Ukraine-Flüchtlinge zurück an die Front? Das Kompass-freie Wahlkampfgetöse der Union
CDU-Politiker polemisieren gegen ukrainische Flüchtlinge und wollen sie gar zurück an die Front schicken - derweil leben hunderttausende illegale, ausreisepflichtige Migranten weiter im Land. Hier hört man wenig. Die Partei hat immer noch nicht begriffen.
CDU-Politiker haben die Ukrainer in Deutschland ins Visier genommen und machen die Flüchtlinge jetzt als Problemgruppe aus: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns“, ätzt CDU-Politiker Steffen Bilger. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“ Und Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Torsten Frei, meint: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“
Es ist eine merkwürdige Priorität der Union: Besonders harte Rhetorik wendet man bei denjenigen Migranten an, mit denen man besonders wenige Probleme hat – Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen kennt man von anderen. Und tatsächlich sind es doch auch die Ukrainer, die überhaupt wirklich vor einem Krieg flüchten.
Ja, ukrainische Flüchtlinge müssen nicht das Bürgergeld erhalten – doch Deutschland lud sie in die soziale Hängematte ein, statt ihnen schnell und unkomplizierte Wege in Arbeit zu geben. Da kann man dem Einzelnen, der sich dann darein legt und es sich in ihr gemütlich macht, eigentlich kaum einen Vorwurf machen. Das Problem sind nicht die Ukrainer: Es ist das Sozialsystem, was zu Hängematten-Kultur und Missbrauch regelrecht einlädt. In vielen unserer Nachbarländer arbeiten deutlich mehr Ukrainer als hier. Dass die CDU dieses System kritisiert: richtig. Dass man vor den Landtagswahlen im Osten solche Sprüche raushaut, zeigt allerdings erneut, in welcher Orientierungslosigkeit sich die Partei befindet.
Erstmal vor der eigenen Haustür kehren
Die Kritik ist also berechtigt – die CDU-Sätze aber wenig glaubwürdig. Nicht nur, weil sie das Bürgergeld im Bundesrat nach wenigen Nachbesserungen selbst mitbeschlossen hat. Auch die Problematik der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme ist auf CDU-Mist gewachsen – ein Drittel der Merkel-Migranten von 2015 geht auch nach fast einem Jahrzehnt in Deutschland keiner Arbeit nach. Die lauten Forderungen aus der Union nach der Rückführung von Hunderttausenden Arabern habe ich nicht gehört – Sie etwa? Die CDU hat migrationspolitisch einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen. Wenn sie erstmal vor der eigenen Haustür kehren würde, wäre das glaubwürdiger. So ist es nur ein durchschaubarer Wahlkampf-Gag.
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Besonders pervers muten da die Forderungen aus Unionskreisen an, man möge doch Ukrainer in Deutschland bitte an die Front im Donbass schicken. In Deutschland leben rund 256.000 wehrpflichtige Ukrainer – CDU-Politiker Roderich Kiesewetter beispielsweise fordert jetzt, sie zur Rückkehr an die Front zu „bewegen“.
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Die Ukrainer sollen jetzt also in letzter Konsequenz ,für uns‘ sterben und kämpfen – sagt die CDU, deren Russland- und Verteidigungspolitik uns erst in die aktuelle Lage gebracht hat. Hätte die CDU die eine oder andere Entscheidung anders getroffen, müsste vielleicht kein Ukrainer an die Front und wäre auch nicht bei uns. Fakt ist: 16 Jahre Merkels Ostpolitik haben dem Einmarsch in die Ukraine mit den Boden bereitet.
Vor allem muten die Forderungen so merkwürdig an, weil dahinter nicht mal eine ehrliche Überzeugung steht – es ist nur durchschaubares Wahlkampfgetöse vor den Landtagswahlen im Osten. Da will die CDU den starken Mann bei der Migration markieren. Nur kauft das der „Islam gehört zu Deutschland“- und „Wir schaffen das“-Partei gerade in Brandenburg, Thüringen und Sachsen kaum einer mehr ab.
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Wer sollte es auch noch tun? Afghanische Migranten tranken in Deutschland Kaffee, während deutsche Soldaten im Sand vor dem Hindukusch fielen. Hat da jemand über Wehrdienst oder Zivilschutz für sie nachgedacht? Nein – die CDU ließ sie alle ins Land, wo sie sich dann in weiten Teilen vom Steuerzahler aushalten ließen und viel zu viele die Kriminalitätsstatistik bereicherten. Hätte man die Syrer in Deutschland nicht auch den Oppositionstruppen zuführen können? Und hätten die bosnischen, kroatischen oder albanischen Flüchtlinge in den 90ern nicht auch den Zug nach Jugoslawien nehmen können, um dort an der Waffe Milosevic zu bekämpfen?
Es ist eine völlig absurde Diskussion, die die CDU da entfacht. Wir haben hunderttausende Ausreisepflichtige im Land – Kriminelle, Islamisten, Vergewaltiger und Messer-Stecher. Die Masseneinwanderung aus völlig fremden Kulturkreisen geht weiter und macht die Innenstädte unsicher – aber die Ukrainer sind das Problem? Das passt ganz zu einer fast schon sträflich dummen Abschiebepolitik, die 16 Jahre von der CDU gestaltet wurde.
Hier schiebt man gut integrierte Georgier oder Vietnamesen ab, weil sie Meldeadressen und Arbeitsstellen haben, wo man sie antreffen kann – Intensivtäter und Asyl-Betrüger bleiben im Land, weil man ihrer nicht habhaft wird (werden will).
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Dass die Partei, die das migrationspolitische Kind in den Brunnen hat fallen lassen, jetzt ausgerechnet die Ukrainer so attackiert, ist ein Offenbarungseid. Auf dem Rücken der Ukrainer macht die Union Landtagswahlkampf, um den starken Mann zu markieren – doch das glaubt ihr berechtigterweise niemand. Die Union ist Kompass-frei und schwebt ohne Kurs durch den Orbit. Man will jetzt ein bisschen auf die Basis hören und klopft ein paar Sprüche. Die Wurzel der Migrationskrise hat man immer noch nicht verstanden.
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Was für widerliche Menschen doch da in der CDU/CSU so unterwegs sind !
Die Ukrainer sind mit Sicherheit unser kleinstes Problem . Der Millionenfache Illegale Zuzug von Menschen aus Archaischen Islamistischen Kulturen den die CDU/CSU unter Merkel begonnen hat bedroht nicht nur unsere Sozialsysteme sondern auch unsere Demokratie und innere Sicherheit .
Es ist aber auch nichts mehr Wählbar an dieser Partei !!!
Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Das ist billigste Polemik dieser schwarzen Sippschaft. Glaubt denen KEIN Wort!!!
Herr Kiesewetter, Herr Hofreiter und Frau Strack Zimmermann können von mir aus gleich mit an die Front. Dort feiern die Ukrainer gerade jeden Tag große Erfolge. Da sollte die unbedingt teilhaben.
Unwählbarer Schrott. Soll die CDU zumindest so ehrlich sein und sich endlich umbenennen.
In „Caliphate Demagogic Union“ oder ganz einfach „Grüne 2.0“!
Ach was. Die HABEN verstanden, sie WOLLEN es nur nicht ändern.
Während SPD/Grüne/Linke auf Strammgläubige als Wähler/Schlägertrupps setzen (so mein Eindruck), ignoriert die CDU das Problem, in der Hoffnung, dass da wahltechnisch was für sie abfällt… und natürlich wollen sie bloß nicht als „Rassisten“ gelten– da seien viele totgeschlagene, gemsserte und vergewaltigte Deutsche vor… denn WIR zählen NICHT.
Es ist also nicht Ignoranz, sondern schlimmer: eine Mischung aus Feigheit und Opportunitätsdenken…
Ich war als Beisitzer im Wahllokal gewesen. Bürgerliche und souveräne Wahlberechtigte haben dort mehrheitlich CDU und AfD gewählt.
Diese CDU-Führung sollte die Stapel an Stimmzetteln zwei Wochen nach vielen Kommunalwahlen endlich zur Kenntnis nehmen und handeln!
Wenn der aktuelle Parteivorstand dies nicht leisten kann, wird er ausgewechselt werden, um tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Was im Fußball geht, geht auch in einer Partei 😉
Die Ukrainer sind genauso illegal im Land.
Krieg ist kein Aufnahmegrund, zudem über Drittstaaten eingereist.
Und solange die Flixbusse Richtung Ukraine knallevoll und ausgebucht sind, kann es dort nicht so schlimm sein. Zumal in Teilen der Ukraine kein Krieg ist.
Ich will weder für die einen noch die anderen zahlen.
Na, wenn sie nicht arbeiten wollen, dann macht sie doch zu Beamten.
– Es sind miese Zeiten –
Ist schon traurig, das anerkennen zu müssen: wenigstens messern die Ukrainer nicht im Gastland, das ihnen Schutz, Wohnung und Verpflegung gewährt, rum.
Mein Eindruck ist, dass Parteien immer mehr über das Marketing geführt werden. Die Verärgerung über junge arbeitsunwillige Ukrainer, welche hier mit dickem Wagen vor der Tür Bürgergeld kassieren, ist in der Bevölkerung groß und damit gibt es auch ein großes Wählerpotential, welches man hofft für die eigenen Zwecke nutzen zu können. Es verwundert dann auch nicht, dass bei derartigen Marketingkonzepten andere problematische Gruppierungen außer acht gelassen werden.
Politik hat sich seit Merkel von ihren eigentlichen Aufgaben abgewendet und überlässt immer mehr Marketingfachleuten die Erschließung der Wählerpotentiale. Die Vorteile dieser Methode sind für die Politik. die einfache Verfolgung ideologischer Ziele, persönliche Vorteile durch die Umsetzung von Lobbyinteressen und weniger Stress. Zusammengefasst kann man es auch als Steigerung des Wohlbefindens von Politikern bezeichnen. Diese Faulpelze sollten künftig schlichtweg nicht mehr wählen.
Die Union ist für mich völlig unglaubwürdig. Sie muss erst einmal einen U-Ausschuss Merkel einberufen. Dort müssen die ganzen Rechtsbrüche erst mal aufgearbeitet werden. Merkel hat Deutschland unermesslichen Schaden zugefügt. Ich kann es nicht verstehen, warum diese Person noch in Freiheit ist und noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.
Auch kann ich nicht verstehen, warum die CDU schon wieder bei 30% liegt in den Umfragen.
Haben die Leute nichts gelernt? Haben die Leute schon vergessen, WER die Impfpflicht verhindert hat?
Die CSU samt dem famosen Herrn Dobrindt weiß doch nur zu gut, dass diese, durchaus berechtigte Forderung, in der aktuellen politischen Lage doch nur Theaterdonner ist und am Widerstand der Ampel, den Sozi und den Grün*innen ganz besonders, scheitern wird!
Das ist doch ein Paradebeispiel von Populismus der ganz besonderen Art; da kann sogar die AfD noch ganz viel lernen!
Einfach nur lächerlich!
In Odessa liegen die Ukrainer am Strand und genießen den Sommer. Die Straßenkaffees und Restaurants sind voll. Da fragt man sich schon, warum so viele Ukrainer nach Deutschland fliehen, wenn im Westen der Ukraine und am Schwarzen Meer das ganz normale Leben tobt!?
Danke Apollo News. Wieder ein richtig guter Artikel. Nichts hinzuzufügen.
Besser kann man es nicht sagen. Sehr guter Kommentar. Respekt.
Zielfreies Vorwahlkampf Geschwafel !!!
In der Ukraine ist kein Krieg, an der Front ist Krieg, dass das Flüchtlinge sind stimmt nur eingeschränkt. Viele haben Ihre Wohnung in Kiew an Ukrainer aus dem Südosten vermietet und leben in Deutschland wie die Maden im Speck. Die Flixbus Daten Berlin-Kiew belegen das. Und auch dass Millionen nach Russland geflüchtet sind passt nicht ins Propagandabild des Agressors (Nato).
PS: das Dobrind soll Tüten kleben bis er die Maut-Millionen zurückgezahlt hat und ansonsten bitte die Fre**e halten!
Ja, man kann das durchaus als unfaire Ungleichbehandlung von Flüchtlingen/Migranten sehen. Die Union erweckt den Eindruck, als sei der juristische und politische Status vieler anderer Neuzuwanderer unstrittiger. Dass viele Ukrainer hier nicht arbeiten, ist sicher ein Problem, aber beim Narrativ der Willkommenskultur („Wir haben Platz, wir sind human und weltoffen“) hat meines Wissens auch niemand erklärt, dass die Bevölkerung nicht über Jahre Menschen ernähren will, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten (und die in manchen Fällen auch noch kriminell sind).
Komisch ,hier mal ein Link,wie es zur Zeit in Odessa aussieht
https://www.youtube.com/live/DaQtdD_gloY?si=1eRXunHZDSOVR0bF
Und uns erzählt man nur Lügen über das arme Volk
UNWÄHLBAR! Statt sich all der Islamisten zu entledigen, gehen diese Politik Figuren auf echte Kriegsflüchtlinge los. Mit Ukrainern- die im Gegensatz zu anderen zu unserem Kontinent Europa und unserem Kulturkreis gehören- gibt es quasi keine Probleme. Aber vor all den Problemfiguren aus moslemischen Ländern kuscht man? Verrückt!
Ich sehe keine moralischen Bedenken, wenn unverbesserliche hiesige Schwerverbrecher-Asylanten dazu gezwungen werden, sich an der Front ihren Unterhalt zu verdienen.
Auch wenn die Bundeswehr nicht selbst eingreift, kann man dann dieses spezielle Personal „ausleihen“.
Die Ukrainer könnten gute Arbeitskräfte sein, aber dazu muss erstmal das Bürgergeld reduziert und unter Auflagen gestellt werden. Sie wegen der Schuld von Rotgrün an die Front zu schicken, halte ich für ungerechtfertigt.
Der transatlantische Gehorsam schlägt mal wieder durch. Das zeigt, um wen sich diese Politiker in erster Linie NICHT kümmern.
Aber man sollte auch einfach mal die Befürworter fragen, was denn diese jungen Ukrainer, die man zurückschicken will, bewirken sollen. Zunächst einmal müssten sie militärisch ausgebildet werden, womit ich „richtig ausgebildet“ meine. Da reicht eine 3monatige Grundausbildung nicht aus, sondern die Ausbildung muss durch stetiges Üben verbessert werden. Das allerdings findet in der Ukraine nicht statt. Die Menschen werden mit einer Minimalausbildung an die Front – und damit praktisch in den sicheren Tod – geschickt, ohne, dass dies am Kriegsverlauf irgend etwas wesentlich ändert.
Ein unsinniges Morden, dass dort einige trotz unserer Geschichte fordern. Das sollte bei künftigen Wahlen nicht vergessen werden.
Da drückt sich doch wieder jemand verdächtig nahe an einer roten Linie herum. Im Grundgesetz stand einmal ein unmissverständlicher Satz, der heute sinngemäß immer noch enthalten ist, auch wenn er typischerweise zwischenzeitlich so sehr verschwiemelt wurde, dass er nicht mehr zitierfähig ist.
„Niemand darf zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Man sollte vielleicht das Grundgesetz noch mal in einfacher Sprache abfassen, damit vielleicht sogar ein CDU Politiker verstehen kann, welchen Regeln er beim politisieren unterworfen ist.
Natürlich Ukraine Flüchtlinge zurück an die Front, zumindest zurück in die Ukraine. Ich sehe nicht ein warum hier alle Welt mit unseren Steuergeldern durchgefüttert werden muß.
B.Z. berichtet, Berlin hat in den ersten 5 Monaten des Jahres 477 (!) Asylbewerber abgeschoben – nach Moldawien und Georgien. So viele Flüchtlinge kommen fast täglich zusätzlich nach Berlin, und arabische Länder kommen bei den Abschiebungen erst gar nicht vor. Die Moldawier und Georgier setzen sich morgen in den Bus und sind Übermorgen wieder da. Das „Abschiebung“ zu nennen ist Volksver@rschung.