Künftige Regierung
Union schafft Sondervermögen und Klimaschutz-Klausel – und was ist, wenn die SPD die Koalition danach einfach platzen lässt?
In den Sondierungen hat die SPD der Union alles abverlangt, Friedrich Merz ist so weit eingeknickt, wie es nur ging. Doch ein mögliches Szenario nach dem Sondervermögen ist auch der geplante Bruch: Danach könnte die SPD einfach alles platzen lassen und mit den Grünen und Linken paktieren.
Während die Union für ihre Schuldenpläne massiv in der Kritik steht, nimmt die SPD das Getöse nur von der Seitenlinie wahr. Sie konnte der Union einen großen Teil der eigenen Wahlversprechen unterjubeln – die Kritik dafür ernteten die Christdemokraten. Nach der Schuldenbremse und der Migration haben sich CDU und sogar CSU mit der Aufnahme der sogenannten Klimaneutralität an die Grünen angebiedert – die linken Kräfte haben somit alles erreicht, was mit der Union unter Friedrich Merz möglich gewesen wäre.
Wie es jetzt mit Deutschland weitergehen soll, ist ungewiss. Ein dabei unbeachtetes Szenario ist der große Bruch zwischen Sozialdemokraten und Merz, noch bevor dieser Kanzler werden kann. Sollte die für die Schuldenpläne notwendige Grundgesetzänderung im Laufe der Woche im alten Bundestag beschlossen werden, wäre das Sondervermögen für die kommenden Jahre gesichert.
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Dann stünde die Tür für die Sozialdemokraten offen, eine Minderheitsregierung mit den Grünen und den Linken anzuvisieren. Gegebenenfalls kommt es dann zu Neuwahlen, weil die drei Parteien nicht mehrheitsfähig sind – die Union wäre jedoch maximal gedemütigt worden und stünde dann vor einem sehr schweren Wahlkampf, aus dem sie kaum als Sieger hervorgehen könnte, immerhin hat sie das Vertrauen der Wähler massiv in Mitleidenschaft gezogen.
Selbst wenn es nicht so kommt: Dass CDU und CSU in eine Situation geraten sind, in der solche Szenarien möglich sind, obwohl sie im Wahlkampf zuvor noch mit Stärke und einem souveränen Deutschland geworben hatten, spricht Bände. Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Drei Anschläge hatten die innenpolitische Werbetrommel der Union befeuert. Das unsortierte Ampel-Aus, die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands, das zweite Rezessionsjahr in Folge und der Atomausstieg zum falschen Zeitpunkt spielten der Union in die Karten – allein umsetzen konnten sie das Momentum nicht.
Trotz zwischenzeitlicher Hochphasen mit über 33 Prozent in der zweiten Jahreshälfte 2024 sackte die CDU bei der Bundestagswahl auf 28,5 Prozent ab. Und obwohl die SPD mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte und die Grünen nur noch auf 11,6 Prozent der Stimmen kamen, konnten beide die Union vorführen und diktierten die Sondierungsverhandlungen und die Gespräche danach – obwohl die SPD nur als Juniorpartner infrage kommt und die Grünen nicht einmal an einer Regierungsbildung beteiligt sind.
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Für beide könnte es bei Neuwahlen eigentlich nur bergauf gehen. Für die Union ist die Fallhöhe nach wie vor hoch, sie könnte auch unter das historisch schlechte Ergebnis von 24,1 Prozent fallen, das die Partei 2021 eingefahren hatte. Zwei Parteien könnten von diesem Szenario profitieren: die AfD und die Linke. Während SPD und Grüne wenigstens mit der Linken zusammenarbeiten – im Moment hält die CDU noch an einem Unvereinbarkeitsbeschluss fest –, verhindert die Brandmauer weiterhin eine Koalition mit der AfD.
Und so könnte sich Merz als größter Flop der CDU-Geschichte und kürzester Soll-Kanzler der Geschichte erweisen. Ließe sich die Union tatsächlich von SPD und Grünen an der Nase herumführen, würde sie die politische Krise dieses Landes noch einmal aufzeigen und verstärken. So oder so wird sie mit dem Sondervermögen ein Projekt mit zerstörerischem Potenzial in die Wege leiten und so Deutschlands wirtschaftliche Schwäche nicht nachhaltig verändern.
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Die SPD braucht die Verhandlungen nicht platzen lassen, weil Merz bzw. seine CDU der SPD alles geben. Selbst das was sie nicht einmal gefordert haben.
Selbst die Grünen können Habecks Deindustrialisierung mit den Schulden-Zugeständnissen von Merz weiter durchführen.
Merz ist jetzt Ersatz-Scholz und Ersatz-Robert in einer Person
Nach der Grundgesetzänderung ist schlichtweg egal, wer regiert. Selbst wenn umgekehrt die AFD bei Neuwahlen 51% hätte könnte sie nichts ändern. Es ist also egal, wer künftig regiert, es ist alles festgelegt und wird nur marginal besser/schlechter werden.
Wer sagt uns denn, dass nicht genau dieses Suenario geplant und gewollt ist?
Die politischen Entscheidungen werden doch eh nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel getroffen – da stört ein starker Nationalstaat wir D einfach nur.
Ich finde es gruselig wenn überhaupt Zahlen in unsere Verfassung aufgenommen werden. Wie wäre es mit Artikel 147: der Tatort läuft immer um 20:15 Uhr am Sonntag und zwar mindestens die nächsten 20 Jahre
Das ist also die viel beschworene Demokratie? Grundgesetzänderung und Rekordschulden im Sinne der abgewählten Grünen und der abgetraften SPD?
Man kann nur hoffen dass noch irgend jemand das irgendwie verhindert. Das so etwas rechtlich überhaupt möglich ist?
Geht das so durch wird das gravierende Folgen haben!
Das wird aber wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Warum sollte die SPD das tun, die regieren doch schon jetzt weiter so wie bisher, egal ob Merz den Häuptling macht oder nicht.
Dieses Szenario hat Prof. Dr. Rieck in einem Video, findet man in seinem Account auf Youtube, sehr gut beschrieben. Hörenswert!
Nachdem das Grundgesetz geändert wurde, kann die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Dann muß es Neuwahlen geben, bei denen die CDU massiv Stimmen verlieren wird. So erhalten wir eine rot-rot-grüne Mehrheitsregierung. Das wars dann.
Prof Rieck analysiert das agieren der Union in einem Vid auf der Tube : “ Das irrationale Vorgehen der CDU“ vortrefflich.
Er leitet schlüssig ab : Die Union katapultiert sich damit bei hervorsehbaren Neuwahlen aus dem Rennen.
Merz hat genau EINE Alternative und das weiß er auch. – Was macht eigentlich Frau Weidel? Man hört so wenig…