Koalitionsverhandlungen
„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, müssen sich Union und SPD jetzt einigen, erklärt Esken
„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, sei jetzt eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen notwendig, drängt Saskia Esken – und fordert dafür Zugeständnisse der Union beim Thema Steuern. Damit reagierte sie auf die erste Umfrage, bei der die AfD mit der Union gleichauf lag.
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Nachdem die AfD in einer Insa-Umfrage erstmals gleichauf mit der Union stärkste Kraft geworden ist, fordert SPD-Chefin Saskia Esken schnelles Handeln. „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, erklärte die Bundesvorsitzende der SPD am Samstag zu den Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus.
In der CDU-Parteizentrale sollte die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD weiter verhandeln. Esken forderte dahingehend eine schnelle Einigung auf einen Koalitionsvertrag – setzt dabei aber wie bereits zuvor auf Zugeständnisse der Union. „Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr“, müsse geklärt werden, so Esken.
Während sich die Union in grundlegenden Fragen wie der Migrationspolitik bereits auf den möglichen Juniorpartner zubewegt und mit dem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro auch in der Finanzpolitik Zugeständnisse gemacht hat, gibt es vor allem beim Thema Steuern noch Uneinigkeit.
In der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen legte die SPD weitreichende Forderungen vor, wonach der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 47 Prozent erhöht werden soll, allerdings erst ab einem Einkommen von 83.000 Euro statt der bisher geltenden 66.800 Euro. Die Reichensteuer ab 278.000 Euro Einkommen soll von 45 auf 49 Prozent steigen.
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Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Die Union steht dem noch im Wege – die SPD rechnet offenbar dennoch mit einer Einigung bis Mitte kommender Woche, das geht auch aus Eskens Aussagen hervor, wenngleich sie über einen genauen Termin „keine Angaben machen“ wollte.
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Damit Friedrich Merz am 7. Mai, wie es jetzt vorgesehen ist, zum Kanzler gewählt werden kann, ist aber eine Einigung in den kommenden Tagen notwendig (Apollo News berichtete). „Und dann werden wir es auch schaffen“, erklärte die SPD-Politikerin außerdem bezüglich der aufstrebenden AfD. Der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, formulierte es dann noch einmal anders.
„Die Menschen erwarten ja zu Recht, dass es ein Koalitionsergebnis gibt, was die Erwartungen erfüllt, was auch das Wahlergebnis wiedergibt. Genau daran arbeiten wir“, erklärte der Unionspolitiker die guten Umfragewerte für die AfD. Die hatte bei der Deutschlandfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa am Samstag 24 Prozent erhalten und steigerte sich damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, während die Union um zwei Prozentpunkte abrutschte und ebenfalls auf 24 Prozent kam (Apollo News berichtete).
Wenn sich die Union mit der SPD einigt, kann die AfD gar nicht kleiner werden. Und wenn ihr „liefern“ wollt, dann müsst ihr euch voneinander trennen. Kann doch nicht so schwer sein zu begreifen. Mittlerweile weiß ganz Deutschland, dass schwarz-rot+grün ein fauler Kompromiss ist, bei dem nur Murks rauskommen kann.
Die Frau hat nicht im Ansatz verstanden, daß die Ampelpolitik und die mittlerweile ziemliche SPD-Lastigkeit der Koalitionspapiere, die eine Fortschreibung dieser Politik ist, eine wesentliche Kraft für den Zuwachs bei der AfD ist, neben der Enttäuschung über den Verrat durch Friedrich Merz.
„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, sei jetzt eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen notwendig,“, zugunsten der SPD, gell Frau Esken!? Sie haben alles verstanden, wirklich ALLES!
Haha, Steuererhöhungen machen also die AfD klein? Hab schon bessere Witze gehört!
Auf den Fotos des Politbüros der SED hätte sie ein gutes Bild abgegeben und wäre gar nicht weiter aufgefallen.
Man könnte ja fast meinen, diese Frau ist eine Agentin der AfD. 😂
Nur weiter so. Der Plan des Merz zur Halbierung der AfD ist ja auch voll aufgegangen.
Die Unzufriedenheit der Wähler steigt stets mit dem Bekanntwerden der weiteren, am Wahlergebnis vorbei vereinbarten Punkte im Koalitionsvertrag.
So so Frau Esken!! Wieder einmal eine brillante Analyse. Eine rasche Einigung zu Konditionen der SPD!! Sie sind wirklich eine beneidenswert kluge Frau: So macht man die AFD kleiner! Respekt
если смешать черно+красный+зеленый то получится коричневый.
„„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, müssen sich Union und SPD jetzt einigen, erklärt Esken“
Wenn man die CDU und SPD nicht ins Nirvana schicken will, sollte man endlich dem Willen des Großteils der Wähler folgen!
Esken, ist das nicht die, die man in der SPD loswerden will…
wenn mischen schwarz mit rot und gruen, wird braun
Ich wünsche viel Erfolg dabei. Die neue Regierung wird krachend an der Wirklichkeit scheitern.
Kann mir jemand bitte aus der SPD oder CDU erklären, wie die AfD schrumpfen wird, wenn SPD/CDU die Abgeltungssteuer auf private Sparanlagen z.B. für die Rente auf 30% anheben und die Einkommessteuer auf 47%.
Zumal das dem Fachkräftemangel auf der anderen Seite nicht entgegenkommt. Wirkliche Fachkräfte wollen etwas mehr verdienen und über haben.
Ich bin offen für ihre Argumente.
bei der aktuellen sogenannten Politik wird die AfD schnell immer stärker werden.
Da nützen auch keine Koalitionsverhandlungen die immer zu Lasten der zahlenden
Bürger gehen.
Moin Frau Esken hat Ideen.
Aber mit dem derzeitigen Politikstil wird es wohl nicht klappen.
Da müssten sich unsere Regierung aber vollkommen verändern und das Richtige tun.
Das wird bei dem Personal nicht passieren.
Also bleibt alles wie bisher.
Meine Interpretation -> SPD und CDU haben gemeinsam so viel Stimmen wie die AfD (man darf ja Wünsche äußern – Oder?)
Fr. Esken sagt etwas. Bedeutet für mich: In Hamburg ist eine Tür zugefallen und zeitgleich ist ein Sack Reis verloren gegangen.
Naja, dann schlage ich vor, am 6.5. einen Einigungsparteitag abzuhalten und Frau E. zur Parteichefin der neuen Einheitspartei zu ernennen. Die CDU ist doch so sehr ihres Markenkerns benommen, die macht der SPD bestimmt keinen Ärger mehr.
Nur einen Namen brauchen wir noch auf die Schnelle. SED ist schon vergeben……..
Es wird um Vorschläge gebeten.
Satire aus.
Glaubt Ihr bitte ,
wenn überhaupt jemand das Ganze verstanden hat dann diese edle Dame !
Ich glaube, Frau Esken steht nur stellvertretend für alle „demokratischen“ Politiker: Sie versteht nicht, dass die Menschen kein rot-grünes Weiter-so in anderem Gewand wollen, sondern eine echte Politikwende. Das ist natürlich mit Politikern wie Esken nicht möglich.
„Union und SPD müssen sich jetzt einigen“.
Was möchte Esken damit sagen ?? Dass die Union jetzt endlich die letzten Widerworte aufgibt ?? 😂😂😂
…oder einfach nicht die maximale Politik gegen die eigene Bewölkung machen, aber wie absurd ist das denn…
Jaaaaa, liebe Saskia, so ist´s recht; nur eine ganz schnelle Einigung mit der CDU
kann die AfD noch retten. Dann brauchen wir nicht bis 2029 zu warten😇
Um keine Opposition mehr zu haben, müssen wir Opposition verbieten — vielleicht ist das mit Einigkeit zwischen CDU/CSU und SPD gemeint?