Mecklenburg-Vorpommern
„Über 50 Prozent haben sich für die AfD entschieden“: In Sassnitz ist die Brandmauer faktisch Geschichte
In Sassnitz stimmen Kommunalpolitiker offen für Anträge der AfD – die Brandmauer ist faktisch gefallen. Auch in der CDU wächst bundesweit der Widerstand.
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In Sassnitz auf Rügen ist die Brandmauer zur AfD de facto Geschichte. Kommunalpolitiker stimmen offen für Anträge der Partei. Anfang April 2025 beschlossen die Stadtvertreter einstimmig einen Antrag der AfD, der vorsieht, Sitzungen der Stadtvertretung nach vier Stunden zu beenden. Das berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).
Die Zusammenarbeit wird parteiübergreifend von mehreren Stadtvertretern offen verteidigt. „Ich habe da auch kein schlechtes Gewissen. Bei mir muss immer eines beachtet werden: Takt und Anstand müssen da sein“, sagte der Sassnitzer Stadtpräsident Norbert Benedict (SPD) dem NDR. Auch Christine Zillmer (CDU), heute Mitglied eines Wählerbündnisses, stellt die bundesweit propagierte Brandmauer offen infrage: „In unserer Region haben sich über 50 Prozent für die AfD entschieden. Ich weiß nicht, wo Herr Merz diese Aussage hernimmt, dass diese Brandmauer weiter besteht.“ „Diese sei „keine gelebte Politik am Menschen.“
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Schon bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD in Sassnitz 38,4 Prozent der Stimmen. Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sassnitz, Tommy Thormann, ist die Akzeptanz seiner Partei auf kommunaler Ebene längst Realität. „Nicht umsonst wurde ich zum stellvertretenden Stadtpräsidenten gewählt“, sagte er dem NDR. Auch im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten Vertreter anderer Parteien regelmäßig Anträgen der AfD zu.
Auch innerhalb der CDU auf Bundesebene gerät die Brandmauer zunehmend ins Wanken. Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung, man müsse mit der AfD umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Er sprach sich zudem offen dafür aus, AfD-Politikern Ausschussvorsitze zuzugestehen.
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Besonders aus den ostdeutschen Landesverbänden der CDU werden verstärkt Forderungen nach einem neuen Umgang mit der AfD laut. Gar ein Ende der Brandmauer beschwor der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, herauf. In einem Gespräch mit dem Nordkurier sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Landtagswahl 2026: „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD.“
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Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA von vergangener Woche zufolge ist die AfD der CDU im Osten weit voraus. Demnach würde die AfD bei einer Bundestagswahl im Osten auf 38 Prozent kommen, die Union lediglich auf 18 Prozent. Ohne zumindest eine Tolerierung der AfD scheint eine Regierungsbildung nach den Landtagswahlen 2026 kaum möglich (Apollo News berichtete).
Ist erfreulich zu lesen, daß es auch noch vernünftige Leute in der Politik gibt.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Friedrich !“
Brandmauern sind grundsätzlich Unsinn, weil sie auch sinnvolle Entscheidungen blockieren. Wenn die AfD gute Gesetzesvorlagen einbringt, dann gibt es keinen Grund dagegen zu stimmen. Damit habe ich ja nicht jegliches Handeln legitimiert. Das gilt auch für andere Parteien. So wenig ich ein Fan von den Grünen bin, so würde ich trotzdem einer sinnvollen Gesetzesvorlage von ihnen zustimmen. Da kam nur in letzter Zeit so gut wie nichts, vielleicht auch gar nichts. Zumindest habe ich nichts gesehen.
Es gibt sie noch,
die guten Nachrichten.
Das ist in vielen Kommunen im Osten schon lange so. Ich wohne auch in einer Kleinstadt. Da gab es nie eine Ausgrenzung der AfD.
Das Blatt scheint sich zu wenden. Wird allerdings auch höchste Zeit. Ich will Frau Weidel als Bundeskanzlerin. Dann wird es in Deutschland wieder aufwärts gehen.
Nennt sich Demokratie.
Die AfD ist doch längst die größte Partei.
Und zudem die Partei der vernünftigen Mitte.
naja, bei dieser toleranten Haltung gegenüber der AfD spielt sicher keine unwesentliche Rolle, dass dort jeder Zweite AfD wählt. Trotzdem ist es für die AfD eine gute Sache, dass sie wenigstens in Sassnitz nicht mehr als Teufel an die Wand gemalt, sondern Normalität wird. Das tut dem zwischenmenschlichen Miteinander gut.
Da bekommt ja der Name des auch in meiner „West-Familie“ seit Generationen beliebten Weihnachtsgebäcks namens „Sassnitzer Rolle“ eine ganz neue, mit viel Hoffnung unterfütterte Bedeutung…
Sogenannte Brandmauern (Neubegriff) in der Politik hatten noch nie lange Bestand. Die Brandmauern der SPD gegenüber den Grünen in den ´80ern, sowie der PDS in den ´90ern, hatten nur kurzen Bestand. Viel kürzer als die Merz´sche Brandmauer gegenüber der AfD. Diesen Unsinn muss man in einer funktionierenden Demokratie nicht haben. Das ist Kindergarten. Der Wähler ist da stets weiter, als manche Politiker.
Nach der Kriminalisierung kommt jetzt die Normalisierung. Danach die Annäherung und zum Schluss die Zusammenarbeit. Bundesweit.
Die Kommunalpolitiker scheinen noch klar in ihrem Kopf zu sein. Es ist doch demokratisch, wenn ich Anträgen zustimme, die für die Stadt oder das Land Sinn machen. Und es ist zutiefst undemokratisch, wenn ich es nicht tue. Die Bundespolitik hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Es wird. Dank an Ostdeutschland.
Der Rundfunkstaatsvertrag kann dann endlich gekündigt werden, macht rund 220 € mehr netto vom brutto.
Manchmal verliert man und manchmal gewinnen die Anderen Herr Merz.
Der Trend ist nicht mehr umkehrbar. Merken die wohl gerade.
Sassnitz,die schönste Hafenstadt auf Rügen,bin in den 70ziger Jahren vor der Wende von dort nach Schweden gefahren,durfte keiner aussteigen,aber 2-3 Mitteldeutsche sind über die Brüstung gesprungen in die „damalige“ Freiheit !!!
„… gelebte Politik am Menschen.“
Das wording widerstrebt mir aber auch. Ich kann mich nicht erinnern, dass man sich früher so offen „operativ“ ausdrückte.
An einen und dessen Verantwortung möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal im besonderen erinnern, auch wenn man außer pietätlosen „Grinsefotos“ auf dem Weg zur Beerdigung des Papstes in letzter Zeit so gut wie gar nichts von ihm hört: der Bundespräsident.
Ein Mensch in dieser Position wäre schon längst zu einer deutlich und konsequent neutralen Haltung „gezwungen“ – wenn er seinen Job ernst nehmen würde.
Das gesellschaftliche Miteinander sollte nicht durch ausgrenzende Brandmauern geprägt sein, sondern, in einer Demokratie, von einem pragmatischen, ideologiefreien Miteinander.
Das vermisse ich bei diesem Bundespräsidenten stärker als bei anderen zuvor.
Sassnitz ; Einwohner: 9169
🤣
Geschafft.
Das Problem wird sein,sollte die AfD wirklich einmal bundesweit regieren,das sie jede Menge Dreck aufräumen muss der in vier Jahren nicht beseitigt werden kann.
Aber ein Versuch wäre es auf jeden
Fall wert.
Es muss (!) eine Normalisierung im Umgang mit der AfD geben.
Es ist doch keinem Menschen mit gesundem Menschenverstand zu vermitteln, dass ich mich gegen Anträge oder eine Politik wehre, die ich selbst für richtig halte, egal von welcher Partei sie kommt.
Dieser Unsinn muss aufhören.
in sonneberg/thueringen ist seit letztem jahr ein afd-mann landrat. und was gab es da fuer ein geschrei in den medien damals. und – bisher ist noch nichts schreckliches passiert im landkreis sonneberg.
Oh, da werden Klingbeil, Esken, Stegner, Wanderwitz, sämtliche Grün?!.,: ;#*-%+=~$innenden und Link?!.,: ;#*-%+=~$innenden aber im Dreieck springen und Gift und Galle spucken….
Hat „die große Schwester“ schon erneut zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen?
Gott sei Dank.
Das ganze undemokratische Verhalten der Grünen, SPD und CDU scheint endlich zu kippen.
Sowas nennt sich wahre Demokratie und ist nicht das was uns die ganzen Demokratieprediger jeden Tag versuchen in Gehirnwäschen weiszumachen.