Betrugsvorwurf
Verfahren gegen Michael Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Monatelang musste sich Michael Ballweg wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sowie des versuchten Betrugs vor Gericht verantworten, jetzt hat die Vorsitzende Richterin in Stuttgart eine Einstellung des Betrugsverfahrens vorgeschlagen.
Von
Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Mitgründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Zuvor war der in der Pandemie durch maßnahmenkritische Veranstaltungen bekannt gewordene Unternehmer wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sowie des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angeklagt worden.
Am Montag schlug die Vorsitzende Richterin dann eine Einstellung des Betrugsverfahrens vor, die Staatsanwaltschaft lehnt das jedoch ab. Die Klägerseite sieht eine Verurteilung als wahrscheinlich an und möchte deshalb an den Vorwürfen festhalten. Das sei bei einer nicht öffentlichen Sitzung in der vergangenen Woche beraten worden.
Werbung
Im Oktober war das Verfahren mit dem ersten Verhandlungstag gestartet, nachdem Ballweg bereits seit Juni 2022 etwa neun Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hatte. Neben dem Betrugsvorwurf unterstellte die Staatsanwaltschaft dem Querdenker-Initiator auch Geldwäsche – ein Verfahren wurde in dieser Sache jedoch nicht eröffnet.
In den Augen der vorsitzenden Richterin der Wirtschaftskammer des Stuttgarter Landgerichts könnte jetzt auch das Betrugsverfahren, in dem es um mehr als 500.000 Euro geht, eingestellt werden. So könnte lediglich der Verdacht der Steuerhinterziehung weiter verfolgt werden – wenn sich die Staatsanwaltschaft auf diesen Vorschlag einlassen würde.
Die Behörde wirft Ballweg vor, zwischen 2020 und 2022 über eine Million Euro an Spenden und Zuwendungen für die „Querdenken“-Bewegung gesammelt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder für private Zwecke verwendet wurde, anstatt ausschließlich für die Bewegung eingesetzt zu werden (Apollo News berichtete).
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Auch das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wirft Fragen auf. Aufgrund des Steuergeheimnisses ist nicht viel zu den inhaltlichen Vorwürfen bekannt, die Verteidigung von Michael Ballweg erklärte jedoch, dass es um die nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärungen für das Jahr 2020 seines Privatvermögens und Unternehmens geht, die im August 2022 fällig waren. Ballweg und sein Verteidigungsteam bestreiten die Vorwürfe vehement.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Es drängt sich der Eindruck eines politisch motivierten Schauprozesses auf.
Habe ich das richtig verstanden? Die Richterin schlägt eine Einstellung vor, aber der Staatsanwalt geht von einer Verurteilung aus…..
Kann man mal abschätzen was dieses ganze Verfahren gekostet hat?
Der Mann hat fast ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Und jetzt Einstellung des Verfahren? Unglaublich was hier abgeht
Einstellung?
Das ist KEIN Freispruch !
Dann bleibt auch bei Medien immer ein Beigeschmack. Und so werden sie es formulieren.
Eine echte Dreistigkeit: Die Staatsanwaltschaft lastet ihm eine verspätete Steuererklärung an, dabei hat sie selbst dafür gesorgt das er in dieser Zeit in Untersuchungshaft war und gar keine Möglichkeit hatte diese abzugeben. Auf YouTube kann man das gesamte skandalöse Verhalten der Staatsanwaltschaft verfolgen.
John Grisham.
Wenn man sich Fälle wie diesen ansieht, merkt man das Deutschland längst den Pfad eines demokratischen Rechtsstaats verlasse hat. Hier werde inzwischen in allen Bereichen totalitäre Einschüchterungsmethoden gegen unbequeme Bürger angewendet, die man ansonsten nur aus sozialistischen Regimen das 20. Jahrhunderts kannte.
Warum schlägt die Richterin das vor ?
Weil die Beweislage so hauchdünn ist, dass sie ihn nicht verurteilen können. Es gibt ja auch gar keine Kläger. Der Einzige dem die Mittelverwendung nicht schmeckt, ist der Staatsanwalt.
Das muss man sich reinziehen : hier werden gesetzeswidrig, aber ohne jede Konsequenz seitens der „Justiz“, abermillionen Steuergelder in politische Vorfeldorgas gepumpt, aber Ballweg soll wegen „Veruntreuung“ freiwilliger Spenden verknackt werden.
Do legst di nieder !
Mit diesem „Staatsanwalt“ würde ich gerne mal eine Grundsatzdiskussion führen.
Sollte Herr Ballweg ablehnen und auf ein Urteil bestehen. Dann die BRD auf Schadensersatz verklagen, der sich gewaschen hat!
Das Gericht könnte das Verfahren einstellen und keinerlei Klage mehr zulassen.
Halleluja! Es gibt also noch Wunder! Aber alles andere wäre auch eine absolute Farce, passend zum Niedertgang dieser republik…