Vor Krisensitzung
Trotz Freie-Wähler-Blockade: Söder verspricht bayerische Zustimmung für Merz’ Schuldenpläne
Markus Söder hat noch vor dem Krisentreffen mit den Freien Wählern angekündigt, dass Bayern im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich Merz stimmen wird. Am Montag berät die Landesregierung ihr Vorgehen – auch eine Entlassung Hubert Aiwangers steht im Raum.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Votum im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich Merz versprochen. Im ZDF sagte der CSU-Vorsitzende zu dem Streit innerhalb der bayerischen Koalition mit den Freien Wählern rund um Hubert Aiwanger selbstbewusst: „Wir werden miteinander noch mal reden“ und weiter „aber gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“
Am Montag findet zwischen den bayerischen Koalitionspartnern ein Ausschuss über den Streit in der Schuldenfrage statt. Angesprochen auf die sich bislang querstellenden Freien Wähler rund um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, wiederholte Söder die Annahme dennoch: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird“, sagte Söder selbstsicher am Sonntagabend.
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Am Freitag wird der Bundesrat über die Pläne von Union, SPD und den Grünen abstimmen, am Dienstag findet zuvor die Abstimmung im Deutschen Bundestag statt. Die Pläne des CDU-Vorsitzenden Merz sehen vor, mithilfe des abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchzubringen, die unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden, 100 Milliarden Euro davon für den Klimaschutz (Apollo News berichtete) beinhaltet.
Wie auch im Parlament bedarf es im Bundesrat ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den finalen Schritt. Für diese braucht Merz das bayerische Ja und damit die Zustimmung der Freien Wähler. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler müsste sich Bayern mit seinen sechs Stimmen enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.
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Die Freien Wähler hatten sich bisher sperrig verhalten. Aiwanger hatte nach einer Landtagsfraktionssitzung der Freien Wähler am Mittwoch erklärt: „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen.“ Er gab aber auch zu bedenken, die Freien Wähler seien bei Änderungen am Schuldenplan gesprächsbereit. Nach der Einigung von Union, SPD und den Grünen hatten sich die Freien Wähler nicht zu Wort gemeldet.
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Am Montag findet wegen des Streits mit der CSU ein Koalitionsausschuss zwischen den beiden bayerischen Regierungsparteien statt. Ein Treffen, dessen Ergebnis Markus Söder jetzt mit diesem Versprechen schon vorwegnimmt – sollten sich die Freien Wähler trotzdem sperren, steht auch ein Koalitionsbruch der CSU und ein Wechsel zur SPD als Partner im Raum (Apollo News berichtete). Die SPD hatte zuletzt Söder sogar angeboten, mit ihm koalieren zu können, sollte er die Koalition mit den Freien Wählern wegen der Schuldenfrage platzen lassen.
Es geht um die Enteignung und die Überwachung der Bevölkerung, um die Umsetzung des Great-Reset. Dafür werden die Altparteienpolitiker alles tun!
Wenn das 80% der Wähler mit sich machen lassen….kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!
das wahre konzept des great reset ist nur einer minderheit der waehlerschaft bekannt.
wer nicht auf alternativen sozialen medien vernetzt ist, weiss uberhaupt nicht, worum es geht.
das sind leider die meisten.
man erkennt es auch immer wieder ,wenn es um die impfung geht, wie diese noch heute vom mainstreambuerger mit haenden und fuessen heftig verteidigt wird.
da die msm sich dem regierungnarrativen untergeordnet, und die bevoelkerung weder zu corona noch zum great reset aufgeklaert haben, ist es nicht verwunderlich, dass die buerger sich gutglaeubig ueber den tisch ziehen lassen.
viele plaene des great reset sind so abstrus und menschenfeindlich, dass sie jenseits der vorstellungskraft unbedarfter buerger liegen.
In einer Demokratie entlässt man also Personen, welche nicht der selben Meinung wie die Obrigkeit ist?🤔
Habe ich in der Schule nicht aufgepasst und steht bei Wikipedia auch etwas Falsches?🤔
Für Betrug geht man in den Knast . . .
…oder ins Kanzleramt.
Bestechung, Betrug und Nötigung/Erpressung die „legitimen Mittel“ „unserer“ Demokratie.
Nicht, wenn wenn man der ökofaschistischen Religion angehört und bei Merkel in die Lee(h)re gegangen ist.
Nur noch irre was in diesem Land vorsich geht. Kann denn niemand diese Verrückten linksgrünen Politiker stoppen?
Immerhin sind wir gefragt worden. Ist noch keine 4 Wochen her.
Naja aber die tatsächliche Antwort ist ja nicht berücksichtigt worden.
Ist die CSU für Sie links-grün?
Die politische Einordnung einer ganzen Partei habe ich hier keines Falles vorgenommen. Ich sprach von linksgrünen Politikern. Der feine Herr Söder gibt dem Herrn Merz, der für mich mit dem Bruch seiner Wahlversprechen ganz offen linksgrüne Politik unterstützt, seine Zustimmung. Somit unterstützt er ebenfalls eine linksgrüne Agenda und ist für mich durchaus einer von denen. Was die CSU ist und mal war, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.
Es muss erst noch vieeeeellllllll schlimmer werden.
Dann ist es zu spät.
Nein von innen nicht möglich und Vance auf den will er nicht hören.
Ich warte doch gerne…
haha, das ist erst der Anfang!
wenn Merz erstmal Kanzler von rotgrüns Gnaden ist, nachdem er völlig erpressbar ist, bekommen wir noch gaaaanz viele weitere teure faule Eier zu schlucken.
In spätestens 12 Monaten steht er auf seinem Trümmerhaufen und dann ist er weg.
Aber Deutschland auch…
Wird im Internet schon diskutiert: Mit dem Schuldenpaket versetzt Merz die SPD in so eine gute Lage, daß diese auf die Idee kommen könnte, vorsätzlich die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen und Neuwahlen herbeizuführen. CDU/CSU würden dann politisch absaufen und SPD und Grüne (+ ggf. die Linke) könnten weitermachen.
glaub ich nicht. weil: mehr Einfluss auf die Regierung als jetzt im Raum steht, werden sie auch nach Neuwahlen nicht bekommen.
Wenn die CDU absäuft (allerallerhöchstens minus 3-5%), werden AfD, FDP und ggf. im kleinen Bereich Freie Wähler Gewinner sein. Es wird nicht für linksgrün reichen.
Ein durchaus realistisches Szenario ist ja dann auch, dass nach dem Abservieren von Merz die Brandmauer fällt. Das hatten die Linken ja jetzt schon als Teufel an die Wand gemalt. Diese Furcht wird bei den Sozialisten nicht weniger.
Mein Fazit: SPD wird unter keinen Umständen die Koalitionsverhandlungen platzen lassen…
Mittlerweile wird dieses Szenario auch in einem anderen Apollo-Arikel diskutiert. So abwegig ist der Gedanke offenbar nicht. Und bei einem bin ich mir sicher: Ist Friedrich Merz schon ruch- und gewissenlos – die Leute von der SPD sind da noch schlimmer.
https://apollo-news.net/union-macht-sondervermgen-und-klimaschutz-aber-was-ist-wenn-die-spd-die-koalition-danach-einfach-platzen-lsst/
nö, wozu die Mühe?
linksgrün lässt Merz erstmal solange es geht die Dr…x Arbeit machen und wenn nichts mehr zum ausmelken da ist, DANN bringt man ihn zur Pferdemetzgerei..
Ergänzend: schon BEVOR er Kanzler wird, gibts sicher was zu lachen.
denn das aktuelle Billionending und Klima 2045 waren nur der Schlüssel für den BEGINN von KOALITIONSVERHANDLUNGEN, in denen dann Herr Merz und die CDU nach Strich und Faden gebückt und demütig ALLES akzeptieren werden, ähnlich wie 2 Erpresser und ihr williges Opfer.
zur blauen alternativen Polizei will er ja nicht. also genießt das Schauspiel so gut es geht, ihr Zwangszuschauer..
Merz und die kommende Koalition werden spätestens im Sommer 2026, Geschichte sein.
Trümmerfrauen gibt’s diesmal keine. Sobald es in Deutschland wirtschaftlich gar zu übül wird, gibt es die somalische Lösung – da wird ratzfatz eine „Union Islamischer Gerichte“ entstehen und die Sache in die Hände nehmen. Ali und Ahmad müssen schließlich die Finanzierung des neuen AMG sicherstellen.
Haha, was für ein Treppenwitz, der „selbsternannte“ Anti-Grüne wird dann wohl mit den Grünen in Bayern eine Koalition eingehen müssen. Na ob das den CSU Wählern gefallen wird ??
„A Hund isser scho, gölt“ – sagt der bayrische Minotaurus und macht auch weiterhin sein Kreuzl bei der CSU, die ihm solch nette Schmankerln wie Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Ausschreibung erlaubt.
Wird wohl wieder eine Frage des Preises werden, so wie immer. Handschlagqualität war einmal. Jetzt zählt der Kontostand und sonst gar nichts. Denn die Qualität der Politiker ist nicht vergleichbar mit den Politikern aus früheren Tagen. Die Gier ist in deren Fleisch und Blut übergegangen. Traurig aber wahr!
Demokratie und Marktwirtschaft basieren auf der Idee, die Gier der Leute zu nutzen, um sie zu produktiver Arbeit einzuspannen.
Leider hat das System inzwischen zu viele Kurzschlüsse.
Moral und Anstand um so weniger davon geredet wird, so mein Gefühl, ist dies auch wirklich vorhanden…….
Ich glaube nicht das Hubert Aiwanger seine Wähler verrät im Gegensatz zu anderen Herr Söder.
Hubsi ist längst umgefallen
Mein Vater, Gott sei ihm gnädig, pflegte zu sagen: „ich habe schon Pferde kotzen sehen.“
Das mag sein und das wäre lobenswert, wenn Aiwanger sein Wort halten würde. Ich fürchte nur, Söder wird sich an die Koalitionsabmachungen einfach nicht halten und trotzdem dafür stimmen. Oder tatsächlich vorher die Koalition platzen lassen. Den Politikern von CDU, CSU, SPD, Grüne ist mittlerweile jeglicher Respekt vor dem Wähler, gar vor der Demokratie abhanden gekommen. Man macht es, weil man es kann.
Ich glaube in meinem Leben NIE wieder irgendeiner Altpartei oder Politiker, ausgenommen AFD.
Ich stimme ihnen zu was die Altparteien betrifft. Aber auch eine AfD wenn sie mal mit Ministerposten bekleidet sein sollte, würde auch umfallen, wenn es um den eigenen Ministerposten geht. Es ist einfach in der Natur das Menschen nach Posten und Macht zu streben. Aber ich Glaube nicht das die AfD seine Wähler seine so kurz nach der Wahl so massiv betrügt und belügt wie es eine CDU/ CSU macht. Deshalb führt kein Weg an der AfD vorbei um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Auch Aiwanger wird umfallen. Die FWG Landräte und Bürgermeister üben Druck auf Aiwanger aus, weil sie schon auf die Gelder aus den Sonderschulden in ihren überschuldeten Kommunen hoffen. Gegen die falsche Wirtschafts- und Energiepolitik von Rot-Grün protestierten diese Funktionäre nie. Auch wäre Aiwanger seinen Ministerposten los. Alles Angsthasen
Der größte Fehler, den Söder machen kann, ist zu glauben, dass politische Klugheit nur durch Mehrheiten und Schnellentscheide zu gewinnen ist. Politische Verantwortung sollte nicht durch Druck und Taktik ersetzt werden, sondern durch Klarheit und Weitsicht. Doch wenn er den Weg von Merz mitgeht, dann muss er sich bewusst sein, dass er die Verantwortung für die Risse im politischen System übernehmen muss – und für den Vertrauensverlust, der sicher folgen wird.
Da lässt die CSU tatsächlich eine konservative Koalition platzen, um mit den Öko-Sozialisten gemeinsame Sache zu machen. Wenn es für die Steuerzahler nicht so teuer werden würde, könnte man Bier und Popcorn bereitstellen.
Ja, wofür steht wohl das S in CSU?
Champagnersozialismus war in Bayern schon immer daheim. Nur zur Erinnerung, Strauß war es, der den Milliardenkredit einfädelte, der das Ende der DDR noch etliche Jahre hinauszögerte.
Das ist wie bei Versicherungsvertretern und Autoverkäufern. Sobald der Kunde angebissen hat, erlebt er sein blaues Wunder (ein solches wäre allerdings wünschenswert). Die Frage, ob es gewissen Politikern um Deutschland oder die eigene Rundumversorgung samt Großfamilie und Freundeskreis geht, muss man sicherlich nicht stellen.
Alles andere hätte meinem Bild von diesem Subjekt widersprochen.
Die Bayern sollten sich auch mal von der CSU-Nostalgie befreien und was anderes wählen.
Stammt das nicht von FJS: “ Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an!“?
„Dös geht fei net…“
Und es geht wirklich nicht, denn dazu müssten sie den Filz abräumen und stünden dann ohne Nahrung und Lebensraum da.
Natürlich knickt Eiwanger ein, das wird ihm Söder schon zu verstehen geben, das dies für ihn das beste ist.
Egal wie es ausgeht: Die Aiwanger-Partei steht vor dem Abgrund
Falls Söder die FW aus der Koalition schmeißen, dann sollte es rasch Neuwahlen in Bayern geben. Eine Koalition mit der SPD kann nicht im Sinne der Mehrheit der bayerischen Wähler sein.
Haste gehoert Hubsi ?
Du und die FW sind ueberfluessig, weil der Scheffe schon gesagt hat, was gemacht wird.
Spart Euch das Treffen, die belegten Broetchen und macht Euch n schoenen Tag im Gebirge.
Wenn Herr Aiwanger zustimmt, gehen die FW noch vor der CSU in Bayern unter.
Er kann noch sein Gewissen und Ansehen durch einen verzweifelten letzten Kampf wie Leonidas bei den Thermopylen retten und von Maggus kühl lächelnd ersetzt werden, oder er kann zustimmen und drei Jahre seiner Pensionsbezüge retten.
So oder so: Er spielt keine Rolle mehr.
Hubsi bleib standhaft damit dieser Söder endlich scheitert mit seiner arroganten Art , Die CSU hat nicht alleine zu bestimmen was in Bayern geschieht .
Dann wird Aiwanger wohl der nächste Ministerpräsident Bayerns.😁
Die große Show des Markus S. kann beginnen. Er wird seinem drehfreudigen Bruder im Geiste nicht nachstehen wollen.
Abwarten, ob Hubsi standhaft bleibt. Wenn ja, würde dies zu Spannungen in der Koalition führen. Hier könnte die SPD einsteigen, was Bayern den Bach runtergehen lässt.
Frage mal für einen Freund.
Nein, er ist schlimmer, da raffinierter.
Tja, um Land und Leute geht es schon lange nicht mehr. Einzig nur noch um eigene Pfründe und Machterhalt.
@Söder: Et tu, Brute?