Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“
Union und SPD bekennen sich zur Stärkung der Zivilgesellschaft und wollen den Kampf gegen „strukturellen und institutionellen Rassismus“ noch stärker aufnehmen als bisher. Das geht aus Papieren der Koalitions-Verhandlungsgruppen hervor, die Apollo News vorliegen.
Union und SPD wollen sich in der gemeinsamen Koalition dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie hervor. Das Papier befasst sich vor allem mit und bestätigt die sogenannte „Demokratieförderung“.
Dem Komplex der zivilgesellschaftlichen Akteure stellt das Papier einen Blankoscheck aus: „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es. „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
Auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, geleitet von der Beauftragten Ferda Ataman, soll fortgesetzt werden. Union und SPD versprechen auch: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“
Die umstrittene Theorie von strukturellem oder institutionellem Rassismus lehrt, dass Gesellschaft und staatliche Institutionen, aber auch einzelne Menschen unwissentlich von einem solchen Rassismus geprägt sein sollen. So kann im Extremfall auch jeder zum unbewussten Rassisten oder dem Profiteur einer nebulösen, aber doch allgegenwärtigen Diskriminierung erklärt werden, wenn er einer Gruppe angehört, die im Schnitt besser gestellt ist als eine nicht-weiße beziehungsweise migrantische Minderheit. Kritiker dieser Weltsichten erachten diese selbst wiederum als inhärent rassistisch und toxisch.
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Die wahrscheinlichen Koalitionäre haben in der Arbeitsgruppe noch diverse weitere Punkte behandelt. In wenigen Fragen besteht noch Dissens, unter anderem beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz: Die Union pocht hier auf eine Abschaffung der geltenden Fassung, während die SPD mit dem Satz „Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen“ grundsätzlich ein Bekenntnis zur Queer-Politik der bisherigen Koalition verankern möchte.
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Bei vielem ist man sich jedoch einig. Unter anderem soll „die Möglichkeit einer solidarisch finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen und Männer“ geprüft werden. In der Geschlechterpolitik wollen Union und SPD „weitere gesetzliche Schritte prüfen“, um „den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Bundesunternehmen weiter zu erhöhen.“ Alle Koalitionsparteien bekennen sich zur bisherigen Gleichstellungspolitik.
Mehr getan werden soll auch für Kinder und Mütter. Unter anderem sollen mit Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur der Neu- und Ausbau sowie die Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen frühkindlicher Bildung verstärkt werden. Sozialleistungen wie der Kinderzuschlag oder das Elterngeld wollen die Parteien digitalisieren und vereinfachen, auch durch ein digitales Portal für alle Leistungen. Die künftige Koalition will auch eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten „Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen“ umsetzen.
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Insgesamt will die Koalition für den Themenbereich vier Milliarden Euro mehr Haushaltsmittel ausgeben als bisher, geht aus der Finanzkalkulation der Arbeitsgruppe hervor. Dabei sind die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht mitgerechnet.
AfD jetzt 🇩🇪🇮🇱☮️
Verstehe. Wir bekommen weiterhin Migranten ohne Ende. Und wem das nicht passt, der ist ein Rassist und ein Feind der Demokratie.
hilfe , haut ab, aber ganz schnell, wer gut qualifiziert ist findet auf der ganzen Welt einen Job. Ich bin froh, alle meine Kinder haben es gemacht
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)
No comment
Die Gedanken sind frei, nur sagen darf man sie nicht.
Frage für Omi, keine Panik
Die Wirtschaft geht den Bach runter, die Industrie verlässt das Land. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Preise steigen, die Energieversorgung nähert sich der Unsicherheit, Straßen und Brücken verfallen, bezahlbare Wohnungen fehlen, die Bahn fährt kaum noch pünktlich, Schulen klagen über Lehrermangel …. und und und……
…aber die Koalitionsverhandler debattieren über Rassismusdefinitionen.
Das nenne ich Prioritätensetzung, wie sie im Buche steht.
Nuff said.
Umfasst zeitgemäß er Rassissmus dann endlich alle, also auch gegen Weiße?
Oder bin ich als alter, weißer Mann mal wieder pauschal an allem schuld?
Geht alles Hand in Hand mit der neuen Überlegung das Menschen ihr Wahlrecht verlieren bei „Volksverhetzung“. Wahrscheinlich isses dann schon volksverhetzend wenn ich Spaghetti Bolognese nicht mag. Da kommt was auf uns zu.
….aber auch einzelne Menschen unwissentlich von einem solchen Rassismus geprägt sein sollen. So kann im Extremfall auch jeder zum unbewussten Rassisten oder dem Profiteur einer nebulösen, aber doch allgegenwärtigen Diskriminierung erklärt werden, wenn er einer Gruppe angehört, die im Schnitt besser gestellt ist als eine nicht-weiße beziehungsweise migrantische Minderheit.
Da müssen die Golfclubs jetzt aufpassen!
Das ist keine Fortsetzung der Ampel, eine Ampel 2.0 ist es auch nicht, sondern es wird noch viel, viel schlimmer.
Die Debatte verlagert sich dadurch weg von konkreten, nachweisbaren Benachteiligungen hin zu einem kaum greifbaren Generalverdacht, der alles und jeden einschließen kann. Es wird eine politische Agenda verfolgt, die vor allem eines erzeugt: Misstrauen innerhalb der Gesellschaft und eine latente moralische Überwachung. Besonders kritisch ist dabei die Rolle der NGOs, die von der künftigen Koalition als „Säulen der Zivilgesellschaft“ geadelt werden. Diese Organisationen, häufig stark von staatlichen Geldern abhängig, dienen längst nicht nur der gesellschaftlichen Aufklärung. Union und SPD verwechseln hier Ursache und Wirkung: Nicht die Gesellschaft als solche ist strukturell rassistisch, sondern bestimmte politische Entscheidungen haben in den vergangenen Jahrzehnten soziale Spannungen erzeugt, die nun leichtfertig und allzu bequem mit „strukturellem Rassismus“ erklärt werden.
Namensvorschlag für diese Koalition: Rote Grütze
Damit wird der Weg frei, damit sich jeder einzelne diskriminiert fühlen darf.
Denn durch die zeitgemäße Definition, wird Diskriminierung ein Gefühl.
Mit defekten Brücken und Strassen kennen die sich eben nicht aus.
Deutschland hat ja auch keine anderen Probleme und die Regierung nichts Wichtigeres zu tun als sich um so etwas zu kümmern.
Wir haben kein Rassismus Problem hier im Land, sondern ein Problem mit den Auswirkungen einer schlecht gesteuerten Migration. Dies überfordert viele Bereiche des Lebens, was dazu führt, dass die Menschen sich kritisch zu den Ursachen äußern.
Wir brauchen nicht schon wieder eine Regierung, welche nicht bereit ist die Ursachen der schlechteren Lebensbedingungen zu bekämpfen und stattdessen Problemchen hinterher rennt, weil sie glauben diese lösen zu können.
Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“
Boah was bin ich jetzt froh und glücklich
Also alles weiter so wie bisher.
Wenigstens ein Wahlversprechen hat Friedrich Merz nicht gebrochen:
„Es kann sein, dass einige voller Wut und Ärger über die Vergangenheit, auch über uns, da (bei der AfD) ihr Kreuzchen machen, aber die Botschaft ist klar. Am nächsten Morgen um acht Uhr ist diese Stimme nichts, aber auch gar nichts mehr wert, gar nichts mehr.“ – Friedrich Merz (CDU) am 08.02.2025
Soviel Demokratie muss schon sein.
Die Merz CDU wird ja immer schlimmer und setzt alles daran die Ampel noch links zu überholen.
Statt auf die Antworten zu den NGO-Fragen zu pochen, werden diese nun noch weiter aufgebläht.
Das bedeutet nur eines. Neue NGOs und mehr Geld für bereits bestehende.
Mein Aktiendepot hat letztes Jahr erstmals die Millionengrenze überschritten. Sobald ich das Depot auf defensive Werte umschichte, werde ich in ein steuerlich vorteilhaftes Land auswandern. Deutschland ist mir egal – meine Zukunft wird nicht hier stattfinden. Ü
Endlich kümmert sich jemand um die wesentlichen Probleme dieses Landes. Ironie aus!
Darf ich das Merzel fragen?