„KLUG“
Umweltbundesamt fördert NGO, um für staatliche Regulierung im Arzneimittelsektor zu lobbyieren
Eine NGO möchte, dass der Staat den Arzneimittelsektor stärker reguliert. Gefördert wird sie dabei vom Umweltbundesamt - auch hier fördert der Staat Eingriffe in die politische Meinungsbildung.
114.386 Euro zahlt das Umweltbundesamt an die NGO KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit für das Projekt „Politische Strategien für eine umweltfreundliche Arzneimittelversorgung“. Hinter dem Titel verbirgt sich ein Projekt, bei dem die NGO mit Staatsgeldern gefördert Einfluss auf den staatlichen Regulierungsprozess im Bereich Arzneimittel nehmen will. Hin zu mehr Regulierung. Der Förderzeitraum ist vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2027.
Aus ihrem gesamten Vorhaben macht die NGO auch keinen Hehl. Auf ihrer Projektwebseite zu dem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt verweist sie auf ihr Policy Brief vom 6. Januar 2023. Dort beschreibt die NGO, wie sie die Nachhaltigkeit im Arzneimittelwesen stärken will. Dazu schreibt sie, dass sie „bereits rechtliche Hebel zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks des Arzneimittelwesens identifiziert“ habe und dass seitdem „auf EU-Ebene erste politische Prozesse angestoßen“ wurden.
In dem Policy Brief werden neben nachvollziehbaren und sinnvollen Maßnahmen wie der Förderung der Generikaproduktion in Europa auch Vorschläge unterbreitet, die mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand für die bereits hier produzierenden Unternehmen einhergehen. So will die NGO auch, dass Daten zu den Klima- und Umweltauswirkungen von Arzneimitteln transparent veröffentlicht werden. Ein Mehraufwand für die Pharmaindustrie, dessen Mehrwert für die Verbraucher, die auf ein Medikament angewiesen sind, mehr als fraglich ist.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will die NGO um die Aspekte Treibhausgasemissionen und Biodiversität erweitern. Da das Gesetz nur für Unternehmen gilt, die in Deutschland 1.000 Mitarbeiter oder mehr haben, würde diese Regulierung nicht für chinesische oder indische Produzenten gelten, sofern sie ihre Produkte nach Deutschland nur an Zwischenhändler mit weniger als 1.000 Mitarbeitern in Deutschland verkaufen. Der Pharmastandort Deutschland wäre durch eine solche Erweiterung weiter geschwächt.
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Aufbauend auf den bisherigen Entwicklungen bringt die NGO mit dem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt „Akteur:innen aus dem Gesundheits- und Pharmasektor zusammen, um Bedarfe zu erfassen, gemeinsam Lösungsansätze weiterzuentwickeln und politische Empfehlungen zu erarbeiten.“ Besonders wichtig für die NGO ist dabei der Bereich der rezeptfreien Medikamente. Dort sollen „regulatorische Anpassungen vorangetrieben werden, die sowohl Umwelt- als auch Verbraucherschutzaspekte berücksichtigen“.
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Anschließend will die NGO ihre Ergebnisse „mit relevanten Gesundheitspolitiker:innen“ diskutieren, wie das Lobbyieren auf der Projektwebseite des Umweltbundesamtes beschrieben wird. Darüber hinaus will man die Ergebnisse mithilfe eines „Policy Briefs“, Webinaren und einem Podcast Interessierten zur Verfügung stellen. Erwähnt werden dabei als Zielgruppe Interessierte aus dem Klima- und Umweltsektor und aus dem Gesundheits- und Pharmaziesektor.
Es zeigt sich, dass nicht nur die EU-Kommission mithilfe von NGOs versucht, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen (Apollo News berichtete), sondern dass es in Deutschland ähnlich fragwürdige NGO-Staatsverflechtungen gibt. Dabei wäre es für den Staat ein Leichtes, selbst aktiv zu werden und in den Ministerien Gesetzentwürfe zu schreiben und diese im Parlament beschließen zu lassen – sofern es eine Mehrheit dafür gibt.
Es gehört gesetzlich verboten, sogenannte NGO‘s mit Steuergeld zu unterstützen.
Hier wieder , die NGO ist der Söldner für die Regierung, die diese Arbeit – nicht zuletzt auch aus wahltaktischen Gründen – nicht selber machen will.
Die Regierung mogelt.
Die Regierung will etwas durchsetzen, aber anstatt sonst immer etwas selber in die Wege zu leiten und dafür starke Kritik von aufmerksamen, aber nervigen Bürgern zu ernten, die alles vereiteln, bezahlt man mit relativ wenig Geld ein paar Aktivisten – gerne durchgeknallt, aber Hauptsache fanatisch – um eine absurde und freiheitsbeschränkende Maßnahme fordern zu lassen, damit es aussieht, als wäre es ein Bürgerbegehren.
Höchste Zeit zu hinterfragen, warum diese staatlich gepamperten Vereine sich eigentlich als „Nichtregierungs-Organisationen“ bezeichnen dürfen.
Sie bekommen Geld vom Staat, um politische Absichten in der Gesellschaft zu installieren, die der Staat/die regierenden Parteien selbst wegen mangelnden Rückhaltes in der Bevölkerung nicht einfach so verordnen können, ohne an Zuspruch zu verlieren.
Durch diese NGOs wird der Eindruck erweckt, die Gesellschaft wolle und akzeptiere diese Ziele ausdrücklich, und der Staat folge in der Konsequenz nur dem Bürgerwillen.
Das ist, genau genommen, ein riesiger Beschixx gegenüber den Bürgern und vor allen den Steuerzahlern.
Außerdem wird einem langsam klar, warum es überhaupt noch Bevölkerungsteile gibt, die diese Absichten unterstützen.
Hier muss gründlich aufgeräumt werden.
Das Milliarden-Geflecht von NGOs, Regierung und Medien
https://www.youtube.com/watch?v=L9LsMAF0xuw 45 Min.
– Der unfaßbare NGO-Komplex
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Mehr als ein Jahr lang machte Julia Klöckner nicht transparent, dass sie dem Beraterkreis eines exklusiven Lobbyclubs angehörte. Der Verein verspricht Konzernen wie Philip Morris, Audi und BASF einen „exklusiven Zugang“ zur Politik.
Erst als wir Klöckner mit ihrer nicht gemeldeten Tätigkeit konfrontierten, ließ sie diese nachtragen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/julia-kloeckner-und-der-exklusive-lobbyclub?pk_campaign=nl20250609
Weiter so liebe „etablierte“ Parteien. Was ihr nicht dürft , lasst ihr durch eure
NGO-Handlanger erledigen. Gut, das es noch eine freie Presse gibt,die diese Missstände aufklärt und berichtet. Kein Wunder,wenn die Bürger von einer solchen Politik die Nase voll haben.
Da wir ja offensichtlich für alles irgendwelche NGOs bezahlen, für was bezahlen wir die Politiker, die Ministerien, die Ausschüsse? Für ein angenehmes, sorgenfreies Leben? Die arbeiten doch schlichtweg gar nichts, denn für alles gibt es NGOs, Werbeagenturen, Anwaltskanzleien, Unternehmensberater. Also wird alles, ohne ein effektives Ergebnis zu bringen, doppelt und dreifach vom Steuerzahler bezahlt. Wir brauchen kein Sondervermögen, wir brauchen politisch Verantwortliche, die ihren Job machen und zwar im Interesse des Steuerzahlers und des Landes. Dann ist heute schon genug Geld da. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit was hier passiert, da muss wirklich mal aufgeräumt werden in diesem Selbstbedinungsladen.
NGO?
Braucht kein Mensch.
Kann nicht nur, sondern muss weg!
Wenn man sieht welche Arbeitsressourcen mit solchen Vereinen verschwendet werden, dann muss man sich nicht mehr wundern, dass bei uns nichts mehr geht. Wenn sich Ärzte lieber in solchen Kreisen tummeln, dann stehen sie nun mal nicht als Ärzte zur Verfügung. Man wird solche Auswüchse nicht ganz unterbinden können, aber man muss sie nicht noch staatlich fördern oder für lobbyinteressen einzelner Parteien missbrauchen. Derartige Geldausgaben gehören unter Strafe gestellt.
https://www.klimawandel-gesundheit.de/ueber-uns/vorstand/
NGOs – die sehr gut mit Steuergeld bezahlten Typen fürs Grobe…
Nur ihr Auftreten haben sie meist der Neuzeit angepasst.
Die zahlreichen Gröbsten innerhalb dieser Konstrukte dürfen wir dann wieder bei Gewaltausschreitungen erleben.
Radikale Regime der Vergangenheit hatten ihre „Truppen fürs Grobe“. Gerne auch außerhalb von Recht und Gesetz der von den Wählern gewollten Politik.
Heute agieren NGOs ….
„Hebel zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks des Arzneimittelwesens identifiziert“ sieht in der Realität so aus: tageweise kein Penicillin, kein Ibuprofen , kein Actrapid ( Insulin ) in der ganzen Stadt ( 200T Einwohner ) lieferbar, usw usw. Die Patienten , meist älter ? Sind eh „Klimas… “ ( WDR ).
oooooooooooooooooooooooooooooooooo
Der Sozialismus in seiner vollen Pracht
Erbärmliche Regimehuren tun für Geld alles.
„Dumm – dümmer — KLUG“