Vor Krisensitzung
Trotz Freie-Wähler-Blockade: Söder verspricht bayerische Zustimmung für Merz’ Schuldenpläne
Markus Söder hat noch vor dem Krisentreffen mit den Freien Wählern angekündigt, dass Bayern im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich Merz stimmen wird. Am Montag berät die Landesregierung ihr Vorgehen – auch eine Entlassung Hubert Aiwangers steht im Raum.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Votum im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich Merz versprochen. Im ZDF sagte der CSU-Vorsitzende zu dem Streit innerhalb der bayerischen Koalition mit den Freien Wählern rund um Hubert Aiwanger selbstbewusst: „Wir werden miteinander noch mal reden“ und weiter „aber gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“
Am Montag findet zwischen den bayerischen Koalitionspartnern ein Ausschuss über den Streit in der Schuldenfrage statt. Angesprochen auf die sich bislang querstellenden Freien Wähler rund um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, wiederholte Söder die Annahme dennoch: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird“, sagte Söder selbstsicher am Sonntagabend.
Am Freitag wird der Bundesrat über die Pläne von Union, SPD und den Grünen abstimmen, am Dienstag findet zuvor die Abstimmung im Deutschen Bundestag statt. Die Pläne des CDU-Vorsitzenden Merz sehen vor, mithilfe des abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchzubringen, die unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden, 100 Milliarden Euro davon für den Klimaschutz (Apollo News berichtete) beinhaltet.
Wie auch im Parlament bedarf es im Bundesrat ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den finalen Schritt. Für diese braucht Merz das bayerische Ja und damit die Zustimmung der Freien Wähler. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern mit seinen sechs Stimmen enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.
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Die Freien Wähler hatten sich bisher sperrig verhalten. Aiwanger hatte nach einer Landtagsfraktionssitzung der Freien Wähler am Mittwoch erklärt: „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen.“ Er gab aber auch zu bedenken, die Freien Wähler seien bei Änderungen am Schuldenplan gesprächsbereit. Nach der Einigung von Union, SPD und den Grünen hatten sich die Freien Wähler nicht zu Wort gemeldet.
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Am Montag findet wegen des Streits mit der CSU ein Koalitionsausschuss zwischen den beiden bayerischen Regierungsparteien statt. Ein Treffen, dessen Ergebnis Markus Söder jetzt mit diesem Versprechen schon vorwegnimmt – sollten sich die Freien Wähler trotzdem sperren, steht auch ein Koalitionsbruch der CSU und ein Wechsel zur SPD als Partner im Raum (Apollo News berichtete). Die SPD hatte zuletzt Söder sogar angeboten, mit ihm koalieren zu können, sollte er die Koalition mit den Freien Wählern wegen der Schuldenfrage platzen lassen.
Es geht um die Enteignung und die Überwachung der Bevölkerung, um die Umsetzung des Great-Reset. Dafür werden die Altparteienpolitiker alles tun!
In einer Demokratie entlässt man also Personen, welche nicht der selben Meinung wie die Obrigkeit ist?🤔
Habe ich in der Schule nicht aufgepasst und steht bei Wikipedia auch etwas Falsches?🤔
Für Betrug geht man in den Knast . . .
Nur noch irre was in diesem Land vorsich geht. Kann denn niemand diese Verrückten linksgrünen Politiker stoppen?
Ich warte doch gerne…
haha, das ist erst der Anfang!
wenn Merz erstmal Kanzler von rotgrüns Gnaden ist, nachdem er völlig erpressbar ist, bekommen wir noch gaaaanz viele weitere teure faule Eier zu schlucken.
Haha, was für ein Treppenwitz, der „selbsternannte“ Anti-Grüne wird dann wohl mit den Grünen in Bayern eine Koalition eingehen müssen. Na ob das den CSU Wählern gefallen wird ??
Wird wohl wieder eine Frage des Preises werden, so wie immer. Handschlagqualität war einmal. Jetzt zählt der Kontostand und sonst gar nichts. Denn die Qualität der Politiker ist nicht vergleichbar mit den Politikern aus früheren Tagen. Die Gier ist in deren Fleisch und Blut übergegangen. Traurig aber wahr!
Ich glaube nicht das Hubert Aiwanger seine Wähler verrät im Gegensatz zu anderen Herr Söder.
Der größte Fehler, den Söder machen kann, ist zu glauben, dass politische Klugheit nur durch Mehrheiten und Schnellentscheide zu gewinnen ist. Politische Verantwortung sollte nicht durch Druck und Taktik ersetzt werden, sondern durch Klarheit und Weitsicht. Doch wenn er den Weg von Merz mitgeht, dann muss er sich bewusst sein, dass er die Verantwortung für die Risse im politischen System übernehmen muss – und für den Vertrauensverlust, der sicher folgen wird.
Da lässt die CSU tatsächlich eine konservative Koalition platzen, um mit den Öko-Sozialisten gemeinsame Sache zu machen. Wenn es für die Steuerzahler nicht so teuer werden würde, könnte man Bier und Popcorn bereitstellen.
Das ist wie bei Versicherungsvertretern und Autoverkäufern. Sobald der Kunde angebissen hat, erlebt er sein blaues Wunder (ein solches wäre allerdings wünschenswert). Die Frage, ob es gewissen Politikern um Deutschland oder die eigene Rundumversorgung samt Großfamilie und Freundeskreis geht, muss man sicherlich nicht stellen.
Alles andere hätte meinem Bild von diesem Subjekt widersprochen.
Die Bayern sollten sich auch mal von der CSU-Nostalgie befreien und was anderes wählen.
Natürlich knickt Eiwanger ein, das wird ihm Söder schon zu verstehen geben, das dies für ihn das beste ist.
Egal wie es ausgeht: Die Aiwanger-Partei steht vor dem Abgrund
Falls Söder die FW aus der Koalition schmeißen, dann sollte es rasch Neuwahlen in Bayern geben. Eine Koalition mit der SPD kann nicht im Sinne der Mehrheit der bayerischen Wähler sein.
Haste gehoert Hubsi ?
Du und die FW sind ueberfluessig, weil der Scheffe schon gesagt hat, was gemacht wird.
Spart Euch das Treffen, die belegten Broetchen und macht Euch n schoenen Tag im Gebirge.
Hubsi bleib standhaft damit dieser Söder endlich scheitert mit seiner arroganten Art , Die CSU hat nicht alleine zu bestimmen was in Bayern geschieht .
Dann wird Aiwanger wohl der nächste Ministerpräsident Bayerns.😁
Die große Show des Markus S. kann beginnen. Er wird seinem drehfreudigen Bruder im Geiste nicht nachstehen wollen.
Abwarten, ob Hubsi standhaft bleibt. Wenn ja, würde dies zu Spannungen in der Koalition führen. Hier könnte die SPD einsteigen, was Bayern den Bach runtergehen lässt.
Frage mal für einen Freund.
Tja, um Land und Leute geht es schon lange nicht mehr. Einzig nur noch um eigene Pfründe und Machterhalt.
@Söder: Et tu, Brute?