Freund werden
Niedersachsen
„Verfassungsrechtlich nicht haltbar“: CDU-Fraktionschef verurteilt AfD-Wahlausschlüsse scharf
Der CDU-Landeschef Sebastian Lechner übt scharfe Kritik an den Ausschlüssen von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die neuen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die SPD hält dagegen.
Von
Der niedersächsische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hat die von der rot-grünen Landesregierung eingeführten Verfassungstreue-Überprüfungen für Kandidaten bei den Kommunalwahlen scharf kritisiert. Gegenüber dem Göttinger Tageblatt bezeichnete er die Konstruktion des neuen Verfahrens als „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ und warnte vor erheblichen politischen und juristischen Folgen.
Hintergrund ist eine im Frühjahr verabschiedete Gesetzesänderung, nach der kommunale Wahlleiter und Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers die Kommunalaufsicht einschalten können. Diese zieht wiederum Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heran, bevor der Wahlausschuss über die Zulassung entscheidet. Von bislang 18 überprüften Kandidaten gehörten 17 der AfD an. Mehrere Bewerber – darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Apollo News berichtete, mehr dazu hier) und der Herzberger Bürgermeisterkandidat und AfD-Kreisvorsitzende Justin Vogel – wurden abschließend von der Wahl ausgeschlossen (Apollo News berichtete).
Werbung
Lechner hält die gesetzliche Konstruktion für fehlerhaft. Rot-Grün habe damit „eine hochkomplexe verfassungsrechtliche Entscheidung auf ehrenamtliche Wahlausschüsse verlagert“, ohne zugleich klare gesetzliche Kriterien oder ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Wahl zu schaffen. „Das schützt nicht unsere Demokratie, sondern hilft am Ende nur den Populisten und Extremisten“, sagte der CDU-Politiker dem Göttinger Tageblatt. Sollten ausgeschlossene Bewerber später vor Gericht erfolgreich sein, drohten nach seiner Einschätzung „zahlreiche Wahlwiederholungen“.
Die Landesregierung weist die CDU-Kritik zurück. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begründete die Neuregelung mit der besonderen Situation, dass erstmals eine vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei mit Kandidaten für kommunale Spitzenämter antrete. Kommunale Wahlausschüsse müssten deshalb beurteilen, ob Bewerber „fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich bewusst für das Prinzip der wehrhaften Demokratie entschieden. Dazu gehöre auch, in begründeten Fällen feststellen zu können: „Dieser Kandidat ist nicht verfassungstreu.“ Auch die Grünen verteidigen das Verfahren. Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Detlev Schulz-Hendel, betonte, es gebe keine pauschalen Entscheidungen gegen AfD-Kandidaten. Jeder Einzelfall werde gesondert geprüft.
Lesen Sie auch:
Friesland
Nach 15 Jahren bei der Diakonie: AfD-Spitzenkandidatin fristlos entlassen
Nach 15 Jahren beim Hospiz mission:lebenshaus ist Martina Müller von ihrem kirchlichen Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Zur Begründung verweist man auf ihre kommunalen Kandidaturen für die AfD in Friesland – Müller war nicht bereit gewesen, sich schriftlich zu distanzieren.
Lüneburg
Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.Kritik kommt neben der CDU auch von der FDP. Landeschef Gero Hocker erklärte, radikale Ideologien würden durch Gesetze, die kommunalen Wahlausschüssen den Ausschluss von Kandidaten ermöglichen, nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die AfD müsse politisch und argumentativ bekämpft werden. Zudem warnte Hocker, Gerichte könnten zu dem Ergebnis gelangen, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD keinen ausreichenden Grund für eine Nichtzulassung darstelle. Sollte dies geschehen, trage Innenministerin Behrens die politische Verantwortung und müsse zurücktreten.
Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig bewertet die Einführung der Verfassungstreueprüfung dagegen grundsätzlich positiv. Im Interview mit dem Göttinger Tageblatt bezeichnete er das Verfahren als „in der Sache richtig“. Oberbürgermeister und Landräte seien Beamte mit hoheitlichen Befugnissen. Deshalb sei es nicht neu, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen müssten. Neu sei vielmehr, dass Wahlkommissionen nun bereits vor der Wahl die Kommunalaufsicht einschalten könnten, wenn Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Dadurch werde die Prüfung sinnvoll vor den eigentlichen Wahlakt verlagert.
Werbung
Gleichzeitig sieht Heinig aber auch erhebliche Risiken, falls sich Wahlausschlüsse später als rechtswidrig erweisen sollten. Ausgeschlossene Kandidaten könnten regelmäßig erst nach der Wahl klagen. Erhielten sie anschließend Recht, liege ein wahlrelevanter Fehler vor, der eine Wiederholung der Wahl erforderlich machen könne. Ein solcher Fall hätte nach Einschätzung des Staatsrechtlers erhebliche politische Folgen. „Wenn missbräuchlich ausgeschlossene Kandidaten vor Gericht siegen, führt das in der Regel zu einem Tsunami in der Wählerbewegung“, sagte Heinig. „Das lässt sich die Bevölkerung zu Recht nicht gefallen. Das Skandalisierungspotenzial ist riesig. Deswegen wird es sich jede kommunale Aufsichtsbehörde dreimal überlegen, ob sie das Prozessrisiko eingehen will.“
Sollte eine gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses zu dem Ergebnis kommen, dass dieser rechtswidrig erfolgte, dürfe der vorläufige Wahlsieger das durch die fehlerhafte Wahl erlangte Amt nicht länger bekleiden, erklärte Heinig. „Über die Wahlvoraussetzungen entscheidet der parlamentarische Gesetzgeber und nicht das kommunale Wahlvolk. (…) Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat und nicht in einer Volksdiktatur“, so der Göttinger Staatsrechtler.
Zugleich erklärte Heinig, dass nicht allein anhand der Parteimitgliedschaft über eine Zulassung entschieden werden dürfe. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reiche nicht aus, um einen Kandidaten von der Wahl auszuschließen. Entscheidend sei vielmehr eine „auf konkrete Personen bezogene Prognose, ob die Kandidaten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen“. Die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei könne lediglich ein Indikator unter mehreren sein. Hinweise auf einen systematischen Missbrauch des neuen Verfahrens sieht Heinig derzeit jedoch nicht. Die Wahlkommissionen handelten aus seiner Sicht unabhängig und seien zudem an Recht und Gesetz gebunden.
Anzeige
Unser VPN-Partner
Surfshark
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Da ist natürlich politisch motivierte kriminelle Energie im Spiel….
Ich lebe in dem Land Niedersachsen und der zweitgrößen Stadt desselbigen. Neben Hamburg und Bremen werden die Niedersachsen von rot und grün regiert.
Einzig, die Wähler sind schuld.
Ja und nein. Ich denke, dass auch die jahrelange Indoktrination der Menschen durch die sozialistischen Parteien (SPD, GRÜNE, LINKE und teilweise Union) in Kombination mit den gleichgeschalteten Medien haben auch enorm dazu beigetragen!
Hinzu kommt auch, dass das in Zukunft nicht besser wird, da man die Bildung runtergefahren hat! Der Dumme folgt einfach besser!!!!
Ich komme aus NRW und könnte schreien! Und mit allen Leuten, mit denen ich hier rede ebenso. Die Wut wird jeden Tag größer!
Warum verwenden Sie die geschichtsfälschende Tarnbezeichnung „Linke“ für die Stasi-SED?
Sind Sie auf die jahrelange Indoktrination der Mauermörder und ihrer Verbündeten von der SPD und deren verlogenen Medien hereingefallen?
Wenn Sie sich mal konkret mit den Fakten befassen würden, also das, was der verfgh.justiz.rlp.de für juristische Fakten ausgibt, die Joachim Paul als Verfassungsfeind ausweist, wüssten Sie, was konkret hier abläuft.
„…….Indem er das Wort „Bulgaren“ in Anführungszeichen gesetzt
habe, werte er – so der Verfassungsschutz – die bulgarische Bevölkerung ab beziehungsweise spreche ihr in Form einer Anspielung auf deren mögliche Zugehörigkeit zu den Volksgruppen der Sinti und Roma ihre Nationalität ab. Im Sommer 2023 sei außerdem der Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen der „Remigrationstour“ im „Quartier Kirschstein“ aufgetreten, in dem sich auch das Wahlkreisbüro des Beschwerdeführers befinde, und habe dort seine sogenannten Remigrationspläne einem breiten Publikum präsentiert. Auch aufgrund des Social-Media-Auftritts
des Beschwerdeführers könne von dessen Vernetzung mit Martin Sellner ausgegangen werden. ……“
@Yossarian
Wir können sie Linke, SED, Mauernörder oder Zusammenschluss aus KPD & SPD nennen – vollkommen egal!
Das änder nichts am Kern!
Ich sehe das Problem eher beim System. Kreißsaal Parlament vom wirklichen Leben nicht mal gestreift. Sie können nirgendwo sonst mit dieser Vita solch ein Geld verdienen. Dann die vermaledeiten Listenplätze, die meisten von den lautesten die immer wieder ins Parlament unschön hineinschreirn und keifen sind über Listenplätze ins Parlament gekommen.
Ja. Aber diese Lakaien werden auch sehr teuer staatlich versorgt.
Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ gehört zu großen Teilen der SPD! Das läuft incognito – ist also weitgehend unbekannt. Auch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ist ständiger Gast in den Talkshows und gehört anteilsmäßig der SPD.
Die parteipolitische Indoktrination läuft in Deutschland am Rechtsstaat vorbei, wenn es den Regierungsparteien nützt, so scheint es. In anderen Fällen behauptet man „Desinformation“ und verbietet oder tritt morgens um 6 die Türen von missliebigen Verlegern ein, wenn sie nicht freiwillig öffnen und räumt halbe Häuser mit Lastwagenladungen aus. Auskunft erteilt Nasty Fieser.
Das nennt Frank-Spalter „unsere Demokratie“ im besten Deutschland seit dem Urknall.
Es ist und war NIE die Frage ob es „verfassungsrechtlich“ haltbar ist oder nicht.
Man weis/kennt und schuf bewusst den „juristischen Weg des Aussitzens“.
Denn ob jemals eine endgültige Entscheidung als Einzelfall kommt, da ist die Amtsdauer längst überwiegend oder gar ganz vorbei.
Man sollte sich IMMER fragen, warum gibt es z.B. Eilanträge die Abschiebungen, Demos, Klimaaktionen etc. binnen Stunden oder max. wenige Tage entschieden werden ABER bei Demokratieanliegen (Wahlzulassung, Neuauszählung etc.) es Jahre dauert.
AUCH werden dann NICHT alle rechtswidrigen Aktionen komplett rückabgewickelt.
z.B. wenn Berlin dann nach Jahren nochmal wählen musste (in Teilen) muss alles vorherige auch auf NULL gebracht werden, egal was das bedeutet (von Geldrückforderungen bis Gesetzaufhebungen).
Im Oktober ist es dann schon 12 Monate Aussitzen in Ludwigshafen.
Seit fast 18 Monaten ist es Aussitzen in Berlin (BTW 2025).
Die Justiz deckt ReGIERungen wo es nur geht, würden manche hinweisen.
so ist es, den Blauen traue ich alles zu
Hast du „Pritt“ in drr Birne????
Vor allem die grüne und rote Panik vor dem Absturz, dem Verlust der selbstverliehenen Bedeutung, maßlosen Privilegien und obszön hohem leistungslosen Einkommen und Pensionsansprüchen.
Wenn ich mich 🤮muss sehe ich mir Bilder von der SPD an. Danach geht es mir wieder gut!
Die SPD verstösst hier gegen das, was sie zu schützen vorgibt.
Wie hier neulich ein Mitforist schrieb: Demokratie gilt für alle oder es ist keine Demokratie.
Verräter beherrschen eben nur eines: VERRAT.
Die 68´er haben den Marsch durch die Institutionen erfolgreich vollendet. Daher habe ich leider wenig Hoffnung, daß Gerichte diese umstrittenen Wahlausschlüsse
als illegal ansehen werden.
Lesen Sie mal „Die Ära Milei“ von Philipp Bagus. Da können Sie bzw. WIR ALLE von Mile lernen, wie man das macht… den KULTURKAMPF neu ausfechten… und vom Autor lernen wir, was „Kulturkampf“ überhaupt ist, warum er so unglaublich wichtig ist, wenn man den Sozialisten das Regieren (auch das heimliche Regieren durch Medien und andere Institutionen!) wirklich wegnehmen will. Und dann, wenn wir das verstanden haben, müssen wir damit beginnen, das Gelernte UMZUSETZEN. Das kann man nämlich… auch WIR… indem man allen anderen Lesern, Freunden, Bekannten und Verwandten erklärt, WAS genau Sozialismus bedeutet, wie er entsteht… und wie er regelmäßig endet.
Durch den braunen und den roten Sozialismus hat es ca. 160 Mio Tote gegeben. Ich finde, da lohnt es sich, sich zu informieren und den Gegnern Paroli zu bieten.
Gerichte sind dann wohl bald überflüssig wenn jetzt schon Wahlausschüsse entscheiden wer zur Wahl zugelassen wird. Der Wähler wird hier entmündigt und seiner Stimme beraubt. Hoffentlich wird das vor Gericht wieder abgeschafft.
Wann denn? In zehn Jahren? In zwanzig?
Ich hoffe, dass die SPD dann aber auch für sämtliche Gerichtskosten aus ihrer Parteikasse aufkommen muss, wenn die Gerichtsurteile zu Gunsten der AfD ausfallen.
Schön wär’s.
Warum sollten sie es aus der Parteikasse finanzieren? Nö, das wird schön als „Gemeindeausgaben“ o.ä. deklariert und abgerechnet. Schließlich ist der Wahlausschuss ja – offiziell jedenfalls – kein Parteiorgan. Alle diese Ausgaben werden IMMER (leider) von UNS finanziert… ebenso wie z.B. alle Ausgaben im „Kampf gegen Rechts“, obwohl da im Grunde nur die Konkurrenz bekämpft wird – und das wäre eigentlich eine reine PARTEISACHE.
Lieber Sebastian Lechner, wo bleibt die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ? Wo bleiben Konsequenzen ? Wo bleibt die CDU ?
Ich glaube, die CDU wird erst wach, wenn die Kommunisten und Sozialisten ihnen so an den Kragen geht, wie jetzt der einzigen demokratischen Oppositionspartei.
Die Arbeiterverräter SPD, die zwangsislamisierenden Grüninnen und vor allem die von beiden vom Blut Hunderttausender Deutscher frischgewaschene Stasi-SED wollen die sozialistische Diktatur.
„Das schützt nicht unsere Demokratie, sondern hilft am Ende nur den Populisten und Extremisten.“ Dieser Lechner-Satz ist verräterisch!
Das Hauptproblem liegt darin, dass selbst schwerster Verfassungsbruch ja gar keine Konsequenz hat, ausser vielleicht einem Rücktritt. Man erhält trotzdem Pensionsansprüche und einen lukrativen Ersatzjob. Strafen bis hin zu einer Freiheitsstrafe und Entzug jeglicher Pensionsansprüche müssten die Konsequenz sein, für einen bestätigten und auch vorsätzlichen Bruch des Grundgesetzes.
Wie sehr deutlich am diktatorischen Verfassungsbruch der Merkel in Sachen demokratischer Kemmerich-Wahl zu sehen ist.
der Verfassungsschutz kann sich auf den Kopf stellen, rechtlich hat es keinerlei Bedeutung. Dies kann und darf nur ein Gericht.
Hm, ich erinnere mich an einen Nachtragshaushalt, der vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform und somit für nichtig erklärt wurde. Also haben die beteiligten Parteien nicht verfassungsgemäß gehandelt, urteilte das BVG. Werden diese Parteien dann demnächst auch ausgeschlossen? Schließlich kann das Volk ja erwarten, dass sich die Regierung an die Verfassung hält.
Der Staatsrechtler Herr Heinig steht der ev. Kirche sehr nahe. Seine rechtl. Einschätzung über den Ausschluss von AfD-Kandidaten wundert mich daher nicht.
Ach so. Danke. Deus vult. Da kann man nichts machen.
Alles was der Henning geäußert hatte/hier zitiert wurde, fand ich erst mal sehr schlüssig.
Und dann kam das:
„Hinweise auf einen systematischen Missbrauch des neuen Verfahrens sieht Heinig derzeit jedoch nicht. Die Wahlkommissionen handelten aus seiner Sicht unabhängig und seien zudem an Recht und Gesetz gebunden.“
Was für ein hinterlistiger, lurchiger Systemling!!
Nun, eine von Sozialisten immer wieder gerne aufgewärmte Falschbehauptung:
Der parlamentarische Rat hat nicht die „wehrhafte Demokratie“ in verfassungsrechtliche Normen gegossen, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit föderaler Struktur und Sozialstaatsgarantie.
Stimmt. „WEHRHAFTE DEMOKRATIE“ ist eine Erfundung der verlogenen Sozialisten und Komnunisten der letzten 11 Jahre.
„Volksdiktatur“ – was genau soll das sein??
Damit wird Volksherrschaft (Demokratie) zum Gegenteil Diktatur geframt
Sozialisten sprechen ja auch gern von der „Diktatur des Proletariats“…
Blaue Gärige mit Schweizer Kanzlerin
Die SPD hat schon mal so ähnlich agiert.
Und was, daraus wurde ist hinlänglich bekannt…
„Nie wieder“ haben die wohl vergessen.
Die Verfassungsschutzämter, sowohl der Länder als auch des Bundes, sind nachgeschaltete, weisungsgebundene Unterbehörden der jeweiligen Innenministerien.
Von der Hierarchie also vergleichbar mit RKI und PEI, die dem Gesundheitsministerium nachgeschaltet sind. Und was von denen und ihrer „Unabhängigkeit“ zu halten ist, das haben wir wohl hinlänglich erlebt.
Ich nenne das mal geduldete künstliche Aufregung. Im Grunde findet das doch die CDU „Sexy“ wie die SPD und die Grünen die AfD von der Macht erfolgreich abschneiden.
Ein Hobbygremium entscheidet über die Demokratie. Verfassungsgerichte sind Teil des Innenministeriums, daher „rechtsextrem“ falsch. Es gibt sicherlich 2% kritische Bemerkungen, 98% jedoch sind durch die Demokratie gedeckt.
Bald entscheidet dann die AFD in Niedersachsen wer dort noch zur Wahl antreten darf… Aber dann ist es wahrscheinlich undemokratisch…
tja, die Haltungen von FDP und CDU sind als Demokratisch zu loben
CDU und FDP haben sich kritisch (!) geäußert und damit gezeigt, dass man sie eigentlich doch wieder wählen sollte (wo sie doch so neutral waren!) … und sogar ein echter „Verfassungsrechtler“ kommentierte den Vorgang. Dann ist ja wohl an dem Vorgehen nichts mehr auszusetzen, gelle, und wir können uns alle wieder hinlegen!
Ganz bestimmt werden die Täter nach der nächsten Wiederwahl alles viel, viel besser machen und vor allem SOFORT ihre eigenen Fehler korrigieren! Grenzen dicht machen, Energiewende beenden, C2-Wahn beenden… ach, ich seh’s schon vor mir… das wunderbare Deutschland, korrigiert und neu erschaffen durch die Altparteien!
War es nicht die SPD, welche WEIMAR zu Grabe getragen hat???
Ich frag ja nur…
„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich bewusst für das Prinzip der wehrhaften Demokratie entschieden. Dazu gehöre auch, in begründeten Fällen feststellen zu können: „Dieser Kandidat ist nicht verfassungstreu.“ Auch die Grünen verteidigen das Verfahren.“ (s.o.)
Art. 18 GG: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
SPD und Grüne, Staatsbürgerkunde sechs – setzen!
Außerdem darf sich ein Bundesland nicht über Gesetze des Bundes erheben, Die AfD ist eine zugelassene Partei.
Und wie wir sehen interessiert das nicht.
Zumal diese Begründungen NIEMALS für die Verbrecher und Extremisten des eigenen -LINKEN- Lagers gelten soll. Diese Sozialisten sind kriminelle Heuchler.
„Diese Sozialisten sind kriminelle Heuchler.“
Immer. Das ist sozusagen systemimmanent. Ohne diese Heuchelei, ohne das Lügen wäre niemand bereit, sich wieder und wieder auf ein System einzulassen, von dem BEKANNT ist, dass es in JEDEM Fall zu schwersten Verbrechen bis hin zur Ermordung von Systemgegnern geführt hat und jedes Land in die sichere Pleite führte. Nur das Heucheln und Lügen ermöglicht die permanente Wederholung dieses mörderischen Systems.
„Sebastian Lechner hat die von der rot-grünen Landesregierung eingeführten Verfassungstreue-Überprüfungen für Kandidaten bei den Kommunalwahlen scharf kritisiert.“ Werden eigentlich sämtliche Kandidaten die sich zur Wahl stellen, „verfassungsrechtlich“ durchleuchtet? Oder nur jene, die nicht rot-grün wie die Regierung sind? Die Regierung muss wissen, dass ihre Umtriebe auffliegen werden, wissend aber auch, dass bis dahin eine ganze Legislaturperiode verstreicht. Zeit, in welcher viele anti-Oppositionsgesetze erfunden werden können. Und was bedeutet das für all die anderen Gesetze, die eine quasi-illegale Regierungsbehörde erlassen hat? Werden die dann ungültig?
Das ganze ist ein Witz das man sich in dem Fall nicht auf ein Eilverfahren vor dem BVerfG stützen kann. Wozu ist denn das BVerfG da wenn es wirklich mal um ein Grundrecht geht?
Das gezielte Ausschalten der Opposition durch nicht autorisierte Personen gelingt nur, weil sämtliche Institutionen politisch unterwandert sind.
Alle dafür zuständige Behörden sind schon mit „echten Demokraten“ besetzt.
DAS ist Faschismus.
„DAS ist Faschismus.“
Stimmt. Funktioniert reibungslos, wenn sich Kommunisten und Sozialisten zu kriminellen Kartellen vereinigen.
Es ist ein Putsch der SPD. Man muss das Kind schon beim Namen nennen!
Unterschreibe ich ohne Einschränkung.
Seifenblase. Viel geschwätzt.
Wenn er dies wirklich glaubt, müsste er konsequent aus einer Partei austreten, die diese „verfassungsrechtlich nicht haltbaren“ Vorgänge in Koalitionen unterstützt.