Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz überwacht Parteitags-Abstimmungen der AfD – und zählt so 11.000 „rechtsextreme“ Parteimitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor: die AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Bericht stützt sich auch auf das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen.
Am Dienstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2023 vor. In diesem Bericht wird die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt – die Begründung dafür ist bemerkenswert.
In dem Bericht erklärt der Verfassungsschutz: „Ausgehend von den Abstimmungsergebnissen im Rahmen der am 29. und 30. Juli sowie vom 4. bis 6. August 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) abgehaltenen Europawahlversammlung sowie aufgrund von Äußerungen von Parteifunktionären beträgt das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD etwa 11.000 Personen.“ Haldenwangs Behörde schließt also aufgrund des Wahlverhaltens von AfD Mitgliedern bei Parteitagen auf eine angebliche rechtsextreme Gesinnung der Personen – der Inlandsgeheimdienst überwacht und registriert also das Abstimmungsverhalten bei Vorgängen innerparteilicher Demokratie.
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Laut dem Verfassungsschutz komme zusätzlich „in Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten“ oftmals ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck“ – dieses stehe im „Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes“. Laut Verfassungsschutz soll ein „Bundestagsabgeordneter der AfD Deutsche mit Migrationshintergrund im Juli 2023 in einem Facebook-Beitrag“ herabgewürdigt haben, in dem er diese als „Passdeutsche“ bezeichnete.
Des Weiteren bediene die AfD „rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative“, indem man „vor einem politisch forcierten Verdrängungsprozess zulasten ethnischer Deutscher“ warne. So soll der Bundesverband der AfD in einem Facebook-Eintrag „Karte des Schreckens‘“ veröffentlicht haben, die „anhand einer demografischen Übersicht zeigen sollte, wie ‚überfremdet (…) Deutschland bereits’“ sei, heißt es vom Verfassungsschutz.
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Neben diesen Punkten wirft der Verfassungsschutz der AfD noch „fremden- und muslimfeindliche Positionen“ vor. Darunter würden insbesondere „Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern“ leiden, denen die AfD eine „oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität“ unterstellen würde. Überdies warne die AfD vor einer strukturellen „Islamisierung“ der Bundesrepublik, indem man Migranten aus muslimischen Ländern „pauschal Eroberungstendenzen unterstellt“.
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Ebenfalls wirft man der AfD vor, „politische Gegner“, aber auch den Staat zu diffamieren und zu verunglimpfen. Ziel dieser Vorgehensweise sei laut Verfassungsschutz, die „Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“.
Wer sich mal ehrlich mit der Geschichte Deutschlands und den Hintergründen beschäftigt hat, wird wissen, wann er es mit einem Schergen zu tun hat und kann sich dann ohne weiteres ausmalen, was sich da gerade entwickelt.
so arbeitet also der Verfassungsschutz. Vielleicht sollten sie die Haustiere noch mitzählen, Dann kriegt das ganze noch mehr Wucht.
Wer sich auch nur einen Funken Neutralität bewahrt hat, kann diesen Verfassungsschutz nicht mehr ernst nehmen. Und wenn jetzt auch noch ein Herr Wanderwitz ein Verbotsverfahren anstrengen will, ist das nur noch lächerlich.
Wen das so weitergeht, wird sich die Ledermantelindustrie vor Aufträgen nicht mehr retten können.
Würde Frau Faeser mal das umsetzen, was sie in Bezug auf Clans, straffällige Migranten, … immer sagt, würde bestimmt vielen Leuten, die man nun rechtsextrem nennt, der Wind aus den Segeln genommen, da sie eigentlich das wollen. Wenn sich jemand integriert hat, hat vermutlich so gut wie neimand in AfD ein Problem, wenn solche Leute bleiben. Aber es dürfte auch so sein, dass wenige Deutsche sich in ein Kalifat drängen lassen wollen.
Deneben ist das Thema auch eine Frage des Geldes: wie viele andere Menschen können die in Relation wenigen Bürger, die noch in die Systeme einzahlen, mit finanzieren. Nicht umsonst gibt es ja diverse Versuiche diese Zahlungen wie Bürgergeld zu reduzieren.
Und wenn jemand hier kein Anrecht auf Asyl hat, dann sollte diese Person das Land verlassen. Dürfte in anderen Ländern nicht anders sein. Auch sollten mal die NGOs, die die Afghanen, die nach DE geflogen werden, beim Namen genannt werden. Mit Transparenz überzeugt man Bürger.
Ich will nicht wissen wie viel V-Männer der Regierungssschutz eingeschleust hat. Deshalb wird der Verbotsantrag auch scheitern, weil man reguläre AfDler nicht mehr von V-Männern unterscheiden kann.
Bin mal gespannt was als nächstes kommt.
Die haben sich selbst vergessen bei der Aufzählung der Extremisten.
Krank, einfach nur noch krank. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht mehr erklärbar.
Die Gründe für die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ sind ganz offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lauthals darüber lachen. Genausogut könnte man behaupten, Frau Faeser sei ein „linksextremer Verdachtsfall“, weil sie Kontakt zur Antifa hatte).
Was genau bedeutet „rechtsextrem“??
Noch NIE konnte der linke Krampfbegriff jemals nachvollziehbar definiert werden. Kann weder Haldenwang noch Fäser noch sonst ein Linker definieren!!
Einfach mal den Spiegel putzen.
Haldenwang und Faeser sind das perfekte Wahlkampfteam der AfD – weiter so, meine Herrschaften…
Apropos: Paul Brandenburg hat ein interessantes Gespräch mit Maximilian Krah geführt (s. youtube)
Unermüdlich die SPD im Kampf für eine Rot-Grüne-Diktatur… Mit freundlicher Unterstützung durch den CDU-Mann Haldenwang.
Ich bin sicher, sie werden die Quittung für ihre agieren erhalten. Gott sei Dank!
Die Verwerflichmachung des völlig neutralen Begriffs „Paßdeutsche“ hat schon Orwellsche Züge. Man will alle Begriffe eliminieren, mit denen man noch differenzieren kann. Ich werde den Begriff weiter verwenden. Ich habe von diesen Superdemokraten die Schnauze voll. Ich hoffe, deren (demokratisches) Ende kommt bald.
Der Verfassungsschutz schafft die Verfassung ab. Anders kann man diese Posse nicht mehr bewerten. Es geschieht hier etwas ganz Furchtbares! Alle Politiker, alle Medien, alle müssten aufschreien. Dass dies nicht geschieht, zeigt, wie heruntergekommen, wie verwahrlost das allgemeine Verfassungsverständnis in Deutschland mittlerweile geworden ist. Grundgesetz adieu.
Sippenhaft gibt es ja eigentlich nicht in unserem Rechtssystem, dafür aber scheinbar Parteienhaft.
Das wäre ja fast so, als wenn man das ganze Hähnchen in einen rechten Flügel unterteilt, obwohl es ja noch das Bruststück und den linken Flügel gibt.
„Ebenfalls wirft man der AfD vor, „politische Gegner“, aber auch den Staat zu diffamieren und zu verunglimpfen. Ziel dieser Vorgehensweise sei laut Verfassungsschutz, die „Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“.“
Was keinerlei Straftatbestand darstellt/erfüllt und nur von einer Stasi, nicht aber von einem „Verfassungsschutz“ aufgegriffen werden kann. Diesen Blödsinn gab es vor ~5 Jahren noch nicht. Der Begriff an sich war unbekannt (seit dem Ende der DDR).
Diese Behörde ist so peinlich wie die rhetorischen Fähigkeiten von Frau Baerbock. Auflösen.
Alles was aufgeführt wurde ist zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit und lässt keine Rückschlüsse auf eine wie auch immer geartete Bestrebung zu, die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und durch eigene Vorstellungen davon ersetzen zu wollen. Das wäre die Definition von „Extremismus“.
Ob nun jemand der Meinung ist, es gäbe eine „Ersetzungsmigration“ oder der Begriff „Volk“ würde irgendwas mit Ethnie zu tun haben, ist völlig egal – es sind Meinungen. Natürlich haben Faeser und Haldenwang andere Meinungen dazu – aber auch das ist egal. Es ist ebenso egal, was im Grundgesetz zu „Volk“ steht. Solange es nicht strafbar ist, eine andere Meinung dazu zu haben, ist es e-g-a-l 😉
Was man sich dabei vor Augen führen muss, das ist vermutlich das BESTE, das sie haben. Da gibt es nicht mehr – keine Umsturzpläne, keine Pläne zum Aufbau einer Miliz oder sowas, keine grundlegenden Änderung des Grundgesetzes oder sonstiges, das auf Extremismus hindeutet. Bemerkenswert
diese geistige Schlichtheit ist schon frappierend! Die geben sich nicht mal mehr die allerkleinste Mühe ihr verlogenes Schauspiel zu kaschieren. Kulisse abgeräumt.
Mit Statistik kann man so ausgezeichnet lügen, daß es keinem auffällt bzw. nur sehr schwer nachzuvollziehen ist.
Da scheinen alle Hemmungen gefallen, sind sich ihrer Sache wohl sehr sicher, daß BT Wahlen wg Kriegsrecht so bald nicht mehr stattfinden werden…
Alleine das Bild lässt mich erschauern. Die Banalität des Bösen in zwei lächerlichen Physiognomien perfekt abgebildet.
Nach dem Grundgesetz dürfen Personen welche über sichere Drittländer nach der BRD einreisen wollen,kein Asyl bekommen !!!-
Das betraf in den letzten Jahren ca. 20 Millionen !!!
Keine Sorge.
Die AfD ist auf der Basis belegter Daten
und hervorragend ausgebildeter Mitarbeiter
argumentativ kampfbereit.
Faeser’s und Haldenwang’s platte Attitüden und haltlose Unterstellungen
machen Deutschland lächerlich.
Autofarben und die Farbe der Klobrille müssen sie auch noch zuordnen.
Ja, Herr Haldenwang scheint sehr viel Platz in seinem Keramikschränkchen zu haben,
Aber als professioneller Stiefellecker reicht ein Trinkgefäss aus, die restlichen Tassen braucht ein einsamer blinder Faschist nicht.
Aber wir sollten und dürfen nicht vergessen, das es das „Scholz Kabinett“ ist(!)
Er könnte dem Theater Einhalt gebieten, will er aber nicht, denn so hält er sich weitestgehend zurück, wie es sich für einen ausgewachsenen führungsschwachen Feigling gehört.
Steinmeier als alter Steinewerfer der vor Kohl Zeit, hält sich zurück und übt schon als Döner-Verkäufer (was er auch nicht kann).
Was für eine talentfreie Truppe!
🤔Also der vom Kanzleramt gesteuerte Verfassungsschutz weiß wer/wie auf Parteiabstimmungen abgestimmt hat ???