„Quellenschutz“
V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will
Nancy Faeser will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen. Offenbar wurden bereits interne Quellen aus der AfD für das Gutachten genutzt.
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Am Freitag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Grundlage dafür ist ein rund 1.100-seitiges Gutachten – das man jedoch nicht veröffentlichen möchte. Eine öffentliche Begründung lieferte Faeser, trotz Kritik, für diese Geheimhaltung bislang nicht. Nun berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Es geht um den Schutz von Quellen des Bundesverfassungsschutzes.
Gegenüber der NOZ bestätigte das Innenministerium nur, dass keine Pflicht zur Weitergabe „interner Herleitungen“ bestünde. Damit können eigentlich nur V-Männer und andere interne Quellen des Verfassungsschutzes in der AfD gemeint sein.
Unklar ist, was das für die Pläne des möglichen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt bedeutet. Er hatte im Anschluss an die Verkündung der Einstufung eine Veröffentlichung des Gutachtens zumindest nicht ausgeschlossen. Sollte tatsächlich mit Quellenschutz argumentiert werden, wird eine Veröffentlichung unwahrscheinlich.
Dobrindt kündigte auch an, das Dokument intern überprüfen zu lassen – das hat Faeser bislang nicht durchführen lassen (Apollo News berichtete). Ein undurchsichtiges Vorgehen, das auf massive Kritik auch vonseiten der Union stieß; insbesondere weil eine von Faesers Ministeriumssprecherinnen erst vor wenigen Wochen das Gegenteil versprochen hatte.
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Es stellt sich außerdem die Frage, welche Quellen genau geschützt werden sollen. V-Männer werden durch den Verfassungsschutz deutlich seltener eingesetzt als früher. Der Grund dafür liegt auch am Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor 20 Jahren – das Verbot scheiterte damals in Karlsruhe, weil die Partei massiv von V-Männern unterwandert worden war.
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Mittlerweile wird stattdessen vor allem auf Fake-Accounts im Internet (mehr dazu hier) gesetzt. Allein der sächsische Landesverfassungsschutz nutzt eine dreistellige Zahl solcher Accounts (Apollo News berichtete). Auch in Berlin nutzt der dortige Verfassungsschutz mehrere hundert Accounts. Angesichts der extensiven Nutzung solcher Fake-Accounts ist es deshalb durchaus möglich, dass auch beim geheimen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes solche Accounts eine Rolle gespielt haben könnten.
Das denke ich auch.
Daher trauen sich die Demokraten nicht, den Verbotsantrag nach Karlsruhe zu schicken.
Dann muss die Regierung dort die Hosen runterlassen und die Leute beim Namen nennen.
Balamage perfekt, wenn das Gericht den Antrag ablehnt.
Übrigens, was ist das für eine Demokratie, wo die Regierung Antidemokraten und Provokateure in eine demokratische Partei einschleust, um die Partei zu zerstören?
Verrückt.
Könnte die AfD dann eine Unterlassungsklage gegen Alle einreichen, die sie „gesichert rechtsextrem“ nennen, bzw. genannt haben? Und handelt es sich dann nicht um Rufmord mit entsprechenden Konsequenzen für Parlamentarier, Angestellte, Parteimitglieder, Beamte, Soldaten, bis hin zu Hausmeistern?
Nun, sie haben ja viele Juristen in ihren Reihen, die werden wissen, was zu tun ist!
Viel Erfolg!
Für die, die es interessiert :
J. Steinhöfel
ist an der Sache dran.
Sehr gut.
Das stinkt alles zum Himmel.
Hm! Dann sind „Schlapphüte“ in entsprechenden Foren unterwegs, wo sie natürlich auch selbst Posten. Na hoffentlich macht man da keine Screenshots seiner eigenen Beiträge, die dann als Beweis geliefert werden.
Ist der Ruf erst ruiniert,
regiert es sich gänzlich ungeniert.
Ich habe erst dem ersten vorgelegten AfD-Verbotsantrag im Bundestag entnommen, dass ein Verbotsverfahren voraussetzt, sozusagen alle schwarz gekleideten Herrn mit Schlapphüten zu entfernen. „Insbesondere sind die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesverfassungsschutzbehörden zum Zwecke der Erfüllung ihrer nachrichtendienstlichen Aufgaben eingesetzten V-Leute rechtzeitig abzuschalten bzw. abzuziehen … Dies gilt auch für die anderen Nachrichtendienste. Unterbleibt die rechtzeitige Abschaltung der V-Leute bzw. der rechtzeitige Abzug der verdeckten Ermittler, liegt eine Verletzung des Gebotes strikter Staatsfreiheit vor, die zu einem (unbehebbaren) Verfahrenshindernis im Verfahren führen kann“. Offen bleibt damit, wie viele V-Leute aktiv sind/waren und was konkret eingeschleuste Leute getan haben. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass diese Fragen im Gutachten klar angesprochen werden.
Wenn da nur ein Funke von Wahrheit in diesem Alibaba Papieren von 1000 und einer Seite drinnen ständ, hätten ARD u. ZDF eine Sondersendung nach der anderen gebracht. Aber nichts der gleichen passiert weil eben jede Grundlage und Beweise dafür fehlen.
Wenn dem so ist, dann sind die IM des VS nun verbrannt. Wäre zu beobachten, wie viele U-Boote aus der AfD plötzlich abtauchen.
Hatte ich hier bereits mehrfach erwähnt. Auch Verdunklungsgefahr, etc. wären mögliche Gründe. Alber, dass Geheimdienstliche Gutachten für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich wären.
Ich finde, in Deutschland fehlt es vor allem an
EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT
Das Gutachten wird keine Realitäten vorweisen können um die AFD als Rechtsradikal einschätzen zu können. Es gibt keinen Anlass der für so eine Einschätzung relevant wäre. Dieser sogenannte Staatsschutz ist ein Regierungsbeamter, der muss tun was ihm die Regierenden sagen, wenn er nicht beurlaubt werden will. Also ist den seine Aussage ohne Wert.
Bei original Tichys gibt es
bessere Einschätzungen
der Wahl als hier, z.B.:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-verdankt-seine-wahl-der-sed/
Naja, vielleicht waren es ja IVM, also „inoffizielle V-Männer“? Vom Osten lernen, heißt siegen lernen oder so 😉
Wenn man eben mal kurz Beweise ohne offizelle V-Leute braucht… dann „findet“ man auch welche. Zufälle gibts…
„Er hatte … eine Veröffentlichung des Gutachtens zumindest nicht ausgeschlossen. Sollte tatsächlich mit Quellenschutz argumentiert werden, wird eine Veröffentlichung unwahrscheinlich.“
Deshalb hat er gut reden.
Kostet ja nichts. Außer verlorenes
Vertrauen bei den Bürgen.
Na dann hoffen wir mal, dass es nicht diese V-Männer sind, die mit ihrem Verhalten für die Rechtsextremisten Darstellung sorgen.
Wie integer ist eine Behörde die mit Fakeaccounts Menschen zu möglichen Straftaten verleiten will?
Apropos Quellenschutz, wie hat es ein SPD Genosse bei RKI-FILES gemacht?
Spoiler: Schwärzung
ABER wird dabei auch SAUBER getrennt was V-Leute veranlassten/initiierten und was nicht?
Stasi-Methoden in der BRD.
Ich glaube auch, dass der primäre Grund die V-Leute und deren Identität ist. Der sekundäre Grund könnte sein, dass man die Nichtargumente nicht nur zerpflückt, sondern vollkommen wegrasiert, weil sie keine sind.
Ohhhh warten
Selbstverständlich dürfte die AfD unterwandert sein. Die, die am grenzwertigsten auffallen, dürften wohl ziemlich gesichert V-Leute sein.
Das beste finde ich ja den Punkt „Kritik an der Migrationspolitik“.
Also wenn dir unkontrollierte oder Massenmigration nicht gefällt, bist du rechtsextrem.
Also schön weiter jubeln, wie toll doch die GrünRotSchwarze Massenzuwanderung ist, damit man brav weltoffen antiiifaschisstisch tolerant ist.
Maulwurfsthema kenne ich mehrfach aus beruflicher Tätigkeit im technischem Bereich. Es sind nicht immer Mitbewerber sondern sehr oft gesellschftliche Akteure, welchen etwas nicht passt. Koffer packen und diese Entwicklungen eben in „sicheren“ Länder weiterführen. Was richtig Mist ist, sind die Zeitverschiebungen bei Konferenzen in die Nacht (Deutschland).
OK, mißliebigen Parteien / Organisationen in Deutschland hilft dies nicht.
Was unterscheidet DE von Diktaturen?
Und noch etwas:
Sollte bei der ganzen Aufklärung herauskommen, dass die reine Schlagzeile mit der Stimmung gegen die größte deutsche Oppositionspartei gemacht wird, nicht mit den Inhalten übereinstimmt.
Dass es zu einem eindeutigen Fehlschluss kam.
In diesem Falle möchte ich dann auch endlich einmal politische und berufsrechtliche Konsequenzen sehen.
Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik!