Ampel hatten: Klimaquatsch, Einschränkung bis Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, verschärfte Behinderung der Opposition, weiteres Päppeln der links-grünen Vorfeldorganisationen, internationale Quatschausgaben, höhere Steuern. Das ist eine Katastrophe, vorsätzlich herbeigeführt von Friedrich Merz unter tätiger Beihilfe der heruntergekommenen SPD-Kaderkaste, nur damit Merz Kanzler wird. CDU-Wähler: Schämt euch.
Jeder Hausbesitzer der sich das leisten kann und in entsprechenden Gebieten wohnt, wird schon eine haben. So ein Schwachfug mal wieder . Es gibt auch Gegenden , da bekommt man gar keine oder nur zu exorbitanten Preisen.
Unten in Bayern wäre eine Tsunami Versicherung angebracht
Wer nicht zahlt , muss für die Kosten für den Abriss aufkommen 😉
Eine weitere Zwangsmaßnahme der herrschenden Clique. Ein weiterer Schritt in die Diktatur.