Betrugsvorwurf
Verfahren gegen Michael Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Monatelang musste sich Michael Ballweg wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sowie des versuchten Betrugs vor Gericht verantworten, jetzt hat die Vorsitzende Richterin in Stuttgart eine Einstellung des Betrugsverfahrens vorgeschlagen.
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Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Mitgründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Zuvor war der in der Pandemie durch maßnahmenkritische Veranstaltungen bekannt gewordene Unternehmer wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sowie des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angeklagt worden.
Am Montag schlug die Vorsitzende Richterin dann eine Einstellung des Betrugsverfahrens vor, die Staatsanwaltschaft lehnt das jedoch ab. Die Klägerseite sieht eine Verurteilung als wahrscheinlich an und möchte deshalb an den Vorwürfen festhalten. Das sei bei einer nicht öffentlichen Sitzung in der vergangenen Woche beraten worden.
Im Oktober war das Verfahren mit dem ersten Verhandlungstag gestartet, nachdem Ballweg bereits seit Juni 2022 etwa neun Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hatte. Neben dem Betrugsvorwurf unterstellte die Staatsanwaltschaft dem Querdenker-Initiator auch Geldwäsche – ein Verfahren wurde in dieser Sache jedoch nicht eröffnet.
In den Augen der vorsitzenden Richterin der Wirtschaftskammer des Stuttgarter Landgerichts könnte jetzt auch das Betrugsverfahren, in dem es um mehr als 500.000 Euro geht, eingestellt werden. So könnte lediglich der Verdacht der Steuerhinterziehung weiter verfolgt werden – wenn sich die Staatsanwaltschaft auf diesen Vorschlag einlassen würde.
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Die Behörde wirft Ballweg vor, zwischen 2020 und 2022 über eine Million Euro an Spenden und Zuwendungen für die „Querdenken“-Bewegung gesammelt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder für private Zwecke verwendet wurde, anstatt ausschließlich für die Bewegung eingesetzt zu werden (Apollo News berichtete).
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Auch das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wirft Fragen auf. Aufgrund des Steuergeheimnisses ist nicht viel zu den inhaltlichen Vorwürfen bekannt, die Verteidigung von Michael Ballweg erklärte jedoch, dass es um die nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärungen für das Jahr 2020 seines Privatvermögens und Unternehmens geht, die im August 2022 fällig waren. Ballweg und sein Verteidigungsteam bestreiten die Vorwürfe vehement.
Es drängt sich der Eindruck eines politisch motivierten Schauprozesses auf.
Habe ich das richtig verstanden? Die Richterin schlägt eine Einstellung vor, aber der Staatsanwalt geht von einer Verurteilung aus…..
Kann man mal abschätzen was dieses ganze Verfahren gekostet hat?
Der Mann hat fast ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Und jetzt Einstellung des Verfahren? Unglaublich was hier abgeht
Einstellung?
Das ist KEIN Freispruch !
Dann bleibt auch bei Medien immer ein Beigeschmack. Und so werden sie es formulieren.
Eine echte Dreistigkeit: Die Staatsanwaltschaft lastet ihm eine verspätete Steuererklärung an, dabei hat sie selbst dafür gesorgt das er in dieser Zeit in Untersuchungshaft war und gar keine Möglichkeit hatte diese abzugeben. Auf YouTube kann man das gesamte skandalöse Verhalten der Staatsanwaltschaft verfolgen.
John Grisham.
Das Gericht könnte das Verfahren einstellen und keinerlei Klage mehr zulassen.
Er soll es durchziehen und bei dem fast sicher scheinenden Freispruch eine Entschädigungsklage und Wiedergutmachungsklage einreichen und alles zurückfordern, was ihm genommen wurde. Eine Rufschädigungsklage mit einer hohen Entschädigung zusätzlich würde denen endlich die Grenzen aufzeigen. Es ist natürlich ein langer Weg und teuer dazu aber hier würde es sich sicher rechnen. Ich wünsche ihm jedenfalls alles Gute und viel Erfolg. Ihm wurde viel Übles angetan und das sollte korrigiert werden.
Der Prozess gegen Michael Ballweg steht exemplarisch für die heikle Balance zwischen strafrechtlicher Aufarbeitung und gesellschaftlicher Projektion. Es ist das gute Recht und die Pflicht einer Staatsanwaltschaft, Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Doch spätestens mit dem Vorschlag zur Einstellung durch das Gericht wird deutlich: Die Beweislage für systematischen Betrug ist offenbar nicht so tragfähig, wie sie zunächst medial dargestellt wurde. Gleichzeitig ist der Fall Ballweg ein Lehrstück über die schwierige Grenze zwischen juristischer Aufarbeitung und medialer Instrumentalisierung. Gerade deshalb braucht dieser Fall eine saubere Kommunikation. Nicht alles, was öffentlich debattiert wird, ist auch juristisch relevant. Und nicht alles, was juristisch möglich ist, sollte voll ausgereizt werden. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auch dann souverän bleibt, wenn seine Verfahren medial überhöht oder gesellschaftlich aufgeladen werden.
Warum schlägt die Richterin das vor ?
Weil die Beweislage so hauchdünn ist, dass sie ihn nicht verurteilen können. Es gibt ja auch gar keine Kläger. Der Einzige dem die Mittelverwendung nicht schmeckt, ist der Staatsanwalt.
Das muss man sich reinziehen : hier werden gesetzeswidrig, aber ohne jede Konsequenz seitens der „Justiz“, abermillionen Steuergelder in politische Vorfeldorgas gepumpt, aber Ballweg soll wegen „Veruntreuung“ freiwilliger Spenden verknackt werden.
Do legst di nieder !
Mit diesem „Staatsanwalt“ würde ich gerne mal eine Grundsatzdiskussion führen.
Wenn man sich Fälle wie diesen ansieht, merkt man das Deutschland längst den Pfad eines demokratischen Rechtsstaats verlasse hat. Hier werde inzwischen in allen Bereichen totalitäre Einschüchterungsmethoden gegen unbequeme Bürger angewendet, die man ansonsten nur aus sozialistischen Regimen das 20. Jahrhunderts kannte.
Weisungsgebundene Staatsanwälte vollstrecken höchst demokratische Politiker-Vorgaben.
Es geht nicht um Steuern, sondern um Kritik an der Obrigkeit.
Dr. Danyal Bayaz, Grüne:
Finanzminister Baden-Württemberg
(Mit Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, Bay. Landtag verheiratet)
Habe streckenweise die Anklage verfolgt…
Es gab fast tägliche Updats.
Sollte Herr Ballweg ablehnen und auf ein Urteil bestehen. Dann die BRD auf Schadensersatz verklagen, der sich gewaschen hat!
Tja, da will wohl die Staatsanwaltschaft um jeden Preis einen Schuldspruch (welcher aussichtslos ist) oder zumindest das Verfahren weiter in die Länge ziehen.
Michael Ballweg,
Kopf der „Querdenken“-Bewegung, steht seit Oktober vor Gericht. Ihm wird versuchter Betrug sowie versuchte und vollzogene Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Im Gerichtssaal mimt er den unschuldigen Kämpfer für Grundrechte, Freiheit und Frieden.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/714/der-friedens-schwurbler-9880.html
– KONTEXT: Verein für ganzheitlichen Journalismus e. V.
Der Verein ist vom Finanzamt Stuttgart Körperschaften als gemeinnützig anerkannt und ist berechtigt Spenden entgegen zu nehmen.
Diese können im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden.
Und wer klagt nun die Staatsanwaltschaft an?
Wer klagt hier eigentlich? Die Spender sicherlich nicht. Davon abgesehen, wie schwer es fällt Ausgaben für jeden einzelnen Fall nachzuweisen beweisen ganz aktuell die Führungskader der Bundesrepublik, denen in sehr vielen Fällen zum Verbleib von Steuermitteln an sogenannte NGO „keine Erkenntnisse“ möglich sind.
Halleluja! Es gibt also noch Wunder! Aber alles andere wäre auch eine absolute Farce, passend zum Niedertgang dieser republik…
Als nächstes wäre dann Füllmich dran.
Wer selbst mal in U- Haft war und dann mit Freispruch oder Einstellung nach der Verhandlung als freier Mann nach Hause geht, weiß, was Ballweg durchmachen musste. Das ist Psychoterror und die wahren Verbrecher sitzen nicht vor der Richterbank.
Wenn es um Milliardenbetrug geht, cum ex zB., zieht man aktive Staatsanwälte ab, vermutlich wegen der Klientel. Wäre Ballweg bei Corona ein williges Schaf gewesen käme vermutlich kein Veto. Fragwürdiges Politikum!
Die Staatsanwaltschaft scheint, ihr Gesicht nicht verlieren zu wollen. Vielleicht hofft sie darauf das dieses Gericht sich dem politischen Mainstream entsprechend verbiegt und Herrn Ballweg verurteilt.
Der Steuerzahler finanziert hier offenbar einen privaten Feldzug der Staatsanwaltschaft, bzw. der schwarzgrünen Regierung gegen einen, der eine eigene Meinung artikuliert hat.
Es ist ein wenig wie in Russland – und noch viel unanständiger.
Ja genau Systemkritiker mithilfe von Steuerhinterziehung mundtot machen und wegsperren.
Aber andere auswärtige Kandidaten nach etlichen Taten binnen 1-2 Stunden immer wieder auf freien Fuß setzen.
Ob man nun einen „Roland“ ebenso verfolgt und all die ngos??? Wir dürfen das ruhig alle bezweifeln, denn was sind schon Beweise die man einklagen musste weil man es dank Geheimhaltungsgrad vertuschte.
Hoch lebe der Rechtsstaat.