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Vor kommunistischen Parteitag

TikToks Firmensysteme wurden von chinesischer Regierung durchsucht

Interne Unternehmensdokumente zeigen, dass im Herbst 2022 sensible Systeme des TikTok-Konzerns ByteDance von diversen chinesischen Staats- und Parteibehörden durchleuchtet wurden. Dies geschah im Vorfeld des 20. Parteitags der kommunistischen Partei.

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Sensible Unternehmenssysteme des chinesischen Konzerns hinter TikTok, ByteDance, wurden nach Forbes-Recherchen von Pekings Regime durchleuchtet. Die digitale Durchsuchung habe dabei wohl vergangenen Herbst stattgefunden, im Vorfeld zum 20. Nationalkongress der kommunistischen Partei.

Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag ist dabei das Großereignis im politischen Kalender Chinas. Dort wird die Partei- und Staatsführung des Landes für die nächsten fünf Jahre bekannt gegeben – allen voran der Generalsekretär und die Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros.

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Die internen ByteDance-Firmenunterlagen, an die Forbes gelangte, dokumentieren nun den ersten publik gewordenen Fall, in dem die chinesische Regierung direkt auf Unternehmens-Daten des TikTok-Konzerns zugriff. Chinesische Regulierungsbehörden und Parteigremien hätten eine „Vor-Ort-Inspektion“ durchgeführt, dafür habe das Unternehmen „Ad-hoc-Inspektionsanforderungen erfüllt“, die von der Nationalen Radio und Fernsehverwaltung der kommunistischen Partei, der staatlichen Cyberspace-Verwaltung, den Cybersicherheitskorps und anderen Behörden kamen.

Chinesisches TikTok und interne Kommunikation betroffen

Konkret ging es dabei um Feishu, ein Tool, das ByteDance für interne Kommunikation nutzt, sowie die Dienste Toutiao, Ocean Engine und Douyin. Letzteres ist dabei die chinesische TikTok-Variante. TikTok selbst ist nämlich in China nicht verfügbar, sondern taucht dort in gleicher Funktionalität, aber abgeschirmt und unter Aufsicht chinesischer Zensoren mit der Marke Douyin auf.

ByteDance und seine Vertreter beteuern immer wieder, dass man in China nicht auf TikTok-Daten europäischer und amerikanischer Nutzer zugreift. Man erfülle nur lokale chinesische Gesetze und Vorgaben, so die Erklärung. Dass die das Unternehmen mitunter aber auch zwingen könnten, auf ausländische Daten zuzugreifen, lässt man dabei unter den Tisch fallen.

Die Inspektionen waren dabei nicht das einzige, was in Vorbereitung für den Nationalkongress beim Konzern passierte. ByteDance plante zudem eine „verstärkte Überwachung der öffentlichen Stimmung“. In der Vergangenheit überwachte man bereits Inhalte anhand von Wortlisten zu Dutzenden von Themen, so etwa „Tibet“, „Taiwan“, „Uiguren-Han-Paaren“ (Uiguren und Tibetaner werden vom Regime unterdrückt, Taiwan sieht man als abtrünnige Provinz) und „besondere verbotene Wörter für Xi und Peng“ (mit Peng ist hier wohl die Frau Xi Jinpings, Peng Liyuan gemeint).

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