Wegen Neuwahlen
Verdacht der Einflussnahme: Bundeswahlleiterin kommunizierte vor ihrem Brief mit Scholz
Die Bundeswahlleiterin stellte sich in einem Brief am Freitag gegen vorzeitige Neuwahlen. Die Argumentation nützt vor allem einem: Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wurde bestätigt, dass es im Vorfeld des Briefes Kommunikation zwischen Wahlleitung und Kanzleramt gab.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte nach anfänglicher Zuversicht am Freitag plötzlich vor einer vorzeitigen Neuwahl gewarnt (Apollo News berichtete). In einem Brief, den der Spiegel veröffentlichte, hieß es plötzlich, dass von einer Neuwahl aufgrund von „unabwägbaren Risiken“ abzuraten sei. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte möglicherweise „nicht hinreichend gewährleistet“ sein.
Brand warnte dann auch noch vor Papiermangel. In der heutigen Zeit sei es schwierig, innerhalb so kurzer Zeit das Papier zu beschaffen. Das könnte ein Problem im Falle einer Neuwahl werden. Nun berichtet die Bild: Ein Sprecher Brands habe gegenüber der Zeitung bestätigt, dass es im Vorfeld des Briefs zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt gekommen sei. Das ist dubios, denn von Brands Aussagen profitiert nur die Bundesregierung.
Brands These, dass in Deutschland ein Papiermangel herrsche, wurde prompt von zahlreichen Experten, unter anderem dem Präsidenten der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, widersprochen. Die benötigte Menge von 433 Tonnen Papier stellt die deutsche Papierindustrie innerhalb von 55 Minuten her (Apollo News berichtete). Die Argumentation der Bundeswahlleiterin nutzt vor allem einer Person: Bundeskanzler Olaf Scholz.
Er will bis Januar mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung an der Macht bleiben und Neuwahlen erst im März organisieren. Die Opposition besteht unterdessen vehement auf Neuwahlen im Januar. Mit ihren Aussagen liefert Brand dem Bundeskanzler noch bessere Gründe, auf eine frühere Neuwahl zu verzichten. Brand arbeitet dabei im Verantwortungsbereich von Scholz‘ Parteifreundin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Die Bundeswahlleiterin spielt eine zentrale Rolle im demokratischen System, indem sie für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen auf Bundesebene verantwortlich ist. Zentral dabei ist die absolute Unabhängigkeit ihrer Arbeit. Sie ist nicht weisungsgebunden und muss ihre Entscheidungen und Handlungen nach objektiven Maßstäben treffen. Ebenso ist sie dazu verpflichtet, jederzeit die fristgerechte Durchführung einer Wahl zu gewährleisten. Dass das nicht möglich sein soll, ist eigentlich bereits schwerwiegend genug.
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Mit der Bestätigung der Kommunikation des Bundeskanzleramts mit der Bundeswahlleiterin verstärkt sich der Verdacht, dass es eine Einflussnahme auf Brand gegeben haben könnte. Zwar sagte der Sprecher gegenüber der Bild, dass es genau das eben nicht gegeben habe, brisant bleibt der Fall dennoch. Woher kam der plötzliche Sinneswandel Brands und wieso liefert sie Argumente für den Kanzler, die prompt von der Papierindustrie infrage gestellt werden?
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Die SPD ist die undemokratischste und verfassungsfeindlichste Partei, noch vor den Grünen. Die Mafia ist dagegen ein ehrenwerter Verein. Übrigens wird gemunkelt, dass Bundeswahlleiterin Ruth Brand Mitglied der SPD ist, obwohl das nirgendwo vermerkt ist. Aber wer von Fancy Naeser auf den Posten gehoben wird, muss das SPD-Gen haben. Alles eine 🐷bande.
Dass sie ein so leicht widerlegbares Argument anführt, spricht für ihre Inkompetenz. Überhaupt, was macht diese hoch bezahlte Person so drei Jahre lang zwischen den Wahlen? Kugelschreiber sortieren , Wahlzettel abheften und mit Nänzi brunchen?Über Scholz erübrigt sich jeder Kommentar. Der greift skrupellos zu allen Mitteln.
wer dümmlich grinsend daneben steht wenn Biden ankündigt Nordstream zu sprengen, sich vor der Wahl gegen eine Impfpflicht ausspricht und direkt nach der Wahl dafür, bei Cum Ex und der Warburgbank partielle Amnesie vorschützt, der darf doch mal mit der Wahlleiterin telefonieren, oder?
Lügen haben kurze Beine.
Es gibt 2 Möglichkeiten.
1. Sie ist unfähig und nicht in der Lage ihren Job zu machen
2. Sie begeht schlichtweg Wahlmanipulation
Beide Fälle machen eine sofortige Entlassung und umfassende Ermittlungen unumgänglich!
In einer Demokratie müsste sie sofort zurücktreten
Das ist zumindest merkwürdig. Wenn keine Absprachen erfolgt sein sollten, hätte das Bundeskanzleramt dennoch ungeschickt agiert. Was für eine unfähige Regierung!
Die Papierindustrie Widerspricht den Darstellungen dieser Dame !!!! Das sagt ja alles .
„Hätte ich nie gedacht, nach einem Volk von 84 Millionen Bundestrainern, dann 84 Millionen Pandemieexperten, anschließen 84 Millionen Diplomatiegenies, kommen jetzt die 84 Millionen Profi-Bundeswahlleiter. Wahnsinn.“
https://x.com/MetinHakverdi/status/1854931082908778593?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
Metin Hakverdi, SPD im Bundestag…
– Ein Abgeordneter der Noch-Kanzler-Partei hat also nichts Besseres zu tun, als sich über die Bürger des Landes mit einer der höchsten Steuer- und Abgabelast der Welt lustig zu machen – die sich darüber beschweren, dass der Staat selbst seine grundlegendsten Aufgaben nicht mehr gebacken bekommt.
WAS FÜR EINE ARROGANZ
‚kommunizierte‘ was soll’s.. Landauf Landab wird gemauschelt in Behörden, Recht gebogen und passend gemacht.
Wenn sie ihren Job nicht machen kann oder will, was bei SPD nahen Personen wohl der Standard ist, dann muss sie gehen.
Warum soll die Vertrauensfrage erst im Januar kommen?
Weil dann die Wahl erst nach dem 30.3.2025 stattfinden wird.
Warum ist das wichtig?
Danach gilt das angerissene Jahr als volles Jahr bei der Berechnung von Renten & Bezügen der Abgeordneten & Minister
– Wenn Wahlen am Papiermangel scheitern, dann bist du im besten Deutschland aller Zeiten…
– Einige spieltheoretische Gedanken zur Wahl von Donald Trump.
Signale, die Medien-Bubble, Hintermänner, fehlende Gewaltenteilung, Lügen und mehr: Prof. Dr. Christian Rieck
https://www.youtube.com/watch?v=bJAYjs1nM5E 27 Min.
Lügen und Tricksereien kennzeichnen den Weg von Olaf Scholz. Niemand sollte hier überrascht sein und etwas anderes erwarten, denn er ist charakterlich nicht zu ändern. Hier kann er zumindest nicht die Vergesslichkeitskarte ziehen…
Was ist es übrigens für ein Kennzeichen für ein Land, einen Menschen, der in so viele schmutzige Angelegenheiten verstrickt ist, an der Spitze stehen zu haben? Wo sind hier die linken Eiferer, die mit einem Trump nicht leben können und ihm alles mögliche vorwerfen? Warum werfen sie seit Jahren einem Olaf Scholz nicht seinen schmutzigen Werdegang vor?
Sie wollen nicht weg von den Futtertrögen der Macht.Das schlimme Sie denken ,Sie handeln mit der Mehrheit des Volkes,obwohl das mit Nichten so ist.
Des glaub ich nedd, dass Senilos irgendetwas zu seinen Gunsten und Machterhalt manipuliert haben könnte…
Mann will uns um die Neuwahlen betrügen ich habe ein ganz mieses Gefühl. Ich bin über 60 Jahre alt aber so etwas habe ich noch nicht erlebt ich brauche keinen Wahlkampf mehr ich weiß jetzt schon was ich wählen werde.
Nun, eine mögliche Einflußnahme der Regierung auf die Bundeswahlleiterin ist natürlich – für sich betrachtet – bereits skandalös genug, um politische Konsequenzen zu fordern.
Nur scheint mir ein Aspekt in dem Ganzen bislang völlig unberücksichtigt:
Das Grundgesetz geht davon aus, daß Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen möglich sind.
Diese Vorgabe hält Frau Dr. Brand anscheinend für „undurchführbar“.
Wenn das mal nur nicht auf eine „Delegitimierung des Grundgesetzes“ hinausläuft.
Sollte man die Dame nicht langsam mal dazu unter Eid befragen? Es geht immerhin um den Kanzler.
Einflussnahme auf die Wahlleitung müsste in einer echten Demokratie umgehend als Putsch und Hochverrat geahndet werden. Wenn der Wähler sich darauf nicht mehr verlassen kann dann ist es auch keine Demokratie mehr.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Bert Brecht)
Die sind sogar zum Lügen zu blöd.
dabei steht auf ihrer EIGENEN, BEHÖRDEN -WEBSEITE!!!!
„Bundeswahlleiterin“ drin:
WÄHLERTÄUSCHUNG, Paragraph 108a….
und wenn die Aussage
“ wir können nicht eher wählen, weil das Papier nicht da ist“ gemacht wird, ist das entweder bewusste TÄUSCHUNG oder völlige Inkompetent.
Polen würde uns auch aushelfen…
Mir fällt keine Hinterhältigkeit ein, die ich Olaf nicht zutrauen würde.
Möchte wetten, wenn man da graben würde, wäre eine spd Mitgliedschaft das mindeste was man entdecken würde.
Jetzt bleibt nur der sofortige Rücktritt von Buka Schloz.
Wenn das unterbleibt, muss Merz sofort!!! einen Misstrauensantrag stellen.
Tut er das nicht – wäre das grundgesetzwidrige Kungelei mit der SPD.
Aber Gott – wer hält sich hierzulande noch an das Grundgesetz – wird man für dessen Hochhaltung sogar von der Polizei gerichtsgestattet zusammengeschlagen.