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DPA-Recherche
Über die Brandmauer hinweg: EVP soll mit AfD an EU-Migrationsgesetz gearbeitet haben
Interne Chats und ein Treffen von Europaabgeordneten legen nahe, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik mit AfD-Politikern und anderen rechten Parteien zusammenarbeitete.
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) legen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Parteien im Europaparlament nahe als bislang bekannt. Demnach arbeiteten Vertreter der EVP gemeinsam mit Abgeordneten der AfD sowie weiterer rechter Fraktionen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.
Nach Informationen der dpa erfolgte die Kooperation sowohl über eine interne Chatgruppe als auch bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten. Ziel der Zusammenarbeit sei die Ausarbeitung eines Gesetzestextes gewesen, der im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments später eine Mehrheit erhielt.
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Den Recherchen zufolge wurde eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet, nachdem sich die großen proeuropäischen Fraktionen – EVP, Sozialdemokraten und Liberale – nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien bilden im Parlament normalerweise eine informelle Mehrheit, die jede Zusammenarbeit mit den rechten Fraktionen ausschließen soll.
Als die Sozialdemokraten dem geplanten Konzept nicht zustimmen wollten, wandte sich die EVP laut dpa an mehrere rechte Fraktionen. Dazu gehörten die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Gruppe „Patrioten für Europa“ (PfE) um Politiker des französischen Rassemblement National sowie die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN), zu der auch die AfD-Abgeordneten zählen.
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In der Chatgruppe brachten Vertreter dieser Parteien Änderungswünsche ein. Mitarbeiter der EVP griffen nach dpa-Informationen auch Vorschläge aus dem Umfeld der AfD auf. In einem der Chats heißt es demnach von Seiten der EVP: „Wir können das unterstützen.“
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Nach Abschluss der Beratungen wurde in der Chatgruppe eine Nachricht mit den Worten „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“ verschickt; Mitarbeiter der EVP sollen darauf mit Applaus-Emojis reagiert haben. Der im Anschluss vorgelegte Gesetzestext erhielt im zuständigen Parlamentsausschuss die erforderliche Mehrheit. Neben der EVP stimmten auch Abgeordnete aus den rechten Fraktionen dafür, darunter die AfD-Politikerin Khan.
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Inhaltlich geht es bei dem Vorschlag um eine Verschärfung der europäischen Rückführungspolitik. Vorgesehen ist unter anderem, ausreisepflichtige Asylbewerber in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union zu bringen, wenn eine direkte Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich ist. Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich, nachdem im Ausschuss bereits eine Mehrheit erreicht wurde.
Nach dpa-Informationen soll insbesondere das Büro der AfD-Abgeordneten Khan konkrete Vorschläge eingebracht haben. So setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Altersüberprüfung von Asylsuchenden ein und plädierte dafür, im Zweifel auch medizinische Tests einzusetzen, um das Alter festzustellen.
Die niederländische Politikerin Marieke Ehlers erklärte gegenüber der dpa, sie habe von Anfang an klargemacht, dass ihre Unterstützung an Bedingungen geknüpft sei. „Ich werde nicht einfach auf der gepunkteten Linie unterzeichnen“, sagte sie. Zu den internen Chats wollten sich weder Ehlers noch die AfD-Abgeordnete Khan oder der schwedische EKR-Politiker Weimers äußern.
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Ein Sprecher der EVP erklärte auf Anfrage, am von der Fraktion eingebrachten Text habe es „keine wesentlichen Änderungen“ gegeben. Der Vorschlag basiere auf einem Entwurf der Europäischen Kommission und sei lediglich um Positionen der Mitgliedstaaten ergänzt worden. AfD-Abgeordnete spielten „weder für die Mehrheit noch für die Positionierung irgendeine Rolle“. Sie seien „irrelevant“, so der Sprecher.
Auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont dementierte eine systematische Zusammenarbeit mit rechten Parteien. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte sie: „Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben.“ Man könne jedoch nicht verhindern, dass andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag zustimmten.
Bisher hatten führende Vertreter der EVP stets eine klare Abgrenzung zur AfD betont. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber erklärte noch Ende vergangenen Jahres, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ gebe. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, sagte er damals mit Blick auf die AfD.
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Ob Weber von der Chatgruppe und dem Treffen der Abgeordneten wusste, wollte ein Sprecher der Fraktion auf Nachfrage nicht kommentieren. Unabhängig davon könnte das Bekanntwerden der Kontakte die bereits aufgeheizte Debatte über die sogenannte Brandmauer zwischen Union und AfD erneut befeuern. In Deutschland hatten sowohl Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder wiederholt erklärt, eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt auszuschließen und die Zustimmung für die eigene Politik ausschließlich in der „politischen Mitte“ suchen zu wollen.
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Was ist daran schlimm, wenn Parlamentarier mit anderen gewählten
Parlamentariern zusammenarbeiten? Wie lange will sich die CDU noch von Linken treiben lassen?
Die sozialistische Brandmauer ist die Lebensversicherung der absaufenden linken und linksxtremen Parteien.
Die hat aber auch ein Verfallsdatum.
bleib in der Schweiz Wilhelm
Nun ja, was ist bei der glorreichen Zusammenarbeit herausgekommen? RETURN HUBS…
Ein alter Hut, der jedes Jahr mal wieder aufgewärmt wird.
Für Abschiebungen sind in der BRDigung die Länder zuständig und überall dort hocken die Grünen am Kabinettstisch. Alles klar ?
Die CDU ist auf Links gedreht worden von der sich „Orden anhängenden lassenden“. Es hat ihr Ziel fast erreicht. Fehlt nur noch Krieg in der UA.
Ja und? Das nennt man Demokratie, wenn demokratisch gewählte Parteien zusammen arbeiten, damit ein Problem, dass seit über 10 Jahren besteht und immer grösser wird, gelöst werden kann.
Die CDU muss sich endlich mal von den linksextremen Parteien trennen.
Dann wären im Bundestag die eigenen Reihen der CDU/CSU nur noch zu 20% besetzt..🤣🤣🤣🤣
Das finde ich sehr gut.
Da ist er wieder der „RECHTSRUCK“…
eine ganz schwarze Stunde für
unsere Demokratie
Du meinst es gibt zu viele Transen ?
Allgemein bestimmt, aber hier eher
nicht
Ich meine das keineswegs.
Und wer spricht hier überhaupt von „Transen“, außer dir?
Und warum glaubst du, dass es hier keine gibt?
Sollte in einer funktionierenden Demokratie etwas Alltägliches sein. Für die dauerempörten, selbsternannten Kämpfer „UnsererDemokratie“ ist das natürlich ein riesen Skandal.
Um es mit den Worten des großen Philosophen Al Bundy zu sagen:
“ Na und“.
Nur gemeinsame und intensive Gespräche und Handlungen mit der AfD können nur noch zu guten Ergebnissen für Deutschland und EU führen.
In anderen Ländern gibt es diese extreme Ausgrenzung der Rechten so nicht. Da ist dann eine Zusammenarbeit logisch. Die deutsche Brandmauer CDU steht rechter Politik nur im Weg und wird von den anderen Parteien ihrer Fraktion übergangen. Gut so.
ein Gewitter zieht auf. Die Raute ist gerade vor Empörung vom Stuhl gefallen. Es muss alles sofort rückgängig gemacht werden
Was meinen Sie, warum der Inhalt dieses Chats den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat?
Wie da sprechen Fraktionen und Parteien miteinander??
Unverschämt….
Wen interessiert das ernsthaft wer mit wem, wann und wo redete.
Auch braucht man KEINE NEUEN Gesetze, sondern GRENZEN ZU und BEWACHEN.
Hat von 1949 bis 1989 ganze 40 Jahre geklappt – einschränkend wer raus will, darf es natürlich.
Ein Land OHNE GRENZEN und OHNE SCHUTZ ist ein Aufenthaltsort der zum Tatort wird, würden manche sagen.
Wenn sie schlau sind, haben sie mit der AfD zusammen gearbeitet.
Das duftet nach „Privacy Verletzung“. Schnüffeln in privaten E-mails?
Das EU-Modell ist ein Modell für BW. Dann geht’s auch im Ländle wieder aufwärts!
Wunderbar. Es gibt eine rechte Mehrheit in Europa. Wenn die Sozialdemokraten und
Na und? Wo ist das Problem? Die CDU/CSU arbeitet doch auch mit Sozialisten (SPD) zusamnen! Nicht nur das! Die CDU arbeitet mit den Grünen zusammen, einer Partei, die von Personen gegründet wurde, die in der NSDAP-Mitglieder und bei der SS waren! Nicht vergessen, dass sich Herr Merz mit Hilfe der SED, die sich nun die Linke nennt, zum Bundeskanzler 2. Wahl hat wählen lassen. Wo bleibt da der Aufschrei?
Ich prophezeien schon heute dass, sollte die Union sich irgendeinmal gezwungen sehen als Juniorpartner mit der AfD in eine Koalition zu gehen, sie eine strickt links/grüne Position vertreten würden, und mit allem was sie in die Waagschale werfen könnten versuchen würden, auch nur den Hauch einer konservativen Politik zu verhindern,…in der Hoffnung, die Linken und Grünen würden ihnen den begangenen Einriss der Brandmauer verzeihen, und hätten sie doch noch etwas lieb….
Ja und? Sollte eine solche Zusammenarbeit nicht das normalste der Welt sein?
Schon schlimm, wenn aus derartigen Vorgängen Schlagzeilen werden müssen.
Nicht nur eine Schlagzeile, eine Empörungswelle wird losgetreten und dann müssen wieder Massenaufmärsche her, die gegen den furchtbaren Räächtsruck demonstrieren.
Oha, die DPA recherchiert? Wie bei der „Wannseekonferenz“?
CDU/EVP sind nicht links. Sie wollen das nur nicht wahrhaben.
Kann ja noch was werden – wenn D, F,UK nicht vorher durchislamisiert sind.
Du als alter CDU Wähler magst die CDU für konservativ
halten.
Vielleicht glaubst du, dass irgendetwas aus dem CDU
Wahlprogramm (was teilweise 1:1 von der AFD abgeschrieben
wurde) umgesetzt werden soll.
Solange Merkel, Merz und vdL das Sagen haben ist die
CDU 100% linksgrün und wird uns weiter anlügen und
Deutschland absichtlich in den Abgrund führen
Sehr guter Kommentar !
ABSICHTLICH !!!
Etwas Gutes wird nicht dadurch schlecht, weil auch „die Falschen“ dem zustimmen. Der Vorgang zeigt allerdings sehr deutlich, was die grünen, linken und linksextremen Parteien mit der Brandmauer, die sie den konservativen Parteien übergestülpt und die diese bereitwillig akzeptiert haben bezwecken, nämlich nicht anderes, als die Rettung von Mehrheiten für ihre menschenfeindliche und zerstörerische Politik.
Sehr schön. Solange SPD und Grüne mit der linksextremen SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ inklusive Kommunistischer Plattform(100 Millionen Tote im 20. Jahrhundert) kooperieren und koalieren kann doch niemand ernsthaft in der Versuchung stehen diesen Vorgang zu skandalisieren, insbesondere nachdem die AfD beim Verwaltungsgericht Köln den Demokratie-TÜV bestanden hat. „Keine verfassungsfeindliche Grundtendenz im Gesamtbild feststellbar“.
Na und? Das nennt man gelebte Demokratie. Zeichen von Pluralismus, Sacharbeit etc. Das hat mit „Unsererdemokratie“, ein Euphenismus für Ochlokratie und Diktatur. nichts zu tun.
Das ist richtig schlimm! Da haben also Abgeordnete sich Nachrichten zugeschickt und sind dann auch noch persönlich in Kontakt getreten!
Das riecht ganz übel nach Kontaktschuld und was solche Nachrichten in manchen Köpfen bewirken können, will ich mir besser gar nicht vorstellen.
Sicher gibt es bei den Abgeordneten auf der Gegenseite viele Schneeflöckchen. Wie kann man denen Hilfestellung geben bei kullernden Tränen, Schweißausbrüchen in der Nacht und Albträumen tagsüber?