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Ukraine-Flüchtlinge zurück an die Front? Das Kompass-freie Wahlkampfgetöse der Union

CDU-Politiker polemisieren gegen ukrainische Flüchtlinge und wollen sie gar zurück an die Front schicken - derweil leben hunderttausende illegale, ausreisepflichtige Migranten weiter im Land. Hier hört man wenig. Die Partei hat immer noch nicht begriffen.

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CDU-Politiker haben die Ukrainer in Deutschland ins Visier genommen und machen die Flüchtlinge jetzt als Problemgruppe aus: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns“, ätzt CDU-Politiker Steffen Bilger. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“ Und Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Torsten Frei, meint: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“

Es ist eine merkwürdige Priorität der Union: Besonders harte Rhetorik wendet man bei denjenigen Migranten an, mit denen man besonders wenige Probleme hat – Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen kennt man von anderen. Und tatsächlich sind es doch auch die Ukrainer, die überhaupt wirklich vor einem Krieg flüchten.

Ja, ukrainische Flüchtlinge müssen nicht das Bürgergeld erhalten – doch Deutschland lud sie in die soziale Hängematte ein, statt ihnen schnell und unkomplizierte Wege in Arbeit zu geben. Da kann man dem Einzelnen, der sich dann darein legt und es sich in ihr gemütlich macht, eigentlich kaum einen Vorwurf machen. Das Problem sind nicht die Ukrainer: Es ist das Sozialsystem, was zu Hängematten-Kultur und Missbrauch regelrecht einlädt. In vielen unserer Nachbarländer arbeiten deutlich mehr Ukrainer als hier. Dass die CDU dieses System kritisiert: richtig. Dass man vor den Landtagswahlen im Osten solche Sprüche raushaut, zeigt allerdings erneut, in welcher Orientierungslosigkeit sich die Partei befindet.

Erstmal vor der eigenen Haustür kehren

Die Kritik ist also berechtigt – die CDU-Sätze aber wenig glaubwürdig. Nicht nur, weil sie das Bürgergeld im Bundesrat nach wenigen Nachbesserungen selbst mitbeschlossen hat. Auch die Problematik der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme ist auf CDU-Mist gewachsen – ein Drittel der Merkel-Migranten von 2015 geht auch nach fast einem Jahrzehnt in Deutschland keiner Arbeit nach. Die lauten Forderungen aus der Union nach der Rückführung von Hunderttausenden Arabern habe ich nicht gehört – Sie etwa? Die CDU hat migrationspolitisch einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen. Wenn sie erstmal vor der eigenen Haustür kehren würde, wäre das glaubwürdiger. So ist es nur ein durchschaubarer Wahlkampf-Gag.

Besonders pervers muten da die Forderungen aus Unionskreisen an, man möge doch Ukrainer in Deutschland bitte an die Front im Donbass schicken. In Deutschland leben rund 256.000 wehrpflichtige Ukrainer – CDU-Politiker Roderich Kiesewetter beispielsweise fordert jetzt, sie zur Rückkehr an die Front zu „bewegen“.

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Die Ukrainer sollen jetzt also in letzter Konsequenz ,für uns‘ sterben und kämpfen – sagt die CDU, deren Russland- und Verteidigungspolitik uns erst in die aktuelle Lage gebracht hat. Hätte die CDU die eine oder andere Entscheidung anders getroffen, müsste vielleicht kein Ukrainer an die Front und wäre auch nicht bei uns. Fakt ist: 16 Jahre Merkels Ostpolitik haben dem Einmarsch in die Ukraine mit den Boden bereitet.

Vor allem muten die Forderungen so merkwürdig an, weil dahinter nicht mal eine ehrliche Überzeugung steht – es ist nur durchschaubares Wahlkampfgetöse vor den Landtagswahlen im Osten. Da will die CDU den starken Mann bei der Migration markieren. Nur kauft das der „Islam gehört zu Deutschland“- und „Wir schaffen das“-Partei gerade in Brandenburg, Thüringen und Sachsen kaum einer mehr ab.

Wer sollte es auch noch tun? Afghanische Migranten tranken in Deutschland Kaffee, während deutsche Soldaten im Sand vor dem Hindukusch fielen. Hat da jemand über Wehrdienst oder Zivilschutz für sie nachgedacht? Nein – die CDU ließ sie alle ins Land, wo sie sich dann in weiten Teilen vom Steuerzahler aushalten ließen und viel zu viele die Kriminalitätsstatistik bereicherten. Hätte man die Syrer in Deutschland nicht auch den Oppositionstruppen zuführen können? Und hätten die bosnischen, kroatischen oder albanischen Flüchtlinge in den 90ern nicht auch den Zug nach Jugoslawien nehmen können, um dort an der Waffe Milosevic zu bekämpfen?

Es ist eine völlig absurde Diskussion, die die CDU da entfacht. Wir haben hunderttausende Ausreisepflichtige im Land – Kriminelle, Islamisten, Vergewaltiger und Messer-Stecher. Die Masseneinwanderung aus völlig fremden Kulturkreisen geht weiter und macht die Innenstädte unsicher – aber die Ukrainer sind das Problem? Das passt ganz zu einer fast schon sträflich dummen Abschiebepolitik, die 16 Jahre von der CDU gestaltet wurde.

Hier schiebt man gut integrierte Georgier oder Vietnamesen ab, weil sie Meldeadressen und Arbeitsstellen haben, wo man sie antreffen kann – Intensivtäter und Asyl-Betrüger bleiben im Land, weil man ihrer nicht habhaft wird (werden will).

Dass die Partei, die das migrationspolitische Kind in den Brunnen hat fallen lassen, jetzt ausgerechnet die Ukrainer so attackiert, ist ein Offenbarungseid. Auf dem Rücken der Ukrainer macht die Union Landtagswahlkampf, um den starken Mann zu markieren – doch das glaubt ihr berechtigterweise niemand. Die Union ist Kompass-frei und schwebt ohne Kurs durch den Orbit. Man will jetzt ein bisschen auf die Basis hören und klopft ein paar Sprüche. Die Wurzel der Migrationskrise hat man immer noch nicht verstanden.

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81 Kommentare

  • Was für widerliche Menschen doch da in der CDU/CSU so unterwegs sind !
    Die Ukrainer sind mit Sicherheit unser kleinstes Problem . Der Millionenfache Illegale Zuzug von Menschen aus Archaischen Islamistischen Kulturen den die CDU/CSU unter Merkel begonnen hat bedroht nicht nur unsere Sozialsysteme sondern auch unsere Demokratie und innere Sicherheit .
    Es ist aber auch nichts mehr Wählbar an dieser Partei !!!

    • Das Problem Ukraine haben uns die Amis geschaffen.

    • Völlig korrekt. An dieser Partei ist wirklich nichts mehr wählbar. Ich habe mit dieser Partei seit 1992 fertig. Und das aus gutem Grund. Denn damals war diese Partei nur noch auf den kommenden Euro fixiert und hat andere Probleme im Land weniger beachtet, wie die Arbeitslosigkeit. Und das hat mir schon damals sehr missfallen. Diese Partei kann bei mir keinen Blumentopf mehr gewinnen. Und Merkel hat dann das Fass zum überlaufen gebracht. Dann die Maskendeals, die sehr negativ aufgefallen sind. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

      Bei den anstehenden Wahlen in diesem und nächsten Jahr haben es die Wähler selbst in der Hand, wie es weiter geht. Ich hoffe auf mehr selbständiges Denken der Leute in der Wahlkabine. Denn, die Probleme die wir inzwischen haben. lassen sich nicht mehr unter den Teppich kehren.

      • …nächstes Jahr ist es zu spät! Dann wurde D bereits übernommen und total an die Wand gefahren!

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    • Allerdings wäre die Frage, warum die Quote der Ukrainer, die arbeiten, deutlich unter der Quote in anderen Länder liegt, schon berechtigt (gilt ebenso für andere Bürgergeldempfänger und Migranten).

      Ich war gestern kurz nach Mittag beim Arzt und die Parks, Spielplätze, … , an den ich vorbeigeradelt bis, waren voll. Allersdings habe ich nirgendwo die Sprache verstanden.

      • Das ist schon war !! Ukrainer sind auch nur Menschen die rechnen können . Umgekehrt würden wohl die meisten Deutschen es wohl auch so machen .
        Aber mit Sicherheit nicht unser wichtigstes Problem . Und schon mal gar nicht das der CDU/CSU die Mutter all unserer heutigen Probleme .
        Gerade die CSU hat es nötig !! Abschiebungen sind Ländersache !!!

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        • @ Olaf Ich glaube nicht daß die meisten Deutschen das im Ausland so machen würden, die meisten wären zu Stolz dazu.

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        • Deshalb hatte ich auch andere Gruppen einbezogen.
          Abgeschoben werden derzeit meist die Personen, die man „erwischt“. Also Leute, die integriert und auf dem Weg dorthin sind. Andere sind nicht auffindbar, randlieren im Flieger etc..
          Ich glaube, da der Zustrom nicht aufhört, sollte bereits dieser reduziert werden (die Gesetzte dürften ausreichend sein, wenn man sie anwendet). Die behördlichen Kapazitäten werden doch vornehmlich für die Suche nach Unterkünften gebunden.

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          • Tja unser Politiker und geltende Gesetze .
            Wenn man sich an die eigenen Gesetze halten würde wären 95% der Immigranten gar nicht in Deutschland .

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  • Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Das ist billigste Polemik dieser schwarzen Sippschaft. Glaubt denen KEIN Wort!!!

    • Die haben doch schon gelogen mit ihrer damaligen Aussage: Kein Land in der Eurozone steht für die Schulden eines anderen Landes gerade. Und was haben wir heute: Eine Schuldenunion. Bei den aktuellen Target Salden wird mir richtig schwindelig. Es wird alles unternommen, um den Euro mit aller Gewalt zusammen zu halten, auch wenn es zum Nachteil Deutschlands ist. (Null-Zinsen)

    • „wer x mal lügt, dem glaubt man nicht –selbst falls er mal die Wahrheit spricht“

      Und gelogen bzw. Versprechen “ vergessen“ hat die Merkel CDU ja genügend.

      Jedem hier dürfte klar sein, wie sich (im Vergleich zur Ampel) eine potentielle/ alternative Jamaika -Koalition unter Laschet verhalten hätte…

      • Und Merz hat letztes Wochenende im TV-Interview geäußert, daß man dem Land weiter helfen müsse, wohlgemerkt dem Land. Er sprach nicht von Menschen. Wem gehört (bald das ganze) Land?

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      • Ich stelle mir nur die Möglichkeit vor, dass dann evtl. die SPD ordentlich zugelegt hätte. Die würde dann in der nächsten Regierung gleich DDR2.0 ausrufen…

        So konnte jeder sehen, dass Rotgrün Untergang bedeutet.
        BSW ist fast wie die Linke, weiter 100% kommunistisch und pro Islam, wie auch die ersten Abstimmungen zeigten. Das werden die Leute dann noch mitkriegen und die Partei sich ebenfalls bei 5% einpendeln.
        Jetzt muss sich nur noch die CDU vollends entzaubern, dann steht der AfD-Regierung nichts mehr im Wege.

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      • Ich glaube nicht, dass die CDU mal aus Versehen die Wahrheit sagt.
        Für diese „Vollversager“ gilt nicht einmal der Spruch „auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“.
        Die machen ja nicht mal aus Versehen irgendwas richtig.
        Und das alles liegt daran, dass das ein abgekartetes Spiel ist. Der Wähler wird hintergangen und merkt es nach so vielen Jahren immer noch nicht.

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  • Herr Kiesewetter, Herr Hofreiter und Frau Strack Zimmermann können von mir aus gleich mit an die Front. Dort feiern die Ukrainer gerade jeden Tag große Erfolge. Da sollte die unbedingt teilhaben.

    • Oh ja…und Herrn Spahn und Herrn Lauterbach…können gleich noch ein paar Millionen FFP2 Masken mitnehmen. Zu irgendwas kann man die da bestimmt noch gebrauchen…z.B. um die 5000 Stahlhelme zu polstern oder als Ersatz Munition für die Panzerhaubitze 2000….hat die Bundeswehr die eigentlich schon nachbestellt?

      • So viel Meinung, so wenig Ahnung.

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    • Das sind eben die Ressentiment-Rentner die nur was von Deutschland reden wenn es um Verbraucherpreise geht.

    • Bitte den Blackrock-Merz nicht vergessen. Den als Oberkriegatreiber als ersten an die Front.

  • Unwählbarer Schrott. Soll die CDU zumindest so ehrlich sein und sich endlich umbenennen.
    In „Caliphate Demagogic Union“ oder ganz einfach „Grüne 2.0“!

  • Ach was. Die HABEN verstanden, sie WOLLEN es nur nicht ändern.

    Während SPD/Grüne/Linke auf Strammgläubige als Wähler/Schlägertrupps setzen (so mein Eindruck), ignoriert die CDU das Problem, in der Hoffnung, dass da wahltechnisch was für sie abfällt… und natürlich wollen sie bloß nicht als „Rassisten“ gelten– da seien viele totgeschlagene, gemsserte und vergewaltigte Deutsche vor… denn WIR zählen NICHT.

    Es ist also nicht Ignoranz, sondern schlimmer: eine Mischung aus Feigheit und Opportunitätsdenken…

    • Nennt sich „Reaper“ und jammert über „Schlägertrupps“.
      Mit dem Alter nimmt eben das Testo ab.

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      • Troll woanders Kindskopf

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  • Ich war als Beisitzer im Wahllokal gewesen. Bürgerliche und souveräne Wahlberechtigte haben dort mehrheitlich CDU und AfD gewählt.
    Diese CDU-Führung sollte die Stapel an Stimmzetteln zwei Wochen nach vielen Kommunalwahlen endlich zur Kenntnis nehmen und handeln!
    Wenn der aktuelle Parteivorstand dies nicht leisten kann, wird er ausgewechselt werden, um tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Was im Fußball geht, geht auch in einer Partei 😉

    • Erzählt erst ein Märchen vom Wahllokal und behauptet zu wissen was die wählen.

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      • Realität von 18 bis 21:15 Uhr bei vier Wahlen Europaparlament, Kreistag, Stadtrat, Ortsrat. Einfach bei der nächsten Wahl um 18:01 Uhr nach Schließung des Wahllokals als Wahlbeobachter einmal hingehen. Sich dazu setzen, lernen und beobachten. Vergessen Sie aber den Notizblock nicht, um aufzuschreiben, was sie sehen! Dann können sie später ein Märchenbuch darüber schreiben! Viel Erfolg!

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  • Die Ukrainer sind genauso illegal im Land.
    Krieg ist kein Aufnahmegrund, zudem über Drittstaaten eingereist.
    Und solange die Flixbusse Richtung Ukraine knallevoll und ausgebucht sind, kann es dort nicht so schlimm sein. Zumal in Teilen der Ukraine kein Krieg ist.
    Ich will weder für die einen noch die anderen zahlen.

    • Die Ukraine sind nach dem deutschen Asylrecht genau diejenigen für die dieses Asylrecht gemacht wurde. Dieser kleinbürgerliche Neid interessiert keinen.

      • Wo ist die deutsch-ukrainische Grenze?

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      • Richtig lesen wäre besser.

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        • Dann versuchs doch mal damit.

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    • Richtig. Die Ukrainer, die wegen dem Krieg Angst um ihr Leben hatten, sind nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien, aber hauptsächlich nach Polen geflohen und sind jetzt teilweise wieder in der Ukraine.
      Wenn du in Deutschland einen fetten Q7 mit ukrainischem Kennzeichen siehst, dann gebe ich dir die Garantie, dass das ein sozialschmarotzender Wirtschaftsflüchtling ist und sich für diesen Krieg nicht mal interessiert.

      • Als obere Mittelschicht auf der Flucht…… aha. Der eigentliche Bereich, in dem sich der Krieg befindet, ist schwindend klein.
        Eigentlich sind die immer bei uns in der nächsten Großstadt zu finden.

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      • Hab hier heute morgen einen Jaguar SUV mit Ukrokennzeichen gesehen -bisher dachte Q7 ist die Spitze aber nein, es geht noch unverschämter. Und warum? Weil es niemanden aufregt und weil diese Typen alle von der Mafia sind- und mit denen legt sich weder ein Amt noch ein Politiker an

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      • Erzählt erst ein Märchen vom Mittelschicht und behauptet zu wissen was die fahren.

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      • Von mir aus kannst du deine Sachen auch in deinen Ferrari oder in deinen Trecker packen. Es geht darum, dass man temporär in das nächstgelegene und sichere Umfeld flieht.
        Wer nach Deutschland kommt und nach zwei Jahren Krieg immer noch da ist, der ist nicht geflohen, um wieder zu gehen, der ist gekommen, um zu bleiben. Und dreimal darfst du raten, wieso die Ukrainer ausgerechnet nach Deutschland kommen und in Deutschland bleiben wollen. Aber das sprengt wohl deinen Arbeitsspeicher da oben. Was für eine lächerliche Witzfigur.

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      • genau so ist es.

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  • Na, wenn sie nicht arbeiten wollen, dann macht sie doch zu Beamten.
    – Es sind miese Zeiten –

  • Ist schon traurig, das anerkennen zu müssen: wenigstens messern die Ukrainer nicht im Gastland, das ihnen Schutz, Wohnung und Verpflegung gewährt, rum.

    • Wenn ich so sehe wer hier mit Russlandflagge rumläuft und in der Russischen Botschaft feiern geht, dann sollten sie das vielleicht.

  • Mein Eindruck ist, dass Parteien immer mehr über das Marketing geführt werden. Die Verärgerung über junge arbeitsunwillige Ukrainer, welche hier mit dickem Wagen vor der Tür Bürgergeld kassieren, ist in der Bevölkerung groß und damit gibt es auch ein großes Wählerpotential, welches man hofft für die eigenen Zwecke nutzen zu können. Es verwundert dann auch nicht, dass bei derartigen Marketingkonzepten andere problematische Gruppierungen außer acht gelassen werden.
    Politik hat sich seit Merkel von ihren eigentlichen Aufgaben abgewendet und überlässt immer mehr Marketingfachleuten die Erschließung der Wählerpotentiale. Die Vorteile dieser Methode sind für die Politik. die einfache Verfolgung ideologischer Ziele, persönliche Vorteile durch die Umsetzung von Lobbyinteressen und weniger Stress. Zusammengefasst kann man es auch als Steigerung des Wohlbefindens von Politikern bezeichnen. Diese Faulpelze sollten künftig schlichtweg nicht mehr wählen.

  • Die Union ist für mich völlig unglaubwürdig. Sie muss erst einmal einen U-Ausschuss Merkel einberufen. Dort müssen die ganzen Rechtsbrüche erst mal aufgearbeitet werden. Merkel hat Deutschland unermesslichen Schaden zugefügt. Ich kann es nicht verstehen, warum diese Person noch in Freiheit ist und noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.

    Auch kann ich nicht verstehen, warum die CDU schon wieder bei 30% liegt in den Umfragen.

    Haben die Leute nichts gelernt? Haben die Leute schon vergessen, WER die Impfpflicht verhindert hat?

  • Die CSU samt dem famosen Herrn Dobrindt weiß doch nur zu gut, dass diese, durchaus berechtigte Forderung, in der aktuellen politischen Lage doch nur Theaterdonner ist und am Widerstand der Ampel, den Sozi und den Grün*innen ganz besonders, scheitern wird!

    Das ist doch ein Paradebeispiel von Populismus der ganz besonderen Art; da kann sogar die AfD noch ganz viel lernen!

    Einfach nur lächerlich!

    • Die Union hat diesen Populismus von der AFD übernommen.

      • Sämtliche Altparteien haben nur einen Wunsch – Macht und Machterhalt.

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  • In Odessa liegen die Ukrainer am Strand und genießen den Sommer. Die Straßenkaffees und Restaurants sind voll. Da fragt man sich schon, warum so viele Ukrainer nach Deutschland fliehen, wenn im Westen der Ukraine und am Schwarzen Meer das ganz normale Leben tobt!?

  • Danke Apollo News. Wieder ein richtig guter Artikel. Nichts hinzuzufügen.

  • Besser kann man es nicht sagen. Sehr guter Kommentar. Respekt.

  • Zielfreies Vorwahlkampf Geschwafel !!!

  • In der Ukraine ist kein Krieg, an der Front ist Krieg, dass das Flüchtlinge sind stimmt nur eingeschränkt. Viele haben Ihre Wohnung in Kiew an Ukrainer aus dem Südosten vermietet und leben in Deutschland wie die Maden im Speck. Die Flixbus Daten Berlin-Kiew belegen das. Und auch dass Millionen nach Russland geflüchtet sind passt nicht ins Propagandabild des Agressors (Nato).
    PS: das Dobrind soll Tüten kleben bis er die Maut-Millionen zurückgezahlt hat und ansonsten bitte die Fre**e halten!

  • Ja, man kann das durchaus als unfaire Ungleichbehandlung von Flüchtlingen/Migranten sehen. Die Union erweckt den Eindruck, als sei der juristische und politische Status vieler anderer Neuzuwanderer unstrittiger. Dass viele Ukrainer hier nicht arbeiten, ist sicher ein Problem, aber beim Narrativ der Willkommenskultur („Wir haben Platz, wir sind human und weltoffen“) hat meines Wissens auch niemand erklärt, dass die Bevölkerung nicht über Jahre Menschen ernähren will, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten (und die in manchen Fällen auch noch kriminell sind).

  • UNWÄHLBAR! Statt sich all der Islamisten zu entledigen, gehen diese Politik Figuren auf echte Kriegsflüchtlinge los. Mit Ukrainern- die im Gegensatz zu anderen zu unserem Kontinent Europa und unserem Kulturkreis gehören- gibt es quasi keine Probleme. Aber vor all den Problemfiguren aus moslemischen Ländern kuscht man? Verrückt!

  • Ich sehe keine moralischen Bedenken, wenn unverbesserliche hiesige Schwerverbrecher-Asylanten dazu gezwungen werden, sich an der Front ihren Unterhalt zu verdienen.
    Auch wenn die Bundeswehr nicht selbst eingreift, kann man dann dieses spezielle Personal „ausleihen“.

    Die Ukrainer könnten gute Arbeitskräfte sein, aber dazu muss erstmal das Bürgergeld reduziert und unter Auflagen gestellt werden. Sie wegen der Schuld von Rotgrün an die Front zu schicken, halte ich für ungerechtfertigt.

  • Der transatlantische Gehorsam schlägt mal wieder durch. Das zeigt, um wen sich diese Politiker in erster Linie NICHT kümmern.
    Aber man sollte auch einfach mal die Befürworter fragen, was denn diese jungen Ukrainer, die man zurückschicken will, bewirken sollen. Zunächst einmal müssten sie militärisch ausgebildet werden, womit ich „richtig ausgebildet“ meine. Da reicht eine 3monatige Grundausbildung nicht aus, sondern die Ausbildung muss durch stetiges Üben verbessert werden. Das allerdings findet in der Ukraine nicht statt. Die Menschen werden mit einer Minimalausbildung an die Front – und damit praktisch in den sicheren Tod – geschickt, ohne, dass dies am Kriegsverlauf irgend etwas wesentlich ändert.
    Ein unsinniges Morden, dass dort einige trotz unserer Geschichte fordern. Das sollte bei künftigen Wahlen nicht vergessen werden.

  • Da drückt sich doch wieder jemand verdächtig nahe an einer roten Linie herum. Im Grundgesetz stand einmal ein unmissverständlicher Satz, der heute sinngemäß immer noch enthalten ist, auch wenn er typischerweise zwischenzeitlich so sehr verschwiemelt wurde, dass er nicht mehr zitierfähig ist.

    „Niemand darf zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

    Man sollte vielleicht das Grundgesetz noch mal in einfacher Sprache abfassen, damit vielleicht sogar ein CDU Politiker verstehen kann, welchen Regeln er beim politisieren unterworfen ist.

    • Seit wann gilt unser Grundgesetz auf ukrainischem Boden?

  • Natürlich Ukraine Flüchtlinge zurück an die Front, zumindest zurück in die Ukraine. Ich sehe nicht ein warum hier alle Welt mit unseren Steuergeldern durchgefüttert werden muß.

  • B.Z. berichtet, Berlin hat in den ersten 5 Monaten des Jahres 477 (!) Asylbewerber abgeschoben – nach Moldawien und Georgien. So viele Flüchtlinge kommen fast täglich zusätzlich nach Berlin, und arabische Länder kommen bei den Abschiebungen erst gar nicht vor. Die Moldawier und Georgier setzen sich morgen in den Bus und sind Übermorgen wieder da. Das „Abschiebung“ zu nennen ist Volksver@rschung.

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