Verfassungsschutz und der „Stolzmonat“: der Aktivisten-Geheimdienst
Der Verfassungsschutz Niedersachsen erklärt die „Stolzmonat“-Kampagne zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung – ohne Belege. In einem peinlichen Video tritt der Geheimdienst auf, wie die Grüne Jugend. Statt gegen Verfassungsfeinde kämpft die Behörde wie ein Aktivist gegen alles, was nicht Links sein will.
Einst war der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst. Er operierte im Verborgenen gegen Bedrohungen für unser Land und unseren Staat. Terrorismusbekämpfung, Beobachtung echter Verfassungsfeinde, die die Demokratie aushöhlen wollen, Spionageabwehr. Alles wichtige und legitime Aufgaben für einen Inlandsgeheimdienst.
Das scheint aber wenig zeitfüllend und sinngebend zu sein – zumindest in Niedersachsen. Den Beamten beim dortigen Landesamt für Verfassungsschutz scheint es damit regelrecht langweilig zu sein. Den Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn das Amt seine Zeit mit dümmlichen Kurzvideos und Beobachtung von Internet-Aktivisten verbringt.
Das LfV Niedersachsen hat einen absurden Kurzclip veröffentlicht, der sich dem sogenannten „Stolzmonat“ widmet. Der „Stolzmonat“ ist eine Kampagne aus rechten Kreisen, die einen Gegenpunkt zum „Pride Month“, zur „Queer“-Bewegung und linker Identitätspolitik setzen soll. Mitmachen ist einfach – mit einem Profilbild in schwarz-rot-gelben Farbabstufungen im Stile der Regenbogenflagge.
Bewegung gegen Links – das stört den Verfassungsschutz
Die Idee geht zurück auf einen rechten Youtuber mit dem Pseudonym Shlomo Finkelstein. Der sagt: Auch Homosexuelle oder Bisexuelle, jeder ist herzlich eingeladen, bei der Kampagne mitzumachen. Weil sie sich nicht gegen Menschen richtet, sondern gegen eine toxische, linke Ideologie.
Laut dem Verfassungsschutz Niedersachsen ist er jedoch ein „rechtsextremistischer Kampfbegriff“. Er sei „demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz“, behauptet das LfV in einem Video in den sozialen Medien. Die „Diskriminierung queerer Menschen“, „Nationalismus“ und „die Ablehnung von Werten liberaler Demokratien“ seien „Kernelemente des Stolzmonats“. All diese Behauptungen werden einfach so in den Raum gestellt – ohne irgendeinen Beleg. Man soll es wohl einfach glauben, weil es der Geheimdienst sagt.
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Gegen islamistische Propaganda auf TikTok habe ich noch kein derartiges Aufklärungs-Video der Behörde gesehen – aber gegen Leute auf X, die ihre Opposition zu linker Identitätspolitik ausdrücken, macht man alle Jahre wieder Kampagne. Schon 2023 problematisierte das LfV den „Stolzmonat“ auf ähnlich stupide Art und Weise (Apollo News berichtete). Führt man bald eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht namens „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Pride Months“ ein?
Die „Stolzmonat“-Kampagne sei „demokratiefeindlich“ und „gegen das Grundgesetz“. Das ist so schwammig dahergelabert, dass es eigentlich nur diesen Schluss zulässt: Der VS Niedersachsen kann gar nicht schlüssig und klar für eine Problematisierung dieser Kampagne argumentieren. Man ist halt einfach nur links – und führt einen politischen Kampf gegen Rechts, nicht gegen Rechtsextremismus.
Queerer Aktivismus hat keinen Verfassungsrang
Daher mal etwas Aufklärung für die Damen und Herren Geheimdienstler: Die politisierte Queer-Bewegung und die „Pride Flag“ haben noch keinen Verfassungsrang. Und sie stehen auch nicht für „Menschenrechte“ oder was auch immer, sondern mittlerweile für eine linkspolitische, abgedrehte Agenda, die auch immer weniger mit dem durchschnittlichen Homo- oder Bisexuellen zu tun hat. Das Grundgesetz diktiert weder Gender-Theorie noch den „Pride Month“ als demokratischen Konsens – vielleicht empfiehlt es sich, die Verfassung, die man schützen soll, auch gelesen zu haben.
Was der Verfassungsschutz (nicht nur) in Niedersachsen macht: Er missbraucht seinen Auftrag zum Einsatz für linkspolitische Ziele. Er ist kein neutraler Wächter von Verfassung und Rechtsstaat, sondern degradiert sich selbst zum linken Aktivisten mit Geheimdienstmitteln. Der absurde Clip aus Niedersachsen könnte auch von der Grünen Jugend aufgenommen worden sein, in Ausdrucksweise und Argumentation besteht im Ernst kein Unterschied mehr. Sogar konsequent gegendert hat das niedersächsische LfV – da kann man ja bestimmt bald auf ein Video hoffen, das erläutert, wie auch die Gegner des Genderns rechtsradikale Grundgesetz-Feinde sind. Es würde perfekt in die absurde Argumentationslinie der Behörde passen.
Dieser Verfassungsschutz, ob in den Ländern oder im Bund, gehören in der derzeitigen Form und parteipolitisch abhängigen Ausrichtung, auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte. Dieses Amt braucht so niemand, außer die linkswoken Antidemokraten.
Guter Artikel. Höchste Zeit, dass sich die Institutionen wieder auf ihre Aufgaben besinnen und die Dauerbeschallung mit linksgrünen Ideen einfach mal lassen. Dann wird es im Übrigen auch weniger Gegenbewegungen wie den Stolzmonat geben.
Wenn die Chefin im Bund gegen Rechts kämpfen will, sucht der eifrige und gehorsame NRW Verfassungsschutz Rechte die er bekämpft. Und damit die Chefin das auch merkt macht man ein Video.
Hat denselben Informationsgehalt und Nutzen wie in der Schulzeit: „ Herr Lehrer ich weiß was, im Keller brennt Licht.“
Mit jedem Statement dieser Art delegitimiert sich der VS in den Augen der Bevölkerung mehr und lässt die Maske ein Stück weiter fallen – von daher: bitte mehr davon, lieber VS 🙂
Spätestens das ehrliche Statement von Herrn Haldenwang im ZDF „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“ hat deutlich gemacht, dass sich der Verfassungsschutz auch parteipolitisch einbringen möchte. Das ist verhältnismäßig einfach, weil die Einordung von Personen, Gruppierungen, Aussagen als linksextrem, rechtsextrem usw. kein hundertprozentig objektiver Maßstab sein kann, sondern zum Teil subjektive Wertungen ermöglicht. Die „Diskriminierung queerer Menschen“, „Nationalismus“ und „die Ablehnung von Werten liberaler Demokratien“ sind durchaus erst mal … Worthülsen.
Letztlich lässt sich von außen betrachtet vieles behaupten oder verneinen, weil eben die zentralen politischen Schlüsselwörter schwammig und dehnbar sind. Genau deshalb wird in den Parlamenten über vieles gestritten. Erlaubte Kritik und Illegales verschwimmen oft. Statements vom Verfassungsschutz bzw. von Gerichten haben im System aber höhere Weihen, das Image von Wahrheit.
„Verfassungsschutz“ ist ein dehnbarer Begriff. Und der kann missbraucht werden.
Hier ein absurdes. Beispiel:
Jeder weiß, dass nach Art. 14. GG Eigentum geschützt ist. Mit dieser Feststellung könnte der Inlandsgeheimdienst sich als zuständig bei jedem Dieb, Einbrecher, Räuber usw. erklären, da diese ja auch gegen Art. 14 GG verstoßen.
Die machen ernst mit der Vernichtung aller rechten Gegner, auf allen Ebenen. Dafür finde ich keine Worte mehr. Diese füllige Rothaarige des VS ist nicht nur unerträglich, sie ist eine Gefahr für alles, was unsere Demokratie ausmacht. Es wird gelogen, dass sich die Balken bieten, z.B. Abwertung anderer Nationen. Eine hässliche Unterstellung für Patriotismus, der in Deutschland in dieser Ausprägung schon lange keinen Platz mehr hat. Die Linksgrünen sind vollumfänglich am Ende Ihres Weges angekommen: „Der Sozialismus — als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler — ist in der Tat die Schlussfolgerung der modernen Ideen und ihres latenten Anarchismus.“ (Nietzsche) Ich schäme mich für den nieders. VS. und möchte in den Boden versinken. Die DDR lebt.
ABM für eine Behörde, die die echten Probleme nicht mehr bewältigen kann?
In unserem Land findet ein lustig hauen und stechen statt. Viele“Einzelfälle“ welche schon an einen Dschihad gegen die Bevölkerung gleichen und was macht der Verfassungsschutz? Richtig es wird sich nur mit Pillepalle beschäftigt. Die Behörde ist eigentlich vollkommen überflüssig.
Wo reißen die nur immer diese Genderlabernden Uschis auf?
so wird peu à peu die Demokratie beseitigt.
Und warum geht das? Weil die Wähler mehrheitlich zu dumm sind die Prinzipien der Gewaltenteilung und des Neutralitätsgebots überhaupt zu verstehen.
Nein, ihr von der Määähheit seid nicht die GUTEN, ihr seid die DUMMEN.
Sitzen beim LfV auch nur Studienabbrecher und Ungelernte herum, die in der freien Wirtschaft kein Bein auf den Boden gekriegt haben ? Scheint wohl so zu sein.
Denn so etwas hirnrissiges kann nur denen einfallen.
Kein Wunder, dass befreundete Dienste hier die Arbeit für uns machen müssen, wenn es um echte Gefahr geht.
Smartfontotalverweigerer wie mich, erreichen die erst gar nicht.
„Demokratiefeindlich“: Dieser Begriff ist in links-grünen Kreisen mittlerweile zu einer hohlen Floskel verkommen, die vor allem eines zeigt: dass diese Leute keinen blassen Schimmer von Demokratie haben. „Volksherrschaft“ heißt, dass politische Macht vom Volk ausgeht und nicht von einer Gruppe oder einem König, Autokrat oder Diktator. Punkt, nicht mehr und nicht weniger. Wer Links-grün ablehnt, will nicht die Demokratie abschaffen, sondern die Ausübung von übergriffiger, ideologisch begründeter Macht durch eine Minderheit.
Es ist unfassbar, was für ungebildete Idioten in diesen Ämtern sitzen.
Jetzt hätte ich aber mal gerne Infos zum LfV Niedersachsen. Wie viele Leute arbeiten da in wieviel Abteilungen? Wer ist der Chef, wann und wie ist er in sein Amt gekommen. Geht das schon lange so zu oder erst neuerdings?
Ich fürchte einfach; wenn das Pendel umschlagen wird, und es wird umschlagen, dann wird es heftig!
Ist doch klar, daß auf diesen lächerlichen allgegenwärtigen Queer-Aktivismus Gegenpole ins Leben gerufen werden. Sei es aus Spaß oder weil die Leute die Schnauze voll davon haben.
Warum nehmen sich diese Leute so unglaublich wichtig, statt einfach ihr Leben zu leben?
Mit den 360 gemeldeten Döp dödö döps ist es nicht anders: würde das nicht so breit getreten werden, wäre es inzwischen vergessen. So aber macht das ganze Land sich entweder einen Spaß draus, oder bringt damit tatsächlich zum Ausdruck: es reicht mit dieser Regierung, es reicht mit dieser Migrationspolitik. Von diesen 360 Fällen sind vielelicht 10 tatsächlich rechtsextrem.
Die Links-Grün-Woke Ideologie selbst ist es, die all diese Geister ruft und noch weiterhin rufen wird – bis zum bitteren Ende.
Der Artikel 1 GG verpflichtet den Staat gegenüber den Bürgern und nicht die Bürger gegenüber dem Staat. Ist es fahrlässiger oder mutwilliger Verfassungsbruch, den der VS mit dieser Hasspropaganda begeht? Die Antwort hätte in einem Rechtsstaat strafrechtliche Relevanz.
Ich dachte das sei beides das gleiche… Bis mir es jemand sagte 🙂 Sämtliche Spezialmonate gehören abgeschafft. Sowas gibts doch nur weil die Gesellschaft keine anderen echten Probleme hat. Wo ist der Punkmonth. Der Emo-Month? Old White Man Month? Wer Stolz sein will auf seine Errungenschaften, seine ethnische Herkunft, seine speziellen Sexvorlieben etc. der darf das gerne tun. Das ganze Jahr über für sich allein. Das reicht.
Vielleicht lag es ja an der EM, aber dieses Jahr habe ich in den Medien praktisch nichts vom „pride month“ mitbekommen. Mir scheint, der „Stolzmonat“ hat durchaus schon seine Wirkung gezeigt.
Deutschland ist kein Ort für Rechte mehr.
Wer Rechts ist und nicht glücklich über das LINKE DEUSTCHLAND. Darf gerne gehen.
Geht in euer geliebtes Trump Fascho Amerika.
Hier in Deutschland seit ihr Rechten am falschen Ort.
Geht einfach und werdet bei Trump glücklich.