Die Unions-Fraktion plant, die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Innenausschuss des Bundestags zu laden. Die Bundeswahlleiterin Brand hatte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen gewarnt. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte womöglich „nicht hinreichend gewährleistet“ sein, so Brand weiter. Es wäre schwer, das nötige Papier zu besorgen, so eine der Gründe, die die Wahlleiterin am Freitag nannte. Für Bundeskanzler Olaf Scholz eine gute Nachricht, der den Termin der Neuwahl offensichtlich gerne noch bis Ende März verschleppen will.

Die Warnung von Brand kam plötzlich, schließlich hatte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin einen Tag vorher vermeldet, dass einer Neuwahl nichts entgegenstünde. Mittlerweile ist nach einem Bericht der Bild bekannt, dass es im Vorfeld des Schreibens einen Kontakt zwischen der Bundeswahlleitung und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gab. Dies bestätigte die Bundeswahlleitung ebenfalls gegenüber Apollo News (Apollo News berichtete). Man erklärte, die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“ Aus einigen Ecken stellt man aufgrund der undurchsichtigen Vorgänge jetzt das Gerücht auf, Bundeskanzler Scholz habe die Wahlleiterin in ihren Aussagen beeinflusst.

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Auch ungewöhnlich: Der Brief der Wahlleiterin an Scholz wurde erstaunlich schnell an den Spiegel durchgestochen – der Verdacht liegt nahe, dass es gewollt war, dass der Brief möglichst schnell öffentlich wird. 

Union fordert Aufklärung

Die Unions-Fraktion fordert aufgrund der mysteriösen Vorgänge deshalb nun Aufklärung im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, nannte gegenüber der Welt das Schreiben der Bundeswahlleiterin „höchst irritierend“ und sieht darin einen Widerspruch zu vorangegangenen Aussagen der Behörde.

„Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben“, so Throm bei Welt.

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Entsprechend werde man jetzt versuchen, Transparenz in die Vorgänge zu bekommen: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird beantragen, dass die Bundeswahlleiterin am nächsten Mittwoch in den Innenausschuss kommt, um für Aufklärung zu sorgen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Erscheinen der Bundeswahlleiterin nicht blockiert. Bei der sensiblen Frage einer möglichen Einflussnahme auf eine faire und unabhängige Wahlleitung sei „höchste Transparenz geboten“, so Throm.

Ein Vorhaben, dass die noch regierenden Parteien Grünen und SPD ablehnen. Sie nahmen die Bundeswahlleiterin zuletzt öffentlich in Schutz. „Es ist schäbig von der Union, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen, denn das ist schlicht ihre Aufgabe“, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber der Welt.

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