Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“
Union und SPD bekennen sich zur Stärkung der Zivilgesellschaft und wollen den Kampf gegen „strukturellen und institutionellen Rassismus“ noch stärker aufnehmen als bisher. Das geht aus Papieren der Koalitions-Verhandlungsgruppen hervor, die Apollo News vorliegen.
Union und SPD wollen sich in der gemeinsamen Koalition dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie hervor. Das Papier befasst sich vor allem mit und bestätigt die sogenannte „Demokratieförderung“.
Dem Komplex der zivilgesellschaftlichen Akteure stellt das Papier einen Blankoscheck aus: „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es. „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
Auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, geleitet von der Beauftragten Ferda Ataman, soll fortgesetzt werden. Union und SPD versprechen auch: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“
Die umstrittene Theorie von strukturellem oder institutionellem Rassismus lehrt, dass Gesellschaft und staatliche Institutionen, aber auch einzelne Menschen unwissentlich von einem solchen Rassismus geprägt sein sollen. So kann im Extremfall auch jeder zum unbewussten Rassisten oder dem Profiteur einer nebulösen, aber doch allgegenwärtigen Diskriminierung erklärt werden, wenn er einer Gruppe angehört, die im Schnitt besser gestellt ist als eine nicht-weiße beziehungsweise migrantische Minderheit. Kritiker dieser Weltsichten erachten diese selbst wiederum als inhärent rassistisch und toxisch.
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Die wahrscheinlichen Koalitionäre haben in der Arbeitsgruppe noch diverse weitere Punkte behandelt. In wenigen Fragen besteht noch Dissens, unter anderem beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz: Die Union pocht hier auf eine Abschaffung der geltenden Fassung, während die SPD mit dem Satz „Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen“ grundsätzlich ein Bekenntnis zur Queer-Politik der bisherigen Koalition verankern möchte.
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Bei vielem ist man sich jedoch einig. Unter anderem soll „die Möglichkeit einer solidarisch finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen und Männer“ geprüft werden. In der Geschlechterpolitik wollen Union und SPD „weitere gesetzliche Schritte prüfen“, um „den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Bundesunternehmen weiter zu erhöhen.“ Alle Koalitionsparteien bekennen sich zur bisherigen Gleichstellungspolitik.
Mehr getan werden soll auch für Kinder und Mütter. Unter anderem sollen mit Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur der Neu- und Ausbau sowie die Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen frühkindlicher Bildung verstärkt werden. Sozialleistungen wie der Kinderzuschlag oder das Elterngeld wollen die Parteien digitalisieren und vereinfachen, auch durch ein digitales Portal für alle Leistungen. Die künftige Koalition will auch eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten „Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen“ umsetzen.
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Insgesamt will die Koalition für den Themenbereich vier Milliarden Euro mehr Haushaltsmittel ausgeben als bisher, geht aus der Finanzkalkulation der Arbeitsgruppe hervor. Dabei sind die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht mitgerechnet.
AfD jetzt 🇩🇪🇮🇱☮️
Verstehe. Wir bekommen weiterhin Migranten ohne Ende. Und wem das nicht passt, der ist ein Rassist und ein Feind der Demokratie.
hilfe , haut ab, aber ganz schnell, wer gut qualifiziert ist findet auf der ganzen Welt einen Job. Ich bin froh, alle meine Kinder haben es gemacht
Geht alles Hand in Hand mit der neuen Überlegung das Menschen ihr Wahlrecht verlieren bei „Volksverhetzung“. Wahrscheinlich isses dann schon volksverhetzend wenn ich Spaghetti Bolognese nicht mag. Da kommt was auf uns zu.
Umfasst zeitgemäß er Rassissmus dann endlich alle, also auch gegen Weiße?
Oder bin ich als alter, weißer Mann mal wieder pauschal an allem schuld?
Die Wirtschaft geht den Bach runter, die Industrie verlässt das Land. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Preise steigen, die Energieversorgung nähert sich der Unsicherheit, Straßen und Brücken verfallen, bezahlbare Wohnungen fehlen, die Bahn fährt kaum noch pünktlich, Schulen klagen über Lehrermangel …. und und und……
…aber die Koalitionsverhandler debattieren über Rassismusdefinitionen.
Das nenne ich Prioritätensetzung, wie sie im Buche steht.
Die Gedanken sind frei, nur sagen darf man sie nicht.
Kampf gegen alles was nicht links ist !
Geisteskrank auf höchstem Niveau !
Also alles weiter so wie bisher.
Wenigstens ein Wahlversprechen hat Friedrich Merz nicht gebrochen:
„Es kann sein, dass einige voller Wut und Ärger über die Vergangenheit, auch über uns, da (bei der AfD) ihr Kreuzchen machen, aber die Botschaft ist klar. Am nächsten Morgen um acht Uhr ist diese Stimme nichts, aber auch gar nichts mehr wert, gar nichts mehr.“ – Friedrich Merz (CDU) am 08.02.2025
Soviel Demokratie muss schon sein.
Frage für Omi, keine Panik
Das ist keine Fortsetzung der Ampel, eine Ampel 2.0 ist es auch nicht, sondern es wird noch viel, viel schlimmer.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)
Das ist das Zugeständnis von CDU/ CSU noch mehr Geld in NGO für ihren Unsinn zu pumpen Denn die „Zivilgesellschaft“ kann man dadurch stärken, in dem man sie steuerlich entlastet und nicht mit den Kosten der vielen Meldestellen und NGOs von „Demokratie leben“ belastet. Diese definieren nur „ihre“ eigene Demokratie und sind daher nicht hilfreich.
„…geleitet von der Beauftragten Ferda Ataman…“
Bei der Einstellung dieser Frau kann das eigentlich nur bedeuten, daß sich Köter und Kartoffeln auf der Strasse nicht mehr wehren dürfen, wenn sie angegriffen werden.
Kann man dem Volk eigentlich noch mehr Verachtung ins Gesicht kotzen?
No comment
Die Merz CDU wird ja immer schlimmer und setzt alles daran die Ampel noch links zu überholen.
Statt auf die Antworten zu den NGO-Fragen zu pochen, werden diese nun noch weiter aufgebläht.
Deutschland hat ja auch keine anderen Probleme und die Regierung nichts Wichtigeres zu tun als sich um so etwas zu kümmern.
Wir haben kein Rassismus Problem hier im Land, sondern ein Problem mit den Auswirkungen einer schlecht gesteuerten Migration. Dies überfordert viele Bereiche des Lebens, was dazu führt, dass die Menschen sich kritisch zu den Ursachen äußern.
Wir brauchen nicht schon wieder eine Regierung, welche nicht bereit ist die Ursachen der schlechteren Lebensbedingungen zu bekämpfen und stattdessen Problemchen hinterher rennt, weil sie glauben diese lösen zu können.
Schön und gut, aber für wen regieren die eigentlich? Haben wir für solche Scheinerrungenschaften unser Kreuz gemacht? Der Deutsche scheint nur noch als Melkkuh zur Wahnsinnsfinanzierung zu fungieren.
….aber auch einzelne Menschen unwissentlich von einem solchen Rassismus geprägt sein sollen. So kann im Extremfall auch jeder zum unbewussten Rassisten oder dem Profiteur einer nebulösen, aber doch allgegenwärtigen Diskriminierung erklärt werden, wenn er einer Gruppe angehört, die im Schnitt besser gestellt ist als eine nicht-weiße beziehungsweise migrantische Minderheit.
Da müssen die Golfclubs jetzt aufpassen!
Darf ich das Merzel fragen?
Wem diese Politik der ungezügelten Migration nicht passt, ist also ein Rassist?
Großer Himmel, die Erde brennt, aber die Kretins der neuen Regierung kümmern sich um „zeitgenössischen Rassismus“!!! Sowas kann der perverseste Phantast nicht erfinden.
„zeitgemäße Rassismusdefinition“ Das ist doch ganz klar… Der Umgang des Altparteien-Kartells mit der AfD und ihren Wählern ist ganz klarer Rassismus,
„Mentale Gesundheit junger Menschen“? Gab es in einem SiFi-Roman nicht mal eine „Mentalhygiene-Polizei“? Sind wir jetzt auf dem Weg dahin?
Dann müßte die Union erstmal ihre Quotenregelungen abschaffen, ist nämlich auch nichts anderes als „Rassismus“. Ansonsten: Union und SPD verschmelzen offenbar zu einer neuen Linkspartei.