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Brandenburg
Nach Absage wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl: Strausberg hat eine neue Bürgermeisterin
Weil Bürgermeisterkandidat Hübner bei der Hauptwahl zum Bürgermeister in Strausberg Zugriff auf die Briefwahlunterlagen hatte, annullierte der Landrat die Wahl. Ein Gericht hob die Annullierung auf. In der Stichwahl unterlag Hübner deutlich.
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Bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg konnte sich die parteilose Anette Binder mit 60,8 Prozent im zweiten Wahlgang klar gegen den ebenfalls parteilosen Patrick Hübner durchsetzen. Ursprünglich hätte die Stichwahl bereits am 15. März stattfinden sollen. Sie wurde verschoben, weil der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl absagte. Im Verdacht steht dabei ausgerechnet der nun unterlegene Patrick Hübner.
Schmidt führte dabei an, dass sich in Hübners Kaffeerösterei das Postfach der Stadt befindet, in dem auch die Briefwahlunterlagen ankamen. Außerdem fand Schmidt es auffällig, dass 30 Prozent der Briefwahlunterlagen nicht zurückkamen – dreimal mehr als üblich. Hübner selbst stritt stets alle Vorwürfe gegen sich ab und klagte auch erfolgreich gegen die Absage der Wahl.
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Dass eine Manipulation der Briefwahlunterlagen durchaus einen Unterschied hätte machen können, zeigt ein Blick auf das Ergebnis. Mit 22,5 Prozent der Stimmen holte Hübner die meisten Stimmen aller fünf Kandidaten in der Hauptwahl. Binder kam auf 21,2 Prozent. Wie eng es bei der Wahl zuging, zeigt, dass AfD-Kandidat Dennis Panser mit 16,6 Prozent der Stimmen der Kandidat mit den wenigsten Stimmen war. Zwischen Hübner und Panser lagen nur 630 Stimmen. Insgesamt flossen 2.835 Briefwahlstimmen in das Ergebnis ein.
Noch knapper war das Ergebnis, wenn man nur die Urnenwähler betrachtet. Dort kam Binder mit 21,5 Prozent auf die meisten Stimmen, und Steffen Schuster von der Wählergruppe UfW Pro Strausberg erhielt mit 19,4 Prozent die wenigsten Stimmen. Bei der Briefwahl konnte sich hingegen Hübner mit 30,0 Prozent klar an die Spitze setzen, während Schuster mit 21 Prozent auf Platz zwei und Binder mit 20,5 Prozent auf Platz drei kam.
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Mit der heutigen Wahl ist das Kapitel Bürgermeisterwahl in Strausberg aber noch nicht beendet. Sowohl Landrat Schmidt als auch die Linke haben bereits angekündigt, Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Sollte dieser Wahleinspruch Erfolg haben, müsste die Hauptwahl wiederholt werden. Bis dahin ist Binder als Bürgermeisterin im Amt.
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Die PARTEILOSE Anette Binder…
Also immer wenn ich „parteilos“ lese in diesem konkreten Zusammenhang, klingeln bei mir die Alarmglocken.
Bei dir klingelt das richtige Bauchgefühl.
Frau Reker war auch parteilos. Daneben haltlos, pietätlos und planlos.
man sollte nicht vergessen, dass in strausberg bei berlin/ost besonders viele ehemalige angehoerige der nationalen volksarmee der ddr (nva) wohnen.
Nach 36 Jahren? Immer noch? Sind Sie wirklich sicher? Da müßte doch langsam eigentlich mal das gelegentliche Sterben einsetzen. Oder vererbt sich (wie andere Dinge) der Status „Angehöriger der NVA“ auf Kinder und Enkel?
Wie der überwiegende Teil der Frauen in der Politik!
Ein Possenspiel in der Bananenrepublik BRD.
Aber man beklagt sich natürlich gerne über Wahlen in Afrika. 🙁
Bekannte haben in Baden-Würtenberg Briefwahl beantragt und die Unterlagen nie erhalten. Als sie am Wahltag ins Wahllokal gegangen sind, wurde ihnen eine Wahl verweigert.
Interessant war, dass vor ihnen jemand stand, der seine Unterlagen ebenfalls nicht erhalten hat.
Wie vielen Briefwählern ging es wohl ähnlich, dass sie keine Unterlagen erhalten haben, ohne dass sie sich Böses dabei gedacht haben. Beschwert hat sich bestimmt keiner und es ggf. auf eine unzuverlässige Post geschoben.
Aus dem Grund geht man zur Wahl. Die Briefwahl sollte die Ausnahme darstellen, um eine Wahl zu ermöglichen, wenn man am Wahltag verhindert ist.
Je nachdem was die Unregelmäßigkeit des Tages gerade ist kann es da auch Probleme geben. Bei der vorletzten BT- und LT-Wahl in Berlin haben die Spezialisten ja am Wahlsonntag einen Marathon plus Straßensperren kreisförmig um die Innenstadt abgehalten. Wahlunterlagen und Wähler kamen nicht durch. Einige Wahlbögen waren falsch zugeordnet etc.
Weil wir dem Regime nicht trauen können ,das behauptet, die Briefwahl sei sicher? Ich frage für einen Freund ,der Angst hat Kritik zu äußern.
In Bayrisch Schwaben haben manche ihre Unterlagen doppelt bekommen, andere gar nicht. Betraf nur ein paar Orte ,angeblich keine tausend Wähler, also Einzelfälle ,gell..
Einzelfall?
Naja, bei der letzten BT-Wahl sind ja die meisten Deutschen im Ausland leer ausgegangen, was Wahlunterlagen anbelangt. Und die erneute Auszählung für das BSW gab es auch nicht. Ein knapper Sieg reicht nicht, man sollte eine gewisse Marge für Schwund einkalkulieren.
Wie hieß denn die alte Bürgermeisterin?
Na, wenigstens ist es mal dokumentiert, daß genau das möglich ist, was bisher vehement bestritten wurde.
„Weil Bürgermeisterkandidat Hübner bei der Hauptwahl zum Bürgermeister in Strausberg Zugriff auf die Briefwahlunterlagen hatte“ hatten und haben es überall andere sicher ebenfalls.
Noch schlimmer sind Wahlmaschinen, die nach einem kurzen Intermezzo zumindest in Deutschland derzeit (noch nicht wieder) zugelassen sind.
Wer lesen möchte:
„Ein König für Deutschland“
Der Landrat hat den Ausgang der Wahl, mit dem was er rechtswidrig tat, beeinflusst.
Der SPD-Landtrat Gernot Schmidt hat die Wahl RECHTSWIDRIG beeinflußt und für ein ANDERES Ergebnis gesorgt. DAS ist der Skandal. SPD im Zentrum.
Weder AfD, noch Linke haben Binder oder Hübner unterstützt, da eigene Kandidaten (im 1. Wahlgang). Für den Laden „Unsere Demokratie“ sieht es aber verdächtig aus.
Ich erhebe Einspruch gegen den Einspruch 🙂 🙂 🙂 Warum, Wieso, Weshalb? tut ja erstmal nix zur Sache
Nichts neues https://rupp.de/briefwahl_einspruch/ Mit Liste…
Interessante Seite. Da steckt viel Arbeit hinter.
Er wollte doch sicherlich nur die nicht so gut wie er geeignete Kandidatin verhindern…
Briefwahlen sollten wieder verboten sein , das muss die eigentliche Lehre aus diesem Desaster sein !! Wenn die ÖRR , die Grünen , die Roten immer wieder die Wähler zur Briefwahl auffordern , dann hat es wohl genau diesen Grund , Briefwahlen sind nicht sicher !! Siehe auch dieManipulation der Briefwahl in Quackenbrück , wo eine Linke dafür sorgte das Migranten die Briefwahl illegaler Weise durchführten , wovon die wirklichen Wähler nichts wussten !! Sie wurde Gott sei dank erwischt und verurteilt !!
In Deutschland leben rund 800.000 bis über 900.000 Menschen in vollstationären Pflegeheimen.
In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind rund 300.000 Menschen mit Behinderungen beschäftigt.
In Deutschland werden jährlich rund 850.000 Patienten vollstationär in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern behandelt.
Die sind alle wahlberechtigt.
Wer füllt da die Zettel aus?
Dazu kommen knapp 5,7 Millionen Pflegebedürftige. 14% derer werden von Organisationen betreut.
Zumindest dürfte klar sein, das es der Wahlberechtigte (m/w) selber NICHT ist.
Diese Menschen von der Wahl auszuschließen, ist auch keine gute Idee.
Es müßte ein VertrauensTEAM geben, mind. 1x grün, 1x blau, 1x schwarz, wie im Wahlvorstand, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Anonymität ist eh hopps.
Zur Zeit ist es wohl eher die GRÜNE Pflegerin (w/m) …
Bei der AWO (SPD) hilft man den Roten , damit sie über 5 Prozent bleiben.
In Frankfurt war? bei dem Laden was oberfaul, schon Anfang der 80er wusste man in Miesbach, dass die Leitung sich bereichert, und die Gemeinde mitmacht.
Wir haben hier die „Lebenshilfe“ und viele Behindertenvereine. Aber selbst die vermeintlich normalen Bürger würde ich hier als als geistig behindert einstufen.
Es tut mir leid, aber meine noch älteren Nachbarn merken eigentlich nix mehr.
Die schauen ihre komischen Serien den ganzen Tag und werden gerade mal zum Kacken wach, damit sie nicht danebenscheißen.
Die dürfen aber leider noch wählen.
Es ist unglaublich!
Die Berichterstattung zu solchen Fällen soll nur davon ablenken, dass BSW Stimmen „abhanden kamen“ und der AfD regelmäßig seit 2013.
4,7% für die damalige Professoren-Partei, wer glaubt denn so was.
Macht ja nix, im Landkreis Spree Neiße gab es auch einen massiven Wahlbetrug durch rechtzeitig aufgefundene Briefwahlstimmen.
Da kann man nicht so lullig sein! Wahlbetrug muss endlich legitim werden. Es wäre ja noch schöner, wenn der Wähler was zu melden hätte!
Bananenrepublik !
Lieber Boosterling, bitte tragen Sie weiterhin ihre Staubmaske und vertrauen sie auf UnsereDemokratie™️.
Danke!
Mittlerweile sind wir in unserem „tollen Rechtsstaat“ so weit, dass wir schon fragen müssen, welche Wahl in diesem Shithole eigentlich ohne Manipulation bzw. Manipulationsversuch auskommt ?
MIch würde interessieren, wie hoch die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl eigentlich noch war. 99.9%? Oder doch eher 10.5%, weil de Leute langsam die Schnauze voll haben von UnsererDemogroddie(TM)?
Wir sind bereits auch ein Unrechtsstaat wie Ukraine. Deshalb lieben unser Politiker auch dieses Land, dass sie unsere Steuergelder dort „vergraben“. Also wir bräuchten die Namen nicht tauschen, nur in „Deutsch-Ukraine“ umbenennen.
Der Helferkreis mit seinen zwölf bis 15 Mitgliedern sei „massiv am Ball“, dass es in und mit der Unterkunft keine Probleme gebe, berichtet Baresel.
Auch die Ukraine-Hilfe Schliersee, die AWO und die Caritas sind in Schliersee tätig, helfen bei Papierkram sowie ganz allgemein im Alltag.
Hilfreich ist sicher, dass viele arbeiten, was oft aber fehlt, ist eine Bleibeperspektive. Letztlich, so sagt die Integrationsbeauftragte, hätten sie nur eine Chance:
Deutschkurs und Ausbildung. Dass die Bundesregierung jetzt an Integrationskursen spart, macht die Arbeit von Beresel und dem Helferkreis derweil nicht leichter.
Diese bieten bereits ein Sprach-Café in der alten Schule an und stellen Sprachpaten. Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung wolle man prüfen.
Eigentlich sollte die Integrationsbeauftragte der Gemeinde, Sabine Baresel, im Gemeinderat berichten, wie es so läuft. Doch an den Sitzungstagen gebe sie immer Deutsch-Kurse, hieß es. (merkur)