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Ukraine-Flüchtlinge zurück an die Front? Das Kompass-freie Wahlkampfgetöse der Union

CDU-Politiker polemisieren gegen ukrainische Flüchtlinge und wollen sie gar zurück an die Front schicken - derweil leben hunderttausende illegale, ausreisepflichtige Migranten weiter im Land. Hier hört man wenig. Die Partei hat immer noch nicht begriffen.

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CDU-Politiker haben die Ukrainer in Deutschland ins Visier genommen und machen die Flüchtlinge jetzt als Problemgruppe aus: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns“, ätzt CDU-Politiker Steffen Bilger. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“ Und Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Torsten Frei, meint: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“

Es ist eine merkwürdige Priorität der Union: Besonders harte Rhetorik wendet man bei denjenigen Migranten an, mit denen man besonders wenige Probleme hat – Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen kennt man von anderen. Und tatsächlich sind es doch auch die Ukrainer, die überhaupt wirklich vor einem Krieg flüchten.

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Ja, ukrainische Flüchtlinge müssen nicht das Bürgergeld erhalten – doch Deutschland lud sie in die soziale Hängematte ein, statt ihnen schnell und unkomplizierte Wege in Arbeit zu geben. Da kann man dem Einzelnen, der sich dann darein legt und es sich in ihr gemütlich macht, eigentlich kaum einen Vorwurf machen. Das Problem sind nicht die Ukrainer: Es ist das Sozialsystem, was zu Hängematten-Kultur und Missbrauch regelrecht einlädt. In vielen unserer Nachbarländer arbeiten deutlich mehr Ukrainer als hier. Dass die CDU dieses System kritisiert: richtig. Dass man vor den Landtagswahlen im Osten solche Sprüche raushaut, zeigt allerdings erneut, in welcher Orientierungslosigkeit sich die Partei befindet.

Erstmal vor der eigenen Haustür kehren

Die Kritik ist also berechtigt – die CDU-Sätze aber wenig glaubwürdig. Nicht nur, weil sie das Bürgergeld im Bundesrat nach wenigen Nachbesserungen selbst mitbeschlossen hat. Auch die Problematik der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme ist auf CDU-Mist gewachsen – ein Drittel der Merkel-Migranten von 2015 geht auch nach fast einem Jahrzehnt in Deutschland keiner Arbeit nach. Die lauten Forderungen aus der Union nach der Rückführung von Hunderttausenden Arabern habe ich nicht gehört – Sie etwa? Die CDU hat migrationspolitisch einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen. Wenn sie erstmal vor der eigenen Haustür kehren würde, wäre das glaubwürdiger. So ist es nur ein durchschaubarer Wahlkampf-Gag.

Besonders pervers muten da die Forderungen aus Unionskreisen an, man möge doch Ukrainer in Deutschland bitte an die Front im Donbass schicken. In Deutschland leben rund 256.000 wehrpflichtige Ukrainer – CDU-Politiker Roderich Kiesewetter beispielsweise fordert jetzt, sie zur Rückkehr an die Front zu „bewegen“.

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Die Ukrainer sollen jetzt also in letzter Konsequenz ,für uns‘ sterben und kämpfen – sagt die CDU, deren Russland- und Verteidigungspolitik uns erst in die aktuelle Lage gebracht hat. Hätte die CDU die eine oder andere Entscheidung anders getroffen, müsste vielleicht kein Ukrainer an die Front und wäre auch nicht bei uns. Fakt ist: 16 Jahre Merkels Ostpolitik haben dem Einmarsch in die Ukraine mit den Boden bereitet.

Vor allem muten die Forderungen so merkwürdig an, weil dahinter nicht mal eine ehrliche Überzeugung steht – es ist nur durchschaubares Wahlkampfgetöse vor den Landtagswahlen im Osten. Da will die CDU den starken Mann bei der Migration markieren. Nur kauft das der „Islam gehört zu Deutschland“- und „Wir schaffen das“-Partei gerade in Brandenburg, Thüringen und Sachsen kaum einer mehr ab.

Wer sollte es auch noch tun? Afghanische Migranten tranken in Deutschland Kaffee, während deutsche Soldaten im Sand vor dem Hindukusch fielen. Hat da jemand über Wehrdienst oder Zivilschutz für sie nachgedacht? Nein – die CDU ließ sie alle ins Land, wo sie sich dann in weiten Teilen vom Steuerzahler aushalten ließen und viel zu viele die Kriminalitätsstatistik bereicherten. Hätte man die Syrer in Deutschland nicht auch den Oppositionstruppen zuführen können? Und hätten die bosnischen, kroatischen oder albanischen Flüchtlinge in den 90ern nicht auch den Zug nach Jugoslawien nehmen können, um dort an der Waffe Milosevic zu bekämpfen?

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Es ist eine völlig absurde Diskussion, die die CDU da entfacht. Wir haben hunderttausende Ausreisepflichtige im Land – Kriminelle, Islamisten, Vergewaltiger und Messer-Stecher. Die Masseneinwanderung aus völlig fremden Kulturkreisen geht weiter und macht die Innenstädte unsicher – aber die Ukrainer sind das Problem? Das passt ganz zu einer fast schon sträflich dummen Abschiebepolitik, die 16 Jahre von der CDU gestaltet wurde.

Hier schiebt man gut integrierte Georgier oder Vietnamesen ab, weil sie Meldeadressen und Arbeitsstellen haben, wo man sie antreffen kann – Intensivtäter und Asyl-Betrüger bleiben im Land, weil man ihrer nicht habhaft wird (werden will).

Dass die Partei, die das migrationspolitische Kind in den Brunnen hat fallen lassen, jetzt ausgerechnet die Ukrainer so attackiert, ist ein Offenbarungseid. Auf dem Rücken der Ukrainer macht die Union Landtagswahlkampf, um den starken Mann zu markieren – doch das glaubt ihr berechtigterweise niemand. Die Union ist Kompass-frei und schwebt ohne Kurs durch den Orbit. Man will jetzt ein bisschen auf die Basis hören und klopft ein paar Sprüche. Die Wurzel der Migrationskrise hat man immer noch nicht verstanden.

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