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Neuwahlen

Unternehmer startet Papier-Spenden-Aktion an Bundeswahlleiterin

Die Bundeswahlleiterin hat nun bestätigt, alle Maßnahmen für eine Neuwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen zu ergreifen. Währenddessen nimmt die satirische Spendenaktion „Mehr Papier wagen“ Fahrt auf, um den angeblichen Papiermangel für die Wahl zu überbrücken.

Bilder einer Papierfabrik

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Die Bundeswahlleiterin scheint sich nach Tagen des Hin und Her festgelegt zu haben. In einer Pressemitteilung erklärt sie, dass sie und die Landeswahlleitungen „alle Maßnahmen“ treffen, um eine vorgezogene Neuwahl „innerhalb der gesetzlichen Fristen“ zu ermöglichen. Brand betont dabei, dass der volle Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und der Neuwahl ausgeschöpft werden sollte.

Zuvor sorgte ihre Warnung vor einer übereilten Neuwahl und ihre Begründung, es gäbe einen Papiermangel, für Häme. Immer wieder gab es satirische Ideen, man müsse jetzt Papier spenden, um eine Wahl zu ermöglichen. Der Medienunternehmer und Dozent Peter Fehlhaber hat den Witz in die Tat umgesetzt und prompt eine Spendenaktion mit dem Namen „Mehr Papier wagen – Rettet die Bundestagswahl“, eine Anspielung auf den Namen des Ampelkoalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“, ins Leben gerufen.

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In seiner Pressemitteilung griff der Unternehmer die Apollo News-Berichterstattung auf und erklärte: „In nur 55 Minuten werde in Deutschland nach Angaben der Papierindustrie die Menge Papier hergestellt, die eine Bundestagswahl benötige: 433 Tonnen. Zur Orientierung: Eine Ausgabe der ‚Bild‘ verbraucht 90 Tonnen.“

Weiter erklärte er: „Die Ausschreibung fordert zwar DIN A3, aber durch ihre eigenen Vorgaben werden es meist A2- oder gar A1-Formate.“ „Also könne es schnell die zwei- oder dreifache Menge werden, bald drei Stunden!“. Daher starte er eine Spendenaktion, um „866 Tonnen“ zu finanzieren.

Doch nicht nur in Deutschland führte die Aussage, dass es kein Papier gebe, zu Gelächter. Im Nachbarland Polen griffen mehrere Politiker die Aussagen auf. So bot der polnische Europaabgeordnete Dariusz Joński Unterstützung an: „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen.“ Er fügte hinzu, dass dies auch der polnischen Wirtschaft zugutekäme und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken würde.

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Die rechte Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) nutzte das Thema ebenfalls für eine politische Breitseite. Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek spielte auf den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an: „Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen“, sagte Czarnek und konnte dabei kaum verbergen, dass er die Lage als Chance für Wahlkampfzwecke sah.

Polens Außenminister Radosław Sikorski nahm hingegen eine diplomatischere Position ein. Er betonte die Bedeutung Deutschlands als Partner und äußerte die Hoffnung, Polen könne in dieser Situation eine inspirierende Rolle für andere Länder spielen.

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